Samstag, 8. Juli 2017

Bundesrat gegen Cannabis-Modellprojekte

 

Grüner Ministerpräsident aus Baden-Württemberg verweigert Zustimmung

 

Cannabis
Photo Ruth Groth

 

 

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat die Gesetzesinitiative Thüringens und Bremens für einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken abgelehnt. Das Ergebnis der Abstimmung überraschte nicht. Zwar unterstützen die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin die Gesetzesinitiative, aber für die Landesfürsten der anderen Bundesländer kommt legales Gras nicht in die Tüte.

 

Der Antrag der rotrotgrünen Regierung Thüringens und des rotgrünen Bremer Senats sah vor, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, eine Änderung des Betäubungsmittelsgesetzes vorzunehmen, um die Rechtsgrundlage für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten zu starten. Volljährigen Bürgern sollte gestattet werden, ohne ärztliches Rezept Eigenbedarfsmengen von Cannabis zu erwerben. Modellprojekte in Thüringen, Bremen und Berlin sollten die Frage beantworten, inwieweit das Hanfverbot noch zeitgemäß und haltbar ist.

 

Dass der Bundesrat den Antrag verwarf, zeigt, dass es mit dem Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland nicht weit her ist. Statt die Macht zu nutzen und der Bundesregierung Beine zu machen, bleiben die meisten Landesregierungen ganz auf Linie der Bundespolitik, die entgegen aller Vernunft an der Hanfprohibition festhält. Geschlossen stehen die Landesverbände der Christ- und Sozialdemokraten hinter ihren Parteibonzen – unfähig die eigenen staatsrechtlichen Kompetenzen auszureizen und auf Bundesebene demokratisch mitzuwirken.

 

Dass sich die von CDU/CSU regierten Länder im Bundesrat gegen den Antrag ausgesprochen haben, ist nicht weiter verwunderlich. Doch richtig widerwärtig ist das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann war so frei, den auch von seinen Parteifreunden aus Thüringen und Bremen eingebrachten Antrag abzulehnen.

„Die Grünen reden mit gespaltener Zunge“, kommentierte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Linke) die Verweigerungshaltung Kretschmanns. „Im Bundestag werben sie für die Cannabislegalisierung. Winfried Kretschmann aber ist nicht einmal bereit, sich für wissenschaftliche Cannabis-Modellprojekte einzusetzen. Ich bin tief enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. Erfreulich ist, dass Thüringen, Berlin und Brandenburg zugestimmt haben. Dafür danke ich ausdrücklich.“

 

16 Antworten auf „Bundesrat gegen Cannabis-Modellprojekte

  1. Lars Rogg

    Widerliches verhalten….geradezu zum kotzen. Wissenschaftliche Erkenntnisse nicht erwünscht. man müßte sich ja, im Ergebnis, menschenfreundlich verhalten. Alles im sinne der nächsten Wahl. Man könnte ja Stimmen bei den konservativen Wählern verlieren. EKELHAFT !!!! Charakterlose Politiker zum Sau fuddern !!
    Die alten Grünen aus der Anfangszeit würden sich in Grund und Boden schämen….

  2. Daniel Holler

    Für das Erdölablösende – Wunder Hanftreibstofferzeugniss, ist von allen und für alle gefragt bis ins Haelends die Allepflanzenwirtschaftlizenz. Misson Milchstaße Blum…

  3. ADHSPatient

    Kretschmann ist schon eine riesen Enttäuschung. Und das schon in der zweiten Amtszeit.

  4. Cosmo

    Zum kotzen ist das. Die verweigern es, weil sie genau wissen, welche Ergebnisse sie zu erwarten haben. Ist mit der Resolution der Strafrechtsprofessoren genau das gleiche. Die sind nicht dumm, die kennen die Ergebnisse genau, wollen es nicht wahr haben und sperren sich. Die erinnern mich an einen tragische Figur des Altertums, geschrieben von Sophokles.

  5. Horst Bütje

    Die Alkohol- und Pharmalobby ist zu mächtig, es würden Gewinne abfließen. Aber das Eis schmilzt allmählich, die Menschen beginnen langsam zu verstehen wie kostbar dieses Kraut ist. Cannabis ist nicht gefährlicher als eine Zwiebel. Und die sind auch nicht illegal, aber gesund!

  6. Horst Bütje

    Würde mich nicht wundern, wenn die Herren vom Bundesrat auch bei Bayer im Aufsichtsrat sitzen! Die Katze beißt nicht in die Hand die ihr Fischköpfe zuwirft. Und in diesem Fall stinkt der Fisch vom Kopf an.

  7. Böse Zunge

    Die Günen sollte man mal zwangscannabinisieren, damit sie wieder cool werden.

  8. ADHSPatient

    @Böse Zunge
    Aktuell ist nicht mal sicher, dass diese Partei wieder in den Bundestag einzieht. Zumindest dort hat sie sich zuletzt für die Legalisierung eingesetzt.

    Also die Aussichten für die Wahl sind sehr trübe:
    http://www.wahlrecht.de/umfragen

    Sogar Schwarz-Gelb ist in den Karten (und das um Längen wahrscheinlicher als Rot-Rot-Grün).

    Es wird, sollte kein wunder in den nächsten Monaten geschehen, weiter gemerkelt in Deutschland. Und das auch weiter in einer großen Koalition, es sei denn es käme zu Jamaika.

    Grüne und FDP zusammen in der Bundesregierung? Politische Todfeinde mit einem gemeinsamen Koalitionsvertrag? Ich kann es mir nicht vorstellen…

    => Darum gibt es Mutti Merkel vereint mit Klein Martin.

    Und voraussichtlich wird folgendes in Sachen Cannabis passieren:

    Nichts!

    Bestenfalls die bundesweite Festlegung der geringen Menge, auf vermutlich generöse 8 Gramm oder sowas. Und dann vier weitere Jahre Stillstand.

    Da muss man mit Zähneknirschen anfangen, oder?

    Die CDU bekommt einfach zu viele Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern, die brutal enttäuscht sind und nicht wieder zurück kommen.

    Und dazu wählen noch viele Frauen die Merkel, weil sie eine Frau ist. Traurig aber wahr.

  9. Drunkfail

    Cannabis ,ist eine Medizin und nicht tödlich . Täglich Sterben in Deudschland ,500 Menschen ,an Alkohol sowie an Tabak . Alkohol-Werbung , in Filmen ,Videos , Musik , Theather , Literratur und Religion , füllt der CDU/CSU die Tresore und die Friedhöfe, Kliniken und Kinderheime des Landes . No Alcohol no Capitalista !

  10. Ritva Hillgardt

    Lassen sie bloss nicht irgendwelche Probelauf machen. Das Zeug, Cannabis, wollen nur die , die sich bereichern wollen, oder auch selbst die Tage damit räuchern wollen.

  11. Fred

    Trotzdem, ich bleibe dabei. Der Wind hat sich gedreht, und das ganze Problem ist nur noch eine Frage der Zeit.

    Nachstehend ein kleiner positiver Filmbeitrag, man höre und staune, aus der Tagesschau vom 16.5 17.

    https://youtu.be/EnWitGTUq00

    Das Volk wird langsam dran gewöhnt, und 70 Jahre verzapfter Unsinn korrigiert.

  12. Berry

    Die Grünen? Kretsche Pinselfrisur? Alles Teile der von der FDJ Chefin geschaffenen
    Einheitspartei Namens die C D U.

    Kretschmann ist kein Grüner. Er ist ein Berufspolitiker der es in grünen Strukturen an den Futtertrog schaffte. Verachtenswert.

  13. Ralf

    Kretschmann ist ein Trojanisches Pferd, eingeschleußt um die Grünen zu unterwandern und aus den unbestechlichen Chaoten langfristig eine „politikfähige“ also genügend korrupte, Mehrheitsbeschaffungspartei für die CDU zu machen, ebsenso wie das damals der verräter Schilly für die SPD getan hat. Aber mal ehrlich, erkennt man solche Typen nicht schon zehn Meilen gegen den Wind ? Ich schon, aber ich scheine wohl der einzige zu sein, der diesen geschniegelten Schaumschlägern von vorneherein nicht auf den Leim geht. Diese Partei ist für mich schon seit 20 Jahren nicht mehr wählbar. Hoffentlich verschwindet dieser unnötige Haufen bald, und die korrupten Parteibonzen verteilen sich auf die Parteien für die sie wirklich arbeiten.

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