Politik

Mittwoch, 10. Juli 2024

Wie Aufklärung an Schulen gehindert wird

Foto: Su/Archiv Wie Aufklärung an Schulen gehindert wird. Prävention und Aufklärung über Cannabis ist wichtig, diese wird an Schulen aber deutlich erschwert bis unmöglich gemacht.  Durch die Legalisierung von Cannabis kann man volljährigen Schülern und Lehrern nicht verbieten, Gras dabei zu haben. Das Schulministerium NRW hat dies in einem Schreiben klargestellt. Dies... → mehr lesen

Montag, 8. Juli 2024

Cannabis-Gesetz ist Meilen- und Prüfstein zugleich

Die Teil-Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten stellt das Reinheitsgebot der deutschen Demokratie auf den Prüfstand     Eine Kolumne von Sadhu van Hemp     Der Bundestag ist ein Ort gelebter Demokratie. Dort versammeln sich die, die in freien Wahlen dazu bestimmt werden, als Abgeordnete dem „deutschen Volke“ gesetzgeberisch zu dienen – und das nach bestem Wissen und... → mehr lesen

Sonntag, 7. Juli 2024

Agrarminister in MV für CSCs zuständig

Seit Anfang Juli ist es offiziell: In Mecklenburg-Vorpommern können Cannabis-Anbauvereine ihre Blüten züchten. Die Verantwortung für die Anbaulizenzen und die Kontrollen der Cannabis Social Clubs liegt in den Händen von Agrar- und Umweltminister Till Backhaus. Dies berichtet der NDR. Die Entscheidung fiel nach internen Diskussionen, bei denen andere Ministerien wie... → mehr lesen

Samstag, 6. Juli 2024

Neuer Grenzwert jetzt offiziell vom Bundesrat festgelegt

Bild: su/Archiv Neuer Grenzwert jetzt offiziell vom Bundesrat festgelegt. 3,5 Nanogramm sind jetzt die Grenze. Dies ist eine sinnvolle Entscheidung. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag vorgeschlagenen neuen Grenzwert zugestimmt. Damit gilt jetzt offiziell für Autofahrer die Grenze von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Dies berichtet die BZ. Die Grenze ist zu... → mehr lesen

Mittwoch, 3. Juli 2024

Straffreiheit für Hunderte Cannabiskonsumenten

Straffreiheit für Hunderte Cannabiskonsumenten die in Niedersachsen verurteilt wurden. Die Gerechtigkeit siegt. Dies berichtet dpa. Eine Sprecherin der Justizministeriums in Hannover teilte mit, dass nach der Cannabis-Teillegalisierung in Niedersachsen hunderte Verurteilte straffrei bleiben. Bei etwa 3600 Vollstreckungsverfahren musste ermittelt werden, ob eine Strafe aufgrund der Amnestieregelung zu erlassen oder neu festzusetzen... → mehr lesen

Samstag, 29. Juni 2024

Bußgeldkatalog in Niedersachsen weiterhin unklar

Bild: su/Archiv Bußgeldkatalog in Niedersachsen weiterhin unklar. Wann der Bußgeldkatalog für falsches Kiffen in Kraft tritt, ist unklar.  Welche Strafen genau gelten werden, wird laut einem Ministeriumssprecher am Freitag in Hannover noch besprochen. Dies berichtet die Zeit. Ordnungsbehörden in den Kommunen und die Polizei hätten jederzeit die Möglichkeit, verhältnismäßige Bußgelder zu verhängen,... → mehr lesen