Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene – CDU/CSU und Konsorten laufen Sturm

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Nun ist es amtlich: Den Segen des Bundeskabinetts hat er bekommen – nun darf Gesundheitsminister Karl Lauterbach Nägel mit Köppen machen und die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene eintüten. Bis Ende des Jahres soll der Gesetzestext für die Reform druckreif sein und von der rotgelbgrünen Regierungskoalition im Deutschen Bundestag zum Ärger der Prohibitionsfanatiker durchgewunken werden. Nach über einem halben Jahrhundert soll es also gelingen, ein Löchlein in das dicke Brett der angestrebten Cannabis-Legalisierung zu bohren und die Brandmauer gegen die bösen Haschgiftverbrecher ins Wanken zu bringen.

Im Wesentlichen deckt sich der Gesetzesentwurf mit dem, was sich die beratenen Profifachspezialexperten die letzten anderthalb Jahre ausgedacht und der Öffentlichkeit bereits zur Kenntnis gegeben haben. So soll der private Besitz von 25 Gramm Cannabis für Erwachsene künftig straffrei bleiben. Überdies soll Privatpersonen gestattet werden, bis zu drei Hanfpflanzen selbst aufzuziehen. Und weil es so schön ist, sollen irgendwann auch amtlich eingetragene Cannabis-Anbauvereine die Versorgung der Hanffreunde übernehmen.

Kurz und gut, es bewegt sich was – vorausgesetzt, die Ampelkoalition hält durch und ein gewaltsamer Staatsstreich von Reichsbürgern, pensionierten Bundeswehrsoldaten und Polizisten bleibt aus. Es besteht also die reelle Chance, sich 2024 als Hanfgärtner in kleinem Rahmen zu betätigen oder bei einer Polizeikontrolle mit einem Rauchpiece in der Tasche ungeschoren davonzukommen.

Es wird ein bisschen niederländisch in Deutschland zugehen, wenn der kleine Kiffer nicht mehr fürchten muss, wegen eines Joints in Teufelsküche zu kommen. Die Lust der Polizei, Cannabis-Konsumenten wie Freiwild zu jagen, wird schwinden, da der bloße Konsum von Haschisch und Marihuana kein Einschreiten mehr rechtfertigt. Die scharfe Waffe, die Bürger und Bürgerinnen mittels des Hanfverbots nach Gutdünken kontrollieren und erniedrigen zu dürfen, wird künftig nur noch gegen diejenigen gerichtet, die mehr als vier Pflanzen im Balkonkasten haben oder  über 25 Gramm Cannabis vom Hausdealer noch Hause schleppen – zum Ärger vieler Polizeifunktionäre, die sich bitter darüber beschweren, eines wichtigen Instrument gegen die Drogen(klein)kriminalität aus der Hand geben zu müssen.

Ins selbe Horn stößt der Deutsche Richterbund. Der Berufsverband der Halbgötter in Schwarz fürchtet schweißtreibende Mehrarbeit für die Justiz. Vor allem das legale Anbau- und Vertriebssystem über Cannabis-Clubs soll Deutschlands Richtern und Richterinnen Magenkneifen verursachen. Die flächendeckende und lückenlose Überwachung der Anbauvereine würde zu einer Vielzahl von Strafverfahren führen. Dass es in den geplanten Cannabis-Clubs vielleicht auch mit rechten Dingen zugeht, sagt die Glaskugel offenbar nicht voraus.

Aber gut, Klappern gehört zum Handwerk. Vielleicht gebiert sich die Kritik des Deutschen Richterbundes aus reiner Angst, wegen der Cannabis-Freigabe die systemrelevante Kleinkundschaft zu verlieren.  

Dass die Lausekiffer mit den schmuddeligen Rastalocken nunmehr in gesetzlich vorgeschriebenem Mindestabstand zu Schulen und Babykrippen öffentlich ihrer schweren Drogensucht frönen dürfen, ärgert aber noch andere. Vorneweg die Ewiggestrigen von vorgestern, die mit dem Spieß in der Hand vor die Stadtmauer treten und die Invasion der Hänflinge mit allen Mitteln stoppen wollen.

Ein Sprachrohr dieser urdeutschen Menschengattung ist der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die Cannabis-Freigabe sofort in die Tonne kloppen würde: „Das ‚Cannabis für alle‘-Gesetz der Arroganz-Ampel ist absolut verantwortungslos und ein Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland.“

Und weil’s sich im Chor lauter schreit, stimmt auch noch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in den Kanon ein. Der arme Kerl nimmt die verhasste „Cannabis-Legalisierung light“ sogar derart persönlich, dass er persönlich wird: „Wenn Lauterbach immer noch nicht zur Vernunft kommt, muss Bundeskanzler Scholz die Notbremse ziehen und den aberwitzigen Legalisierungs-Kurs stoppen.“

Das Sperrfeuer aus der rechten und rechtsextremen Ecke gegen die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten ist wahrlich „aberwitzig“, und zugleich der unumstößliche Beweis dafür, dass Albert Einstein Recht hatte:

„Das Universum und die menschliche Dummheit sind unendlich, aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher.“