Freitag, 5. August 2022

Coffeeshops bleiben in Deutschland eine Illusion

Foto: Su/Archiv

Coffeeshops bleiben in Deutschland eine Illusion

von Sadhu van Hemp

Die Debatte um die Cannabis-Freigabe läuft auch Hochtouren. Die von SPD, Grünen und FDP geführte Bundesregierung will zu Potte kommen und jeden, der etwas zu sagen hat, anhören. Mit deutscher Gründlichkeit soll ausgelotet werden, was geht und was nicht. Dabei kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass im Grunde gar nichts geht, so lange sich die Bundesrepublik der UN-Konvention gegen narkotische Drogen unterwirft. Gleiches gilt für den EU-Rahmenbeschluss, der der UN-Konvention folgt und den Mitgliedstaaten eine Legalisierung verbietet. Einen deutschen Sonderweg, der aus der Sackgasse der Hanfprohibition führt, will die Bunderegierung nicht gehen. Stattdessen sollen nationale Regelungen getroffen werden, um Druck aus dem Kessel des Hanfverbots zu nehmen, ohne jedoch gegen das EU- und Völkerrecht zu verstoßen.

Deutschland steht also vor dem Dilemma, den nationalen Prohibitionswahnsinn  nur dann beenden zu können, wenn internationales Recht und das Schengen-Abkommen gebrochen werden. Genau davor schrecken aber die Akteure der Ampel-Koalition zurück. Denn eine Legalisierung auf deutschen Boden würde ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nach sich ziehen  – ein Fest für Unholde wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Ein Blick nach Luxemburg lässt erahnen, dass eine Cannabis-Freigabe nicht zu machen ist, selbst wenn die Regierung den Wählerauftrag und den Willen hat. Vor langer, langer Zeit versprach die luxemburgische „Ampel“-Koalition den Bürgern und Bürgerinnen die Legalisierung. Es sollte Verkaufsstellen geben, der Eigenanbau gestattet sein, und niemand sollte mehr Angst vor der Polizei haben.

Nach vierjährigem Gesetzgebungsverfahren ist nicht viel übrig geblieben von dem hehren Ziel, den rechtswidrigen Krieg gegen Menschen, die gerne kiffen, einzustellen.

Nun will Luxemburg den Hanf ein bisschen freigeben, geradeso um noch mit einem Bein auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen. Jedem volljährigen Luxemburger wird nunmehr zugestanden werden, vier Hanfpflanzen anzubauen, die zwingend aus Samen und nicht aus Stecklingen zu ziehen sind. Das Mitführen von bis zu drei Gramm Cannabis ist erlaubt, ohne dass es zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt. Doch das Schönste ist: Der Konsum ist ausschließlich hinter verschlossenen Türen und zugezogenen Gardinen gestattet. Gemütlich mit Freunden in der Öffentlichkeit ein Tütchen teilen, das bleibt strafbewehrt.

Die Hoffnung der deutschen Prohibitionsopfer, dass Scholz & Co. den ganz großen Schritt wagen und den Hanf so wie in Kanada und Uruguay freigeben, dürfte vergebens sein. Dabei wäre es so einfach, das internationale Cannabis-Verbot ad absurdum zu führen. Man müsste nur den Mut der Niederländer haben: Seit 1976 (!) zeigen die Nachbarn, dass die UN-Konvention einigen Spielraum für Interpretationen lässt. Die seinerzeit im Eiltempo verabschiedete Reform des Opiumgesetzes hat auf einen Schlag Millionen Hanffreunde vom Joch der Null-Toleranz-Politik befreit. Zwar gab es in den fünf Jahrzehnten der Cannabis-Duldung etliche einschränkende Gesetzesnovellierungen, aber im Großen und Ganzen genießt der kleine Kiffer in den Niederlanden eine Freizügigkeit wie nirgends in Europa. 

Dass es die Oranier in dieser wahrlich langen Zeit versäumt haben, sich über die UN-Konvention und später über das Schengen-Abkommen hinwegzusetzen und Cannabis gänzlich freizugeben, steht dabei auf einem anderen Blatt. Bei allem Gezeter der Prohibitionisten und besorgten Bürger, dass „kriminelle“ Großdealer die Coffeeshops mit Haschisch und Marihuana über die Hintertür beliefern, die Realität zeigt, dass sich der überwiegende Teil der Shopbetreiber an die Regeln hält und brav Steuern zahlt. Die Konsumenten sind versorgt und die Straßendealer arbeitslos. Allmählich fällt auch im niederländischen Parlament der Groschen, den Shops den Wareneinkauf besser über die Vordertür zu ermöglichen. Fazit nach 46 Jahren niederländischer Toleranzpolitik: Es geht und sorgt für Entspannung, auch ohne vollumfängliche Freigabe.

Doch das Experiment, dem Schwarzmarkt künftig in Coffeeshops ein Zuhause zu geben, werden die Ampel-Koalitionäre nicht wagen. Dagegen spricht das Legalitätsprinzip, das opportune  Regelungen wie in den Niederlanden verbietet. Und den ganz großen Affront, nach dem Vorbild Uruguays und Kanadas die Prohibition nach eigenem Gutdünken zu beenden, wird sich Deutschland nicht leisten. Das wäre für das Land, das auf dem Parkett der Vereinten Nation bislang als größter Verfechter des Cannabis-Verbots auftrat, ein erheblicher Glaubwürdigkeitsverlust und Imageschaden.

3 Antworten auf „Coffeeshops bleiben in Deutschland eine Illusion

  1. Substi

    War ja klar!
    Deutschland steckt so tief im Arsch der Konservativen Bürokratie, daß es sich, egal was es beschließt, in’s Knie schießt! Na danke auch! Vor nicht so langer Zeit haben alle gesagt das ist unmöglich, daß eine Frau arbeiten geht oder gar wählt! Die Gesellschaft ist Wandel untergeordnet und man könnte Abkommen neu denken oder ganz begraben weil sie nicht mehr dem Zeitgeist dienen, aber anscheinend bricht den Politclowns dann ein großer Teil ihrer Einnahmen weg, wenn Tabak- und Alkoholindustrie nicht mehr die Börsen aufmachen um den Bürger süchtig zu halten um den Absatz zu garantieren….oh, wie ein Drogendealer, hm….Ein nicht kleiner Teil der Bevölkerung konsumiert Canna und ein großer Teil hat nichts dagegen! Da fragt man sich weshalb gerade die Biersäuferpartei CSU so gegen eine Legalisierung ist, heißt js nicht daß msn dann kiffen muss; oder glauben die das!?
    Es ist zum heulen…

  2. Ramon Dark

    Ich fände, die Legalisierung bei uns wäre eine Möglichkeit, endlich einmal aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und diese wieder gut zu machen. Schliesslich hat nicht unser gesamtes Land international vehement die Prohibition verfochten sondern nur die bisherigen reaktionäreren Regierungen. Deswegen wäre es auch kein Glaubwürdigkeitsverlust oder Imageschaden sondern vielmehr ein vorangehendes Beispiel für die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte aller Hanffreund*innen. Was fehlt ist Mumm zur öffentlichen Fehlerkorrektur. Kanada machts gerade vor, ebenso bei der immer stärker werdenden Aufarbeitung der früheren Grund – und Menschenrechtsverletzungen an der indigenen Bevölkerung. Letzteres fehlt auch vollständig in den USA.

  3. Crossfire V6

    Hahaha die haben euch Mal so richtig verarscht.
    Und das alles haben die Damen und Herren vorher nicht gewusst, ist ja lächerlich.
    UN EU alles Spielverderber
    Wer braucht diese Bückstücke zum kiffen.
    Light it Up und lasst euch nicht verarschen.

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