Mittwoch, 16. Februar 2022

PIRATEN in Niedersachsen setzen sich für die Cannabis-Legalisierung ein


Unter dem Slogan „Legalize it!“ unterstützen die PIRATEN die Cannabis-Legalisierung


Mit der neuen Bundesregierung sollten auch neue Zeiten einbrechen. Zeiten des legalen Kiffens. Der Plan der Cannabis-Legalisierung steht zwar im Koalitionsvertrag, aber es gibt doch immer noch einige Gegner und Politiker, die sich Sorgen über den Jugendschutz machen.  Ob im Jahr 2022 überhaupt noch legalisiert wird, fragen sich viele, vor allem die Konsumenten. Jedoch wird die baldige Cannabis-Freigabe angezweifelt.

Die PIRATEN in Niedersachen sehen die Umsetzung der teilweisen Legalisierung auch noch in weiter Zukunft. Kim Höfer, die politische Geschäftsführerin der PIRATEN Niedersachsen und Kandidatin zur Landtagswahl 2022 fordert nun wenigstens einen straffreien Besitz von Cannabis. Bis zu 30 Gramm Cannabis soll geduldet werden. Zudem äußert sich Höfer wie folgt: „Es ist schlimm genug, dass die Umsetzung der teilweisen Legalisierung wohl länger als erwartet dauert. Gerade von einer Bundesregierung, in der zumindest zwei Parteien schon in der abgelaufenen Legislatur Vorschläge zu einer Legalisierung gemacht haben, ist diese Verzögerungstaktik für alle Betroffenen nicht zu verstehen. Denn die Kriminalisierung allein von Cannabis-Besitz stürzt Menschen ins Unglück, die eine Droge konsumieren, die weitaus weniger Auswirkungen hat, als die legalen Drogen Alkohol und Nikotin. Es ist also höchste Zeit, wenigstens die Grenzen für Eigengebrauch massiv zu erhöhen. So fordern wir einen straffreien Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis, statt wie aktuell lediglich bis zu 6 Gramm zu dulden. Es wäre also die Aufgabe der Justizministerin, derartige Initiativen zu starten, statt sich einer progressiven Entwicklung in den Weg stellen zu wollen.

6 Antworten auf „PIRATEN in Niedersachsen setzen sich für die Cannabis-Legalisierung ein

  1. buri_see_käo

    Ja Danke HaJo, für den Hinweis sh. Überschrift des Tagesthemas. Auch die „Piraten“ wettern im Link gegen den (überall identischen !!! , ID = 220212-99-90985/3 ) Mist der NDS-Landesjustizministerin Havliza, über den auch bei den „Piraten“ (per Link) verwiesen wird. Die prohibitionistische Hetze wird z.Zt. äußerts weitreichend verbreitet. Der emotionale Aufhänger (die ganz kleinen Kinder), darüber kriegen die Reaktionäre Lieschen Müller bei’de Eier, und zwar gegen die Ampel-Reg. allgemein.
    In einem Interview des DHV mit Kirsten Kappert-Gonther, Grüne, ist immerhin erkennbar, dass zumindest sie die massiven Kampagnen der Prohibitionisten wahrnimmt (im Gegensatz zur SPD).
    Hier in den Kommentaren taucht öfters auf „ARD, ZDF, die staatsgesteuerten Medien…, bla,bla,bla“. Die verbreiten Nachrichten PUNKT; abgesehen vom Unterlassen der Verbreitung politisch unliebsamer Nachrichten (hier besonders ZDF) handeln die schon akzeptabel, es ist! Sache der/s Adressaten/Lesers !!! mit diesen (Nachrichten) richtig umzugehen. Beispiel, wegen meiner Wertpapieraktivitäten sehe ich bei Bedarf auch bei IRNA (Iran) nach, was (dort) Sache ist.
    So „liegt der Ball bei uns“, bei den Ampel-Parteien darauf zu drängen, medial argumentativ „in die Pötte zu kommen“. Danke für den Hinweis auf die „Piraten“, die sind in dem Thema (Cannabis u.s.w.) sachkenntlich/kopetent und wortgewandt (verbal deutlich) – nur, sie sollten täglich bei „dpa-infocom“ auf der Matte stehen und den Blödsinn der Prohibitionisten gründlich als solchen entlarven; so wie die Gegenseite sollten Legalisierungsparteien auch o.g. Plattform in unserem Sinne intensiv nutzen.
    mfG  fE

  2. Haschberg

    Schön, dass es in dieser konservativ verseuchten Republik überhaupt noch mutige Piraten gibt, die einen grundlegenden Paradigmenwechsel in unserer wüsten Cannabispolitik einfordern.

  3. buri_see_käo

    Hey @ Haschberg, hast Du dir den verlinkten O-Artikel incl. Quellenangaben genauer angesehen?
    Und da is’se wieder, Justizministerin Barbara Havliza, auf ALLEN Kanälen mit ihrem Blödsinn… Auf diesen ALLEN Kanälen müssen die Leaglisierungs-Befürworter auch präsent sein um diesen Müll auszuräumen, nur – ich seh‘ sie nicht.
    Ich habe heute an „Die Linke“ und die „Piraten“ geschrieben und angeraten, es denen gleichzutun; obwohl die Mails jeweils seperat formuliert, habe ich das Stichwort „konstruktive Oppositionsarbeit“ bei beiden vergessen… Wenn Du dich also bitte auch nochmal bemühst @ Haschberg…
    mfG  fE

  4. Ramon Dark

    Für eine echte Schadensbegrenzung der dringendst nötigen schnellen Entkriminalisierung gehören nicht nur die Straf- sondern auch die Bussgeldfreiheit der Eigenbedarfsmenge sowie das Unterlassen ihrer Beschlagnahmung bzw. wenigstens deren lediglich vorübergehenden Sicherstellung samt Rückgabe nach Durchführung der eigentlichen Legalisierung. Sonst trifft die zeitverzögerte Legalisierung wieder einmal wie so oft hauptsächlich die finanzschwächeren Bevölkerungsschichten. Leute mit viel Geld können sich locker Nachschub leisten. Auch Entkriminialisierung und Legalisierung benötigen einen sozialen Mindeststandard.

  5. buri_see_käo

    Die effektivste Schadensbegrenzung würde die klitzekleine Änderung von „THC-COOH“ zu „THC“ bei den Kriterien der Ersatzbestrafung (FE-Hirngespinnst) bedeuten. Wie konnte so ein dem Hut gezauberter zusammenhangloser Mist je eingeführt werden? Wer Fragen stellt, sollte sich auch über Antworten Gedanken machen: Das haben wir Verwaltungsgerichten Anfang der „2000-er zu verdanken. Genau, richtig gerechnet, es ist nicht auszuschliessen, dass ein Nazi-Richter, oder zumindest einer, der unter Nazis seine Ausbildung absolvierte, auf seine alten Tage gegen uns dieses schändliche Machwerk ersonnen hat.
    mfG  fE

  6. buri_see_käo

    Gerade noch gefunden: Wie gesagt/geschrieben auf allen Kanälen; hier NDR, die rechte Hetze (Barbara Havliza) gegen das Vorhaben der Ampelregierung, Cannabis für Erwachsene legalisieren zu wollen (die kleinen Kinder mit dem Rauschgift bla, bla,bla).
    + Anzeige gegen Scholz…, ich tippe auf geschafft! „Modernisierung, besser auf den Stand 2022 bringen zu wollen, der Gesellschaft“ könnte wie’s aussieht um 16 Jahre plus Dauer aktueller Legislatur verschoben werden.

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