Mittwoch, 29. Dezember 2021

Cannabis-Legalisierung muss warten


Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Cannabis-Legalisierung auf Eis gelegt


Nachdem die große Ankündigung der Cannabis-Legalisierung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien bekannt gegeben wurde, muss nun Deutschland doch auf eine baldige Legalisierung warten. Der Grund sei die Corona-Pandemie. SPD und auch FDP sehen nämlich den derzeitigen Zeitpunkt für die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung nicht angebracht. Zumal die Politik mit der Pandemie kämpfen muss und dies lässt wenig Kapazitäten für neue Projekte zu. Auch einen Zeitplan zur Umsetzung gibt es nicht. Der Gesundheitspolitiker der FDP, Andrew Ullmann sagte Folgendes: „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie.“ Und der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler stimmte Ullmanns Aussage zu und fügte hinzu: „Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf.“ Zudem bezweifelt Fiedler die illegalen Märkte mit der Legalisierung abzuschaffen: „Die illegalen Märkte werden versuchen, drei Einflussfaktoren für sich zu nutzen: Niedrigere Preise, leichtere Zugänge, härtere Stoffe.“

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17 Kommentare
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Harry Anslinger
Harry Anslinger
5 Monate zuvor

Genau wie immer
Wenn Corona noch 100 Jahre geht, dann ist ja alles klar.
Bleibt nur noch die Karte Wählerabstrafung für SPD und FDP in NRW!
Also, liebe Kiffer ,ihr wißt ja, was jetzt zu tun ist, und zwar alle.
Die wollen einen Grünen Ministerpräsidenten, dann sollen sie ihn bekommen.
Und Cem, jetzt kommt dein Einsatz, oder!
Und jeden Justizfall zum Art .100 -Verfahren nutzen, mal sehen, ob Karlsruhe noch mal so einen Soforthandlungsbeschluss fällt wie bei der Triage.

CaPot
5 Monate zuvor

aufgrund von Corona? die ticken alle nicht mehr richtig – so ne dumme Ausrede…aber…ich dachts mir schon längst, wär ja zu schön – die nächsten Ausreden sind: wir können NACH Corona nicht einfach so legalisieren 😉

Ramon Dark
Ramon Dark
5 Monate zuvor

Wenn die bislang illegalen Märkte samt ihrer illegalen Transportwege ab Herkunftsland über Handelsverträge, Lizenzen, Qualitätskontrollen und Altersabgabeüberwachung legalisiert werden existieren sie nicht mehr in dieser Form. Viele Schmuggler würden wohl gern den Stress der Illegalität gegen eine legale Transportmöglichkeit eintauschen. Nur die Mafia bleibt dann aussen vor und muss sich neue Einnahmequellen suchen. Bei anderen illegalisierten Drogen können ihr diese durch ausgeklügelte Legalisierungskonzepte ebenso noch entzogen werden. Hat doch in grauer Vorzeit nach der Aufhebung des damaligen Alkoholverbots in den USA auch geklappt. Das Covid19virus samt seiner kommenden Mutanten wird uns bei der derzeitigen chaotischen und profitorientierten Gesundheitspolitik sowieso nicht mehr schonend verlassen, da hilft auch keine Impfpflicht mehr. ZeroCovid bei vollem Lohnausgleich und gleich zu Beginn der Pandemie, sofortige… Weiterlesen »

Tarzan
Tarzan
5 Monate zuvor

Machen wir uns nix vor – wir werden nach Strich und Faden verarscht. Vor der Wahl: Cannabis-Legalisierung, auf keinen Fall Impfpflicht. Nach der Wahl – scheißegal. Für solche verlogenen, charachterlosen Menschen kenne ich nur strafrechtlich relevante Bezeichnungen. Es ist zum Verzweifeln, was hier in Deutschland abgeht. Nicht nur wegen der beiden oben genannten Dinge. Geht bei jeder Gelegenheit auf die Straße!! Wir brauchen unbedingt ein neues 89!

buri_see_käo
buri_see_käo
5 Monate zuvor

MUSS warten? Wenn’s denn eine Legalisierung mit allem Zubehör sein soll, stünde Einiges an Arbeit bevor; schon reingeschaut in die im Wahn verbockte Zettel-Scheiße, in die unüberschaubaren Abhängigkeiten zu weiteren Gesetzen. Es wurde wohl noch nie dagewesene Man/Woman-Power investiert, um unter den so geschaffenen Vorwänden den Welt-Kommunismus in DE auszurotten. Mit verheerenden Folgen für die Opfer UND (absichtlich !) auch deren familiäre Angehörige (Kinder). Weil Pappi kifft (und erwischt wurde), ist nicht er durch’s Kiffen blöde, aber die Kinder sollen’s werden weil die familiären Strukturen zerstört werden, denn weiter geht’s beim Jugendamt (sh. die Kinderficker vom Zeltplatz). War schon klar: es will und darf keiner gewesen sein; nicht weil diese Verbrechen sanktioniert werden würden, NEIN, weil es bei zukünftigen Ämter/Posten-Verteilungen… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von buri_see_kaeo
Rainer
Rainer
5 Monate zuvor

Ich glaube,das hat viel mit Söder zu tun,der schon am Anfang auf die Coronapolitik verwies und deutlich machte,daß die grosse Pandemie erstmal Vorang hat.

gein
gein
5 Monate zuvor

Looooooll :D:D:D:D bei der nächsten Wahl wette ich wirklich mal dagegen. Grüne und Liberale und keine Legalisierung, ohne die Linke geht es einfach nicht.

Harry Anslinger
Harry Anslinger
5 Monate zuvor

Gehörige Naivität der Ampel Hier ging es doch wohl primär um eine Frage der legalwirtschaftlichen Gestalltung , da hätte doch der Herr Habeck sich als Zuständiger für die Umsetzung angeboten, denn angesichts der Coronanummer war dieser Verlauf vorhersehbar, zumal Herr Lauterbach nur widerwillig der Legalisierung zugestimmt hat. Warum nur das Gesundheitministerium? Warum nicht gleich die bayrische Staatskanzlei. Grüner Tiefschlaf? Und wer da nicht für Scholz als Kanzler gestimmt hat oder sich krank gemeldet hat ist ja nun um eine Person bei der SPD klarer, der Rest wird wohl auch von der selben Partei gewesen sein, gut möglich wg der Legalisierung.. Das hätte auch den Grünen klar sein müssen, einen Sonderbeauftragten oder eigenen Minister für die Legalisierung zu vereinbaren wäre der… Weiterlesen »

Haschberg
Haschberg
5 Monate zuvor

Dass die geplante Legalisierung nicht gleich zu Beginn der neuen Regierung in Angriff genommen wird, war eigentlich zu erwarten.
Die Argumente des Herrn Fiedler, jetzt sei nicht der geeignete Moment für einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung, kann ich jedoch nicht so recht nachvollziehen. Den könnte man nämlich in aller Ruhe ganz gut schon jetzt in einer Expertenrunde ausarbeiten, verbessern und wenn die Zeit gekommen ist, verwirklichen.
Auch das Argument, die Schwarzmärkte würden durch neue Verkaufsstrategien die Legalisierung unterwandern, rechtfertigt nicht die Tatsache, das Ganze nicht erst einmal zu versuchen.
Alleine ich wäre schon der erste verlässliche Kunde in einer legalen Verkaufsstelle, da ich Schwarzmärkte aller Art mit ihren vielen Nachteilen und Unwegbarkeiten schon längst satt bin.

Harry Anslinger
Harry Anslinger
5 Monate zuvor

Fällt euch eigentlich auf, dass die Meldung nur hier steht.
Kein Spiegel, Tagesspiegel, FR, etc.
Die Wahl in NRW wirft wohl ihren Schatten.
Doch ein wenig Panik wg den Kiffern als Wähler bei den Sozies und der FDP?

Otto Normal
Otto Normal
5 Monate zuvor

@Ramon Dark „Nur die Mafia bleibt dann aussen vor und muss sich neue Einnahmequellen suchen.“ Eben! Denn genau diese Mafia regiert uns die ganze Zeit. Hat nur wohl keiner begriffen. Aber OK prügeln wir weiter auf die tapferen Bürger ein die sich per Demonstrationsrecht gegen die Coronadikatur einsetzen, nur weil sich frech einige Rechte drunter mischen, die man nach den Gesetzen von einer öffentlichen Demo – ganz gleich unter welchem Titel – ohnehin nicht ausschließen darf. Demos sind nun mal öffentlich, da darf jeder Hingehen. Aber weil da Glatzen mitlaufen sind noch lange nicht alle Teilnehmer Nazis. Genau das versuchen aber unsere Hetzpresse und die öffentlich rechtlichen Propagandamedien uns weiß zu machen. OK verbieten wir auch Demonstration ganz allgemein damit… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von Otto Normal
Ramon Dark
Ramon Dark
5 Monate zuvor

@Otto Normal: Verstehe Deine Wut gut ,Otto. Dieses pauschale Schubladendenken gegenüber jeder Form der Corona- und Impf-Kritik kotzt mich genauso an wie die alkoholisierte und unwissenschaftliche Cannabisprohibition. Als ob jede Person, die den mRNA- und Vektorimpfstoffen misstraut, eine staatliche Bevormundung seiner persönlichen Gesundheitsentscheidungen in jeder Form ablehnt und sich nebenbei vielleicht sogar noch ein bischen mit Esoterik beschäftigt gleich wissenschaftsfeindlicher Verschwörungstheoretiker und „rechtsoffener Schwurbler“ wäre. Dabei gibt es dabei gerade auch oft ignorierte und wissenschaftlich fundierte Argumente, die zumindest für den repressionsfreien und menschenwürdigen Respekt einer anderen, kritischen Meinung samt ihrer Äusserung sorgen sollten. Mir ist der Impfstatus einer anderen Person im Prinzip scheissegal, er ist die Folge einer individuellen Risiko-/Nutzenabwägung. Solidarisch wäre eine Corona-Impfung nur, wenn Geimpfte das Virus… Weiterlesen »

trackback
5 Monate zuvor

[…] der Differenzierung zwischen denen, die Drogen verkaufen und denen die Drogen konsumieren.Ähnlich wie in Deutschland gibt es in Australien schon länger Bestreben linkspolitischer Parteien Cannabis zu […]

Substi
5 Monate zuvor

Habt doch mal ein wenig Vertrauen! (Außer die Leerdenker, ne Tarzan?) Der Landwirtschaftsminister hat doch schon viel mehr Anbau von Hanf befürwortet und in die Wege geleitet. Sowas ist nun mal nicht in einem Monat zu bewerkstelligen! In den 30 Jahren in denen ich schon für Legalisierung kämpfe ( nicht nur blöde Kommentare hier abgeben) sind wir noch nie so weit wie jetzt gekommen! Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen… Immer diese absolute s/w-Attitüde! Wartet es doch erstmal ab, seit wann ist die neue Regierung an den Hebeln? Genau, ziemlich kurz um etwas zu regeln wo ordentlich Gegenwind herrscht! Klar sind die ahnungslosen und ewig dummen Politiker jetzt laut, aber die Akzeptanz bei der Bevölkerung (außer Bayern) ist stark gestiegen und… Weiterlesen »

Prophet
Prophet
5 Monate zuvor

Ja, Substi, Du hast vollkommen Recht: Geduld ist gefragt. 2057 wird bestimmt legalisiert.

Substi
5 Monate zuvor

@Prophet
Mit Polemik kommen wir am wenigsten weiter! Im Gegenteil, es ist dumm und unbegründet!
Den Kommentar hätt’ste Dir sparen können, denn ICH habe es weder verbrochen, noch ist es mir egal und ich tu wenigstens etwas für eine Änderung!

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von Substi
trackback
5 Monate zuvor

[…] die neue Regierung die Katze aus dem Sack – und weg war er, der in der Hand geglaubte Spatz: Die Cannabis-Legalisierung muss warten, da die Corona-Pandemie Priorität hat. Und da die Corona-Langzeitdauerkrise auch 2022 andauern wird, dürfte klar sein, dass das neue […]