Freitag, 19. November 2021

Ampel-Koalition einigt sich auf Cannabis-Legalisierung

Der Entwurf des Koalitionsvertrages gibt grünes Licht für die legale Cannabis-Abgabe über lizenzierte Fachgeschäfte

Cannabis-Legalisierung in Sicht
Artwork by mark marker

 

 

 

Von Sadhu van Hemp

 

 

Der 19. November könnte als der Tag in die deutsche Geschichte eingehen, der das Ende der Cannabis-Prohibition markiert. Bei den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung haben sich SPD, Grüne und FDP  darauf verständigt, das seit 60 Jahren andauernde Hanfverbot ad acta zu legen und den Konsumenten einen legalen Zugang über Fachgeschäfte zu ermöglichen. Im Papier der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit und Pflege heißt es: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“

 

Die Hauptargumente für die Legalisierung von Cannabis sind, den Schwarzmarkt auszutrocknen und die Qualität der Rauchware zu kontrollieren. Damit soll der Schutz der Jugend gewährleistet und der Handel mit gepanschtem Marihuana verhindert werden.

Das geplante Gesetz für einen legalen Cannabis-Markt soll nach vier Jahren auf den Prüfstand gestellt werden, um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Freigabe zu bewerten.

 

Noch ist das Papier der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit und Pflege nur eine Willensbekundung, aber es weist in die richtige Richtung. Bei der Umsetzung sind noch einige Hürden zu nehmen. Vor allem die Frage, inwieweit das Vorhaben gegen das Einheitsabkommen der Vereinten Nationen über Betäubungsmittel verstößt, wird den Ampelkoalitionären noch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten. Diese Fessel gegen den Widerstand der Prohibitionsfanatiker abzustreifen, dürfte kein leichtes Unterfangen werden.

 

Dennoch – endlich zeigt sich Licht am Ende des Tunnels. Hoffen wir, dass die Ampel-Regierung standhaft bleibt und nicht wie die Luxemburgische Regierung auf den letzten Metern einknickt.

 

 

22 Antworten auf „Ampel-Koalition einigt sich auf Cannabis-Legalisierung

  1. Harry Anslinger

    Endlich!

    Nach hundert Jahren Repression , von denen ich 45 Jahre hautnah mit erleben durfte, ist Schluss mit dem Irrsinn.
    Das ich das noch miterleben darf.
    Ist so ein Gefühl von Wiedervereinigung mit der Restgesellschaft.
    So also hat sich das angefühlt, Ossis?
    Gut das es eine Lösung mit Fachgeschäften gibt, denn das wird alles nicht so leicht werden.
    Abgesehen von parlamentarischen , juristischen und technischen Fragen sind da ja noch die, die den Markt bisher bedient haben, und das sind nicht immer sehr nette Menschen.
    Da wird die Polizei eine Menge Arbeit bekommen, von Gewalt in Form von z.B. Brandanschlägen oder Überfällen gegen Läden und Betreiber, Teilhabe per Schutzgeld oder Entführungen.
    Schon deshalb hatte die Abgabe nichts in Apotheken zu suchen.
    Und dann gibts ja noch die Jungs mit den Springerstiefeln.
    Aber egal, der erste Schritt ist getan, der Weg wird halt steil und steinig werden bis wir eine gesellschaftliche Normalität bei Cannabis haben, irgend wann….

  2. CaPot

    Was sind dann diese Fachgeschäfte? Apotheken mit Lizenz für EUR 30,– pro Gramm? Homegrowing noch immer verboten? Bin gespannt wie es sich entwickelt…

  3. Greenkeeper

    Großartig! Sollte man als Cannabis-Konsument in diesem Land nach all den Jahren der Gängelei und Gehirnwäsche bald endlich normal behandelt werden? Es bleibt eine gewisse Skepsis. Bis der erste Laden öffnet, dürften noch mindestens zwei Jahre vergehen. Und das passiert auch wirklich nur dann, wenn wir der Regierung kontinuierlich auf die Füße treten und sie an ihre Versprechen erinnern. Für hartnäckig-gute Lobbyarbeit braucht man im Zeitalter des Internets keinen Geldkoffer. Man braucht nur zwei Waffen, eine klare Sprache und eine Tastatur.

  4. Chuwawa

    The truth lies on the pitch, oder wie der Engländer sagt:
    „Die Wahrheit liegt auf dem Platz“,
    sag ich mal vorsichtig …

  5. Luft

    Das charmante an dem gewiss zu kurzen Wurf aus LX
    ist die Essenz, privater Anbau und Besitz.

    Mal schauen mit welchem Anbauflavor die Politik in DE kommt.

  6. Anmerkender

    Wenn Cannabis legal ist, muss auch die Geschichte mit der Fahrerlaubnis sofort abgestellt werden. Ich meine diesen Test auf Abbauprodukte, die noch nach Monaten einen Konsum anzeigen. Das ist Staatsterror! Aber ist ja dann nicht mehr notwendig und gehört auch in die Tonne. Das heißt natürlich nicht, dass man bekifft fahren soll. Man soll eben nur nicht am nächsten Morgen, nachdem man abends einen Joint geraucht hat, bei einer Verkehrskontrolle sein Leben zerstört bekommen. Wäre nett wenn das dazu kommt. Ansonsten wäre das keine wirkliche Legalisierung.

  7. Jemand

    Freut euch nicht zu früh! Noch sind das wie bereits erwähnt lediglich Absichtserklärungen die nicht unbedingt auch erfolgen müssen
    Dann ist das ganze auch erstmal nur befristet…ausgerechnet auf 4 Jahre…ein Schelm wer böses dabei denkt!
    Die nächste Regierung wird behaupten „Experiment gescheitert Kommando zurück“
    Und das wars mit Legalisierung

  8. Harry Anslinger

    Frankreich
    Weiß jemand , was die Franzosen so zu unseren Cannabisplänen sagen, die sind doch bestimmt not amused.

  9. Rainer

    Das ist eine gute Nachricht, wegen dem vernünftigen Signal.Mehr ist es aber leider noch nicht.In der Vergangenheit hat es sowas ähnliches auch schon das eine oder andere mal gegeben.Nur das man in der Vergangenheit sehen konnte wo der offensichtliche Widerstand zu verorten war.Und wie groß oder klein die Chance war.(Cannabissicherungsgesetz).Aussicht auf Verkauf in Apotheken usw.Sieht nach sehr langen, steinigen und dornigen Weg aus.Wie hier schon geschrieben gibt es das Einheitsabkommen der vereinten Nationen und außerdem muß am Betäubungsmittelgesetz was gedreht werden.Und die Opposition nicht zu vergessen.Ich sehe da noch kein Licht am Ende des Tunnels.

  10. Ramon Dark

    Willensbekundungen gabs schon öfter aus verschiedenen Richtungen, aber es fehlt auf jedem Fall noch die konsequente ‚Tat. Ist aber aktuell wenigstens etwas mehr Licht im Verlies wie sonst! Hoffentlich gibts dann aber auch eine Legalisierung von homegrowing, sonst fehlt ein wichtiger Beitrag zur Schwarzmarktbekämpfung. Den Staaten, die bereits legalisiert haben ging doch das Einheitsabkommen der Vereinten Nationen und was Nachbarländer dazu denken am Arsch vorbei. Deren internationale Juristik lässt sich bei echtem Interesse locker beispielhaft auch den hiesigen Verhältnissen angepasst bei uns übernehmen. Das überflüssige 4-Jahres-Hintertürchen gibt natürlich schwer zu denken. Aber bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen kann sowieso jede neue Regierung alle Aktionen der Vorgängerin in den Müllcontainer befördern .

  11. Otto Normal

    Dank der Ungeimpften kann man jetzt die Verfolgung endlich von den Kiffern weg auf eine andere Bevölkerungsgruppe lenken. Ich hatte zuerst auf die Fleischesser getippt. Noch können die Hanfkonsumenten aber nicht aufatmen bzw. inhalieren. Zu oft schon sind die betrogen worden.

    Mit 2G-Regelung in den Shops könnte man dem Schwarzmarkt ein gutes Drittel der Kundschaft lassen.
    Die Dealer würden sich sicher über eine solche Solidarität freuen.

    Viele die ich kenne wollen auf jeden Fall weiter bei ihrem Dealer kaufen, entweder dann in dessen neu eröffneten Coffeeshop oder wie die letzten Jahrzehnte in seinem Wohnzimmer aufm Sofa – also schwarz.

    Schwarzmarkt gegen Weißmarkt das wird ein spannender Wettkampf.

    Die Grower werden auf jeden Fall weiter anbauen. Gefährlicher als es jetzt schon ist kann es ohnehin nicht werden.

    Das Problem an der Legalisierung ist daß sie selbst der Zeit hinterher läuft, denn es wird schon seit Jahrzehnten in Deutschland ordentlich konsumiert. Ein Anachronismus. Eine Legalisierung ist – selbst wenn sie vernünftig daherkommt – ohnehin nur noch das Niederschreiben eines schon lange erreichten gesellschaftlichen Zustandes. Sie wollen nun etwas erlauben was die Kiffer ohnehin seit Jahrzehnten tun. Sie wollen etwas aus dem BTMG streichen auf das die Leute ohnehin geschissen haben.

    Cannabis ist längst bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Nur weltfremde, ideologisch verblendete Spießbürger träumen noch von einer drogenfreien Welt.

    Jeder Schwarzmarkt ist ein Ausdruck für den nicht zu bändigen Freiheitswillen des Menschen.

    Prohibition ist ein Staatsverbrechen und wird immer – unabhängig von der betroffenen Substanz – scheitern.

    Bin mal gespannt was das BVG zur Klage von Richter Müller urteilt, oder lassen die die Klage jetzt unter den Tisch fallen?

  12. Valiant Thor

    Es geht voran, nur leider bei aller Euphorie ……mittlerweile wurde die Nachricht wieder dementiert!! Auch Baerbock sagte man wäre sich noch nicht im ganzen einig. Der Koalitionsvertrag steht ja auch noch nicht.
    Dann wissen wir hoffentlich mehr, sofern sich die Ampel nicht noch zerlegt 😉
    Selbst wenn im Dezember raus kommt das genauso mit Lizenz Fachgeschäften legalisiert werden soll, bis das alles durch kommt, die ganzen Gesetze die geändert und verabschiedet werden müssen, der Bundesrat am Ende als große Hürde, EU und Int. Verträge aus denen man raus muß.
    Wenn das alles geregelt ist müssen die Lizenzen vergeben werden, die Shops eröffnet werden, zuvor Regelung und Planung für Anbau, Import usw
    Das wird Jahre dauern, hat es in Kanada ja auch.
    So, da das ganze quasi ein großes Modellprojekt wäre auf vier Jahre bis zur Neubewertung ausgelegt könnte eine neue Unions geführte Regierung alles wieder zurück nehmen.
    Auch kann man davon ausgehen das die Union insbesondere die CSU in Bayern alles auffahren wird um das zu verhindern.
    Mehr als eine wage Absichtserklärung einer noch nicht gebildeten Koalition haben wir leider noch nicht, auch wenn viele schon die Legalisierung gefeiert haben nach der Meldung bzw „Ente“

  13. Harry Anslinger

    Der Bundesrat muß doch meiner Meinung nach bei Strafgesetzen die Ablehnung erklären, nicht die Zustimmung wie bei der konkurrierenden Gesetzgebung..
    Dann lautet die Frage im Bundesrat: Stimmen sie dem Gesetz zu= 25 Stimmen, lehnen sie es ab = 0 Stimmen, Enthaltung = 11 Länder, also keine Mehrheit für die Ablehnung.
    Und selbst wenn reicht die Kanzlermehrheit um den Bundesrat zu überstimmen und klar doch, das geht so oder so nach Karlsruhe, Rechtssicherheit gibt es sowieso erst in mind. 5 Jahren.

  14. Haschberg

    Hoffentlich lassen sich die mutigen Koalitionäre nicht noch auf den letzten Metern vom Shitstorm der ewig gestrigen Unionsfaschisten beeinflussen, die natürlich nichts Besseres zu tun haben, als ihren pseudochristlichen Gedankenmüll weiterhin gnadenlos herauszukotzen.
    Sollte die Legalisierung tatsächlich kommen, würde dies das wohlverdiente Ende von 16 bleiernen Merkeljahren bedeuten, in denen Millionen von Konsumenten willkürlich verbotener Substanzen auf völlig unsinnige Weise kriminalisiert und deren Lebensläufe dadurch nachteilig beeinflusst wurden.

  15. buri_see_käo

    Die Verhältnisse im Bundesrat können sich 2022 durch Landtagswahlen noch ändern.
    27.03. Saarland, 08.05. Schleswig-Holstein, 15.05. Nordrhein-Westfalen, 09.10. Niedersachsen.
    UND mindestens beim Thema Cannabis bietet sich der C[D/S]U die Gelegenheit, ihre ideologische Nähe zur AfD unter Beweis zu stellen…, Zwickmühle, wie erklären sie das den Lieschen Müllers und Michel Mustermanns? Absatz „Kritik von Union und AfD“ bei:
    lto.de/recht/hintergruende/h/ampel-einigung-cannabis-legalisierung-kontrollierte-abgabe-jugendschutz-entkriminialisierung-drogen/
    Ganz auf dem letzten Stand scheint Schreibsler Mauritius Kloft nicht zu sein, „Sollte die Ampel tatsächlich Cannabis legalisieren, ließen sich daraus ebenfalls Einnahmen erwirtschaften – immerhin 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.“ aus:
    t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_91165668/teure-vorhaben-der-ampel-koalition-wo-sie-ihr-geld-herbekommen-koennte.html
    Die Einnahmen sollen nach neuester Studie bei etwa 4,7 Mrd liegen.
    Solange Nichts amtlich ist: der K(r)ampf geht weiter.
    mfg  fE

  16. Harry Anslinger

    Unglaublich
    Die Schweiz hat es getan! Cannabis legal ab 2022!!
    Es wird, auch hier.
    Die wollten wohl nicht erst auf uns warten, gut so.
    Jetzt bin ich ja mal auf die Reaktion der Franzosen gespannt

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