Mittwoch, 25. August 2021

Niedersachsen Gesundheitsministerin fordert die Legalisierung von Cannabis


Daniela Behrens fordert die Legalisierung von Cannabis in geringer Menge


Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens würde eine Legalisierung von Cannabis in einer geringen Menge begrüßen. Nun fordert sie die Straffreiheit für kleine Mengen an Cannabis. Der Besitz einer Soll-Grenze von sechs Gramm soll toleriert werden. Im Fokus von Behrens stehen in erster Linie die Jugendlichen. Diese müssen lernen, mit einer Vielzahl an Drogen und ganz besonders mit Alltagsdrogen wie Alkohol und Nikotin umzugehen. Cannabis in geringen Mengen zu konsumieren und zu besitzen hätte den Vorteil, dass Jugendliche nicht mehr in die „Mühlen der Strafverfolgung“ geraten würden. Auch negative Folgen auf die Berufs- und Ausbildungswege junger Menschen würden somit vermieden. Dennoch schränkt die Gesundheitsministerin ein: „Cannabis ist keine harmlose Droge zu einer Straffreiheit gehört auch eine umfassende Suchtaufklärung und Suchtprävention.“ Behrens fordert eine gesellschaftliche Diskussion über dieses Thema.

4 Antworten auf „Niedersachsen Gesundheitsministerin fordert die Legalisierung von Cannabis

  1. Urfreak'68

    Der Dame hätte ich folgendes Vorzuschlagen: Deutschland übernimmt das Kanadische Modell,aber Upps aufgepasst dort wird ja die Kirche zur Rechenschaft gezogen wegen den Verbrechen an den Indigenen und den Kindern.
    Um die Jugend effektiv und schnell zu schützen muss die sofortige Rücknahme der Online Glücksspiel Erlaubnis erfolgen! Damit werden Familien wissentlich in den Finanziellen Ruin getrieben. Also Machen Fr. Behrens! Vor den Wahlen!

  2. Rainer

    Es klingt wie eine neue Idee.Man könnte zur Abwechslung eine Diskussion über eine wie auch immer geartete Legalisierung beginnen.Schon in ein par Jahren könnte man die Apotheke als mögliche Bezugsquelle vorschlagen.Natürlich muß vorher jahrelang geforscht werden,schließlich wollen wir keine Notzulassung und anschließend die Kiffpflicht.

  3. Peter Heiko

    Sie hält also an der Verfolgung von Konsumenten fest. Die „Danielas“ scheinen unbelehrbar zu sein. Nur die vollständige Legalisierung von Cannabis und Abgabe an Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften. Alles andere ist nicht die Lösung und auch kein Fortschritt, sondern nur ein Schritt zur Seite.

  4. DIE HANFINITIATIVE

    KOMMT DER STEIN INS ROLLEN? fünf [5] Jahre und 10.000 Kommentare ist es her – im Hanfjournal – So ungefähr. 😀

    […]
    rolling Stone – Teil 1

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    Kategorie: Aktionen
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    […] Teil einer Dokumentation und Anregungen für die kommende juristische Würdigung und das „Hanf-Tribunal“. Einige Leserbriefe – Fragen, auf die wir keine Antworten bekommen -Teil 1 von 5.

    PS Ganz lieben Dank an das Hanfjournal und seine Autoren und [einige] Kommentatoren. Danke. 🙂 […]

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    Jährlich werden bei der Staatsanwaltschaft München I ca. 110.000 bis 135.000 Ermittlungsverfahren gegen bekannte und fast 70.000 Verfahren gegen unbekannte Personen bearbeitet. Mit der Erfüllung dieser Aufgabe sind rund 400 Mitarbeiter, darunter derzeit 179 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, befasst. Die „StA Mü I“ ist damit die mit Abstand größte Staatsanwaltschaft Bayerns und eine der größten Deutschlands.

    Kernaufgabe der Staatsanwaltschaft ist die Aufklärung von Straftaten als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“. Sie arbeitet dabei eng mit der Polizei und anderen Ermittlungsbehörden (Steuerfahndung, Zoll, Lebensmittelüberwachung u. a.) zusammen. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie bei Gericht öffentliche Klage erhebt oder ob das Verfahren (ggf. gegen Auflagen) einzustellen ist. Im gerichtlichen Strafverfahren vertritt die Staatsanwaltschaft die Anklage, stellt die erforderlichen Anträge und legt ggf. auch Rechtsmittel ein.

    Die Staatsanwaltschaft ist nicht nur Ermittlungsbehörde, sondern gemäß § 451 StPO auch Vollstreckungsbehörde. Sie trifft daher die Maßnahmen, die zur Einleitung und Überwachung der Vollstreckung einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung, also von Urteilen und gleichstehenden Entscheidungen, erforderlich sind. Ihr obliegt unter anderem die Vollstreckung von

    Freiheits- und Geldstrafen
    Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus
    Sicherungsverwahrungen
    Entziehungen der Fahrerlaubnis
    Fahrverboten
    Verfahrenskosten

    Die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen gegen Jugendliche und Heranwachsende (Personen von 18 bis 21 Jahren) obliegt den Jugendgerichten. Bei Verurteilung eines Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht ist jedoch die Staatsanwaltschaft für die Vollstreckung zuständig.

    Weitere Aufgabe ist die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, also die Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden bei grenzüberschreitenden Ermittlungen. Auch an Bußgeldverfahren (Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten) ist die Staatsanwaltschaft unter bestimmten Voraussetzungen beteiligt.

    Die Staatsanwaltschaft ist eine von den Gerichten unabhängige, organisatorisch selbständige Behörde und Teil der Exekutive. Sie ist jedoch der Justiz zugeordnet und damit auch ein Organ der Rechtspflege.

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