Freitag, 7. Mai 2021

Grün-Schwarze Koalition will mehr Eigenbedarf tolerieren


Zehn Gramm sollen in Baden-Württemberg straffrei sein


News von Derya Türkmen

Die grün-schwarze Koalition will den Cannabis Eigenbedarf in Baden-Württemberg von sechs Gramm auf zehn Gramm erhöhen. Die Polizei-Gewerkschaft sieht diese Pläne der grün-schwarzen Koalition als umstritten. Hans-Jürgen Kirstein, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur wie folgt: „Wenn man dieses Vergehen bagatellisiert, muss man auch dafür sorgen, dass man sie gar nicht mehr bearbeiten. Wir haben den gleichen Aufwand wie vorher.“ Die Veränderung wäre wie nach wie vor weiterhin eine Straftat und müsste laut den Vorschriften aufgenommen und bearbeitet werden, sie wird lediglich nicht bestraft.

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19 Kommentare
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Titterich
2 Jahre zuvor

Der erste Schritt muss sein, dass der Besitz von Cannabis von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit umgestellt wird

Ronald Roith
2 Jahre zuvor

Ich pfeif auf die 10 Gramm richterlichen Ermessensspielraum und hätte dafür viel lieber 6 Gramm legal, aber das Leben ist kein Wunschkonzert.

DIE HANFINITIATIVE
2 Jahre zuvor

HABEN “die Politik” (in Deutschland – wider besseres Wissen und entgegen ihrer Amtseide – (“Schwarzer Afghane”) – durch Unterlassung und Lügen und Betrügen (zu Cannabinoden) – MENSCHENLEBEN – auf dem Gewissen? War Konrad Adenauer ein “Chrytal-Meth-Crack”? Geht es bei der “Prohibition” den “Prohibitionisten” nur um unsere Gesundheit und deren Schutz – oder geht es den Prohibitionisten um maximalen Profit – auf Kosten der Gesundheit, der Zukunft und des Lebens vieler nicht so reicher Menschen? Und deren Kinder und Enkel? siehe auch: https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/42-activism-works […] Br J Pharmacol . 2020 Nov;177(21):4967-4970. doi: 10.1111/bph.15157. Epub 2020 Jul 16. The potential of cannabidiol in the COVID-19 pandemic Giuseppe Esposito 1 , Marcella Pesce 2 , Luisa Seguella 1 , Walter Sanseverino 3 , Jie… Weiterlesen »

dudemeister
2 Jahre zuvor

lasst euch bloß nicht von den grünen bauernfängern einkassieren.

erinnert euch bitte an das hanfsamenverbot, welches bei grüner regierungsbeteiligung zustande kam.

M. A. Haschberg
2 Jahre zuvor

Hierbei handelt es sich leider nur um ein Minimalreförmchen, aber das ist immer noch besser als gar nichts.
Der große Wurf wird hoffentlich nach der Wahl erfolgen. Schließlich bemühen sich mittlerweile vier wichtige Bundesparteien um eine einschneidende Reform zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten in Fachgeschäften oder Apotheken.
Das muss doch irgendwann mal zum Erfolg führen.

gein
2 Jahre zuvor

“Sie können sich auf unser wollen verlassen. “

smile Indica
2 Jahre zuvor

Hans-Jürgen Kirstein, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur wie folgt: „Wenn man dieses Vergehen bagatellisiert, muss man auch dafür sorgen, dass man sie gar nicht mehr bearbeiten. Wir haben den gleichen Aufwand wie vorher. Herr Kirstein, mir tut es ja so leid um ihren Aufwand, wenn sie, verfassungswidrig und faschistisch, Menschen, die absolut nichts getan haben, mal schnell in die kriminelle Ecke schieben und das zu zehntausenden. Wie viele Leben haben sie und ihre Truppe schon ruiniert. Da sind sie stolz drauf, oder?! Wieder mal für Gerechtigkeit gesorgt! Na denn, Prost ! Wie viele von Euch haben denn ihre Droge im Aktenschrank oder der Schreibtischschublade? Verlogenere “Moral” geht ja wohl nicht. Aber wie heißt… Weiterlesen »

Qi San
2 Jahre zuvor

Eine Straftat ist eine Straftat ist eine Straftat.

Typischer Pressearbeit-Marketing-Cheap-Trick –
es wird IMMER das Gegenteil dessen verlautbart, was in Wirklichkeit umgesetzt wird – IMMER.

Mal wieder ein super-extra-extra-light-Mann-Frau-Es-könnte-davon-kommen-aber-auch-die-ganz-große-Kelle-zu-spüren-bekommen-Leckerli –
nicht mal ein viertel eines sandkorngroßen Zuckerbrotkrümmelchen.

Der Witz ist sooooo alt – da ritten die Cowboys noch auf Dinosauriern.
Propaganda ist Propaganda ist Propaganda.

Catch 22

smile Indica
2 Jahre zuvor

@ Qi San

Bei Eduard Zimmermann hieß das früher “Nepper, Schlepper, Bauernfänger”, aber das ist ja das gewohnte Niveau dieser “glorreichen Heldentruppe”.

Otto Normal
2 Jahre zuvor

“Aus Worten werden Taten.”
Damit hat man die Einführung der Internetzensur mithilfe des “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (schreckliches Wort) begründet.

Es wäre sehr schön wenn diese Aussage auch für die Wahlversprechen der Politiker Gültigkeit bekommt.

Daniel Csavojetz Sommer Holler
2 Jahre zuvor

Pflanzen machen aus CO2´s C & H²O´s H die Biomasse CH welche hält frei solange sie besteht O². Jedoch wenn ein Ast im Wald runterfällt – beginnt er zu verfaulen und er wird wieder zu CO2 und H²O. Also braucht man “nur” das Totholz sammeln und Trockenkonservieren oder kommt zuviel zusammen dann ein tiefes Loch graben, das Holz reinwerfen und mit Erde bedecken dann komt kein O² dazu und die Holzbiomasse wird im Loch zu fossilem Rohstoff (Erdöl.Kohle). Dann wäre der Ast im Wald und somit CO2 aus dem Verkehr gezogen und da die Bäume wachsen wird immer mehr CO2 zu Ästen – die Bürger sammeln das Totholz, konservieren es und es wird immer weniger CO2 dafür mehr Erdöl. Muss… Weiterlesen »

DIE HANFINITATIVE
2 Jahre zuvor

{ IST PROHIBITION gleichzusetzen mit “LUG” und “BETRUG”? Fragen @WIR doch die Drogenbeauftragte zu Urheberrechten und der Enstehung des “EINHEITSABKOMMENS” … […] Youtuberin Mai Thi Nguyen-Kim – SNA, 1920, 07.05.2021 CC BY-SA 3.0 / Viet Nguyen-Kim / Wikimedia Commons / Abonnieren Für ihre Kampagne zur Aufklärung über Cannabis-Konsum hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung offenbar ohne Einverständnis der Macher Videos von bekannten YouTubern verwendet. Darunter auch ein Video der Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim. […] Meeensch Markus! – UND DAS in Deinem Team – Als Dein Mentat rate ich dringend zu proaktiven Maßnahmen – und Dir ist ja unsere Strategie noch klar – @WIR verstecken “Pläne in Plänen” und verschachteln sie rekursiv – mischen sie mit Träumen und Mut und stellen… Weiterlesen »

Rainer
2 Jahre zuvor

In den Qualitätsmedien ist nichts zu vernehmen,weder von diesem kleinen Reförmchen,noch von irgendeinem Vorhaben mit Modellprojekten oder Untersuchungen oder Versuche bei Cannabis.Schon diese unwesentliche Veränderung erst 6Gramm jetzt 10Gramm, macht die Polizei, und was weiß ich noch wen, wütend.Eine größere Veränderung würde eine regelrechte Explosion auslösen,und deshalb niemals zustande kommen.Sieht man an Brandenburg, ,wo der kleine Hüpfer nicht gelang.

Johann
2 Jahre zuvor

Das ist keine Reform, sondern ein scheiß Witz!

Weltweit verdienen immer mehr Länder Steuern durch Cannabis und Cannabisprodukte, und wir treten auf der Stelle. Schiebt euch deshalb eure kleine Reform sonstwohin…

smile Indica
2 Jahre zuvor

@ Rainer, Johann
Was könnt ihr von solch faschistischen und korrupten Gestalten erwarten, wie sie bei uns in der Regierung sitzen. Das ist keine Regierung, sondern eine kriminelle Vereinigung, geschützt von einer Schläger-und Terrortruppe in Uniform!!!!

Rainer
2 Jahre zuvor

@smile indica
Sehe ich genauso.Leider kenne ich nur wenige,die das auch erkannt haben.Viele vertrauen,wenn auch unbewust,der Regierung.Wenn es hart wird,gehorchen sie vorauseilend.(Automatisch)Gehirnwäsche.Impfung Maulkorb.

Greenkeeper
2 Jahre zuvor

Ich hoffe, dass wir im Bund nicht auch so eine Grün-Schwarze Gruselkoalition bekommen, die dann ein paar Kleinigkeiten verändert, aber nichts wirklich verbessert. Grün und Schwarz passen überhaupt nicht zusammen, nicht beim Klimaschutz, nicht bei Sozialpolitik, nicht bei Verbraucher- und Tierschutz, nicht bei Cannabis etc. 10 g statt 6 g, aber illegal bleibt es im Grunde trotzdem. Das nenne ich Volksverarschung! Es gibt eigentlich nur zwei Konstellationen, bei denen man mit echten Fortschritten in der Cannabispolitik rechnen könnte: Grün-Rot-Rot oder Ampel unter grüner Führung. Solange die CDU/CSU mitregiert, wird sich leider nichts ändern. Die Unionsparteien stehen in allen Politikfeldern prinzipiell dafür, alles so zu belassen, wie es ist, und läuft es noch so schlecht. Diese Leute denken nur an sich.… Weiterlesen »

MicMuc
2 Jahre zuvor

Ich erinnere an die legendäre Stuttgarter Krawallnacht, der eine “ganz normale Drogenkontrolle” voausgegengen war. Ich bin ganz und gar gegen Gewalt. Aber wenn bei Jugendlichen nach jahrelangem Drangsal durch eine zunehmend übergriffige STAATS-GEWALT irgendwann mal das Faß zum überlaufen gebracht wurde, habe ich dafür allergrößtes Verständnis. Mich traf der Schlag, als zwei Jugendliche zu 2,5 Jahren Haft verurteilt wurden. Bei einem ist mir der Grund noch erinnerlich: Eine zerbrochene Windschutzscheibe und zwei abgeknickte Seitenspiegel eines Polizeiwagens! Aber der Hammer kommt noch! Der baden-württembergische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, hielt die Verurteilung für nicht ausreichend. Bleibt noch nebenbei zu erwähnen, daß BaWü von GRÜN-SCHWARZ regiert wird. Wer immer sich was von dieser Konstellaion im Bund erwartet, kann auch… Weiterlesen »

Substi
2 Jahre zuvor

Wer glaubt diese Mindestmenge ist FÜR den Angeklagten, der glaubt auch Spice wäre Cannabis! Wirst Du mit 6g erwischt und Du wohnst in HH sorgt dieses Gesetz dafür, daß man Dir auf die Finger haut und das Verfahren fallen gelassen werden KANN! Wenn Du aber dann nochmal mit 6g erwischt wirst, bekommst Du die volle Härte des Gesetzes zu spüren! Viele glauben, besonders die die nichts mit Canna am Hut haben, man könne ungestraft 6g in der Tasche mit sich rumtragen ohne bestraft zu werden; denkste! Perfide formuliert und hinterhältig gedacht ist diese “MINDESTMENGE”! Für die Stammtische gemacht die sagen können:” …sie dürfen doch 10g…..!” NEIN, dürfen sie eben nicht! Selbst Richter werden fertig gemacht, sollten sie realistisch das Problem… Weiterlesen »