Mittwoch, 14. April 2021

Bundesgerichtshof verbietet den Vertrieb von Hanftee


Hanftee wird verboten um das Backen von Haschischkeksen zu verhindern




News von Derya Türkmen

Das Bundesgerichtshof hat den Vertrieb von Hanftee verboten, dadurch soll das Backen von Haschichkeksen verhindert werden. Der Hanftee wurde in diversen Ladenlokalen in Braunschweig vertrieben. Die örtlichen Beamten hielten die Angeklagten Läden als suspekt und führten eine polizeiliche Dursuchung durch. Dabei fanden sie Cannabispflanzenteile mit geringen THC-Gehalten von 0,08 % bis 0,33 %. Somit wurde auch der Tee vom Landesgericht als Betäubungsmittel gemäß Anlage I zu § 1 Abs. 1 BTMG als Betäubungsmittel bewertet. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gehalt von THC den Wert von 0,2% nicht übersteigt.

19 Antworten auf „Bundesgerichtshof verbietet den Vertrieb von Hanftee

  1. Egal

    Aua.
    Arbeiten dort nur Leute die gegen Cannabis produkte sind?

    Kein Mensch der high werden will kauft Gras mit 0,33% thc.
    Vorher bekommt man wohl Bauchschmerzen oder man platzt befor mann wohl high wird!

    Die sollen damit mal kekse backen und das ausprobieren bevor hier solche Beschlüsse gefällt werden!

    Unglaublich!

  2. Eike

    Diese mysteriöse 0.2% Grenze ist ein Mythos!

    Die ursprünglich aus dem BtMG stammende 0.2% Grenze, unter der CBD Produkte mit einem Restgehalt von THC frei verkäuflich seien, ist ein Mythos. Das BtMG regelt eindeutig, was, wie und ab wann THC-haltige Hanf/Cannabis Produkte verkauft werden dürfen. Dort heißt es: (1) unverarbeitete Blüten, oder Blütenbestandteile die (2) unter <0,2% THC liegen UND (3) für gewerblichen ODER wissenschaftlichen Bedarf vorgesehen sind. Um es kurz zu machen bedeutet dies: nach unserem aktuellen BtMG sind grundsätzlich CBD Produkte mit einem Rest-THC Gehalt nicht verkehrsfähig und dürfen nicht an Endabnehmer verkauft werden. Ende der Geschichte. So weit das BtMG

    Nun aber zu den Ausnahmen, so einfach ist es ja nun doch nicht!
    (1) Neuer Grenzwert
    Das CBD Produkte – auch mit einem geringen Restgehalt an THC – NICHT unter das BtMG fallen, so kann man die Aussagen des BfR zumindest interpretieren. Das Bundesinstitut legte zu BGVV Zeiten noch Grenzwerte fest, ab wann denn ein Rausch zu befürchten sei. Diese lagen ganz unterschiedlich zwischen 0,005mg/kg und 5mg, je nach Produktgattung (Öle, Getränke, usw.). Mittlerweile hat sich der BfR an den europäischen Grenzwert angelehnt, der aktuell bei 0,07mg/kg Körpergewicht liegt. Ab dieser Grenze nimmt das Institut an, ist ein Missbrauch zu Rauschzwecken möglich.
    Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle CBD Produkte, die unter dieser Marke rangieren, nicht unter das BtMG fallen und damit verkehrsfähig sind. Eine Grenze im übrigen, an die sich vor zwei, drei Jahren schon Hersteller von Ölen halten mussten, sofern sie eine Dosierempfehlung auf ihrer Umverpackung gedruckt hatten (bis die Novel Food Keule dem Thema Nahrungsergänzungsmittel sowieso den Garaus gemacht hat).

    (2) BfArM
    Grundsätzlich ist CBD als Reinstoff dem BtMG sowieso nicht unterstellt. Das BfArM stellt dies eindeutig so fest. Aber auch Erzeugnissen, die noch einen Restgehalt an THC aufweisen, oder aus nicht ganz 100%ig verarbeitetem Nutzhanf bestehen, steht das Institut entsprechend entspannt gegenüber. Zu diesen stellt es fest:
    (…) Nicht betroffen hiervon sind jedoch Zubereitungen mit verarbeitetem Nutzhanf der vorgenannten Sorten, auch wenn noch geringe aus den Pflanzenteilen stammende THC-Restgehalte enthalten sein sollten. Voraussetzung für die Abgabe an den Endverbraucher ist jedoch, dass ein Missbrauch zu
    Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann. Dabei kann sich auf die Grenzwerte des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) berufen werden, sofern eine orale Aufnahme des Produktes beabsichtigt ist.

    Das BGH Urteil
    Genau an diese Einschätzung hat sich der BGH nun in seinem Urteil angelehnt und festgestellt, dass Cannabisprodukte / CBD Produkte mit einem Restgehalt an THC durchaus verkehrsfähig sein und an Endverbraucher abgegeben werden können, sofern zum Einen der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist und zum anderen, dem Händler kein Vorsatz unterstellt werden kann.

    Von einem Verbot von Hanftee kann also nicht die Rede sein. Das regelt schon das BtMG (man erinnere sich: unverarbeitete Blüten, oder Blütenbestandteile, usw.).

    Ein neuer Grenzwert in Sicht?
    Damit wären wir bei also bei einer neuen Zahl. Nicht an den 0.2% aus dem BtMG sollte man sich orientieren, vielmehr sollte man auf die 70 Mikrogramm THC (D9- oder T-THC, das ist noch die Frage) schauen, die aktuell – so scheint es zumindest – die Scheidegrenze für legal oder illegal bedeutet.

    Liebe Grüße
    Eike

  3. Otto Normal

    Auch Du mein Sohn Brutus?

    Jetzt reiht sich also auch noch der BGH in die Armee der Cannabisverfolger mit ein, um nun gemeinsam mit den Karlsruher Robenheinis und Frau Ludwig mit „Hurra“ und fahnenschwingend in den „war against drugs“ zu ziehen. Brave Vasallen!

    Je mehr sich die Schlinge der internationalen Legalisierungswelle um Deutschland herum zu zieht, desto gnadenloser und brutaler reagiert das Prohibitionspack. Das war 1945 auch so als der Krieg längst verloren war. Die Gerichte haben damals alles mitgemacht. Staatsverbrechen funktionieren eben nur wenn auch die Gerichtsbarkeit korrumpiert ist. So wie heute.

  4. M. A. Haschberg

    Dieser hochgradig schizophrene Prohibitionsterror gegen die beste Heilpflanze dieses Planeten scheint unvermindert weiterzugehen.
    Aber was will man von einem menschenverachtenden Staat erwarten, der seine Mitbürger nicht nur legalen tödlichen Rauschmitteln wie Alkohol, Tabak etc. aussetzt, sondern auch noch die Coronapatienten auf den Intensivstationen reihenweise verrecken läßt, anstatt sie mit nachweislich hilfreichen Hanfprodukten rechtzeitig erfolgreich zu behandeln.
    Die geschichtliche Aufarbeitung solcher verantwortungsloser Massaker wird kommen, darauf sollten sich die würdelosen Verantwortlichen in der Politik schon mal einstellen.
    Hoffentlich dauert diese dann nicht ebenso lang, wie die Aufarbeitung der unzähligen Kindermißbrauchsfälle unserer beiden unseligen Kirchen.

  5. H'79

    Das alles ist sowas von verfassungsbrüchig und verfasst unfassbares Leid von schuldlosen Menschen. Allein schon dafür, dass diese Menschen Patienten davon abhalten Essentielles für ihre Gesundheit zu tun, würde ich am liebsten …
    Nur eine Bemerkung zur Ungleichbehandlung: Alkohol berauscht auch.

  6. DIE HANFINITIATIVE

    Ich habe jetzt das Urteil und die Begründung noch nicht gelesen – also schieß ich hier aus der Hüfte. 🙂

    +++ Stiftung gründen.

    +++ Millionen € generieren.

    +++ Aktionen durchführen…

    Ideen gibt es genug! Bloß auf dem Hintern Sitzen und warten, dass die gnädige Politik oder Menschen mit Nazihintertgrund es „richten“ werden“, darauf kann man wohl in Deutschland nicht hoffen. (Generalisierungen bitte ich zu entschuldigen. Sie sind der Aufregung geschuldet.)

    Wie ist denn dieses Urteil zu bewerten, im gesamten weltweiten Wiederlegalisierungsprozess?

    Sind Deutsche Richter bei Menschenrechten und Grundrechten „befangen“, wenn es um den Hanf geht?

    WIE LANGE SOLL DER WAHNSINN NOCH DAUERN?

    Trotzdem liebe Grüße 🙂 🙂 🙂 weltweit

    JETZT ERST RECHT! +++ GRASWURZELBEWEGUNGEN VEREINIGT EUCH! +++

    DHV WACH AUF! 😉 Soll doch ne „Menschenrechtsorganisation“ sein. Wo sind denn unsere „Menschenrechte“ DHV? 😉

    Hanffreunde und Hanffreundinnen wehrt euch! Wenn die Gerichte so prohibitionsfreundlich sind – und sie müssen sich ja an das „BtMG“ halten, so sie davon überzeugt sind, – dass es verfassungsgemäß ist, egal aus welchem NAZI- oder Faschistenhintergrund es herstammt -> siehe faschistisches „Einheitsabkommen“ Anslingers.

    Ginge es auch anders, wenn die Richter und Richterinnen „Rückgrad“ hätten? 😀 Oder sind denen „die Häände gebunden“ – wie man so schön sagt?

    WIR KÄMPFEN WEITER FÜR GERECHTIGKEIT – Nicht nur für Hanffreunde und Hanffreundinnen! Aber besonders gerade auch für die, die sich nicht selbst wehren können!

    Die „Gewalt“tenteilung bei der „Prohibition“ ist eine Farce! Es ist ein weltweites System, die Prohibition.

    https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/42-activism-works

    Hilfe! Hilfe! Hilfe! @WIR brauchen Hilfe! Wer ist bereit @UNS zu helfen? Bitte, bitte helft uns, ihr lieben Mitmenschen. Lieben Dank. 🙂 🙂 🙂

  7. DIE HANFINITIATIVE

    Für Markus Lanz und den lieben Ferdinand von Schirach 😉 🙂 😀 MENSCHENRECHTE

    https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz

    AUF DEN „A+M+T+S+E+I+D“ IST JA AUCH „GESCHIssEN“? ODER NICHT? 😀 Ist nur bla bla blub…?

    SIE DÜRFEN VON GESETZES WEGEN AUF DEN AMTSEID SCHEI….?

    Alles nur Makulatur? Was ist das für ein „Spiel“?

    […] Gefragt wird nach der rechtlichen Bedeutung des Amtseides des Bundeskanzlers, insbesondere danach, ob der Amtseid strafbewehrt ist. Nach Art.64 Abs.2 GG leisten der Bundeskanzler und die Bundesminister den gleichen Amtseid wie der Bundespräsident (Art.56 GG). Der Amtseid hat keine rechtlichen Wirkungen; für die Rechte und Pflichten des Bundeskanzlers ist er nicht konstitutiv (vgl. nur M. Schröder, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Grundgesetz, 7.Aufl. 2018, Art.64 Rn.41;Herzog, in: Maunz/Dürig (Begr.), Grundgesetz-Kommentar, 83.Lfg. 2018, Art.64 Rn.30). Auch kommt der Verletzung des Amtseides neben der Verletzung einer bestimmten Amtspflicht keine eigenständige Bedeutung zu (Depenheuer,in: Isensee/Kirchhof(Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, 3.Aufl. 2005, BandIII, §36Rn.37). Insbesondere ist der Amtseid nicht strafbewehrt: „Wie sämtliche Amtseide,die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o.ä. gewertet würde. Abgesehen davon, dass sich aus dem Text des Eides schwerlich konkrete Handlungsanweisungen oder Handlungspflichten ableiten lassen, entspricht eine solche Verknüpfung von Verfassungs-und Strafrecht auch nicht der deutschen Rechtstradition“ (Herzog, in: Maunz/Dürig (Begr.), Grundgesetz-Kommentar, Art.56 Rn.4, Hervorhebungen hinzugefügt). […]

    „https://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_von_Schirach“ 🙂 🙂 🙂

    […]

    "zdf.de" Gesellschaft Markus Lanz

    Lebendige Talkrunden

    Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bietet der Moderator eine große Bandbreite an Gästen und Vielfalt an Themen – politisch aktuell, gesellschaftspolitisch relevant, berührend, unterhaltsam. […] „https://www.zdf.de/“

  8. Qi San

    Zitat:… „Nach den Feststellungen des LG war der von den Angeklagten vertriebenen Hanftee als mit Wasser aufgegossenes Endprodukt nicht geeignet, beim Nutzer einen rauschartigen Zustand herbeizuführen …“

    Also doch harmlos

    Zitat:… „Allerdings war nach den Erläuterungen eines herbeigezogenen Sachverständigen das Produkt zur Verwendung beim Backen von Kuchen oder Gebäck geeignet.“

    Mit Brokkoli kann man auch Kuchen backen.

    Zitat:… „Als Gebäck oder Kuchen genossen war das Ergebnis dann doch ein spürbarer Rausch beim Verzehrenden. Die Folgen des Konsums von Haschischplätzchen kann man in einer legendären Tatortfolge an zwei Münchener Kommissaren bewundern.“

    So, so … Ein Tatort-Drehbuch beweist natürlich alles.
    Laserschwerter gibt es ja auch. Habe ich mit eigenen Augen in einem Star Wars Film gesehen.

    Manche Dinge im Leben sind schlimm, sie können einen wirklich wütend machen
    Andere Dinge lassen dich nur fluchen und schimpfen
    Wenn du am Leben knabberst, meckere nicht, sondern pfeife.
    Und das wird helfen, dass sich alles zum Besten wendet

    Wenn das Leben miserabel scheint, hast du etwas vergessen.
    Und das ist zu lachen und zu lächeln und zu tanzen und zu singen
    Wenn du dich deprimiert fühlst, sei kein Dummkopf
    Spitzt die Lippen und pfeift, so ist’s gut

    Denn das Leben ist ziemlich absurd und der Tod ist das letzte Wort
    Du musst immer mit einer Verbeugung vor dem Vorhang stehen
    Vergiss deine Sünde, schenk dem Publikum ein Grinsen
    Genieß es, es ist sowieso deine letzte Chance

    Sieh immer auf die Sonnenseite des Lebens
    Always Look on the Bright Side of Life

  9. Rainer

    Warnung vor gefährlichem Hanftee.Retten tut uns nur der Impfstoff und Glyphosat und Alkohol und Tabak.

  10. DIE HANFINITIATIVE

    OK²!? […]
    Trotz Coronakrise US-Großbanken machen kräftig Gewinn

    Goldman Sachs: 6,7 Milliarden.

    JPMorgan: 14,3 Milliarden.

    Die US-Großbanken scheffeln im ersten Quartal Gewinne, als gäbe es kein Corona. Dahinter steckt auch ein neuer Börsenhype. […] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/trotz-corona-krise-us-grossbanken-machen-kraeftig-gewinn-a-ab7eade6-4d0f-45db-ab3f-620f4bdf06a4

    @WIR wissen ja warum? Gelle OLAF? 😀

    Fin€en-File$ und Prohibitionsgeschäfte!

    siehe: „https://www.icij.org/investigations/fincen-files/“

    und auch: „https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/19-1984“

    und „https://hanfjournal.de/2021/04/14/thailand-will-cannabis-legalisieren/“

    und „https://en.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble“ und „https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz“

  11. DIE HANFINITIATIVE

    Wegen Obama habe ich einmal geweint. DER konnte Reden halten, da da ging mir das Herz auf. Ich glaubte was er sagte und versprach. Vielleicht hat er es (wider besseres Wissen) auch ernst gemeint und das „System“ hat es nicht zugelassen, dass er ein „Heiland“ wurde. 😀 Ich werde wohl nie wieder bei der Rede eines Politkers eine Träne vergießen. 😀 Beim Kwisatz Haderach – das Wasser ist mir zu wertvoll. 🙂 🙂 🙂

    Haben „SIE“ keine Angst mehr, dass das internationale Finanzwesen – ohne die „Geldwäsche durch die afghanisch-amerikanischen“ Drogengeschäfte“ – zusammenbricht?

    Gibt es neue/andere „Einnahmequellen“? Anderen, besser kontrollierbaren „Stoff“? 🙁

    […]
    Biden über Afghanistan-Abzug »Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden«
    Joe Biden will die US-Truppen zum 11. September aus Afghanistan abziehen. Das Krisenland werde dennoch weiter unterstützt, heißt es in Auszügen aus einer vorab veröffentlichten Ansprache des Präsidenten.
    14.04.2021, 17.43 Uhr […] „https://www.spiegel.de/politik/ausland/es-ist-zeit-amerikas-laengsten-krieg-zu-beenden-a-1133c1da-395d-482e-bcbd-588cfb5964d3“
    +++ +++
    […]
    LARS JENSEN

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    Sonntagszeitung

    Amerikas schmutzigster Krieg

    Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur

    Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler

    Zeitung – FAZ.NET – Startseite : neue oder aktualisierte Artikel.

    Politik Wirtschaft Finanzen Feuilleton Karriere Sport Gesellschaft Stil Rhein-Main Technik Wissen Reise

    Amerikas schmutzigster Krieg

    Aktualisiert am 08.12.2012-19:21

    Die schlechten Nachrichten häufen sich für die Bosse lateinamerikanischer Drogenkartelle, für die Taliban in ihren Mohnfeldern, für afrikanische Diktatoren, die ihre Macht mit Drogengeld finanzieren. Diese Nachrichten kommen aus Colorado und Washington (dem Staat, nicht der Stadt), wo die Gesetzgeber diese Woche den Besitz von Marihuana legalisierten.

    Sie kommen aus Portugal und Tschechien, wo die weitgehende Entkriminalisierung harter Drogen erstaunliche Erfolge zeitigt. Aus Baltimore, wo eine umsichtige Polizeitaktik den Umgang mit Beschaffungskriminellen und Kleindealern revolutioniert.

    Aus Cartagena, wo die Oberhäupter der amerikanischen Staaten erstmals den Krieg gegen die Drogen für gescheitert erklärten und das Ende der Prohibition forderten. … […] https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/19-1984

    oder „https://www.faz.net/sonntagszeitung/amerikas-schmutzigster-krieg-11987063.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2“

  12. Oberfeldwebel Vollhorst

    Das ist wie bei den Nationalsozialisten.
    Irgentwann karmen die an einem “Point of no Return“.
    Die haben soviele Menschen umgebracht das sie kein Zugeständnis mehr machen konnten und es zuende bringen wollten. Die oder Wir war das Motto.
    Nachdem in USA Cannabis legalisiert wurde war es ja auch nicht so das die Gruppen die man mit der Repression marginalisiert hat (z.B Menschen mit wunderschönen Teint) zufrieden waren sondern danach haben die erst recht mit den Anti-Marginalisierungs Prozessen (z.B BLM) begonnen, weil die Rassisten mit der Legalisierung praktisch zugegeben haben das sie Rassisten waren.
    Was mich wundert ist folgendes:
    1. In USA wurde vor kurzen wieder ein Mensch (mit dunklen Teint) erschossen. Obwohl das im Eifer des Gefächts “aus versehen“ passiert ist, ist die Polizistin und sogar ihr Chef direkt zurückgetreten. Davor habe ich Respekt. Wenn man Fehler macht muss man dafür gerade stehen und das haben sie gemacht.
    In Deutschland ist eine so krasse politische Hetze gegen Cannabiskonsumenten am laufen das diese Menschen beim Anblick von Polizisten direkt Ängste bekommen oder sogar Panikatacken. Vor kurzer Zeit ist in Deutschland ein 19 Jähriger praktisch in den Tod gehetzt worden und was macht die Polizei? Keiner übernimmt Verantwortung. Statt sich bei der Familie zu entschuldigen verteidigt man auch noch die Beamten. Das ist so dumm für das Image der gesamten Polizei und schafft wieder mehr Misstrauen. Man kann es offensichtlich nicht ertragen das die Kariere jetzt vorbei ist nur weil man einen Menschen fahrlässig umgebracht hat den man als minderwertiger als sich selber ansieht. Menschenverachtend ist das.
    2. Wenn in Fußball ein Team schlecht spiel dann werden sofort die Rufe laut das der Trainer weg muss.
    Aber wenn in der Politik die Parteimitglieder korrupt sind, dann wird nicht der Chef gefeuert, der ja den “Geist“ vorgibt. Sondern es passiert garnichts. Eher hat man das Gefühl diejenigen die bereit sind für die Partei korrupt zu werden , werden danach befördert, weil sie so “loyal“ sind und sich opfern.
    3. Wie kann es sein das die Politik überhaupt so weit gehen kann und sich das alles traut? Haben wir keine Justiz das die sich so sicher dabei fühlen können? Das beste Beispiel ist das neue Lobbyregister. Dort sind wieder Hintertürchen bei denen sich gewisse Organisationen (die sehr leicht zu gründen sind, ähnlich wie Briefkastenfirmen) nicht registrieren lassen müssen. Man hat das Gefühl die Politiker sind keine Demokraten sondern versuchen gerade das Vertrauen der Gesellschaft in die Politik zu untergraben. Das ist wie in GB, wo die Reichen den Brexit gemacht haben um noch mehr Geld zu verdienen und damit noch mehr Beamte e.t.c zu erkaufen.
    Wo keine Natur ist, da muss man auch nichts mehr schützen und wo keine Würde mehr ist, dort kann man auch nichts antasten. Das die nicht mal die Sterbehilfe legalisieren damit wir uns selber erlösen können finde ich sowieso den Oberhammer. Ich werde auf keinen Fall nochmal 4 Jahre CDU überleben.
    Der ganze Twitter Account von Daniela Ludwig existiert nur um zu provozieren und den Betroffenen die letze Hoffnung zu nehmen “Cannabis wird auch noch in 10 Jahren illegal sein“. Ich frage mich nur wo, in Deutschland wird Cannabis auf jeden Fall bald legal sein. “Wir gehen in den Kiffgarten“. Und dann kiff ich trotzdem nicht. Ich will nur Gerechtigkeit für meine Freunde von denen die Mehrheit auf dem Friedhof liegt ohne das sie 40 Jahre alt wurden. Abhängigkeitsphänomene werden in Deutschland auf Substanzen reduziert und der Fokus wird immer auf illegalisierte (besonderst auf Cannabis) gelenkt.
    Ich wunder mich nicht das Cannabiskonsumente extreme Ängste haben, weil die sich nicht erklären können was in dem Hirn von Daniela Ludwig wirklich vorgeht. Für mich ist das eine fahrlässige Massenmörderin die ihr Amt missbraucht. Warum? Weil sie kann und die Justiz wegkuckt. Oberster Verfasssungsrichter = ehm. CDU Mitglied.

  13. Oberfeldwebel Vollhorst

    Wenn die Polizisten und sein Chef der den 19 Jährigen in den Tod gehetzt hat nicht zurücktreten und die Rettungsanitäter die glaubten der 19 Jährige hätte nur “simuliert“ gefeuert werden, dann stellt man damit eine Blaupause für rechtsradikale Polizeimitglieder aus.
    Die rechtsradikalen Angsthasen, die sich vor allem das sie nicht kennen in ihr Höschen machen, werden dann gezielt Menschen legitim hinterherjagen weil sie ja ein Recht drauf haben diese zu kontrollieren. Cannabiskonsumeten neigen neuerdings zu Herzinfakten, ka ob es an den synth. Can. liegt oder an der viel zu krassen Kriminalisierung und Ungerechtigkeit (Alkohol vs. Cannabis). Die Erfindung der Repression hatte rassistische Gründe und die Weiterführung dieser genauso.
    In Usa musste die Polizistin natürlich zurücktreten auch wenn es offensichtlich eine Fahrlässigkeit war da das sonst von 3te einfach nachgespielt werden könnte. Immer wenn Personalmagel bei der Polizei ist (egal in welchem Land) unterwandern die konservativen in der Regel rechts eingestellten Menschen diese Organisationen automatisch, weil Nazis immer die letzen sind die “ihr Land“ noch verteidigen. Wir haben massive Probleme mit synthetischen Cannabinoiden. Die Gewinnmargen sind höher und die Strafen für NPS sind geringer als für THC. Mit so einem rechtlichen Vorbau ist es kein Wunder das sich dieses immer stärker verbreitet und die Medien warnen nicht einmal davor. Die lassen die Cannabiskonsumenten bewusst ins offene Messer laufen und wollen das diese sterben um die Abschreckung zu erhöhen. Das ist geisteskranker Wahnsin und mehr als Menschenverachtend. Diejenigen die uns Schützen sollten (Polizei , BKA , Justiz) machen bei dem scheiß mit weil sie alle ein anerzogenes Feindbild (Drogen) haben und es aushalten selber keine Drogen nehmen zu müssen weil sie zum einen ein gutes Leben haben aber zum anderen ihre eigene identitätsstiftende Droge Alkohol, als Droge wegdefinieren (Genussmittel, in krasseren Fällen sogar “Grundnahrungsmitte“) Das ist ein gestörtes Weltbild das diese Menschen haben. Deutschland hat eine viel zu starke uns skupelose Alkohollobby. Steter Tropfen höhlt den stein.

  14. smile Indica

    Der korrupte Fischkopf CDU/CSU reicht offenbar bis ganz nach oben. Es ist schlimm für Deutschland wenn der Filz bereits in den „höchsten Roben“ sitzt, beweist aber das Merkels Verbrecherriege den Rechtsstaat ausgehebelt hat. Willkommen in Merkels kuscheliger DDR 2.0.
    Freisler hätte dieses Vorgehen beglückt und wäre auch genau sein Stil gewesen.

  15. Otto Normal

    Solange die Cannabiscommunity den breiten Schädel nicht nutzt und den faulen Hintern nicht vom Sofa erhebt wird sich nicht viel tun.

    Die deutsche Spießer-Bevölkerung jedenfalls interessiert sich nicht sehr für die Probleme durch die Prohibition. OK 1.300 sterben jedes Jahr durchschnittlich aber die Straßenverkehrstoten sind mehr also wozu der Aufstand? Fragte mich jemand als ich das Thema anschnitt.

    Wenn man sich die Zahlen der diesjährigen Abstimmung zum Hauptthema der ersten Bundesweiten Volksabstimmung anschaut wird man sehr enttäuscht. Natürlich gibt es auch Verbote die vielen Bürgern Unbehagen bereiten, das Cannabisverbot gehört aber leider nicht dazu, jedoch das drohende Wochenendfahrverbot für Motoräder ist so ein Thema welches immerhin 4.931 Stimmen brachte.

    Auch die Abschaffung der Sommerzeit – die bei vielen Bürgern das Gefühl der Grundrechtsverletzung erzeugt, hat es immerhin noch auf 2.444 Stimmen gebracht.

    Das Thema Cannabisprohibition jedoch hat es – trotz gegenteiliger Erwartung meinerseits – nur auf 1.581 Unterstützerunterschriften gebracht wovon 3 auch noch aus dem Ausland kommen.

    https://www.openpetition.de/petition/online/regulierter-legaler-markt-fuer-cannabis-fuer-erwachsene-ab-21

    Leider hat auch das HaJo nicht über diese Sache berichtet evtl. wären es dann auch mehr Stimmen geworden wer weis. Dafür werden wir aber zum Ausgleich wöchentlich über jede Legalisierung informiert, die nicht in Deutschland stattfindet sondern auf anderen Kontinenten und über jedes arme Schwein was von der SS mit ein paar Gramm Dope geschnappt wurde.

    Ich glaube so wird das nie was mit der Legalisierung.

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