Was war – was kommt

Von Sadhu von Hemp

2019 war ein Jahr wie jedes andere für die deutsche Hanf-Community: Der Friedensschluss zwischen Vater Staat und seinen kiffenden Untertanen ist mal wieder eine Illusion geblieben – und das alltägliche Unrecht der Cannabis-Prohibition hat abermals einigen hunderttausend Menschen das Leben zur Qual gemacht.

In Deutschland herrscht in Sachen Cannabis-Legalisierung nach wie vor politischer Stillstand. Der fast schon industriell organisierte Krieg gegen Menschen, die gerne kiffen, wurde mit unverminderter Härte fortgesetzt und alle drei Staatsgewalten haben dafür gesorgt, dass alles so schön hübsch hässlich bleibt.

Viele unserer Brüder und Schwestern, die sich als Gärtner, Schmuggler und Dealer dem Hanfverbot widersetzten, wurden ihrer Freiheit beraubt, und Abertausende große und kleine Kiffer wurden mit Ersatzstrafen wie dem Entzug der Fahrerlaubnis gemaßregelt. Das neue Jahr wird viele Hänflinge mit Not und Elend empfangen, weil sie 2019 wegen eines Cannabis-Deliktes aktenkundig geworden sind und in der Folge die Arbeit, die Wohnung oder die Vormundschaft für ihre Kinder verloren haben. Gnadenlos haben die Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden die Daumenschrauben noch fester angezogen, um dem Unrecht des Hanfverbots uneingeschränkt Geltung zu verschaffen.

Dass der Sinn und Zweck der Cannabis-Prohibition von immer mehr Bürgern in Zweifel gezogen wird, ficht die im Deutschen Bundestag sitzenden Volksvertreter nicht an. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich einer offenen Debatte schlicht verweigert und keinerlei Initiative gezeigt, das Leid, das der War on Drugs über die Menschen bringt, zu beenden. Wozu auch? Schließlich verfügt die Prohibitionsfront inklusive der ultrarechten AfD über eine satte 2/3-Mehrheit, mit der die Legalisierungsbefürworter aus den Reihen der LINKEN, den Grünen und der FDP ins Abseits gestellt werden.

Diese politische Schieflage wird auch 2020 Bestand haben und dafür Sorge tragen, dass eine liberale Drogenpolitik der Wunschtraum der Vernünftigen in diesem Land bleiben wird.

Ein bisschen Vernunft zeigte 2019 nur das Bundesverwaltungsgericht, das im April den sofortigen Fahrerlaubnisentzug nach der ersten Rauschfahrt eines Gelegenheitskonsumenten für rechtswidrig erklärte. Den Unglücklichen wird seitdem eine Galgenfrist eingeräumt, in der sie unter Beweis stellen können, dass sie das menschenrechtsverletzende Cannabisverbot respektieren und künftig nicht mehr übertreten wollen. Konkret bedeutet das, dass die Führerscheinstellen weiterhin die Fahreignung anzweifeln dürfen und sich der Fahrerlaubnisinhaber einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen hat. Erst wenn der Betroffene bei der MPU nicht nachweisen kann, dass er über das nötige Trennungsvermögen zwischen Cannabis-Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs besitzt, darf die Behörde per Anordnung die Fahrerlaubnis entziehen. Bis auf die Gewährung einer Galgenfrist bleibt also alles wie gehabt: Cannabis-Konsumenten, die am Kraftverkehr teilnehmen, sollen mittels kostenpflichtiger MPU zu Abstinenzlern umerzogen werden.

Wenn die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als Fortschritt in der deutschen Drogenpolitik angesehen und verbucht wird, dann war’s das auch schon mit der positiven Bilanz für 2019. Darüber täuscht auch nicht der von der Community langersehnte Abschied der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler hinweg. Die völlig ungerechtfertigte Hoffnung der Hänflinge, die CDU/CSU/SPD-Regierungskoalition würde künftig Sachverstand in der Drogenpolitik walten lassen, hat sich mit der Berufung der Nachfolgerin in Luft aufgelöst.

Rechtzeitig zum Münchener Oktoberfest – der größten Drogenparty der Welt – wurde der von der CSU abonnierte Posten der Drogenbeauftragten der Laiendarstellerin Daniela Ludwig zugeschanzt. Kurzzeitig herrschte Zuversicht bei jenen Hänflingen, die glauben, ihre Stimme hätte genügend Gewicht, um Einfluss auf die hanfpolitische Agenda der neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung zu nehmen. Regelrecht Honig wurde der 44-jährigen Ludwig ums Maul geschmiert, geradeso als sei sie, die rechte Hand von Ministerpräsident Markus Söder, die Jeanne d‘Arc der CSU, die die Hänflinge aus reiner Menschenliebe aus ihrem Joch befreit.

Im Dezember kam dann die Ernüchterung, als Daniela Ludwig unmissverständlich klarmachte, dass sie nicht im Traum daran denkt, den Verfemten und Verfolgten der Cannabis-Prohibition die Hand zu reichen und in die Legalisierung zu führen. Ihre Absicht ist es nicht, Menschen, die das „Zeug“ trotz des Verbots konsumieren, aus dem „Drogensumpf“ zu ziehen. Im Gegenteil – sie will den kiffenden Bürgern noch weniger durchgehen lassen und sich dafür einsetzen, dass Polizei und Justiz härter durchgreifen, um dem Straßenhandel effektiver das Wasser abgraben zu können.

Richtig übel ist die Jahresbilanz 2019, was die Strafverfolgung von Dealern betrifft, die die Bevölkerung mit nicht berauschendem CBD-Produkten versorgen. Unzählige Razzien gepaart mit Festnahmen und Beschlagnahmungen prägten das Geschäftsjahr der zumeist jungen Unternehmen.

In Braunschweig zeigt sich bis heute der ganze Wahnsinn der Hanfprohibition: Noch immer läuft der Schauprozess gegen die Betreiber der „Hanfbar“. Das Gericht wird einfach nicht müde, auf Teufel komm raus den beiden Angeklagten nachweisen zu wollen, dass sie keine legalen CBD-Produkte verkauft, sondern im großen Stil mit illegalen Betäubungsmitteln gehandelt haben.

Die Regierungskoalition schweigt sich in der CBD-Frage aus, und die Justiz hat grünes Licht für die willkürliche Existenzvernichtung von CBD-Startup-Unternehmen. Welche Kräfte im Hintergrund wirken, um die Richtlinien für das CBD-Business von der Politik passgenau ausgestalten zu lassen, bleibt im Dunklen. Doch kann davon ausgegangen werden, dass die Pharmazeutische Industrie reges Interesse hat, den Wildwuchs des CBD-Handels in die von ihnen „geordneten“ Bahnen zu lenken.

Das neue Jahr wird also beginnen, wie das alte endete: trostlos. Der Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik wird nicht erfolgen. Die Wochen und Monate werden ins Land gehen, ohne dass die kriminalisierte, stigmatisierte und diskriminierte Hanfcommunity auch nur die Spur von Land sieht. Ohnmächtig werden rund vier Millionen Bürgerinnen und Bürger zuschauen, wie Lobbyisten die politischen Entscheidungsträger ausbremsen und auf den falschen Weg bringen. Schließlich soll die Cannabis-Freigabe, wenn sie denn unausweichlich ist, kein Geschenk für die Konsumenten, sondern eine Geschäft für die Reichen und Schönen werden.

Abhilfe kann nur ein Aufschrei der Massen leisten. Schön wäre es, wenn sich eine „grüne Greta“ finden und die Initialzündung für Massenproteste geben würde. Doch dieser Traum wird auch 2020 unerfüllt bleiben, denn der Zorn der Bürger auf die Prohibitionspolitik ist einfach nicht groß genug. Wie letztes Jahr werden sich zwar zum bundesweiten Global Marihuana March und zur Hanfparade in Berlin ein paar Tausend Leute versammeln und für einen Cannabis-Legalisierung demonstrieren, aber der Druck von der Straße wird nicht ausreichen, um die Politik zu erschrecken und die Öffentlichkeit zu erwecken.

2020 wird vor sich hinplätschern – und die Legalisierungsfrage Nebensache bleiben. Die meisten Hanffreunde werden sich mit dem Elend abfinden, wie sie sich schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten damit abfinden und arrangieren. Wer es geschickt anstellt und seine verbotene Leidenschaft zu kaschieren weiß, wird auch im nächsten Jahr viele schöne und entspannte Stunden verleben – ohne sich wegen des Hanfverbots die gute Laune und den Spaß am Sein verderben zu lassen. Schließlich ist die Hoffnung, dass die Repressionskeule nicht trifft, größer als die Angst, dass sie trifft.

So möge das neue Jahr allen Hänflingen viel Glück, Lebensfreude und Gesundheit – und natürlich einen immer gut gefüllten Kopf schenken.