Samstag, 4. Januar 2020

(P)Review 2019/2020

Was war – was kommt

Bild:Freeimages/aila

Von Sadhu von Hemp

2019 war ein Jahr wie jedes andere für die deutsche Hanf-Community: Der Friedensschluss zwischen Vater Staat und seinen kiffenden Untertanen ist mal wieder eine Illusion geblieben – und das alltägliche Unrecht der Cannabis-Prohibition hat abermals einigen hunderttausend Menschen das Leben zur Qual gemacht.

In Deutschland herrscht in Sachen Cannabis-Legalisierung nach wie vor politischer Stillstand. Der fast schon industriell organisierte Krieg gegen Menschen, die gerne kiffen, wurde mit unverminderter Härte fortgesetzt und alle drei Staatsgewalten haben dafür gesorgt, dass alles so schön hübsch hässlich bleibt.

Viele unserer Brüder und Schwestern, die sich als Gärtner, Schmuggler und Dealer dem Hanfverbot widersetzten, wurden ihrer Freiheit beraubt, und Abertausende große und kleine Kiffer wurden mit Ersatzstrafen wie dem Entzug der Fahrerlaubnis gemaßregelt. Das neue Jahr wird viele Hänflinge mit Not und Elend empfangen, weil sie 2019 wegen eines Cannabis-Deliktes aktenkundig geworden sind und in der Folge die Arbeit, die Wohnung oder die Vormundschaft für ihre Kinder verloren haben. Gnadenlos haben die Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden die Daumenschrauben noch fester angezogen, um dem Unrecht des Hanfverbots uneingeschränkt Geltung zu verschaffen.

Dass der Sinn und Zweck der Cannabis-Prohibition von immer mehr Bürgern in Zweifel gezogen wird, ficht die im Deutschen Bundestag sitzenden Volksvertreter nicht an. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich einer offenen Debatte schlicht verweigert und keinerlei Initiative gezeigt, das Leid, das der War on Drugs über die Menschen bringt, zu beenden. Wozu auch? Schließlich verfügt die Prohibitionsfront inklusive der ultrarechten AfD über eine satte 2/3-Mehrheit, mit der die Legalisierungsbefürworter aus den Reihen der LINKEN, den Grünen und der FDP ins Abseits gestellt werden.

Diese politische Schieflage wird auch 2020 Bestand haben und dafür Sorge tragen, dass eine liberale Drogenpolitik der Wunschtraum der Vernünftigen in diesem Land bleiben wird.

Ein bisschen Vernunft zeigte 2019 nur das Bundesverwaltungsgericht, das im April den sofortigen Fahrerlaubnisentzug nach der ersten Rauschfahrt eines Gelegenheitskonsumenten für rechtswidrig erklärte. Den Unglücklichen wird seitdem eine Galgenfrist eingeräumt, in der sie unter Beweis stellen können, dass sie das menschenrechtsverletzende Cannabisverbot respektieren und künftig nicht mehr übertreten wollen. Konkret bedeutet das, dass die Führerscheinstellen weiterhin die Fahreignung anzweifeln dürfen und sich der Fahrerlaubnisinhaber einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen hat. Erst wenn der Betroffene bei der MPU nicht nachweisen kann, dass er über das nötige Trennungsvermögen zwischen Cannabis-Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs besitzt, darf die Behörde per Anordnung die Fahrerlaubnis entziehen. Bis auf die Gewährung einer Galgenfrist bleibt also alles wie gehabt: Cannabis-Konsumenten, die am Kraftverkehr teilnehmen, sollen mittels kostenpflichtiger MPU zu Abstinenzlern umerzogen werden.

Wenn die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als Fortschritt in der deutschen Drogenpolitik angesehen und verbucht wird, dann war’s das auch schon mit der positiven Bilanz für 2019. Darüber täuscht auch nicht der von der Community langersehnte Abschied der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler hinweg. Die völlig ungerechtfertigte Hoffnung der Hänflinge, die CDU/CSU/SPD-Regierungskoalition würde künftig Sachverstand in der Drogenpolitik walten lassen, hat sich mit der Berufung der Nachfolgerin in Luft aufgelöst.

Rechtzeitig zum Münchener Oktoberfest – der größten Drogenparty der Welt – wurde der von der CSU abonnierte Posten der Drogenbeauftragten der Laiendarstellerin Daniela Ludwig zugeschanzt. Kurzzeitig herrschte Zuversicht bei jenen Hänflingen, die glauben, ihre Stimme hätte genügend Gewicht, um Einfluss auf die hanfpolitische Agenda der neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung zu nehmen. Regelrecht Honig wurde der 44-jährigen Ludwig ums Maul geschmiert, geradeso als sei sie, die rechte Hand von Ministerpräsident Markus Söder, die Jeanne d‘Arc der CSU, die die Hänflinge aus reiner Menschenliebe aus ihrem Joch befreit.

Im Dezember kam dann die Ernüchterung, als Daniela Ludwig unmissverständlich klarmachte, dass sie nicht im Traum daran denkt, den Verfemten und Verfolgten der Cannabis-Prohibition die Hand zu reichen und in die Legalisierung zu führen. Ihre Absicht ist es nicht, Menschen, die das „Zeug“ trotz des Verbots konsumieren, aus dem „Drogensumpf“ zu ziehen. Im Gegenteil – sie will den kiffenden Bürgern noch weniger durchgehen lassen und sich dafür einsetzen, dass Polizei und Justiz härter durchgreifen, um dem Straßenhandel effektiver das Wasser abgraben zu können.

Richtig übel ist die Jahresbilanz 2019, was die Strafverfolgung von Dealern betrifft, die die Bevölkerung mit nicht berauschendem CBD-Produkten versorgen. Unzählige Razzien gepaart mit Festnahmen und Beschlagnahmungen prägten das Geschäftsjahr der zumeist jungen Unternehmen.

In Braunschweig zeigt sich bis heute der ganze Wahnsinn der Hanfprohibition: Noch immer läuft der Schauprozess gegen die Betreiber der „Hanfbar“. Das Gericht wird einfach nicht müde, auf Teufel komm raus den beiden Angeklagten nachweisen zu wollen, dass sie keine legalen CBD-Produkte verkauft, sondern im großen Stil mit illegalen Betäubungsmitteln gehandelt haben.

Die Regierungskoalition schweigt sich in der CBD-Frage aus, und die Justiz hat grünes Licht für die willkürliche Existenzvernichtung von CBD-Startup-Unternehmen. Welche Kräfte im Hintergrund wirken, um die Richtlinien für das CBD-Business von der Politik passgenau ausgestalten zu lassen, bleibt im Dunklen. Doch kann davon ausgegangen werden, dass die Pharmazeutische Industrie reges Interesse hat, den Wildwuchs des CBD-Handels in die von ihnen „geordneten“ Bahnen zu lenken.

Das neue Jahr wird also beginnen, wie das alte endete: trostlos. Der Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik wird nicht erfolgen. Die Wochen und Monate werden ins Land gehen, ohne dass die kriminalisierte, stigmatisierte und diskriminierte Hanfcommunity auch nur die Spur von Land sieht. Ohnmächtig werden rund vier Millionen Bürgerinnen und Bürger zuschauen, wie Lobbyisten die politischen Entscheidungsträger ausbremsen und auf den falschen Weg bringen. Schließlich soll die Cannabis-Freigabe, wenn sie denn unausweichlich ist, kein Geschenk für die Konsumenten, sondern eine Geschäft für die Reichen und Schönen werden.

Abhilfe kann nur ein Aufschrei der Massen leisten. Schön wäre es, wenn sich eine „grüne Greta“ finden und die Initialzündung für Massenproteste geben würde. Doch dieser Traum wird auch 2020 unerfüllt bleiben, denn der Zorn der Bürger auf die Prohibitionspolitik ist einfach nicht groß genug. Wie letztes Jahr werden sich zwar zum bundesweiten Global Marihuana March und zur Hanfparade in Berlin ein paar Tausend Leute versammeln und für einen Cannabis-Legalisierung demonstrieren, aber der Druck von der Straße wird nicht ausreichen, um die Politik zu erschrecken und die Öffentlichkeit zu erwecken.

2020 wird vor sich hinplätschern – und die Legalisierungsfrage Nebensache bleiben. Die meisten Hanffreunde werden sich mit dem Elend abfinden, wie sie sich schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten damit abfinden und arrangieren. Wer es geschickt anstellt und seine verbotene Leidenschaft zu kaschieren weiß, wird auch im nächsten Jahr viele schöne und entspannte Stunden verleben – ohne sich wegen des Hanfverbots die gute Laune und den Spaß am Sein verderben zu lassen. Schließlich ist die Hoffnung, dass die Repressionskeule nicht trifft, größer als die Angst, dass sie trifft.

So möge das neue Jahr allen Hänflingen viel Glück, Lebensfreude und Gesundheit – und natürlich einen immer gut gefüllten Kopf schenken.

13 Antworten auf „(P)Review 2019/2020

  1. Luke

    Gleichzeitige Selbstanzeige von 4.000.000 Leuten wär doch ne lustige Nummer.
    Leider haben wohl ca. 3.990.000+ aber zuviel Angst davor, aus dem Hamsterrad gestoßen zu werden.

    „Gutes“ Neues Jahr

    Luke

  2. Ge Zo

    Hat dir das deine Glaskugel erzählt was 2020 passieren wird, oder was?
    Behalt deine Schwarzmalerei für dich, ist schon so schwierig genug.
    Wenn du so davon überzeugt bist kannst dir auch das Schreiben von Artikeln sparen, weil es ja deine Meinung ist dass es eh nichts bringt.

  3. Ge Zo

    Ich will hier niemand persönlich angreifen.
    Es ist jedoch unmöglich zu kämpfen und zu resignieren zur selben Zeit.
    Niemand kommt umher sich zwischen einem der beiden zu entscheiden.

  4. Harald

    @ Sadhu von Hemp
    Du hast die Fakten in deinem Artikel treffend beschrieben. Genau so ist es. Wir sollten uns als Community mehr auf die Verletzung der Menschenrechte konzentrieren, denn genau das ist es, was hier abläuft. Was ich mir wünschen würde für 2020 wäre eine deutlich bessere Organistaion und Koordination des Wiederstandes. Eine kopflose Herde rennt grundsätzlich in die falsche Richtung. Auch vom Hanfverband wäre mehr Ansage und Aktion wünschenswert. Die Duckmäuserei und der Kuschelkurs mit der Politik bringt uns keinen Meter weiter. Die Politik hat schon so viel angerichtet, dass es von unserer Seite eine echte Opposition braucht.

  5. buri_see_käo

    Nun wird ja alles gut; in der heutigen Ausgabe unserer Tageszeitung ist unter der Rubrik Politik über das neue Führungsduo der SPD eine zusammenfassende Äußerung als Artikelüberschrift zu lesen: „Weiche Drogen legalisieren“. Ja, die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23.02. findet also doch statt, das erste Fähnchen weht im Wind. Fr. Esken: „Die Gesundheitsgefärdung durch Alkohol oder Cannabis ist durchaus vergleichbar“…, ja, im Ergebnis halte ich Alkohol für die schädlichere Droge; und ja, Eier sind auch mit Bananen vergleichbar, warum denn auch nicht?!
    @Luke, ganz so einfach ist das nicht, Fahrerlaubnis-Willkür; ohne Zahlungsmittelerwerb… Obdachlosigkeit ist in unserer Klimazone lebensgefährlich. Die Zukunft der (eigenen) Kinder als H4-Klienten oder Soldaten ist für die meisten Eltern keine Perspektive.
    Selbstanzeige… ab Anfang April bin ich 3-stellig (Anzahl der Tage bis zum Rentenbezug mit 63), dann mach‘ das. Aber sich nach Absprache und ausreichend langer Abstinenz (wenn z.B. die Ernte Shycä war) von einer Vertrauensperson anzeigen lassen…, begründet mit Belästigung durch Geruch…, was gesehen haben wollen…, aber Vorsicht: „falsche Verdächtigung“ (StGB 164), sollte gehen.
    mfG fE

  6. Fred

    Die Strafverfolgung wird sich erst dann ändern, wenn die Gestzeslage sich verändert hat. Und zwar exakt mit der Stunde, und dann mit einem Knall, indem das Gesetz Gültigkeit erlangt. Vorher erudiert da nichts, und das ganze als einen Gradmesser für eine unveränderte Drogenpolitik darzustellen, ist …. vorsichtig ausgedrückt “ unglücklich „.

    Denn es hat sich einiges geändert. Wenn ich vor 1.5 Jahren gesagt habe “ Cannabis muss legalisiert werden, weil… ( )“, dann war das lediglich eine Einzelmeinung von jemandem der ein persönliches Interesse dran hat. Heute fordere ich die Legalisierung und weiß grosse Teile der Fachwelt hinter mir.
    Das ist eine Entwicklung, die Mitte ’18 eingesetzt hat und ‚ 19 weiter Bestand hat. Ich habe jedenfalls in diesen Fachkreisen keine Aussage gefunden, die am Status Quo festhalten wollen.

    Oder die Aussage von Frau Ludwig in einem Interview mit der Welt vom 23.12.19.

    WELT: Ist die üble Erzählung von Cannabis als Einstiegsdroge noch zeitgemäß und haltbar?

    Ludwig: Alle Studien besagen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge ist. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Aber erwiesen ist eben auch, dass es für Kinder und Jugendliche gefährlich ist, Cannabis zu rauchen. Für das wachsende Gehirn ist das ein Risiko, es entwickeln sich Psychosen, die irreversibel sind. Deshalb ganz klar: Einstiegsdroge nein, aber deswegen ist es noch lange nicht ungefährlich.

    Oder ihre Aussage, das zwischen Jugendlichem und Erwachsenem Konsum unterschieden werden muss.

    Das sind Meilensteine, die in 19 gefallen sind. Und diese Aussagen sind in der Welt. Was übrigens ein Verdienst der Bewegung ist. ( Und ein richtig toller Erfolg ) Wir haben die wohl störrischste Regierung ever in eine Diskussion gezwungen. Sie haben Standpunkte aufgeben müssen, die vor kurzem noch mit Zähnen und Klauen verteidigt wurden. Das sind grandiose Erfolge. Und so muss es weitergehen. Wir haben sie im Meinungsaustausch. Sie haben kaum noch Argumente, und was da noch ist wird aufgebauscht bis zum geht nicht mehr und ist daher locker angreifbar.

    Das Feld ist bestellt, und bald wird geerntet.

  7. Jemand

    @Ge Zo
    Man braucht keine Glaskugel um vorherzusehen was in diesem Jahr so abgehen wird da die Verantwortlichen für diesen Schwachsinn den wir „(Drogen)Politik“ nennen immernoch die selben sind! Und selbst wenn diese Gestalten verschwinden werden immer wieder welche nachrücken die nach der selben Doktrin zu den Posten gekommen sind wie ihre Vorgänger! Um eine bessere Politik zu bekommen müssen bessere Politiker her! Und das wird weder mit CDU/CSU den Grünen der FDP oder der SPD passieren!
    Man darf vllt an dieser Stelle nochmal daran erinnern was diese Parteien aus Hartz4 Mindestlohn Mietbremse und Co gemacht haben (alles eine farce an sich) oder welche Inkompetenz bei Stutgart 21 uvm gezeigt wurde!
    Von nix kommt nix und wir als Bürger müssen dafür Sorge tragen diese korrupten Schweine in ihre Schranken zu weisen! Um den Nazis ihren Lieblingsspruch wieder abzunehmen : „Wir sind das Volk“ und das sollten wir denen endlich mal klarmachen (natürlich gewaltfrei…aber dennoch mit Nachdruck)
    Nur leider geht es zu vielen noch zu gut um ab der Situation etwas zu ändern…

  8. H'79

    Wir sollten uns nicht streiten und auch nicht zu negativ denken, aber wir werden erst frei sein, wenn wir kämpfen, statt uns zu verstecken. Wir sind keine Randgruppe, die um Duldung winselt sondern uns gibt es quer durch alle gesellschaftlich relevante Gruppen. Es gibt Millionen von Menschen, die selten bis garnicht Cannabis konsumieren ubd nichtsdestotrotz auf unserer Seite sind: Richter, Strafrechtler, Kriminalbeamte – keine Gruppe davon, aus der nicht schon Stimmen öffentlich mindestens Entkriminalisierung gefordert haben. Die SPD bekennt hoffentlich endlich ernsthaft Farbe und schlägt sich klar auf die Gegenseite der CSU-Drogenbeauftragten, wenn man die Ansichten der Vorsotzenden oder auch Äußerungen von Kevin Kühnert und anderen Genoss*innen als SPD-Linie auffassen darf.
    Auch Abgeordnete der Grünen äußern sich immer wieder und einhellig pro-(re)legalistisch.
    Berlin macht ernst, Italien hat den Prohibs Europas sicherlich durch jüngste höchstrichterliche Entscheidung keinen Gefallen getan, und in den USA gibt es nur eine Richtung ->prolegalwärts. Kanada hat sich indes als Erfolgsmodell etabliert.
    Also ich würd sagen: Never give up, not even now!

  9. Geld aus dem Nichts

    Das sind die Deutschen unverhältnissmässigen Verhältnisse ,vor denen nicht nur Trump warnt.
    Cannabis ist in Deutschland verboten ,dafür sind aber Klappmesser legal ,mit einer Klingenlänge von 50 cm .
    Tödliche Pfeilschussgewehre ,werden als Spielzeug klassifiziert .
    Chemikalien zum Bombenbau , werden in der BRD ohne Altersnachweis,verkauft (Ammoniumnitrat, Diesel ) .
    Alkoholkonsumenten dürfen in deutschland einen Waffenschein besitzen .
    Alkoholismus wird ,in der BRD,durch Alkoholwerbung und öffentlichen Konsum ,Staatlich gefördert . Etc.etc .
    Wer keine Arbeit hat ,mach sich welche ?
    Die Deutsche Sicherheits und Waffenindustrie (Polizei) Arbeitet nur ,um der eigenen Existenz willen . Ihre Scheinbare legitimation ,erhält sie durch vorgetäuschten Bürgerschutz .

  10. Lysin

    Da die Mehrheit der Bürger
    für eine Legalisierung ist,
    wie wäre es mit einem Volksentscheid ?

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