Montag, 30. Dezember 2019

Italien: Cannabis-Anbau für den Eigenbedarf nicht mehr strafbar

Oberstes Gericht in Rom setzt Strafverfolgung von Homegrowern aus und verlangt eine Gesetzesnovellierung

 

 

Italiens Oberstes Gericht überraschte die Cannabis-Community rechtzeitig zu Weihnachten mit einem besonders schönen Geschenk. Überreicht wurde die milde Gabe einem Kleingärtner, der erstinstanzlich wegen des illegalen Anbaus von zwei Marihuana-Pflanzen abgestraft worden war. Im Berufungsverfahren vorm obersten Gerichtshof kamen die Richter zu dem Schluss, dass Cannabis-Konsumenten, die „minimale Mengen zum persönlichen Gebrauch“ ernten, nicht wegen eines Drogenvergehens verfolgt und abgestraft werden dürfen.

Das Urteil ist wegweisend für die italienische Rechtsprechung, die den Besitz geringer Mengen Marihuana und Haschisch für den Eigenverbrauch nicht zwingend verfolgt, wohl aber den Anbau von Cannabis bereits ab einer Pflanze konsequent unter Strafe stellt.

 

Regierungspolitiker der Mitte-Links-Koalition begrüßten den Urteilsspruch, obwohl derzeit kaum Chancen bestehen, eine entsprechende Gesetzesnovellierung nach Billigung durch die Abgeordnetenkammer abschließend durch den Senat zu bekommen. Dort haben die oppositionellen Rechtsparteien die Mehrheit – vorneweg die rechtsextreme „Lega Nord“ und die rechtsnationale „Forza Italia“. Der frühere Innenminister Matteo Salvini kündigte bereits an, eine Gesetzesänderung pro Cannabis mit allen Mitteln zu verhindern. „Die Lega wird den Drogenhandel und die Verbreitung von Drogen jederzeit und überall bekämpfen“, wurde der „Law-and-Order“-Mann in den italienischen Medien zitiert.

 

Mit welch harten Bandagen die Rechtsparteien gegen eine Liberalisierung des Hanfverbots kämpfen, zeigte sich zuletzt vor ein paar Wochen, als Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati von der Berlusconi-Partei „Forza Italia“ ankündigte, die Gelder aus dem Staatsbudget für eine Ausarbeitung eines Gesetzes zur Liberalisierung von „Cannabis light“ zu streichen, da dies unzulässig sei.

Auch die vom Obersten Gericht auferlegte Gesetzesnovellierung wird die Opposition aus dem Senat heraus torpedieren. Die seit etwas mehr als hundert Tagen regierende Mitte-Links-Regierung wird in der Cannabis-Frage nicht zu Potte kommen – zumal die vier Koalitionspartner ohnehin heillos zerstritten sind und das Bündnis jederzeit platzen kann.

 

Was bleibt, ist das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts. Und das wird in der Alltagsarbeit der Polizei und Justiz einiges durcheinander bringen – zum Vorteil der Cannabis-Konsumenten, die ihr Gras selber anbauen und sich im Streitfall künftig auf den obersten Gerichtshof berufen können.

 

 

13 Antworten auf „Italien: Cannabis-Anbau für den Eigenbedarf nicht mehr strafbar

  1. Egal

    Na also!
    Deutschland sollte auch genau so verfahren!
    Ist ja schon lächerlich genug das man überhaupt für hanf im Konflikt mit der Justiz kommt!

    Gibt genug Beweise das hanf nicht schlimmer als Alkohol und Zigaretten sind!

    Im Gegensatz gibt es eher Vorteile unter der Voraussetzung das der consum sich in Grenzen hält!
    So wie es mit allen Drogen so ist!
    Den Umgang mit Alkohol haben die Meisten Menschen ja schließlich auch hin bekommen!
    Alkohol ist sogar weit aus Gefährlicher als Cannabis!

    Was Nun?

  2. R. Maestro

    Dank Herrn Salvini läuft das Verbot weiter wie „geschmiert“.
    Da muss doch ein Koffer voll Geld in seinem Büro landen.
    Von der Pharmaindustrie oder anderen mafiösen Organisationen.

  3. Fred

    Absolut nachvollziehbares Urteil. Ein Totalverbot von Cannabis ist nur möglich, wenn die Gefahren für den Einzelnen und für die Gesellschaft sehr hoch sind. Und genau dieses Gefahrenpotential gibt es nicht. Daher kann nur gelten : Jeder wie er will.

    Und zumindest das können rechte Parteien hier wie da nicht verhindern.

    Guten Rutsch für alle und nächstes Jahr kriegen sie den Rest.

  4. Harald

    Bevor unser BGH so eine Entscheidung trifft muß die schwarze Mischpoke CDU/CSU nicht mehr an der Regierung sein. So lange dieses Gesindel das Sagen hat zieht sich die Korruption durch bis zum BGH. Unabhängig soll der BGH sein, ich lach mich tot. Es sind eher Empfänger der Politorder, die dann ganz brav umgesetzt wird.
    Auf ein Einsehen ist hier nicht zu hoffen. Lobbyismus und die Umsetzung bestellter Politik haben in Deutschland, dem Unrechtsstaat, Vorfahrt.

  5. Giovanni Falcone

    Der italienische Anti-Mafia-Kampf, zeigt seine Früchte . Während man in Deutschland , nur mit etwas Ammoniumnitrat und Diesel ,die öffentliche Ordnung wieder herstellen kann .
    Buchtip; Jürgen Roth: Mafialand Deutschland .

  6. H'79

    Nee, lieber Maestro, wir werden gewinnen – ich verstehe deine Ungeduld oder deinen Pessiminsmus, ich bin auch nur zehn Jahre jünger als du wenn ich richtig aufgepasst hab, ich hab lange gelitten und ein Verfahren an der Backe aber nach all den Überraschungen (und es werden immer mehr gute, wenn auch – noch – eher außerhalb unserer Landesgrenzen und leider bisher nur wenig auch hier in D) … Aber ich gebe jetzt nicht auf, was den eindeutigen Trend weg von der Kriminalisierung betrifft. Dieses Jahr war nicht leicht, gerade auch für mich persönlich wirklich kein lessiges Erfolgsjahr aber ich bin zuversichtlich, und du hast recht: Es braucht Druck – aber den gibt es, wir werden stärker, wir werden mehr und wir werden gehört!
    Dir und allen anderen wünsche ich an dieser Stelle Glück und Segen für das Jahr 2020, und wir bleiben im Gespräch!

    Beste Grüße
    Euer Hauke

    PS: Jo, bitte melde dich mal wieder, wir brauchen – so seh glaub ich nicht nur ich das – Leute wie dich; lieber mal hier und da anecken als zu halbherzig vorgehen, denn DU machst DRUCK, manchmal mehr als wir alle zusammen die wir hier schreiben und lesen; lasst uns weiter pushen, auch intern und vielen Dank, lieber Jo, für manchen Link (deine schneidenden Kommentare hab ich bereits an anderer Stelle gewürdigt).
    Ich sag nur noch 1. Antiprohibitionistischer Kongress & SCHILDOWER KREIS !!!

  7. R. Maestro

    @H`79

    Frau Ludwig hat sich ja durchaus positiv angehört. Anfangs.
    Heute lese ich dann so etwas:
    Drogenbeauftragte Daniela Ludwig: Cannabis wird in Deutschland auch in zehn Jahren noch verboten sein.

    Ich verlinke es nicht, sonst dauert es wieder ewig zur Freischaltung.
    Einfach googlen, Daniela Ludwig 2030 , das erste Ergebnis ist es.

  8. Peter0815

    Italien voraus?!

    Bisher sah es so aus, dass im Jahr 2019 nicht viel Bedeutendes passiert ist, was die weltweite Legalisierung von Cannabis zum Privatgenuss betrifft. Doch kurz nach Weihnachten, am 27.12.2019 ist in Italien die Legalisierungsbombe für Europa explodiert und die Wellen sind bereits in den umliegenden Ländern angekommen. Die Aufregung ist groß.

    Das oberste Gericht in Italien hat geurteilt, dass der Anbau von Cannabis im kleinen Rahmen, ausschließlich für den Eigenbedarf, erlaubt ist. Nun denke ich mir: „Wenn es erlaubt ist, dass ich Cannabis für den Eigenbedarf anbaue, dann kann es nicht verboten sein, dass ich Cannabis besitze. Wenn also erlaubt ist, dass ich Cannabis anbaue, besitze und konsumiere, dann ist Cannabis legal. Wer sein Cannabis selbst anbaut, braucht weder einen Schwarzmarkt, noch einen staatlich regulierten Markt.

    Ein ganz, ganz großes Lob an das oberste Gericht in Italien. Ihr macht wirklich Nägel mit Köpfen. Bravo. Bravo!

    Anstelle, die ganzen Debatten um das „Wie eine Legalisierung von Cannabis geregelt wird“, im Vorfeld zu führen und Alles bis ins Kleinste durch zu reglementieren, wird schlichtweg erlaubt, dass jeder der es möchte sich sein Marihuana selbst anbauen darf, anstelle ständig durch Einkäufe beim Dealer die Mafia zu füttern. Dieser „Aufforderung“ werden viele Konsumenten folgen, die sich bisher nicht getraut haben und die Regierung muss sich nicht zu viele Gedanken darüber machen, wie die Konsumenten legal mit Cannabis versorgt werden können. Es reguliert sich von selbst!

    Man beachte, dass die italienische Regierung auf diese Weise am Konsum der Cannabis Nutzer Nichts dazuverdient und so auch nicht zum „Dealer“ wird.

    Nach diesem spektakulären Urteil, ist die fortschrittliche italienische Regierungskoalition verpflichtet dieses Urteil in Form von Gesetzten aufzuarbeiten, wozu diese auch Bereitschaft zeigt. Das Urteil gilt für alle, ohne Ausnahmen. Auch der Rechte Flügel Italiens muss das Urteil anerkennen und befolgen. Soweit auf jeden Fall die Theorie.

    Dass es aber oft ganz anders kommt kennen wir ja. Hätte unsere Regierung das Urteil des BVG von 1994 bezüglich Cannabis umgesetzt, dann wäre der Grenzwert für Fahren unter Cannabis inzwischen längst wissenschaftlich begründet deutlich höher als 1 ng/ml Blutserum und es würden erst gar keine Verfahren eingeleitet, wenn es sich um eine fest definierte geringe Menge handelt. Weil in den letzten Jahren viel Wissen über Cannabis hinzugewonnen wurde, ist es die Aufgabe der Regierung, zu überprüfen, ob die gängige Praxis mit den neuen Erkenntnissen vereinbar ist. Und diese müsste dann zum Ergebnis gelangen, dass es Bullshit ist, was da im Moment abgeht.

    Und hier noch ein Beispiel, wie sich hier bei uns im Land gewisse Politiker nicht an die Gesetzte halten: https://www.youtube.com/watch?v=SRmNorou028
    Was nutzen da die Urteile und Gesetze für die Betroffenen? Nichts!
    Hier sieht man wirklich ganz genau, wie das BfArM geradezu verseucht ist von Gesetzesbrechern. Und ihr Oberhaupt Spahn ist auch ein Gesetzesbrecher. Er sollte seinen Hut nehmen und gehen. Seine Opfer, sind Menschen, welche aus größter Not heraus, diese Anträge gestellt haben. Das ganze BfArM gehört neu besetzt.

    Es ist ein gutes Beispiel wie CDU, CSU Politik funktioniert, nämlich an den Gesetzen vorbei, machen die was sie wollen.

  9. Karli

    @ R. Maestro
    So schlimm wird es nicht. Die CDU/CSU und die SPD wird es in 10 Jahren nicht mehr geben. Bei denen ist das Haltbarkeitsdatum überschritten, die müffeln schon. Bis dahin gibt es noch 3 Bundestagswahlen: 2021; 2025; 2029 Das übersteht keine dieser Parteien. Die Legalisierung kommt.

  10. H'79

    @Maestro

    Also dass sie da offenbar den nächsten unüberlegt wirkenden Spruch rausgebracht hat, ist wirklich nicht ermutigend, aber: Zeigt das nicht vor allem, dass sie ala CSU unverbesserlich und unbelehrbar voreingenommen ist? – Einerseits ärgert mich diese unverschämt ins Amt gebrachte und unintelligent wirkende Politikerin, aber ich kann sie nicht so ernst nehmen, dass sie mir (geschweige denn gegen CBD-Öl oder gegen gutes Haschisch ankommend) den Schlaf rauben könnte, was ich vielleicht nicht über jede Frau behaupten konnte;)
    Die wird kein geistig begabter und wirklich thematisch interessierter Mensch längerfristig ernst nehmen können. Aber du hast recht, wir müssen auch weiterhin so manchen Rückschlag hinnehmen müssen, jedoch sollten wir diesen und (Drogenbeauftragte der) UnionsParteien generell nicht allzu hoch bewerten, das dürfen wir sozusagen nichtmal, denn:
    Dafür haben die sich zu sehr disqualifiziert!

    @Peter 0815

    Chapeau! Du bist hier ja mit einem zeitungsartikel-reifen Beitrag eingestiegen!

    Überhaupt finde ich es anregend und niveauvoll, wie wir hier derzeit posten. Auch das gibt mir Zuversicht.

    @Karli

    Haltbarkeit, Halbwertszeit …
    Lol, ich denke wir haben da ganz ähnliche Ansichten zu den ehemaligen Volksparteien – hoffen wir auf alle Fälle dass die Wählerschaft stumpfsinnige Prohibi-Politik nicht lange mit Regierungsmehrheiten belohnt.

    Ein gutes 2020 Euch allen!!

  11. Manni diskriminiert

    Die armen Italiener werden nun nicht mehr ausreichend vor diesem Teufelszeug geschützt, während die Deutschen sich gesund saufen.

  12. thejonny

    hier könnte mein beitrag stehen ´wenn der
    1. nicht zensiert würde
    2. der beitrag nach 2 Monaten spurlos verschwindet und nur die „ungefährlichen beitrage“ in den beiträgen verbleiben.

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