Donnerstag, 14. November 2019

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Eine Analyse von Sadhu van Hemp


Mitte Oktober kam es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über den Antrag der Grünen, zum 1. Januar 2020 auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Aktuellen Umfragen zufolge wünscht sich mehr als die Hälfte der Deutschen (56,5 Prozent) ein Wende in der Verkehrspolitik, die nach wie vor auf „freie Fahrt für freie Bürger“ setzt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), sagte in der Bundestagsdebatte, dass die Zeit der Drängler mit Lichthupe ohnehin bald vorbei sei, wenn das automatisierte Fahren Einzug hält. Die Verkehrsexpertin der Linken, Ingrid Remmers, spricht von einer schnellen, einfachen, wirkungsvollen und kostenlosen Maßnahme zur Verbrauchsminderung und Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Davon wollen CDU, CSU, FDP und AfD nichts wissen. Karl Holmeier (CSU) diskeditiert den Vorstoß der Grünen als „ideologische Forderung“, und FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnt vor einer Bevormundung der Bürger.

Und so kam es im Deutschen Bundestag, wie es kommen musste: Die SPD duckte sich wie immer weg und übte Verrat am Wähler. Zwar wisse man darum, dass Tempo 130 weniger Tote, weniger Schwerverletzte und weniger klimaschädliches Kohlendioxid verursacht, aber um den Koalitionsfrieden zu wahren, müsse die Raserei auf den Autobahnen in Kauf genommen werden. Am Ende stimmte die SPD nahezu geschlossen gegen den Antrag der Grünen. Bei der FDP und AfD fand sich niemand, der zugunsten des Tempolimits abstimmte. In der Union gab es zwei Abtrünnige, sodass am Ende von 631 Volksvertretern 498 gegen den Willen der Mehrheit des Volkes votierten.

Das Abstimmungsergebnis ist der Beleg dafür, dass im Bundestag Politik nach Gutsherrenart betrieben wird. Was die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich wünschen, geht den Damen und Herren im Bundestag am Allerwertesten vorbei. Und so ist auch mit dem Cannabis-Verbot, das die Mehrheit der Deutschen ablehnt. Die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP und AfD wollen den War on Drugs und sehen keine Veranlassung, eine Drogenpolitik für die Menschen zu gestalten. Vorneweg sträubt sich der für die Drogenpolitik zuständige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen einen vernünftigen gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis und anderen psychoaktiven Substanzen. Spahn (39), der kritische Journalisten meidet wie der Teufel das Weihwasser und sich lieber mit seinesgleichen auseinandersetzt, lässt sich gar nicht erst auf das Thema „Cannabis-Legalisierung“ ein. In einem Interview mit FDP-Chef Christian Lindner (40) schöpft er aus der Tiefe seiner Lebenserfahrung und postuliert, dass eine Legalisierung das „falsche Signal“ sei. Der Tatsache, dass er ein lupenreiner Prohibitionist ist, begegnet der Christdemokrat mit einer Selbstlüge: „Ich bin kein Ideologe.“ Dass er überdies ein Zyniker ist, zeigt seine selbstherrliche Antwort auf die Frage, warum Cannabis und Alkohol nicht gleichbehandelt werden. Er schiebt kulturelle Gründe für das Hanfverbot vor und begründet dies damit, dass Jesus zwar Wasser zu Wein gemacht habe, aber „nicht Gras zum Schwarzen Afghanen“.

Das geistige Niveau der Berufspolitiker in den Reihen der CDU, CSU, SPD, FDP und AfD ist erschreckend niedrig. Und das Schlimme ist, dass diese Versager fest im Sattel sitzen und überhaupt nicht fürchten müssen, eines Tages zur Rechenschaft für ihre Missachtung des Bürgerwillens gezogen zu werden. Es wird einfach so weitergehen – bis zur nächsten und übernächsten Wahl. Geduldig lassen sich die Deutschen von den Politikern der genannten Fraktionen über den Tisch ziehen, ohne auch nur im Ansatz zu rebellieren oder zivilen Ungehorsam zu zeigen. In Deutschland leiden rund vier Millionen Menschen und deren Angehörige unter dem Cannabis-Verbot, indem sie diskriminiert, stigmatisiert und kriminalisiert werden. Obwohl dieses gewaltige Unrecht sicht- und spürbar ist, will es einfach nicht gelingen, die Legalisierungsparteien Bündnis90/Die Grünen und die Linke in Regierungsverantwortung zu bringen. Offensichtlich ist die von dem Establishment eingepflanzte Abscheu vor Linken und Grünen so groß, dass selbst Hanffreunde lieber das größere dem kleineren Übel vorziehen und die Prohibitionsparteien wählen.

Die Aussichten auf eine baldige Cannabis-Legalisierung sind trüb. Zumal damit zu rechnen ist, dass im Kampf um die Merkel-Nachfolge ein Mann aus Bayern in den Ring steigen wird. Und der heißt Markus Söder.

20 Antworten auf „Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

  1. Jo

    Deswegen warne ich seit längerem schon vor diesen Parteien! CDU, CSU, SPD, FDP, AFD. All diese Parteien handeln gegen Menschen und gegen die Natur.
    Ich möchte wenigstens den Weltuntergang in Freiheit geniessen und nicht noch wegen ein bischen Weed eingespert werden.
    Man kann die Erde noch retten. Mit Hanf!
    Es ist Krieg gegen jeden einzelnen, auch gehen die nicht Kiffer. Siehe weiterhin Sanktionen gegen Harz4 Empfänger.
    Jetzt muss gehandelt werden. Jeder der das nicht tut macht sich mit Schuldig.

  2. Ajnabi

    Wenn schon keinen Legalisierung, dann doch wenigstens eine Entkriminaliserung für den Anfang. Warum kämpfen wir nicht dafür? Dann könnten wir ohne Bedenken in die NL einreisen und unser Genussmittel einkaufen. Warum kämpfen wir nicht dafür? Es kann doch nicht sein, dass unschuldige Menschen wegen Marihuana/Haschisch verfolgt und bestraft werden.

    Wer profitiert von der Kriminalsierung? Warum fragt keiner mal nach? Was hat man von der Kriminalsierung?

    Von mir aus kann sich die BRD gegen eine Legalisierung sträuben wie sie will, aber eine Entkriminaliserung muss doch möglich sein.

  3. Jo

    Wenn Deutschland legalisiert, brechen bei sehr vielen Firmen die Gewinne ein.
    Jeder guckt auf Deutschland und würde dann auch sofort legalisieren, anstatt es selbstständig zu tun.
    Und es geht nur darum..
    Gewinne, Gewinne, Gewinne!
    Scheiß auf Menschen.

  4. Rainer Sikora

    Was ist mit der Aktion von Richter Müller?Erfolgsaussichten?Wann?Ein Strang oder ein Strohhalm?Worauf können wir eigentlich noch hoffen,um positive Veränderungen zu beobachten?Zumindest ist jetzt klar der Umstand,daß es keinen Willen gibt und deshalb keinen Weg.Andersrum ist für die Strafverfolgung jede Menge Wille vorhanden.Im Sattext von NDR3 habe ich heute wieder über hopsgenommene Gärtner gelesen.Gibt aber sicherlich noch mehr Fälle dieser Art,da passiert viel und zeitnah,da braucht man nicht Jahrzehnte über das Strafmaß diskutieren.Dieser Wille hat seinen Weg.

  5. Otto Normal

    Er schiebt kulturelle Gründe für das Hanfverbot vor und begründet dies damit, dass Jesus zwar Wasser zu Wein gemacht habe, aber „nicht Gras zum Schwarzen Afghanen“.

    Jesus hat aber auch Männer die sich in andere Männer verliebt haben nicht zu Frauen gemacht damit die besser miteinander vögeln können, er hatte nämlich eine andere Idee die der ZWEI Geschlechter, und außerdem brauchte er kein Hash zu machen da davon jeder genug in den Taschen hatte damals, als es noch nicht die Prohibitionsarschlöcher des heutigen korrupten Parteienkartells gab und die Leute nicht so dämlich wie heute waren (verblödet durch Facebook, Twitter, Fußball und öff.rechtl. Fernsehen).

    Herr Spahn ist viel zu jung um jemals die Verfolgung der Homosexuellen erlebt zu haben, deshalb weiß er nicht was das für ein Gefühl ist. Er war noch ein jugendlicher als die Verfolgung endgültig eingestellt bzw. der § abgeschafft wurde. Deshalb ist es auch – höflich ausgedrückt – völlig lächerlich etwa 25 Jahre nach Beendigung der Verfolgung sich öffentlich mit „ich bin bekennender Homosexueller“ zu brüsten. Solche Leute sind einfach nur angepaßte karrieregeile Großmäuler. In den 90er Jahren hätte er nämlich seine dumme Fresse gehalten und sich weggeduckt.

    Aber wenn die AFD an die Macht kommt und den Kanzler stellt wird der § 175 wieder eingeführt und dann kann der verehrte Herr Spahn die Erfahrung politisch verfolgt zu werden nachholen. Wo gehobelt wird da fallen Spähne. Mich würde sehr interessieren ob er bei der Verhaftung und den darauf folgenden Verhören seine Aussage (siehe oben) wiederholt. Später im Gefängnis, während er dann als „neue Bitch“ herumgereicht wird, hat er sicher Gelegenheit und sehr viel Zeit dafür, mit den dort einsitzenden Cannabiskonsumenten darüber zu diskutieren, was die Begriffe „Solidarität“, „Rechtsstaat“, „Grundrechte“ und „Minderheit“ bedeuten könnten. Ich bin mir sicher daß die Cannabiskonsumenten ihm die richtigen Denk-anSTÖSSE geben würden. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Sehr schnell kann sich alles ändern und aus Verfolgern werden Verfolgte. Schon in der Bibel steht „Die Ersten werden die Letzten sein“. Als Mitglied einer Pharisäer-Partei (CDU) die den christlichen Glauben mißbraucht und pervertiert um das Volk zwecks Machterhalt permanent zu belügen, sollte er zumindest Bibelkenntnisse haben.

  6. Harald de Lamotte

    Seit 90 Jahren bestimmt eine faschistische Verwaltung die Geschicke Deutschlands. Nie entnazifiziert entfaltet Sie Ihr unmenschliches Treiben. Sie ist die, die regiert; politische Entscheidungen die der Verwaltung nicht passen, laufen ins Leere.
    Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, daß Wahlen/Parteien etwas ändern könnten!?

  7. Tom

    Ach Spani, dass Jesus Wasser in Wein verwandelte, sagt nur etwas über deren damaligen hygienischen Zustände aus. Hätte er Zugang zu den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen gehabt, hätte er Kornblumen in Hanf verwandelt. Aber gut, halten wir uns dran. Später dazu mehr.

    Was würde man über Astronauten sagen, die auf der ISS eine Feuermeldung im russischen Teil ignorieren, weil es ja im russischen Teil der ISS brennt und nicht in einem der anderen Teile? Ja genau. Man würde mehr als laut fragen: „Was sind denn das für Vollidioten!?“ Nur ist das was hier auf der Erde passiert genau damit vergleichbar. Der Urwald brennt. So what? Plastik auf dem Teller? Guten Appetit. Gift im Wasser? Ich trinke nur Wasser aus Flaschen. Krieg, Elend und Zerstörung? Hauptsache die Arbeitsplätze in der Waffenindustrie sind gesichert. Dass wir aber alle mit einem Raumschiff, das uns normalerweise alles bietet was wir zum Leben brauchen durchs Weltall rasen und drauf und dran sind dieses Raumschiff unbewohnbar machen, scheint sich in den Köpfen der Politiker einfach nicht einnisten zu wollen. Klar, vordergründig sind die ja alle schwer besorgt (Paris Climate Agreement). Schaut man aber hinter die Kulissen merkt man schnell dass da immer noch die gleichen Schmiermichel am Werke sind wie vorher auch schon. Siehe die kürzlich beschlossene Klimapaket dass sich als Streichholzschachtel mit abgebrannten Zündhölzern entpuppte.

    Dass aber ausgerechnet Jens Spahn zu diesen prohibitionistischen Hohlkörpern gehört wundert mich doch sehr. Wie dick wären wohl die Schweißtropfen auf seiner Stirn wenn man die Wiedereinführung des §175 StGB fordern würde? Denn es ist Gott schließlich ein Gräuel, wenn Männer bei Männern liegen. (Was bedeuten nochmal schnell das „C“ in CDU?) Gut. Das ginge natürlich viel zu weit, aber als Denkmodell für Herrn Spahn durchaus geeignet. Vielleicht fällt ja dann der Groschen. Wer mir jetzt damit kommt dass man ja nicht freiwillig homosexuell ist, wohl aber darüber entscheiden kann ob man Haschgift nimmt, dem sei gesagt dass es darum überhaupt nicht geht. Es geht hierbei einzig um die Sinnhaftigkeit von Gesetzen und deren Anwendung bzw. Umsetzung. Der §175 war gegen die Menschenwürde, also wurde er zu Recht (leider viel zu spät) abgeschafft. Insofern geht es auch gegen meine Menschenwürde, wenn man mir vorschreiben will welches Rauschmittel ich zu mir nehmen darf und welches nicht. Das habe ich alleine zu entscheiden wann und ob ich das will, und sonst niemand.

  8. Fred

    Liegt das eigentlich am Novemberwetter ? Ich meine diese depressive Stimmung.

    Hier eine Aussage von Fr. Ludwig : ….das zweite ist, einen offenen Dialog zu führen – nicht nur mit Jugendärzten, sondern auch mit dem Hanfverband.

    Bei der Vorstellung des neuen Drogenbericht vor ein paar Tagen stellt sie die Notwendigkeit fest, eine Trennung zwischen jugendlichem und erwachsenem Konsum vorzunehmen.

    Leute ! Die Frau hat nichts anderes als den Startschuss zur Diskussion über die Legalisierung abgefeuert. Ich darf kurz dran erinnern…. darauf arbeiteten die Befürworter seit Jahren hin.

    Das an dieser Diskussion nicht nur Befürworter teilnehmen, liegt auf der Hand. Aber doch sicher kein Grund in Tränen auszubrechen. Der Trend hin zur Legalisierung ist absolut in Takt, und das die härtesten Gegner einer vernünftigen Lösung jetzt drüber nachdenken , ihr seltsames Verhalten zu ändern ist eben ein neuer Höhepunkt dieses Trends.

    Eine tolle Entwicklung, und absolut kein Grund hier den Blues zu schieben.

  9. k3k3

    Eine Entkriminalisierung wäre denk ich, stand heute schneller durch zu bringen, als eine Legalisierung.
    Der DHV sollte sich nicht nur auf die Legalisierung fixieren finde ich.

  10. Otto Normal

    @Fred
    Ich lese Deine Kommentare gerne aber:
    Leute ! Die Frau hat nichts anderes als den Startschuss zur Diskussion über die Legalisierung abgefeuert.

    Genau das ist es ja!
    Sie hat eben auch nur den Startschuß für die DISKUSSION (nicht etwa für die Relegalisierung) abgefeuert, eine Diskussion die schon seit Jahrzehnten ergebnislos geführt wird.

    Wir brauchen keine weiteren Diskussionen mehr und schon gar nicht mit Prohibitionsprofiteuren wie Dr. Thomasius eine der übelsten Blüten des Prohibitionssumpfes, genau diese kommen nämlich zu Wort.

    Ohhhhh …. ahh ich vergaß sie will auch einige Worte mit dem Hanfverband wechseln, wohow cool, aber es wird wohl bei den paar Worten bleiben.

    Die Politclowns haben die Leute einfach zu lange belogen und nach Strich und Faden verarscht.

    JETZT REICHT ES!

    Wir brauchen keine weiteren end- und ergebnislosen Diskussionen mehr. Es wurde längst alles gesagt, es wurden längst alle schmierigen Lügen offengelegt.
    Jetzt ist HANDELN angesagt!
    Entweder handeln die Politclowns jetzt oder es handeln andere (siehe Kassel)!

    Wie lange ist die neue Lügenbaronin nun im Amt?
    Einige Wochen?
    OK Zeit genug sich ein Bild zu machen Frau Ludwig!
    Wir wollen JETZT Ergebnisse sehen!

    Ich verstehe gar nicht woher die neue Begeisterung kommt.
    Kaum präsentiert man ein neues Gesicht, neue Worthülsen und neue Versprechen (die nie gehalten werden) bricht schon die große Freude aus!
    Wieso eigentlich?
    Legalisierung?
    WO DENN?
    Ihr habt wohl alle noch zu viel zu rauchen, zu gute Versorgung. Legt mal alle das Bong oder den Joint weg für ein paar Jahre, aber ohne mit Alkohol zu substituieren und fühlt Euch dann den ganzen Tag schlecht gelaunt so wie ich, dann wird wohl auch bei Euch der Kampfeswille erwachen. Mit breitem Kopp bleibt man natürlich lieber auf dem Sofa sitzen.

    In meinem Bekanntenkreis ist vor kurzem jemand gestorben, nicht am Cannabis sondern an den Beimengungen. Keiner weiß was er mit der Schwarzmarktware wirklich raucht. Hash ist es jedenfalls nicht, nur etwas „Hash-ähnliches“

    Einer schrieb mal:
    „Am schlimmsten ist die Hoffnung, denn die stirbt zuletzt!“

    Bei mir ist die längst gestorben, ich bin längst bereit für den ECHTEN KAMPF!

  11. Fred

    @Otto Normal

    // Sie hat eben auch nur den Startschuß für die DISKUSSION (nicht etwa für die Relegalisierung) abgefeuert, eine Diskussion die schon seit Jahrzehnten ergebnislos geführt wird. //

    Die ist eben nicht geführt worden. Oder hältst du das Argument von Fr, Mortler, Cannabis ist illegal weil es verboten ist, für einen Diskussionsbeitrag ?

    Wir können jetzt die begründete Hoffnung haben, das auf Basis von Fakten diskutiert wird. Anders kann man das Gesprächsangebot von Frau Ludwig nicht deuten. Und das auf Basis von Fakten diskutiert wird, halte ich nicht nur aus persönlicher Sicht für wichtig. Alle in diesem Land müssen mit legalem Cannabis klarkommen. Ängste, Vorbehalte oder weiß der Geier was überwinden.

    Deshalb muss drüber geredet werden.
    Erfordert allerdings Geduld.

  12. Herbman

    Das Leben ist gesundheitsschädlich und wird mit dem tot bestraft. Ob du geraucht hast oder nicht.
    Ich habe mein Bewußtsein erweitert.
    Gebt den hanf frei!!!

  13. Jo

    @Fred
    schau der Realität ins Auge. Es gibt nur eine Wirklichkeit.
    @Otto Normal
    Ich mache diesen Mist auch schon viel zu lange mit. Seit 28 Jahren rede ich mir bei jedem den Mund fusselig. Aber gegen Alkoholiker kannst du lange anreden. Auf der Schiene, wirds auch nichts.
    Seit 28 Jahren wird mir immer und immer wieder meine Medizin weggenommen. Die einzige die wirklich bei all meinen Beschwerden hilft. Immer wieder fang ich bei 0 an. Ich habe die Hölle erlebt. Jeder Tag ohne Medizin ist die Hölle für mich.
    Aber ich stehe immer noch hier und lächle, dank Hanf.
    Die Legalisierung darf nicht weiter verschleppt werden.
    Es reicht.
    Handelt jetzt!

  14. join

    wenn die bestrafung nicht mehr zwegmäßig ist, also (marijane jungfreulich wäre haha)
    ist die bestrafung verfassungwidrig oder so änlich…sorry aber das war son blödes anwalts geschwätz… das heiß soviel wie lasst uns, uns von der bessten seite zeigen das image von mari so dermaßen aufpoliren das sie bis zum himmel strahl … und dann könnte man vieleicht glück haben das die „affen“ sich bekehren lassen… bei mir gehts auch um meine liebsten und bei der politik nur ums image… welches man jetzt höher bewertet muß ich (lEIDER) jedem selbst überlassen….(sch..karma)…

  15. Ajnabi

    @otto normal:

    Auf, kämpfen wir. Ich bin bereit. Ich hab die Schnauze voll. Wie können wir uns vernetzen?

    Ich habe da so einige Ideen.

  16. Fred

    Mach ich Jo, mach ich . Weitsicht und einen unverkrampften Blick auf die Dinge kann man jedem nur empfehlen.

  17. Jo

    @Fred
    Was hilft mir irgend eine Weitsicht, wenn meine Schmerzen zurück kommen, weil es wieder immer noch nicht legalisiert wurde und mal wieder keine Medizin zu bekommen ist?
    Ja, mit Weitsicht kann ich sagen, hmm irgendwann in den nächsten 10 Jahren wirds wohl legalisiert werden.
    Oder vieleicht muss man dann erst noch mit irgendwem reden.
    Egal, legal wirds, das ist klar, weil die Leute lassen es sich nicht mehr gefallen.
    Deine und meine Realität sind weit weit auseinander.
    Die Wirklichkeit allerdings bleibt die selbe.

  18. Jo

    …und wenn ich auch nur einen kleinen Anteil daran hatte, mit meinem getexte, dass endlich aufgepasst und dementsprechend gehandelt wird, dann hab ich alles richtig gemacht. Man muss bei diesen Parteien auf ALLES gefasst sein und darf nicht nur fröhlich nachplappern, sondern muss endlich eigene Stellung beziehen. Es muss jetzt sein!, damit sich was ändert, Teegetrunken haben wir gestern. Und meine Weitsicht ahnt böses…

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