Dienstag, 1. Januar 2019

Marlene Mortler und die Lobbyisten

 

Feuer auf Marlene Mortler

 

 

Beitrag von Hans Cousto

 

Lobbyisten in der Hauptstadt haben einen großen Einfluss auf die Gesetzgebung. Schätzungen gehen von 6.000 Lobbyisten in Berlin aus, die politische Entscheidungen in ihrem Interesse beeinflussen wollen. Doch auf welche Gesetze die Interessenvertreter Einfluss nehmen, kommt nur sehr selten heraus.

Während es in anderen Ländern klare Transparenzpflichten für Lobbyisten gibt, fehlen diese in Deutschland. Alle Versuche, wirksame Transparenzregeln zu beschließen, sind bisher vor allem an der Unionsfraktion gescheitert. Sie war es übrigens auch, die den Lobbyisten am meisten Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. CDU/CSU sehen in Sachen Lobbytransparenz bis heute keinen Handlungsbedarf und versuchen statt dessen, mit abstrusen Behauptungen die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einem Lobbyregister zu schüren. Besonders der frühere CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl machte immer wieder von sich Reden wegen seines Widerstandes gegen mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus.

 

So sehr die Unionsparteien als Schutzpatron der Lobbyisten sich in Verruf gebracht haben, so sehr verwundert es viele, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), sich über eine Lobbygruppe empört und diese mit den abstrusesten Behauptungen zu diskreditieren versucht. So behauptete Mortler im Juli 2015 in einem Interview: „Ich habe in meinen 13 Jahren in Berlin keine Lobby erlebt, die so brutal argumentiert wie die Hanflobby.“

Marlene Mortler weist darauf hin, dass vor allem US-Investoren schon ein gutes Geschäft mit Cannabis auf dem deutschen Markt witterten. Der Druck nehme zu, Cannabis zu legalisieren, sagte die CSU-Politikerin am 18. August 2017 bei der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2017 in Berlin. Nach den Worten Mortlers bestehe ein hoher Druck der Cannabis-Lobby. „Es geht um ein großes Geschäft“, sagte sie und fügte hinzu, selbst für Hedgefonds – insbesondere aus den USA – sei das reiche Deutschland ein „hoch interessanter Markt“. Diese Investoren warten nur darauf, dass Cannabis hier legalisiert werde.

 

Immer wieder warnt Mortler davor, Cannabis „als bloßes Lifestyleprodukt zu bagatellisieren“. Die Cannabis-Legalisierung, die von einer starken Lobby in Deutschland eingefordert würde, wäre das „falsche Signal“, so Mortler.

Offensichtlich hat sich die Drogenbeauftragte noch nicht mit der Pharmalobby befasst, sonst wüsste sie, dass diese mit weit schlimmeren „falschen Signalen“ ihr großes Geschäft ankurbeln. Im US-Bundesstaat Arizona wurde im November 2016 die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch mit knapper Mehrheit der Stimmbürger abgelehnt. Einer der Hauptsponsoren der Gegner der Legalisierung war das Pharmaunternehmen Insys Therapeutics, Inc. Das Unternehmen stellt das Medikament Subsys her – ein Spray zur Schmerzlinderung mit dem Wirkstoff Fentanyl. Mehr als zwei Drittel der Aktien gehören dem Milliardär John Nath Kapoor, der auch wesentliche Anteile von der Firma Akron besitzt. Akorn Pharmaceuticals ist wie die Insys Therapeutics Hersteller von Opioiden.

 

Wenige Wochen nach der Abstimmung in Arizona wurde der Geschäftsführer CEO Michael Babich und fünf weitere leitende Mitarbeiter der Firma Insys Therapeutics von Agenten des FBI verhaftet. Ihr Vergehen: Sie haben Ärzte überredet, Patienten, die auch nur leichte Schmerzen hatten, ihr Medikament Subsys zu verschreiben. Zudem haben sie auch Ärzte begünstigt, wenn sie große Mengen dieses Medikamentes verschrieben haben.

OxyContin ist der Markenname der Firma Purdue Pharma des Opioids Oxycodon. Oxycodon ist ein semisynthetisches Opioid, das aus dem in Mohnpflanzen enthaltenen Thebain hergestellt wird. Im Jahr 1996 betrug der Umsatz mit OxyContin 48 Millionen Dollar, im Jahr 2000 waren es bereits 1,1 Milliarden Dollar, in den folgenden Jahren pendelte sich der Umsatz auf 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr ein.
Am 10. Mai 2007 bekannte sich das Unternehmen Purdue Pharma schuldig, die Öffentlichkeit über das Abhängigkeitsrisiko von OxyContin in die Irre geführt zu haben, und stimmte der Zahlung von 600 Millionen US-Dollar zu. Der Präsident des Unternehmens Michael Friedman, der Top-Anwalt Howard R. Udell und der ehemalige Chief Medical Officer Paul D. Goldenheim erklärten sich schuldig und stimmten der Zahlung von Geldstrafen in Höhe von insgesamt 34,5 Millionen US-Dollar zu (Friedman 19 Mio. USD, Udell 8 Mio. USD und Goldenheim 7,5 Mio. USD).

 

Die Brüder Sackler respektive ihre Erben sind Eigentümer von Purdue Pharma in den Vereinigten Staaten und Kanada sowie des Pharmakonzerns Mundipharma mit Fabriken in Europa, Asien und Afrika. Mit diesen Firmen hat die Familie Sackler Milliarden verdient. Gemäß Forbes beträgt das Vermögen der Familie 13 Milliarden US-Dollar. Kein Mitglied der Familie Sackler wurde wegen irreführender Werbung oder Verbreitung „falscher Botschaften“ angeklagt.
Die US-Regierung verpasste die Gelegenheit, den Verkauf des Medikaments einzudämmen, welches die Opioid-Epidemie in Gang setzte. Purdue Pharma stellte Rudolph Giuliani, den ehemaligen New Yorker Bürgermeister und jetzt Anwalt von Donald Trump, ein, um entsprechende Einschränkungen abzuwehren. Während Giuliani die strafrechtliche Verurteilung wegen Purdues in die Irre führenden Behauptungen bezüglich der Sicherheit und Wirksamkeit von OxyContin nicht verhindern konnte, gelang es ihm, eine Vereinbarung zu treffen, die die weitere Verfolgung des Pharmaunternehmens stark einschränkte und seine leitenden Angestellten aus dem Gefängnis fernhielt.

 

Nach seiner Markteinführung im Jahr 1995 wurde OxyContin als medizinischer Durchbruch gefeiert als ein lang anhaltendes Narkotikum, das Patienten mit mäßigen bis starken Schmerzen helfen kann. Die Droge wurde zum Blockbuster und soll für Purdue einen Umsatz von mehr als 30 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet haben. OxyContin gilt jedoch auch als Einstiegsdroge in die Opioidkrise in den USA. Mehrere Hunderttausend Menschen sind in den letzten Jahren an Überdosierungen mit Opiaten respektive mit Opioiden gestorben. Allein im letzten Jahr waren von den 72.300 „Drogentoten“ in den USA über 49.000 ursächlich durch Überdosierungen mit Opiaten und/oder Opioide bedingt.

 

Am 30. Oktober 2017 resümierte Patrick Radden Keefe im New Yorker, dass zwischen 2006 und 2015 Purdue Pharma und andere Hersteller von Schmerzmitteln zusammen mit ihren dazugehörigen gemeinnützigen Organisationen fast 900 Millionen Dollar für Lobbyarbeit und für Spenden an politischen Parteien ausgegeben haben – acht Mal mehr als die Waffenlobby in dieser Zeit. Welche Lobbyisten sind denn die brutalsten, Frau Mortler?

9 Antworten auf „Marlene Mortler und die Lobbyisten

  1. Substi

    Soo, sieht sie das aber nicht! WIR sind so schlimm (für sie), weil wir was verbotenes, was gegen das Jahrzehnte mit übelster Propaganda bekämpfte, harmlose Canna (auf die Menge/T kommt es an) als das ansehen was es ist, ein leichteres Genuss- und Heilmittel ungefährlicher als der Alkohol oder die Schmerztablette…aber bei der CSU ist das „Haschgift“ immer noch das zum Frauen vergewaltigende und zum Ammok laufen verführende das Schlimmste was es gibt! Das das weltweit größte Alkoholikertreffen einmal im Jahr auf’s widerlichste zelebriert und akzeptiert wird, die Drogenbeauftragte anstatt es zu bekämpfen (noch ’ne grausame Lobby) sogar mittendrinn ungeniert Propaganda betreibt, von wegen Tradition, ist nur der CDU/CSU zuzutrauen, ein Verein mit hohem Alkoholikeranteil! Aber für M. gibt’s nur das eine, die grausame Cannabislobby…die merkt nichts mehr! Lieber ’ne Horde Kiffer auf ’ner Couch mit Fernbedienung, Bong und ohne Ende Süßigkeiten, als ’ne Horde besoffener, aggressiver Trinker in der Gasse! Lieber lautes Gelächter als Hilferufe! Die Frau ist gefährlich, weil sie die Welt nicht versteht!

  2. Rainer Sikora

    Nach offiziellen Umfragen sind die etablierten Parteien,vor allem die CDU die besten und vernünftigsten.Hinterfragt allerdings auch kaum jemand von den Befürwortern.Es erkennt auch kaum jemand die offensichtlichen Nachteile.Schulmedizin ist auch deshalb ok.,weil sie modern ist.Aber der Zeitgeist ist ein Mortlerargument gegen Cannabis.

  3. Ralf

    Die Mordler hat keine Argumente, nur Lügen, und bewaffnete brutale Nazi affine, das Gehirn in Alk ersäufende Schergen !

  4. Harald

    Das die Mehrheit der schwarzen Politiker korrupt ist steht nicht mehr zur Debatte. Das haben sie mit Figuren wie Dobrindt, Schmidt und Scheuer schon zu genüge bewiesen, welche regelmäßig Entscheidungen gegen das Volk treffen und getroffen haben. Wie der korrupte Schmidt in der Glyphosat Entscheidung. Meiner Meinung nach ist er, sind diese Figuren, in diesem Fall, aber auch strafrechtlich zu belangen. Glyphosat, Dieselgate, etc. etc. sind wider besseres Wissen gefällte Entscheidungen, welche Menschen und Tieren großen gesundheitlichen Schaden oder sogar den Tod bringen. Somit haben wir es im Falle von Erkrankungen mit mittelbarer Körperverletzung zu tun. Bei nachgewiesenen Todesfällen käme sogar noch weitaus schwerwiegendere Anklage in Betracht. Zumindest Glyphosat würde auf Grund der Heimtücke die Mordmerkmale erfüllen. Und jetzt zu dir Mortler – Was sie hier abziehen ist gleichzusetzen mit der Christverfolgung vergangener Zeiten und mindestens genau so strafbar, da verfassungswidrig. Das Verbot von Cannabis Null Tote und die Tolerierung von Alkohol ca. 74.000 Tote im Jahr ist außer der Tatsache, dass es zutiefst korrupt und unmenschlich ist auch ein Straftatbestand. Wenn sich in der Zukunft mal wirklich objektive und gute Juristen mit der Tatsache auseinandersetzen, möchte ich in ihrer Haut nicht stecken, oder in der von Schmidt. Wenn wir einmal Richter vorfinden, die den Namen auch verdienen und auch was anderes können, außer, politisch gewollte, Gefälligkeitsurteile zu sprechen, könnte es durchaus eng werden und ans eingemachte wie Freiheitsentzug und Schadenersatz gehen. Ich wünsche jedem dieser schwarzen Mischpoke ein gerechtes Jahr 2019!!!!!!!!!!

  5. R. Maestro

    Na, das ist ein guter Start ins neue Jahr.

    Erster Januar und gleich news von der Eva Braun, äh, na passt eigentlich auch.

  6. buri_see_käo

    Korrupt sind die also, Schadkreaturen wie Dobrindt, oder auch Seehofer. Aus meiner Sicht haben gerade diese beiden im März 2018 deutlich erkennbar ihr Seelenleben raushängen lassen, als sie zum 50-jährigen Jubiläum des Massakers von Maylay ständig related Sprüche/Witze dazu zum Besten gaben. So, wie die das für witzig halten:
    http://www.spiegel.de/fotostrecke/das-massaker-von-my-lai-fotostrecke-106626.html
    so wertschätzen die auch sämtliche Belange, die die hier lebenden Menschen betreffen.
    mfG fE

  7. Ralf

    @Substi
    „Die Frau ist gefährlich, weil sie die Welt nicht versteht!“
    Tut mir leid, daß ich keine besseren Nachrichten für euch alle habe, aber das ist die Wahrheit, so weh sie auch tut!
    Diese Frau versteht das Leben und die Welt wohl besser, als wir, den Frieden predigenden Cannabisillusionisten.
    Das Leben selbst ist die am höchsten entwickelte, komplexeste Form von Gewaltausbruch die das Universum zu bieten hat. Es ist durch den gewalttätigen Ausbruch einer Supernova, also die supergewalttätige Explosion einer Riesensonne entstanden, hat die schwere Materie bereitgestellt aus der das Sonnensystem und das Leben besteht, wobei durch die Kernfussion die schweren Elemente die leichten getötet bzw. aufgefressen haben (am Anfang das Helium den Wasserstoff).
    Diese grenzenlose Gewalttätigkeit des Universums manifestiert sich letztendlich in seiner komplexesten Form, dem Leben selbst, und dieses kann ausschließlich durch das töten anderer Lebewesen also blanker Gewalt weiter existieren.
    Alle rechten Machtmenschen, und Nazis sind sie deswegen von vorne herein, haben dieses Prinzip zu tiefst in ihren Genen und Gehirnen verankert und handeln konsequent gewalttätig danach, so auch die Mordler und alle ihre rechten Mordgesellen mit oder ohne Uniform oder schwarzer Robe.
    Massentierqualhaltung, 20 Millionen Menschen die vom verhungern bedroht sind, bestialische Kriege mit millionen Toten. Mit den Hauptätern, Polizei und Militärs überall auf der Welt, im Vietnamkrieg haben die Amis mit einem ihrer vielen Kriegsverbrecher Nixon, 5 Millionen Vietnamesen ermordet, von den vergessenen Kriegen in Laos und Kambodscha garnicht zu reden.
    Wir Hippies haben das beendet und einen hohen Preis dafür bezahlt.

    [… „Wir wussten, dass wir es nicht illegal machen konnten, gegen den Krieg oder schwarz zu sein, aber indem wir die Öffentlichkeit dazu brachten, die Hippies mit Marihuana und die Schwarzen mit Heroin zu assoziieren, und beides streng kriminalisierten, konnten wir diese Bevölkerungsgruppen schwächen. Wir konnten ihre Anführer festnehmen, Razzien in ihren Häusern durchführen, ihre Treffen auflösen, und sie Abend für Abend in den Nachrichten diffamieren. Wussten wir, dass wir logen, was die Drogen anging? Natürlich wussten wir das.“ …]

    Zitat: John Ehrlichmann, ehemaliger Nixon-Berater.
    Heute wissen wir daß die Gewalt und dadurch das Unrecht am Ende immer siegt und wir können uns jegliche Friedensaktionen in die Haare schmieren, denn: „Der Mensch ist des Menschen Wolf.“

  8. Ralf

    Keine Anarchie hat jemals so viele Menschen umgebracht wie der organisierte uniformierte immer durch die Justiz gedeckte Massenmord. Keine anarchistische Räuberbande hat jemals so viele Menschen getötet wie DIE MIT DEN GESETZEN.
    Ihre staatliche Propaganda behauptet überall auf der Welt, nur sie wären in der Lage Recht und Ordnung zu gewährleisten, das mag sogar eine kurze Zeit lang stimmen, so lange bis man sie von der Kette läßt…….!

    Danach potenziert sich Leid und Elend durch ihre Organisiertheit tausendfach, d.h. wo es in der Anarchie
    10 000 Ermordete gegeben hat, gibt es beim nationalstaatlichen Morden 10 Millionen Opfer.
    Damit das nicht nach den Weltkriegen gleich wieder passiert hat man IHNEN UNS zum Fraß vorgeworfen. In sofern sind alle Unterdrückten(dh. auch alle Drogenbenutzer, die verständlicherweise das Leben nur damit aushalten) Jesus Christus gleich, denn sie sterben für die (staatlich begangenen) Sünden dieser Welt.

  9. unbeugsam

    Solange sich solche Satanistische Menschen auch noch Sicher fühlen,wird es keine Wende geben!!!

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