Freitag, 16. März 2018

Tacheles mit der Kripo

 

Das exzessiv.TV-Interview mit André Schulz, dem Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, zum Nachlesen.

 

 

 

 

Als sich André Schulz vor Kurzem erneut dazu entschloss, über die schon 2014 vom Bund Deutscher Kriminalbeamter beklagten Missstände der Cannabisprohibition mit stichhaltigen Argumenten zu berichten, war wohl nicht abzusehen, wie viel mediales Gegenecho aus Politiker- und Fachexpertenmund wütend aufschäumen wird. Damit noch einmal eindeutig die Tatsachenwahrnehmung der sich gegen kontraproduktive Sisyphusarbeit wehrenden Kriminalbeamten leicht verständlich gemacht wird, folgt hier das von exzessiv-TV geführte Interview mit André Schulz, welches auf der ersten Fachkonferenz des Deutschen Hanfverbandes „Cannabis Normal!“ im November 2017 geführt worden ist. Tacheles mit der Kripo.

 

 

Daniel: André Schulz, sie sind erster Kriminalhauptkommissar im LKA Hamburg, Autor zahlreicher Fachartikel und sie sind Publizist. Ihre Schwerpunkte liegen nach meinen Recherchen bei Cyberkriminalität, IT-Sicherheit, organisierter Kriminalität, Rockerkriminalität, Terrorismus und Extremismus sowie der Drogenpolitik. Also sehr breit gefächert. Sie setzten sich ja als Chef des BDK für die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein – was spricht aus ihrer Sicht, aus der Sichtweise der Polizei, für eine Entkriminalisierung beziehungsweise Legalisierung von Cannabiskonsum?

 

André Schulz: Insgesamt ist es so, dass wir, als Interessenvertreter der Kriminalpolizei in Deutschland, tatsächlich Drogenpolitik als eins der wesentlichen Kernthemen haben. Das heißt nicht nur, dass wir für die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten sind, sondern wir beschäftigen uns natürlich global mit der Thematik. Das beinhaltet die Herstellung, die Transportwege – wie es nach Deutschland kommt zum Beispiel – und die organisierten Bandenstrukturen dahinter. Der Konsument ist dann schließlich nur das Endprodukt sozusagen, mit dem wir zu tun haben, und sehr viel zu tun haben natürlich. Meine Kollegen der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei haben tagtäglich – natürlich überwiegend – mit Konsumentendelikten zu tun. Die Kriminalpolizei versucht eigentlich Strukturen aufzuklären, organisierte Kriminalität aufzuklären und Bandenstrukturen aufzudecken – also da, wo das Geld gemacht wird, bis hin zu mafiösen Strukturen. Das ist natürlich ein Kernthema – deswegen Drogenpolitik. Dass wir uns durchaus für die Entkriminalisierung von Konsumenten einsetzen, ist ein Ausfluss dessen, da wir uns insgesamt mit Drogenpolitik beschäftigen. Auch Kongresse haben wir schon geführt, wo wir zum Beispiel geguckt, haben, ist das, was wir jetzt machen, zielführend als Polizei, oder gibt es doch Defizite und Dinge, die die Polizei besser machen könnte.

 

Daniel: Wie ist denn aktuell die Meinung innerhalb zum Thema Cannabis? Sind viele Beamte noch der Überzeugung, dass sie das Richtige tun? Oder ist der Tenor doch eher, dass die Beamten unzufrieden sind – sie sind schließlich nur das ausführende Organ des Gesetzes – weil sie sich selbst sagen, dass sie teilweise für den Papierkorb arbeiten und sich ihre Polizeiarbeit eigentlich anders vorgestellt hatten?

 

André Schulz: Das ist natürlich sehr ambivalent. Das heißt in dem Fall: wie sehr sich die Kollegen mit dem Thema tatsächlich auseinandersetzen spielt eine Rolle. Wenn sie echte Drogenermittler fragen, die tagtäglich damit zu tun haben, die haben vielleicht eine andere Meinung – meist eine andere Meinung – als Kollegen, welche nicht in diesem Bereich arbeiten. Also man muss sich mit der Thematik auseinandersetzen – das ist nicht einfach mit Ja und Nein zu beantworten – um wirklich zu gucken, ob die Prohibition Sinn oder keinen Sinn ergibt. Vergleiche mit anderen Modellen zum Beispiel, und auch die Fragestellung: „Ist das zielführend, was wir tun?“.

Natürlich besteht bei der Polizei immer ein Problem: Wir müssen – wenn wir zum Beispiel jemanden mit Cannabis erwischen – eine Strafanzeige fertigen. Das kann sich kein Polizist aussuchen, weil wir das sogenannte Legalitätsprinzip haben. Er muss es tun. Das heißt, dass man jedes Mal ein Strafverfahren hat und ein Mensch wegen Besitzes von Marihuana kriminalisiert wird. Auch die Möglichkeit, die das Gesetz derzeit schon gibt, aufgrund des Besitzes einer Geringen Menge das Verfahren einzustellen, bleibt ja nur eine Kann- und keine Muss-Vorschrift, weshalb es da an Staatsanwalt und Gerichten liegt, ob das passiert. Man kriminalisiert in jedem Falle Menschen, aber wird das eigentliche Problem nicht los. Sie haben Schwarzmarkt, sie haben Drogenhandel, sie haben Strukturen. Sie haben Menschen, welche konsumieren und sich das illegal beschaffen müssen. Sie haben keinerlei Einfluss auf die Qualität und es sind viele, viele Punkte, die natürlich Probleme schaffen. Und ein anderer Punkt, Polizei und Legalitätsprinzip betreffend ist, dass wir oftmals immer nur das Endprodukt, das Negativste sehen. Das heißt: den Jugendlichen, der sich schon um Kopf und Kragen gekifft hat, den Heroinjunkie als Drogentoten. Wir kennen Fälle von Drogenabhängigen, die vielleicht clean sind, aber sagen ihre Drogenkarriere hätte mit Cannabis begonnen. Das sind Probleme insgesamt, und die werden vielleicht auch intern – innerhalb der Polizei – mehr Aufklärung bedürfen. Zum Beispiel dieses Märchen, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist. Allein das wieder aus den Köpfen zu bekommen. Es ist wissenschaftlich widerlegt, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist. Sie könnten auch den Gleichen fragen, ob er in seinem Leben schon vorher einmal Kaffee getrunken hat – oder Cola – und würden dann auch die Bestätigung erhalten. So könnte man auch sagen: „Cola ist die Einstiegsdroge Nr.1!“ Aber alleine diese Diskussion, das ist ein weites Feld. Da müsste ein Awarness-Bewusstsein innerhalb der Polizei geschaffen werden.

 

Daniel: Nun gibt es neben dem BDK noch zwei weitere Gewerkschaften in Deutschland für Polizisten. Warum stellen sich die Gewerkschaft der Polizei und die Polizeigewerkschaft gegen diese Argumente? Immerhin könnten mehrere Tausend Arbeitsstunden eingespart werden, sodass der Personalmangel, der gerade existiert innerhalb der Polizei, minimiert werden könnte und die nötigen Kräfte frei wären, um andere Straftaten aufzuklären – wie Raub, Einbruch, Diebstahl oder Körperverletzung.

 

André Schulz: Das sind auch mehrere Facetten. Da kann man eigentlich in der Politik anfangen. Welche der großen Volksparteien beispielsweise sollte sich auf die Fahne schreiben, eine Legalisierung von Drogen zu fördern? Da würden sie wahrscheinlich – wenn man jetzt CDU oder Union insgesamt nimmt, oder auch die SPD – eher Wählerstimmer riskieren, als sie dazugewinnen würden. Bei Polizeigewerkschaften ist das nichts anderes. Die Polizeigewerkschaften machen Lobbyarbeit. Das heißt, sie gucken: „Was wollen unser Mitglieder eigentlich im Kern?“ Dafür sind sie ja da. Und bei den beiden schutzpolizeilich geprägten Interessenvertretungen ist es einfach so, dass die Masse nicht für eine offene Diskussion ist oder sich einfach nicht damit beschäftigt hat und das gar nicht bewerten kann. Und sagt einfach: „Nein, ich möchte das nicht, eine Freigabe. Wir haben schon zwei legale Drogen. Tabak und Alkohol. Das ist schlimm genug! Gerade wenn ich an Gewalttaten denke, wo über dreißig Prozent unter Alkoholeinfluss ausgeübt werden, da möchte ich keine Dritte!“ Wenn man länger mit denen diskutiert, sich wirklich mit ihnen auseinandersetzt und Aufklärungsarbeit leistet – tatsächlich guckt: „Ist es zielführend, was wir treiben, oder verschlimmern wir das eigentlich, mit dem was wir zurzeit machen?“ – kann man viele Kollegen davon überzeugen. Nur ist das nicht unsere Aufgabe, als Messias durch die Gegend zu gehen und zu versuchen die Kriminalpolizei davon zu überzeugen, dass zum Beispiel die Legalisierung gut wäre. Aber unsere Aufgabe – als Bund Deutscher Kriminalbeamter – ist tatsächlich – wir mischen uns ja auch in Gesetzesvorhaben ein und geben Stellungnahmen ab – auch in diesem Fall für die Gesellschaft da zu sein. Die Polizei ist für die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger da. Wenn wir feststellen, es gibt Defizite – gerade unter Fürsorgeaspekten beispielsweise – ein wirksamerer Kinder- und Jugendschutz ist machbar – wir können vielleicht die organisierte Kriminalität bekämpfen, durch die Schaffung eines legalen Marktes – also viele Facetten, wo es besser werden könnte – dann ist es eine Aufgabe des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und dann mischen wir uns auch ein.

 

Daniel: Es gibt ja bei der Polizei ein sogenanntes Drogenregister. Wie schnell kann man in dieses Register gelangen und welche Auswirkungen hat der Eintrag für Konsumenten?

 

André Schulz: Wenn sie Pech haben, kriegen sie eine Kriminalakte. Wir erwischen jemanden der Drogen dabei hat, sind gezwungen aufgrund des Legalitätsprinzips eine Strafanzeige zu fertigen und anschließend sind sie in allen Polizeisystemen dieser Republik als Drogenkonsument gekennzeichnet. Jeder Polizist, der sie vielleicht in einem anderen Bundesland anhalten wird, wird sehen, sie sind Drogenkonsument – mit allem was dazugehört. Mit Stigmatisierung, mit etwas, was vielleicht bei jungen Menschen die erste kriminelle Karriere beflügelt. Wenn man in jungen Jahren, wo man beeinflussbar ist, einmal krass erwischt wird und ein, zwei andere Delikte dazukommen – vielleicht ein Ladendiebstahl oder eine Körperverletzung – dann landet man ganz schnell auf dieser Schiene – durch unser Strafsystem. Kriminelle Karrieren, die wir selbst produziert haben somit. Und das ist etwas, wo man sagt: „Können Konsumenten dann eigentlich Straftäter sein, gerade wenn man sich die Historie betrachtet?“

Bleiben wir mal bei Cannabis. Warum gibt es ein Verbot von Cannabis? Es gibt keine belegbaren, echten, wissenschaftlich fundierten Gründe. Es ist willkürlich passiert – aus ganz anderen Gründen. Wenn man das auffächert und sich wirklich anschaut, gibt es keinen sachlichen Grund dafür, Cannabis zu verbieten. Das muss aber in die Köpfe rein. Und deswegen kann man keinen Menschen kriminalisieren. Der Umkehrschluss ist wie gesagt, dass wir aufgrund des Legalitätsprinzips gezwungen sind zu verfolgen. So wie es das Strafgesetzbuch vorsieht. Wir haben keine Alternative als Strafanzeigen zu fertigen – mit allen Konsequenzen, die dann drohen.

 

Daniel: Was fehlt in der aktuellen Debatte, damit die Forderung nach einer Entkriminalisierung in der Politik endlich Fuß fasst und somit der Rechtsapparat und die Steuerkasse entlastet werden?

 

André Schulz: Das ist facettenreich. Wir müssen eigentlich in der Gesellschaft eine emotionslose Diskussion führen – insgesamt über Drogen. Das geht bei dem Thema immer schwer.

Gibt es eine drogenfreie Gesellschaft? Die gibt es nicht. Was für Konsequenzen hat das? Was sind denn eigentlich die wesentlichen Probleme? Und das ist tatsächlich – wie beim Konsumenten – der Draufblick, ob es Konsum ist, den man gesellschaftlich akzeptieren kann, oder ist es missbräuchlicher Konsum, sodass man tatsächlich Hilfe anbieten muss. Also dieser Fürsorgeaspekt ist ja heute auch ein Problem in der Substitution. Tatsächlich kranken Abhängigen zu helfen – ob psychisch oder körperlich abhängig. Dieser Aspekt muss weit ausgeprägt sein, denn das geht heute nur sehr rudimentär – weil es verboten ist, weil es keine legalen Wege gibt. Es gibt viele Vorteile durch einen legalisierten Markt, oder zumindest regulierten Markt – auch Qualität betreffend. Heute sterben ja auch viele Leute, oder haben die schrecklichen Nebenwirkungen, weil sie halt angewiesen sind, Drogen aus Produktionen zu nehmen, die sie nicht kennen. Sie wissen nicht, was da drinnen ist und es sind oft die schädlichen Produkte, die dort beigemengt wurden, die das Problem sind. Wenn man nur in die USA guckt, wo es verbreitet ist, Cannabis pur zu konsumieren, was in Deutschland oft mit Tabak gemischt wird, wobei das Schädlichere eher der Tabak oder die Mischwirkung mit dem Tabak ist. Also Aufklärung, Prävention spielt eine ganz große Rolle. Und das ist ja das Ziel: sinnvollen, praktikablen Kinder- und Jugendschutz herbeizuführen, der so nicht gegeben ist. Es gibt viele Studien – kann man sich angucken – es wurden noch nie so viele Drogen konsumiert wie heutzutage. Die Preise sind stabil – niedrig oder sehr günstig. Wenn die Polizei auch größere Mengen Drogen sicherstellt – es hat keine Auswirkung auf den Markt. Von daher muss sich die Polizei tatsächlich hinterfragen. Die ganzen Ressourcen … und wir reden hier wirklich von Millionenbeträgen mit der die Polizei ihren Aufwand betreibt. Gerade organisierte Kriminalitätsverfahren, die dauern teilweise über zwei Jahre, und am Ende sind drei Festnahmen und einhundert Kilogramm einer Substanz der Erfolg. Das ist die Frage, ob das dann zielführend ist. Wir sagen auch nicht, Legalisierung ist das A und O, sondern fordern: Guckt euch die Strukturen an, guckt euch an, was wir zurzeit machen – ist es so richtig, oder gibt es bessere Möglichkeiten?

Das ist halt unsere Aufgabe – sehen wir so als Bund Deutscher Kriminalbeamter – das beizutragen, um somit eine sachliche Diskussion führen zu können.

 

 

Das gesamte Interview steht in Folge N°477 auf YouTube via exzessiv.TV zum Anschauen bereit und enthält noch zwei weitere ausführliche Antworten über polizeiliche Führerscheinkontrollen und Abhörgewohnheiten.

 

Vielen Dank nochmals an André Schulz für seine Zeit und sein Engagement in der gesamten Prohibitionsproblematik.

 

 

 

3 Antworten auf „Tacheles mit der Kripo

  1. Fred

    „//Wir müssen eigentlich in der Gesellschaft eine emotionslose Diskussion führen „//

    Genau ! Das ist einer der Schlüssel.

    „// Da würden sie wahrscheinlich – wenn man jetzt CDU oder Union insgesamt nimmt, oder auch die SPD – eher Wählerstimmer riskieren, als sie dazugewinnen würden.“//

    Und das ist der zweite Schlüssel. Eine Diskussion ist in der Gesellschaft längst entbrannt. Emotionslos ist sie noch nicht. Dafür sorgen die Mortlers und Co in diesem Land. Aber es wird diskutiert, wie ich vor 2 Tagen z.b in der Zeit lesen konnte. Mehr als 500 Kommentare die allesamt sehr hochwertig und von einem grossen Sachverständnis geprägt waren. Bis auf wenige Ausnahmen übrigens alle Pro Legalisierung bzw Entkriminalisierung. In meinen Augen ist es nur eine Frage der Zeit bis sich Punkt zwei ins Gegenteil kehrt.

    Und ich sehe absolut keinen Grund für den Pessimismus, der sich in den letzten Tagen hier wieder breit gemacht hat. Im Prinzip haben wir sogar eine rasante Entwicklung der Thematik in den letzten 3 oder 4 Jahren gesehen. Vor allem wenn man bedenkt, das sich hier eine Denkweise ändert die 70 Jahre lang gepredigt wurde.

  2. Rainer Sikora

    Vielleicht ist die Mauer poröser als sie sich anfühlt und es kommt zum Durchbruch.Hoffen wir es.Ist aber nicht leicht.

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