Dienstag, 24. Oktober 2017

Zu Mortlers Kritik an Lobbyisten

 

Feuer auf Marlene Mortler

 

Beitrag von Hans Cousto

 

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, ist Mitglied der CSU, also jener Partei, die zusammen mit der CDU sich am stärksten gegen ein Lobbyistenregister wehrt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mehr als doppelt so viele Bundestagshausausweise an Lobbyisten herausgegeben wie alle anderen Parteien zusammen. Insgesamt 757 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen erhielten seit der letzten Wahl einen Bundestagshausausweis über die Union – zum Vergleich: Alle anderen Fraktionen bewilligten zusammen gerade einmal 346 Zugangsscheine.

 

Inzwischen offen gelegte Unterlagen zeigen, wie CDU und CSU im Laufe der juristischen Auseinandersetzung mit abgeordnetenwatch.de versucht haben, die Herausgabe der Lobbyliste zu verhindern. Vor diesem Hintergrund ist es schon verwunderlich, dass Marlene Mortler als Vertreterin einer Lobbyistenpartei CSU sich über Lobbyisten aufregt – allerdings tut sie das nur im Zusammenhang mit der Cannabislobby. Negative Äußerungen betreffend die Pharmalobby hat sie in dokumentierten Interviews nie gemacht.

 

Die Legalisierungsdiskussion habe viel dazu beigetragen, sagte Marlene Mortler neulich der Frankfurter Allgemeinen Woche, dass „die Gefahren, die von der Droge ausgehen, auf erschreckende Weise unterschätzt werden„. Hinter vielen Legalisierungsforderungen stünden handfeste wirtschaftliche Interessen, sagte Mortler: „Cannabis ist in den USA zu einem großen Geschäft geworden, und viele dort halten Deutschland für den großen Markt der Zukunft. Selbst Hedgefonds drängen in dieses Geschäft.“ Sie habe den Eindruck, so Mortler, dass die Cannabislobbyisten heute nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Deutschland in manchen Parteien ein und aus gehen. Bereits vor zwei Jahren sagte sie in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit: „Ich habe in meinen 13 Jahren in Berlin keine Lobby erlebt, die so brutal argumentiert wie die Hanflobby.

 

Im US-Bundesstaat Arizona wurde im November 2016 die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch mit knapper Mehrheit der Stimmbürger abgelehnt. Einer der Hauptsponsoren der Gegner der Legalisierung war das Pharmaunternehmen Insys Therapeutics, Inc. Das Unternehmen stellt das Medikament Subsys her – ein Spray zur Schmerzlinderung mit dem Wirkstoff Fentanyl. Mehr als zwei Drittel der Aktien gehören dem Milliardär John Nath Kapoor, der auch wesentliche Anteile von der Firma Akron besitzt. Akorn Pharmaceuticals ist wie die Insys Therapeutics Hersteller von Opioiden.

 

Wenige Wochen nach der Abstimmung in Arizona wurde der Geschäftsführer CEO Michael Babich und fünf weitere leitende Mitarbeiter der Firma Insys Therapeutics von Agenten des FBI verhaftet. Ihr Vergehen: Sie haben Ärzte überredet, Patienten, die auch nur leichte Schmerzen hatten, ihr Medikament Subsys zu verschreiben. Zudem haben sie auch Ärzte begünstigt, wenn sie große Mengen dieses Medikamentes verschrieben haben. Der Wirkstoff Fentanyl ist mehr als 100-mal so potent wie Morphin. Auch das Abhängigkeitspotenzial von Fentanyl wird als sehr groß beschrieben. Im letzten Jahr sind in den USA über 50.000 Menschen aufgrund von Überdosierungen mit Opioiden verstorben.

 

In Bundesstaaten ohne legale Abgabestellen für medizinisches Cannabis (medical marijuana dispensaries) werden deutlich mehr Mittel gegen Schlafstörungen, Psychosen, Angstzustände, Übelkeit, Schmerzen, Depressionen und Krampfanfällen verschrieben, als in Bundesstaaten, in denen es solche Abgabestellen gibt. In Bundesstaaten, in denen Cannabis als Medizin zugelassen ist, verschreiben Ärzte pro Jahr im Schnitt 28.166 Tagesdosierungen an Schmerzmitteln, in den Bundesstaaten, in denen Cannabis als Medizin nicht zugelassen ist, sind es hingegen 31.810, das sind 3.644 respektive 12,9% mehr Verschreibungen.

 

In Bundesstaaten, in denen Cannabis als Medizin zugelassen ist, liegt die Prävalenz von Todesfällen durch Überdosierungen mit ärztlich verschriebenen Opioiden (Schmerzmittel) durchschnittlich um ein Viertel niedriger als in Bundesstaaten, in denen Cannabis als Medizin nicht verfügbar ist. Die Todesrate durch solche Überdosierungen war im ersten Jahr nach der Legalisierung von Cannabis als Medizin um 20 Prozent geringer, als in Bundesstaaten, in denen Cannabis als Medizin nicht verfügbar ist. Drei Jahre nach der Einführung von Cannabis als Medizin lag die Rate um 24 Prozent niedriger und sechs Jahre danach sogar um 33 Prozent niedriger. Medizinisches Cannabis hat in den USA schon Tausenden von Menschen das Leben gerettet.

 

Es ist offensichtlich, dass die Lobbyisten und Sponsoren, die die Gegner einer Cannabislegalisierung unterstützen, handfeste kommerzielle Interessen verfolgen. Wo gekifft wird, werden weniger Medikamente gebraucht und somit auch weniger Umsatz mit Medikamenten gemacht. Doch wie der Fall bei dem Pharmaunternehmen Insys Therapeutics zeigt, sind diese kommerziellen Interessen mit einer größeren Zahl an Todesfällen durch Überdosierungen verbunden. Dass die Drogenbeauftragte die Lobbyisten der Pharmabranche nicht noch heftiger kritisiert als jene der Cannabisbranche zeigt, dass sie sich mit der Materie nur sehr oberflächlich oder überhaupt noch nicht beschäftigt hat respektive sich diesbezüglich nicht richtig sachkundig gemacht hat. Oder vielleicht sind für sie die Interessen der Pharmabranche doch wichtiger als das Wohlergehen der Bevölkerung.

 

 

 

 

11 Antworten auf „Zu Mortlers Kritik an Lobbyisten

  1. Greenkeeper

    Man muss den Realitäten ins Auge sehen. Ohne Lobbyismus kann in den westlich-kapitalistischen Gesellschaften keine erfolgreiche Politik mehr betrieben werden. Die Klagen Mortlers über die angeblich so aggressive Hanf-Lobby sind nichts als pure Heuchelei. Richtig ist, dass es ohne die harte Arbeit der Hanf-Lobby in den USA keine Legalisierungen gegeben hätte. So läuft heute das Geschäft. Das haben die Hanfaktivisten längst begriffen. Nicht das Instrument (Lobbyismus) ist das Problem. Problematisch können allenfalls die damit verfolgten Ziele sein. Es gibt einen Lobbyismus, der mit den Interessen des Volkes korrespondiert (Hanf) und einen Lobbyismus, der die Profit-Interessen einzelner Unternehmen ohne Rücksicht auf das Allgemeinwohl spiegelt (Bsp. Pharmariesen und ihre patentierten Wirkstoffe inklusive unerwünschter Nebenwirkungen). Schließlich sollte bei allem Gerede über den Lobbyismus nicht vergessen werden, dass die Legalisierungsentscheidungen in den Staaten durch Volksabstimmungen demokratisch legitimiert sind. Der Volkswille spielt also in den USA offenbar eine größere Rolle als in Deutschland, weshalb man sich hierzulande davor hüten sollte, den Amerikanern eine Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilen zu wollen!

  2. Fred

    Ein richtig guter Artikel ! Obwohl Lobbyismus perse nichts schlechtes ist. Das Strömungen aus der Gesellschaft auf die Politik einwirken, ist grundsätzlich gut. Sonst hätten wir eher ein Zentralkomitee als eine Regierung, das völlig unbeeinflusst runter regiert.

    Wenn allerdings in Deutschland Interessenverbände, sei es durch Einfluss oder mit Geld, die Politik im Lande maßgebend bestimmen, dann sollten überall die Alarmglocken schrillen. Der Bürger, der Mensch muss immer im Zentrum der Politik stehen. Dahinter kommen dann die finanziellen Interessen.

    Und wenn Frau Mortler sich über eine brutale Hanflobby beschwert…was bleibt denn übrig. Wer blockiert denn seit Jahren aufklärende Forschung wie etwa Modellversuche ? Wer versperrt sich allen Erfahrungen aus dem Ausland ? Wer reitet seit 80 Jahren ein totes Pferd namens Deutsche Drogenpolitik ?
    Die Hanflobby kann gar nicht hart genug auftreten !

  3. Thomas

    Aber gegen Lobbyisten mit den Taschen voller Opiate, Benzodiazepine und anderen „Leckerlis“ aus dem Chemiebaukasten hat Marlene keine Probleme. Na dann isses ja gut. Schließlich wird man DAVON ja nicht abhängig. Ebenso wie man vom Alkohol nicht abhängig werden kann. Das sind alles nur fake news die von spaßlosen Eigenbrödlern, Drogendealern und Verschwörungstheoretikern verbreitet werden. Einzig die bösen Cannabis Dealer haben ein Interesse daran die Menschen mit Cannabis abhängig zu machen und sich so ihr Einkommen zu sichern. /s

    „Cannabis ist in den USA zu einem großen Geschäft geworden, und viele dort halten Deutschland für den großen Markt der Zukunft. Selbst Hedgefonds drängen in dieses Geschäft.“ sagte sie. Soll ich mal ein Geheimnis verraten, Marlene? Hedgefonds/Banken haben den Drogenhandel schon finanziert als Du noch nicht mal wußtest wie man Bundestag schreibt. Die haben jetzt nur das Tätigkeitsfeld auf das legale Cannabisgeschäft AUSGEWEITET. Ähnlich wie damals als die Banken in den USA wieder „offiziell“ ins Alkoholgeschäft einstiegen als dessen Prohibition aufgehoben wurde. Aber was nützt es das zu schreiben wenn das Gegenüber gegen Zahlen und Fakten immun ist? Nichts.

    Darum hoffe ich dass dieser weibliche Sessions-Verschnitt bald als Bundesdrogenkriegbeauftragte ausgedient hat und ein Mensch den Job bekommt der sich auf Daten und Fakten verläßt, und nicht, wie Marlene, auf Wahnvorstellungen eines selbsternannten Anti-Drogenkriegers aus den finsteren Tälern der Rocky Mountains.

  4. Alexander Müller

    https://www.facebook.com/magda.sebelka.3/posts/134989740586026
    Die Ablehnung von der Bundesopimstelle (siehe Fotos) auf meinen Antrag (siehe Text unten) bezüglich Eigenanbau:

    Natürlich wieder eine Standardantwort bezüglich des neuen Gesetzes! Es wurde nicht darauf eingegangen das ich keine Kostenzusage habe, es mir nicht leisten kann und es nichts verfügbar ist.

    Ich komme mir echt verarscht vor. Diskriminierumg und Verarschung von Kranken und Behinderten Menschen. Anders kann man das nicht nennen was Dr. Greve, das BfArM, das Bundesgesundheitsminisrterium und die CDU da gerade machen!

    Hier mein Abtrag (bzw Wiederspruchsantrag) auf Eigenanbau von Cannabis:
    Wiederspruchs-Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Anbau von Cannabis zur medizinischNutzung im Rahmen einer ärztlich begleiteten Therapie
    An das Bundesinstitut für Arzneimittel u. Medizinprodukte
    – Bundesopiumstelle –
    Kurt-Georg-Kiesinger Allee 3
    53175 Bonn

    Ich wurde aufgefordert meinen Anbauantrag zurückzunehmen. Ich werde den Antrag aufrechterhalten. Ich beantrage weiterhin eine Genehmigung zum Anbau von Cannabis zur privaten medizinischen Nutzung. Ich war Inhaberin einer Ausnahme-Erlaubnis zur medizinischen Nutzung von Cannabis nach § 3 Abs. 2 BtMG. Für mich ist weiterhin die Versorgung mit Cannabisblüten nicht sichergestellt. Das am 10.März in kraft getretene Gesetz ist für mich nutzlos. Ich habe mehrere Kassenärzte die mir Cannabis aufschreiben aber die Krankenkasse weigert sich, trotz wiederholtem Widerspruch die Kosten zu übernehmen. Ich befinde mich im Gerichtsverfahren. Auf meine Cannabismedizin bin ich aufgrund meiner Epilepsie, Asthma und ADHS dringend angewiesen, da es keine Alternative für mich gibt. Der Eigenanbau ist die einzige realistische Versorgungsmöglichkeit.
    Da das BfArM, das Bundesministerium für Gesundheit, die Politik, die Krankenkassen und MDK´s offensichtlich bisher nicht in der Lage sind eine angemessene Versorgung und einen angemessenen Umgang von mir und anderen Cannabis-Patienten sicher zu stellen und bisherige Gerichts-Urteile, Menschenrechte, Grundrechte und das neue Gesetz weiterhin missachtet und umgangen werden, wie es aktuell leider der Fall ist, sehe ich mich gezwungen meinen täglichen Bedarf an Cannabismedizin durch Eigenanbau zu decken, um meine Versorgung mit medizinischem Cannabis zu gewährleisten umso noch größeren Schaden von mir abwenden zu können. Ich habe 2 Krankheiten an denen man sterben kann (Epilepsie und Asthma) und meine Tochter ist vor wenigen Monaten an derselben Krankheit verstorben. Ich bitte sie daher mich nicht wieder mit einem standardisierten Verweis auf das am 10. März dieses Jahres verabschiedete Gesetz abzuspeisen zu versuchen. Denn durch dieses Gesetz sind die Probleme nicht weniger, sondern mehr geworden. Daher fordere ich sie auf, mir die entsprechende Erlaubnis für den Eigenanbau zu erteilen, um mögliche Kosten, Schwierigkeiten und Diskriminierung zu vermeiden, die im Falle der Entdeckung des Anbaus durch Ermittlungsbehörden die Folge sein werden.
    I. Begründung der Notwendigkeit eines Eigenanbaus von medizinischem Cannabis
    1. Wirtschaftliche Gründe: Ich bin aufgrund meiner Erkrankungen nicht in der Lage, ein geregeltes Einkommen zu erzielen, mit welchem sich der Bedarf meiner überteuerten Medizin finanzieren lässt. Ich lebe von Arbeitslosengeld 2 (Bescheid liegt bei). Aufgrund der hohen Preise und der nicht erfolgten Kostenzusage der Krankenkasse bin ich auf Eigenanbau angewiesen , denn mein Bedarf an Medizinal Cannabis ist nicht gewährleistet. Die Krankenkasse hat Kostenerstattung für Cannabis Medizin abgelehnt (Bescheid liegt bei).
    2. Gründe der Versorgungssicherheit: Die lückenlose Versorgung ist nicht zuverlässig gewährleistet. Es kommt regelmäßig zu Lieferausfällen was nicht hinnehmbar ist.
    II. Sortenwahl
    Ich die Antragstellerin beabsichtige, folgende medizinische Cannabis-Sorten anzubauen: Jack Herer von Sensi Seeds. (Es ist eine Sorte mit einem Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) bis zu 22%. Die Sorte ist Identisch mit Bedrocan Cannabis der Firma Bedrocan.)
    Beantragte Gesamtanbaufläche für diese Sorte(n): 2m² Blühphase, 1m² Wachstumsphase
    III. Anbau-System
    Beabsichtigt ist das Züchten von medizinischen Cannabispflanzen unter Kunstlicht und periodisch unter Sonnenlicht auf einem nichteinsehbaren Balkon bzw. innerhalb eines geschlossenen Raumes in Erde oder wasserbasierter Hydro-Kultur.
    Mit freundlichen Grüßen
    Magda Sebelka
    Offenbach, 14.9.2017

  5. Karli

    Warum werden meine Kommentare nicht freigeschaltet? Ich verweise nur auf 2 Petitionen die derzeit laufen. Googelt nach Petition Hanf Legalisierung.

  6. Karli

    Frau Mortler blamiert sich und die CSU
    Fernsehtipp:
    26.10.2017 3SAT 20:15 Uhr Cannabis – Medizin oder Droge
    26.10.2017 3SAT 21:00 Uhr Scobel Talk Cannabis – Medizin oder Droge
    Die Doku ist von 2015 der Talk ist von 2016
    Was aktuelles wäre angebrachter gewesen.

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