Montag, 16. Oktober 2017

Rechtsruck in Österreich verlängert Cannabis-Prohibition

 

Die Mehrheit der Österreicher mag es konservativ, römisch-katholisch und rechtsextrem

 

Cannabis
free images

 

 

 

Rund 6,4 Millionen Bürger waren in Österreich am Sonntag aufgerufen, den 22. Nationalrat der Zweiten Republik zu wählen. Das Ergebnis ist aus hanfpolitischer Sicht ernüchternd. Die Parteien, die sich für eine Reform des Suchtmittelgesetzes und kontrollierte Freigabe von Cannabis einsetzen, konnten nicht punkten – vorneweg die Grünen, die einen Verlust von 8,5 Prozent der Wählerstimmen zu verbuchen haben und nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnis voraussichtlich an der Vier-Prozent-Hürde scheitern werden. Nach 31 Jahren wird es für die Grünen keinen Platz mehr im Parlament geben.

 

Triumphieren konnte hingegen das rechte Lager. Sebastian Kurz, der 31-jährige bisherige Außenminister Österreichs und Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei ÖVP, konnte einen erdrutschartigen Sieg einfahren und mit 31,5 Prozent die Sozialdemokraten entmachten. Doch als wenn die größte Niederlage aller Zeiten nicht schon schlimm genug wäre, muss die SPÖ nun auch noch mit den rechtsextremen „Freiheitlichen“ um Platz 2 ringen, die ebenso einen beachtlichen Zulauf zu verzeichnen haben und bei einer Wahlbeteiligung von 79,5 Prozent von jedem vierten Österreicher gewählt wurden.

 

Auch wenn der Verlust der SPÖ nur marginal ist, der Zugewinn der rechten Parteien ist zu hoch, um sich überhaupt noch als ernstzunehmender Koalitionspartner unter dem künftigen Kindkanzler Sebastian Kurz ins Gespräch zu bringen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nach dem Willen der Bürger der erste Ansprechpartner für Koalitionsgespräche mit der ÖVP. Der „Basti“ wäre schlecht beraten, sich der FPÖ zu verschließen und mit der gestutzten SPÖ eine erneute Koalition einzugehen.

 

Die Hanf-Community Österreichs wird unter einem FPÖ-gestützten Bundeskanzler Kurz eher düsteren Zeiten entgegensehen. Die komfortable Mehrheit des Rechtsbündnisses wird für mehr Law and Order sorgen. Die jüngste Regierungschef Europas steht seinen konservativen Kollegen, deren Söhnchen er sein könnte, in nichts nach, was rückwärtsgewandte „Heimatpolitik“ betrifft.

Und dazu zählt auch, die Alpenrepublik von der weltweiten Epidemie der Cannabis-Legalisierung fernzuhalten. FPÖ und ÖVP sind sich einig, den Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht freizugeben und den Anbau der Heilpflanze für den Eigenverbrauch weiterhin unter Strafe zu stellen. Ebenso wenig wollen FPÖ und ÖVP den Jugend- und Verbraucherschutz stärken, indem Produktion und Handel von und mit Cannabis unter staatliche Aufsicht gestellt und besteuert wird.

 

Inwieweit die SPÖ als Juniorpartner in der Regierung eine fortschrittlichere Drogenpolitik in Österreich ins Rollen bringen würde, lässt sich kaum messen. Schließlich lehnen auch die Sozialdemokraten eine Legalisierung oder zumindest eine Entkriminalisierung der Hanfkonsumenten ab. So gesehen könnte die SPÖ auch bei der FPÖ vorstellig werden und sich als Königsmacher von Heinz-Christian Strache verhuren.

 

3 Antworten auf „Rechtsruck in Österreich verlängert Cannabis-Prohibition

  1. Witzbold

    Hanfjournal sollte endlich aus seinen roten versifften Eck raus kommen.
    Die bösen Rechten sind nicht immer Schuld.
    Kümmert euch wieder mehr um das Thema Hanf und nervt die Leser nicht länger mit euren politischen Belehrungen.

  2. Cookie

    Ich finde, „Hanfjournal“ hat völlig recht, denn so lange die Rechten unter dem Deckmantel „Law and Order“ auch eine Cannabis-Legalisierung verhindern, ist es sehr wohl richtig, dies von „links-grün versiffter Ecke“ her zu kritisieren.

    Unabhängig davon bin ich doch ziemlich geschockt über unsere Nachbarn. Letztlich sind es eben doch die vermeintlich „besseren Deutschen“… bedauernswert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.