Große Koalition vom Wähler abgestraft – Höckepartei drittstärkste politische Kraft
Ein Kommentar von Sadhu van Hemp
Die Deutschen haben gewählt – und den Christ- und Sozialdemokraten einen Denkzettel verpasst. Die CDU/CSU verliert 8,6 Prozent der Wählerstimmen, die SPD 5,1 Prozent. Aus hanfpolitischer Sicht hat sich die GroKo das Debakel redlich verdient. Nur leider ändert diese Quittung nichts an dem Elend der Hanffreunde. Auch künftig werden die Hänflinge von Schattenkanzler Horst Seehofer und „Mutti“ Merkel bevormundet und kriminalisiert. Mit rund 33 Prozent der Wählerstimmen haben die beiden konservativen Schwesterparteien einen klaren Regierungsauftrag erhalten – und alles wird so weitergehen wie bisher. Nur die Personalfrage, wer mit wem gemeinsame Sache im Anti-Hanf-Krieg macht, ist noch nicht beantwortet.
Letztlich ist es egal, wen die CDU/CSU als Koalitionspartner mit ins Boot holt – die Richtlinienkompetenz in der deutschen Drogenpolitik wird weiterhin Bayern vorgeben. Der Glaube, eine Jamaika-Koalition könne an der Prohibitionsschraube drehen, ist ein Irrglaube. Horst Seehofer und Konsorten werden, solange sie sich auf der Regierungsbank herumlümmeln, keinen Millimeter von ihrem Prohibitionskurs abweichen. Eher würden die CSU-Granden den Freistaat Bayern von der Bundesrepublik abspalten, als sich von den Jamaika-Koalitionären mit einer Cannabis-Freigabe erpressen lassen. Zumal das Thema Cannabis-Legalisierung angesichts der anderen unlösbaren Probleme im Land eher marginal ist.
Wie es auch kommt, ob mit Sozialdemokraten oder Grünen und Liberalen, die Diskussion über eine Freigabe von Cannabis wird hinten anstehen. Vielleicht wird es eine kosmetische Korrektur im Bundesgesundheitsministerium geben und eine FDP-Spaßbremse beerbt die CSU-Mortlerin. Einen echten Paradigmenwechsel hin zu einer humanen und gerechten Drogenpolitik wird auch das Merkel-Kabinett IV nicht in Angriff nehmen. Vorrangiges Ziel der Abgeordneten der Regierungsparteien wird sein, die Koalition die nächsten vier Jahre stabil zu halten und die eigene Macht zu sichern.
Der Machterhalt wird für die CDU/CSU eine existenzielle Aufgabe. Die Wahl hat nämlich auch gezeigt, dass immer mehr Deutsche Sehnsucht nach erzkonservativen, ja fast schon nationalsozialistischen Werten haben. Der europafreundliche Kurs und die humane Flüchtlingspolitik der CDU vergraulen zusehends die, die Angst vor dem schwarzen Mann haben und den Untergang des germanischen Abendlandes prophezeien.
Bislang war die Union eine Heimstätte der ewig besorgten Angstbürger, die mit dem Spieß ihre Scholle verteidigen und in Panik verfallen, wenn am Horizont ihres Tellerrands etwas Unerwartetes droht. Nunmehr, da die Christdemokraten doch allzu christlich geworden sind, suchen die Geängstigten Schutz bei jenen Rattenfängern aus dem unchristlichen Nazi-Milieu, die ein nach außen abgeschottetes Deutschland à la DDR installieren wollen. 12,4 Prozent der Wähler sind diesen Revanchisten auf den Leim gegangen – und es werden immer mehr von diesen Ewiggestrigen, die keinen Hehl daraus machen, dass sie alle Cannabis-Liebhaber am liebsten in der geschlossenen Abteilung der Irrenanstalten „entsorgen“ wollen. Mit Blick auf die Bundestagwahl 2021 versprach AFD-Chef Gauland am Wahlabend seinen Parteisoldaten und Anhängern: “Wir holen uns unser Land zurück.“ Dieses „Zurückholen“ sagt klar, wohin die Reise der AfD gehen soll.
Der bayerische Ministerpräsident sieht die Gefahr, die da im braunen Sumpf gärt und das politische Klima vergiftet. Eine Partei, die rechts der CSU agitiert und die Wähler stiehlt, kann und will Seehofer nicht neben sich dulden. Obergrenze ja, Schießbefehl an der Grenze nein. Ein Jahr vor der Landtagswahl unter weißblauen Himmel wird sich die CSU stramm rechts positionieren und klare Konturen zeigen. Das bedeutet: keine Zugeständnisse an die Grünen und keine Experimente in der Drogenpolitik.
Der Hanf-Community bleibt nach dem ausgebliebenen Linksruck kaum mehr Hoffnung, dass sich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven wendet. Selbst eine Abstimmung über einen Friedensschluss mit den Hänflingen ohne Fraktionszwang würde nichts bezwecken. Dazu ist Deutschland gestern viel zu weit nach rechts gerückt. Die Abgeordneten der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen werden ganz bestimmt nicht mehrheitlich ihrem Gewissen folgen und der Höckepartei in die Karten spielen. Sich auch noch wegen einer humanen Drogenpolitik von den Sittenstrolchen des braunen Netzwerkes jagen zu lassen, wäre suizidal.
Ich poste hier nochmal den selben Beitrag, den ich auch beim vorigen Artikel eilig gepostet habe: Wie ihr alle inzwischen mitbekommen haben werdet wird es möglicherweise zu einer Jamaikakoalition kommen. Dazu müssen große Differenzen zwischen den Parteien überbrückt werden, also kann es sein, dass diese Koalition niemals kommt. Ich schütze den größten Wendehals der Nation (Angela Merkel) nicht so ein, dass es an ihr scheitern würde. Zwischen Grünen, CSU und FDP gibt es die größten Unterschiede. Ich glaube die Koalition würde nicht an der Cannabisfrage scheitern. Hier würde Merkel sich nur zu gerne bücken und ihren Wendehals erneut herauskehren. Cannabis ist keine Frage von Leben oder Tod für die Union. Da gibt es andere Themen, wo die CDU sich dringender… Weiterlesen »
@hanfjournal:
Implementiert bitte eine Editierfunktion. Ich bin es von anderen Seiten gewohnt meine Fehler hinterher korrigieren zu können.
bspw.:
waren->wahren
…
etc
Ich glaube manchmal vergessen wir in der “Hanfcommunity” wie nebensächlich das Thema Cannabis insgesamt ist im Vergleich zu Rente, Flüchtlingen, Steuern, sozialer Gerechtigkeit allgemein, Weltpolitik usw. usf. Für mich und uns ist es ein superwichtiges Thema. Für 80-90% der Bevölkerung ist es ein Thema unter vielen und nicht der Hauptfaktor bei ihrer Wahlentscheidung. Die AfD hat genügend damit zu tun die “Altparteien” (AfD-Sprech) bei den anderen Themen zu “jagen” (AfD-Sprech). Cannabis- oder Drogenpolitik werden Ironischerweise könnte es unserer Sache sogar helfen, wenn die AfD im Bundestag gegen Cannabis wettert. Denn wenn all die Leute, die sich bis jetzt für das Thema nicht erwärmt haben, die aber die AfD nicht mögen, nun erkennen, dass die AfD gegen Cannabis ist, dann werden… Weiterlesen »
Jetzt heißt es, den Grünen und der FDP Dampf zu machen! Nutz die Social Media, um euch Gehör zu verschaffen bei den Vertretern der genannten Parteien. Jetzt laut sein, damit dieses Thema nicht in Vergessenheit gerät!
@Anja Höchst
Ja!
Hi, ich würde gerne mithelfen, Unterschriftenliste ist bereits ausgedruckt. Gerne würde ich auch die gewählte Partei anschreiben und den mitteilen warum ich sie gewählt habe. Gibt es hierfür Vorlagen /Muster die man erweitern kann? Habe sowas noch nie davor gemacht. Danke!
Ich sehe die Sachlage nicht so negativ, wie das im Kommentar geäußert wird. Die Pro-Legalisierungsparteien haben gestern zusammen 28,8 % der Stimmen bekommen. Zwei von ihnen könnten an der kommenden Regierung beteiligt sein. Daher sind Fortschritte durchaus möglich. Eine Legalisierung klappt nun mal nicht von heute auf morgen. In einer Demokratie müssen Kompromisse eingegangen werden. Wichtig wird sein, dass alle Befürworter innerhalb und außerhalb der Parteien kontinuierlich Druck machen und sich immer wieder einbringen. Ganz entscheidend wird meiner Meinung nach sein, wie es in den nächsten Jahren in den USA weitergeht. Die Entwicklungen dort haben in der Regel Signalwirkung auf alle anderen Staaten der westlichen Welt. Ich bin optimistisch und denke, dass innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre die… Weiterlesen »
@paul: Schreib einfach einen ordentlichen Brief und checke ihn auf korrekte Rechtschreibung und Grammatik. Halte ihn kurz und betone, dass du die Person/die Partei gewählt hast, weil du unbedingt willst dass der Programmpunkt der Legalisierung umgesetzt wird. Schreib noch kurz das Argument für die Legalisierung dazu welches du am wichtigsten findest und bedanke dafür, dass jemand sich die Zeit genommen hat den Brief zu lesen. Ich würde es etwa so schreiben (bitte in eigenen Worten), Sehr geehrte/sehr geehrter Bundesabgeordne/Bundesabgeordneter, ich habe Ihnen am vergangen Sonntag meine Stimme gegeben und mein Vertrauen in Sie gesetzt. Der Programmpunkt, der mir im Wahlprogramm Ihrer Partei X besonders am Herzen lag, war die Regulierung von Cannabis als Genussmittel. Ich finde es furchtbar wie mit… Weiterlesen »
@Greenkeeper
Nächstes Jahr werden Kanada und Kalifornien vollständig legalisieren. Das wird ein gewaltiges Echo erzeugen. Kalifornien exportiert seine Kultur mittels Hollywood in die ganze Welt.
Dann ist es nicht mehr das kleine Holland oder das kleine Urugay. Dann sind es zwei gewaltige Industriestaaten (Kalifornien wäre einer der größten Industriestaaten der Welt, würden Sie nicht zu den USA gehören).
Das dumme Blabla von der Union, dass man nicht legalisieren kann, wegen einem UN-Abkommen kann dann wirklich keiner mehr verkaufen.
Ich sehe es wie du. Man darf optimistisch sein. Es kann halt noch ne Weile dauern.
Nach meiner Meinung konnte es aus hanfpolitischer Sicht kaum besser laufen. Kommt Jamaika haben wir zwei Parteien an Bord, die sich klar für eine Legalisierung, bzw für eine veränderte Drogenpolitik ausgesprochen haben. Punkt. Diese zwei liberalen Parteien haben allerbeste Aussichten, ihre politischen Ansichten zu einem hohen Grad durchzusetzen. Denn bei diesen Verhandlungen hat nur einer etwas zu verlieren…. die Union. Mal angenommen, die SPD bleibt wo sie hingehört. In der Opposition. Die Groko ist sehr wahrscheinlich Geschichte. Und das ist der grösste Legalisierungsturbo. Die Karten sind neu gemischt, und es könnte sehr gut möglich sein, das wir jetzt ein deutlich besseres Blatt in der Hand haben. Auch mit Blick auf die gesamte deutsche Politik bleibe ich eher gelassen. Die AFD… Weiterlesen »
@Fred
Gute Analyse.
@Greenkeeper hm…10-15 Jahre bis zur vollständigen Legalisierung in den USA und dann wie lange noch bis es auch in D vollzogen wird? Nochmal 10-15 Jahre dann (solange dauert es meisten bis im verschlafenen rückwärtsgewandten D so was wirkt) bis es bei uns legal ist? Also rd. 25-30 Jahre noch? Das werde ich wohl nicht mehr erleben dürfen. Es ist übrigens noch zu früh zum Frohlocken. Denn wenn keine Einigung möglich ist gibt’s es immer noch das Instrument der Neuwahl. Dann wird solange gewählt bis das Ergebnis paßt und Mutti weitermachen kann. Und: Die Parteien die sich dafür hergeben den Steigbügelhalter für Merkel zu machen werden diese Chance nicht wegen der paar Kiffer im Land verspielen. Die Legalisierung kann ganz rasch… Weiterlesen »
@x Kiffer
das wäre das erste Mal in D, das ein vermeintlich nicht passendes Wahlergebnis weggewählt wird. Das hat Merkel bereits ausgeschlossen.
Die werden sich schon einigen, die Macht ist sehr verlockend.
Meiner Meinung nach, bzw. den Kommentar von Sadhu van Hemp sehe ich genauso und auf den Punkt gebracht!!! Die Kommentare der Anderen sehe ich auf abwarten gestimmt und ein weiter so auf Hoffen basiert. Ich habe leider nicht die Zeit, auf die sich Andere Kommentatoren sehen bzw. beziehen. Schwerkranke Mutter die mehr und mehr abbaut, die Anti-Kriegs-Mauer stetig und stetig steigt, anscheinend unüberwindbar zu seinen scheint. Ne liebe Freunde des “Heiligen Krautes”, so nicht. Sammelt ihr mal und klemmt euch den Block unter die Achseln, einen Brett vorm Kopf werdet ihr Ernten. Ich scheiß auf die Perfektion von Grammatik und der Deutschen Sprache, wenn ich keine Flaschensammler sehen würde, wann und zur welcher Uhrzeit auch immer sehen muss!!! Eine Ein-Themen-Organisation,… Weiterlesen »
Tja, da hat es unser verehrter Sadhu leider auf den Punkt gebracht. Sehr treffend. Das sich die Anhängsel in Jamaika wegen Hanf aus dem Fenster lehnen halte ich für äußerst naiv. Politik und Postenverteilung mit den dogmatischen Brüllaffen von der CSU am Hebel, gepaart mit den Schwätzern von der FDP ?? Sadhu hat da vollkommen recht…das wird in nächster Zeit nix mit der Legalisierung. Die Dummheit und Angst hat in Deutschland noch mal eine Schippe drauf gelegt. Ich bin nicht nur wegen der Unwahrscheinlichkeit einer vernünftigen Drogenpolitik entsetzt. Es wird nicht nur weiterhin abertausende Willküropfer unter Kiffern geben, sondern auch die soziale Kälte wird mit CDU/CSU und der FDP in einer Koalition massiv zunehmen. Mit dem Ergebnis das die Faschos… Weiterlesen »
Wie wahr, wie wahr, wie wahr Lars Rogg!!!
Stirbt meine Mom, dann stirbt auch mein Verständnis an dieser Mönche-Möchte-Gern-Gutes-Germany!!!
Ferngelenktes Pappköppe Mariunetten Figuren Mächtigen Vorzeige Menschen!!!
Nun habt ihr die Rechnung präsentiert bekommen!!!
Ich kenne niemanden hier, außer einige Außengeländer, die nicht die AfD gewählt haben bzw. hatten.
Muss ich mich jetzt bewaffnen?
Na los CDU/CSU SPD GRÜNE LINKE was geht ab?
Antworten gefälligst, sind wir geschützt oder muss ich wieder Kriminell werden und mich wieder bewaffnen wie vor 23 Jahren ihr Penner!!!
Pennen ist vorbei, es sind Konkrete Antworten zu bieten!!!
Ihr Flaschen voller leer!!!
Los!!!
Bevor ihr beiden euer Fazit einen Tag nach der Wahl zieht rate ich euch die Koalitionsbildung abzuwarten.
Mein Optimismus bezieht sich auf eine mögliche Entkriminalisierung bei Jamaika.
Was andere Politikbereiche angeht gilt dasselbe. Schimpfen macht erst Sinn, wenn man weiß was im Koalitionsvertrag steht.
Die AfD wurde zu 60% aus Protest und nicht wegen der Inhalte gewählt. Das heißt sie kann so schnell verschwinden wie sie gekommen ist.
Ich bin gegen Hysterie.
Und damit hat sich mein Verständnis zur gesamten DE-EU Politik erledigt!!!
Ihr alle der Vertreter, ja Treter, der schuftenden Gesellschaft, versagt.
Jetzt bleibt euch nur noch Besen und Schüppe übrig, um das zusammenzukehren, was als Dreck bezeichnet wird.
Mir bleibt nur noch die Überlegung als Flucht in meine Heimat.
Kehre ich zurück, werde ich alles was Made in Germany Made in Europa in meiner Heimat anzünden!!!
Ihr Wahnsinnigen, mit einer unkontrollierten Dame an der Spitze!!!
Sei es drum, ich hoffe der Nord-Koreaner zündet endlich und der Wahnsinn hat ein Ende!!!
Ich bin für immer weg!!!
Viel Erfolg zur Legalisierung!!!
Jetzt ist Schulz!!!
Irgendwie hat Sadhu van Hemp wieder das falsche Gras geraucht…
… oder von Politik keine Ahnung. DieKoalitionsverhandlung sind noch nicht am laufen und schon kommt nur dummes gebashe… Sry leicht daneben das ganze…
Erstmal müsste Jamaika durchkommen – und dann ist die Frage ob die Chancen nicht besser standen als denn je…. Wenn in 2 Programmen bereits für eine regulierte Abgabe gestimmt wird…
Das wichtigste was ich durch meine Emotionen und Aggressionen vergaß war, mich beim Hanfjournal und allen zu bedanken, die Verständnis dafür hatten in welcher Situation ich stand und stehe.
Positiv bekloppt!!!
An Denker, rauch du dir mal ne Jamaika Tüte und schwenke mal, bei denke mal, deine Tüte, in der nur leere Luft und kein Duft von Freiheit schwenkt.
Tüssikowski