Donnerstag, 17. August 2017

Feuer auf Marlene Mortler

 

Mortlers Propagandabüro hat Urlaub

 

 

 

Beitrag von Hans Cousto

 

 

 

Liest man die Pressemitteilungen und andere Bekundungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie sich weit mehr am „Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan“ von 1990 orientiert als an neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen. Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl wurde am 13. Juni 1990 in Bonn der „Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan“ verabschiedet.

 

Darin heißt es unter anderem, dass „alle präventive Maßnahmen folgende Leitlinien der Drogenpolitik vermitteln müssen:

Totale Abstinenz im Hinblick auf illegale Drogen.

Selbskontrollierter Umgang mit „legalen Suchtmitteln“ mit dem Ziel weitgehender Abstinenz.“

 

Zudem heißt es in dem Rauschgiftbekämpfungsplan, dass es gelte, ein Klima zu schaffen, dass jeder Verharmlosung oder Verherrlichung von illegalen Drogen entgegenwirkt. Dieser Forderung scheint die Bundesregierung und insbesondere die Drogenbeauftragte immer noch nach zu kommen, ja Forschung wird gefördert, wenn sie diesen alten Leitlinien entspricht. Forschung die untersucht, ob die derzeitige Drogenpolitik effizient und nachhaltig ist oder nicht, ist nach wie vor unerwünscht. Eine Evaluierung der Drogenpolitik ist für die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht gewollt, ja sie wird strikt abgelehnt.

 

Drogen- und Suchtberichte

 

Am 9. März 2000 hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Christa Nickels, den „Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung“ veröffentlicht. Dies war der erste Bericht dieser Art. In diesem Bericht wurden nicht nur Fakten dargestellt, sondern auch neue Projekte vorgestellt wie zum Beispiel das Fixerstubengesetz (Legalisierung der Drogenkonsumräume) oder das Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung (Originalstoffvergabe) an schwer abhängige Patienten (Fixer, Junkies).

 

In den folgenden Jahren wurde dieser Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung zusehends zu einer Propagandaschrift umfunktioniert, in der die Politik der Bundesregierung bezüglich Drogen in den höchsten Tönen gelobt wurde. Selbstkritik war kein Thema für die Christa Nickels nachfolgenden Drogenbeauftragten. Ganz im Gegenteil, das eigene Handeln sowie die Vorgehensweise der Bundesregierung wurden stets als Erfolge dargestellt, ungeachtet der Tatsache, ob die Zahl der jährlichen Opfer (sogenannte Drogentoten) ab- oder zugenommen hatte.

 

Die Diskrepanz zwischen Realität und dem Wunschdenken der Drogenbeauftragten der Bundesregierung bewog Akteure aus den Bereichen Prävention, Beratung und Überlebenshilfe einen „Alternativen Drogen- und Suchtbericht“ herauszugeben. Am 2. Juli 2014 wurde die erste Ausgabe dieser alternativen Berichte veröffentlicht. Herausgegeben wurde er vom akzept e.V. Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, der Deutsche AIDS-Hilfe e.V. und dem JES Bundesverband e.V.. Zahlreiche renommierte Experten beschrieben darin Strategien und Maßnahmen, die bisher noch nicht ausreichend Eingang in die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gefunden hatten. Der Alternative Drogen- und Suchtbericht sollte dazu beitragen, das vorhandene Wissen über Prävention und Drogenhilfe in eine dauerhaft erfolgreiche Drogenpolitik zu übersetzen.

 

Dazu sagte bei der Veröffentlichung des ersten alternativen Berichtes Professor Heino Stöver, Vorstandsvorsitzender von akzept e.V.: „In der deutschen Drogenpolitik fehlt eine wissenschaftlich untermauerte Gesamtstrategie mit klaren Zielen. Es gibt eine Lücke zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den staatlichen Maßnahmen. Wir wissen genau, welche Angebote wirken, doch vieles wird politisch nicht umgesetzt. Diese Lücke soll der Bericht schließen. Bund und Länder stehen in der Pflicht, ihre Drogenpolitik am aktuellen Forschungsstand auszurichten.

 

Der amtliche Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung wurde dann wenige Tage später veröffentlicht. Jedermann hatte dann die Möglichkeit, die Diskrepanz zwischen den Analysen von Experten, die im „Alternativen Drogen- und Suchtbericht“ zu lesen waren und der Regierungspropaganda im amtlichen Bericht zu erkennen und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese Möglichkeit war auch in den darauf folgenden zwei Jahren gegeben, jeweils wenige Tage nach Veröffentlichen des alternativen Berichtes folgte der amtliche Drogen- und Suchtbericht.

 

Dieses Jahr erschien der „4. Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2017“ am 30. Mai 2017. Auf 140 Seiten werden diverse Projekte sowie die allgemeine drogenpolitische Situation durchleuchtet und analysiert. Diskutiert wird darin auch dieses Jahr der Reformstau in vielen Bereichen von Drogenhilfe, -prävention und -recht, sowohl im Hinblick auf legale als auch auf illegale Drogen und bietet Lösungen an. Zusätzlich geht es um Querschnittsthemen, in denen die Folgen einer repressiv orientierten Drogenpolitik sich auch massiv niederschlagen: Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Strafvollzug und Prostitution. So wird in dem Bericht festgestellt, dass mittlerweile auch konservative Politiker nicht müde werden zu betonen, dass Drogenkonsumierende nicht kriminalisiert werden sollen, doch gleichzeitig steigt das Ausmaß der polizeilichen Repression immer weiter an. Während also die Kriminalisierung von Konsumenten illegalisierter Drogen weiter zunimmt, wird über sinnvolle Maßnahmen zur Verhältnisprävention bei Alkohol (Steuern, Verkaufsbeschränkungen, Werbeverbote) nicht einmal nachgedacht. Und während man im gesamten Rest der EU längst so weit ist, Tabak-Außenwerbung zu verbieten, weigern sich Verantwortliche in der Politik, dieses Verbot – eine nachgewiesenermaßen wirkungsvolle Präventionsmaßnahme – auch in Deutschland durchzusetzen.

 

Offenbar ist die Diskrepanz zwischen dem Wunschdenken in der Bundesregierung sowie der Drogenbeauftragten und der Realität im Alltag so groß geworden, dass dieses Jahr bisher kein amtlicher Drogen- und Suchtbericht erschienen ist, damit man nicht so leicht wie in den Vorjahren die Widersprüche zwischen amtlicher und alternativer Darstellung erkennen kann.

 

Vielleicht schreiben die Mitarbeiter im Büro der Drogenbeauftragten ihren Bericht noch um, damit die Widersprüche weniger offensichtlich erscheinen oder die Drogenbeauftragte hatte ein Einsehen und hat kurzerhand ihre Propagandaabteilung beurlaubt. Der „4. Alternative Drogen- und Suchtbericht 2017“ ist auf jeden Fall auf der Website http://alternativer-drogenbericht.de/ als PDF-Datei verfügbar und kann als Lektüre allen Interessierten wärmsten empfohlen werden. Die Printversion wurde von Pabst Science Publishers ISBN 978-3-95853-318-9 verlegt und kann für 15 € erworben werden. Zudem ist der Bericht als eBook ISBN 978-3-95853-319-6 bei www.ciando.com erhältlich.

 

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Lars Rogg
Lars Rogg
4 Jahre zuvor

Echt..?? Die Mortler lebt noch..?? Hatte gehofft die hätte sich besoffen in einem Hopfenfeld verlaufen…hihihi. Naja, vielleicht will sie sich kurz vor der Wahl nur nicht allzu lächerlich machen…oder ihr Sohn hat ihr mal die Welt erklärt…der, der gekifft hat. Wie dem auch sei, ihr armseliger Bericht hat bisher zumindest in Sachen Cannabis eh nur Witzcharakter gehabt, dem nur so loser wie FAZ Redakteure was abgewinnen konnten. Wirkliche fehlen tun mir ihre Ergüsse aber nun wirklich nicht…

rainer sikora
rainer sikora
4 Jahre zuvor

Aufgrund ihrer Position als Mitregierungsministerin darf ich als Untertan nicht an ihr verzweifeln.

ADHSPatient
ADHSPatient
4 Jahre zuvor

@rainer sikora
Du hast es erfasst. Man kann niemals unterwürfig genug gegenüber der Obrigkeit sein.

Im Ernst:
Die Mortler ist nur deswegen relevant, weil sie in der nächsten Regierung ihren Posten behalten könnte. Sobald sie das Pöstchen verloren hat wird sich keine Sau mehr für sie interessieren.

Lars Rogg
Lars Rogg
4 Jahre zuvor

Inzwischen hat sie ihren Lügenbericht doch veröffentlicht…Papierverschwendung…!!!

Jens R
Jens R
4 Jahre zuvor

Hallo Lars Rogg, da du in fast jedem Kommentar u.a. über „die FAZ“ herziehst, aber ohne konkrete Beispiele für deren angebliche Kampfpropaganda gegen unser Lieblingskraut, habe ich mir den Spaß gemacht und mir die einschlägigen Artikel auf den Seiten von FAZ.net und Welt/N24 angeschaut. Hatte jetzt mit gruseligen Anslinger-Stories und Mortler-Propaganda gerechnet. Leider wurde ich enttäuscht: Beide konservative Blätter, wobei die FAZ mbMn im Zweifel eher (markt-)liberal als konservativ ausgerichtet ist, also beide halten das Thema Cannabis zumindest für so wichtig, dass sie eigene Schwerpunkt-Portale eingerichtet haben. https://www.welt.de/themen/cannabis/ http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/thema/cannabis Über die journalistische Qualität mancher Artikel könnte man diskutieren, aber selbst die böse Springer-Welt hält auf der Einstiegsseite einen sehr neutralen Kurzüberblick zum Thema mit Pro- und Kontra-Argumenten der Cannabisdebatte vor.… Weiterlesen »

Lars Rogg
Lars Rogg
4 Jahre zuvor

Hi Jens,
bin mir nicht ganz sicher was Du mir jetzt vorwirfst…geh doch mal ins Detail.
Das ich herziehe ?? Keine Details zitiere ?? was ??
Was mal wozu ??

Lars Rogg
Lars Rogg
4 Jahre zuvor

@Jens
PS : erstaunlich das Du erst nach meiner Kritik an der FAZ hier aufschlägst…Ein Troll wer hierbei böses denkt..hihihi

Jens R
Jens R
4 Jahre zuvor

Lass uns friedlich bleiben.

Wusste nicht, dass man hier Regular sein muss, um vom dir Ernst genommen zu werden.

Du gibst hier nur in fast jedem Kommentar Seitenhiebe gegen „FAZ Loser“ ab etc.

Falls du das jeweils begründen würdest, würde ich mir auch mehr Mühe geben.

Aber ist auch nicht wichtig. Glaub, ich hatte meinen Standpunkt klar gemacht.

Rauchen wir einen und gut.

Jens R
Jens R
4 Jahre zuvor

Ah jetzt hab ichs erst:
Du bist hier der Haus-Troll?

Stupid me!

Lars Rogg
Lars Rogg
4 Jahre zuvor

@jens
was die genannten Seiten anbetrifft hast Du sogar recht. Das meiste hat informativen Charakter.
Solange ich aber noch von Einstiegsdroge, Psychosen und hoher Suchtgefahr lesen muss, werde ich weiter motzen. Nicht gegen Dich und deine Meinung sondern für ehrliche Aufklärung. Das z.B. Amy Winehouse aufgrund ihres Cannabiskonsums so abgestürzt sei, ist bei dem was sie sich sonst so einegpfiffen hat, einfach der Hohn. Werde aber kritischer werden. Tschüs, der Troll…

E.B.
E.B.
4 Jahre zuvor

@Jens R
Schau mal hier:
https://de-de.facebook.com/faz/posts/10154774787915976
Genug Kampfpropaganda? Woran mag die garstige Kralle bloß erinnern . . .

Jens R
Jens R
4 Jahre zuvor

Oh ja das ist krass, habe mir dieses Quatschheft FAZ Woche mal angeschaut. Selbst als Cannabisgegner würde ich mich verarscht fühlen. Der eigentliche Artikel „Grünes Gift“ von Joachim Müller-Jung bringt es auf ganze 3 stark bebilderte Seiten. Müller-Jung fängt gleich mit Amy Winehouse an, die zwar an „4,16 Promille…ihre Organe versagten“ starb, aber „…mit 13 Jahren, rauchte sie nach der Schule ihren ersten Joint.“ Die alte Mär von der Einstiegsdroge man kann es nicht mehr hören. Weiter gehts mit Cannabis auf Rezrpt. Da man wohl Patienten nicht direkt vor den Kopf stösst, folgt sowas wie „Wenn der Staat zum Dealer wird, so die Logik, ist das Tor hin zur Freizeitdroge und damit zur Gleichstellung mit dem Alkohol endlich aufgestoßen.“ Dann… Weiterlesen »