Dienstag, 27. Juni 2017

Behörden-Willkür wegen Cannabis auch in Österreich

 

Cannabispatient nach anonymer Anzeige mit Entzug der Fahrerlaubnis bedroht

 

 

Was in Deutschland seit rund zwanzig Jahren wie am Schnürchen klappt, nämlich unbescholtene Bürger wegen des Gebrauchs von Cannabis mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu bestrafen, erfreut sich auch in Österreich immer größerer Beliebtheit.

 

Im März dieses Jahres wurde der Tiroler Behindertensportler Andy Klingler nach einer anonymen Anzeige der Führerschein abgenommen, weil die zuständige Behörde die charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzweifelte. Grund für den gebührenpflichtigen Willkürakt war der fortgesetzte Suchtgiftkonsum des von Amts wegen als charakterlos abgestempelten Menschen. Dass es sich bei dem Suchtgift um die verkehrs- und verschreibungsfähige Rezeptursubstanz Dronabinol handelt, die dem 43-Jährigen zur Linderung seiner unheilbaren Stoffwechselerkrankung ärztlich verordnet wurde und nicht dazu diente, sich ins Koma zu kiffen, war für die selbsternannten Suchtgiftexperten der Kufsteiner Verwaltung ohne Belang. Suchtgift ist Suchtgift, und der Suchtgiftsüchtige ist per se fahruntüchtig, weil er suchtgiftsüchtig ist. Und so genügten den Verwaltungsangestellten die sachdienlichen Hinweise eines Denunzianten, um dem körperlich eingeschränkten Thierbacher wegen „rücksichtlosen Fahrens“ und „Lenkerunfähigkeit infolge von Hanf-Medikation“ die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs abzusprechen.

 

Doch gegen die Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft, die Fahrerlaubnis abzugeben, legte Klingler Widerspruch ein, da er auf sein Auto angewiesen sei. Die Behörde forderte ihn daraufhin auf, binnen einer Woche (!) eine „fachärztlich-neurologisch-psychiatrische Stellungnahme sowie eine verkehrspsychologische Stellungnahme“ vorzulegen, die seine Fahrtüchtigkeit bestätigen. Wie es sich für einen Sportsmann gehört, der Fairplay spielt, kam Klingler reinen Gewissens der Aufforderung nach. Vorsorglich setzte er mit der Einnahme des Medikaments aus, um nicht erneut ins Visier des Denunzianten und der Behörde zu geraten. Die Folge war, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechterte. Anfang März bewältigte Klingler noch eine Laufstrecke von fünf Kilometern, nunmehr sind es nur noch 200 Meter.

 

Nach Begutachtung der eingereichten Gutachten, blieb den Staatsdienern jedoch nichts anderes übrig, als die widerrechtlich eingezogene Fahrerlaubnis wieder herauszurücken. Die Expertisen promovierter Mediziner widersprachen der Hypothese der Suchtgiftexperten der Behörde, die sich auf das Gutachten eines Denunzianten stützt, dass Klingler nach Einnahme von Dronabinol fahruntüchtig ist. Die halbsynthetischen Cannabis-Tropfen entspannen lediglich die Muskeln und beeinträchtigen die Konzentration nicht.

 

Das Verhalten der Behörde sei gesetzlos, ärgert sich der Vorarlberger Anwalt Gebhard Heinzle, denn die Rechtslage in Österreich ist eindeutig: „Es ist im Führerscheingesetz klar geregelt, dass Personen, die aus medizinischen Gründen Cannabispräparate einnehmen, nur ein fachärztliches Gutachten benötigen.“

 

Andy Klingler will jetzt erst recht in „Bewegung bleiben“ und freut sich schon auf die Marathonläufe in Wien und Salzburg: „Ich darf weiter Gas geben.“

 

3 Antworten auf „Behörden-Willkür wegen Cannabis auch in Österreich

  1. rainer sikora

    Gängige Meinung auch hier:wer damit Kontakt hat darf keinen Führerschein besitzen.Wenn so ein Spinner mein Kind überfährt unverantwortlich.

  2. Drunkfail

    Cannabis ,ist eine Medizin und nicht tödlich ! 10 Millionen Menschen , sterben Jährlich Weltweit ,an Alkohol und Tabak . Alkohol und Tabak das ist Terror ! Nicht durch Bomben sterben Menschen , sondern durch Tabak und Alkohol . Dort wo Alkohol und Tabak verkauft wird , dort wuchert die Wurzel des Terrors .

  3. Andy

    Wenn jemand am Abend ein paar Bierchen trinkt so soll er dann das Auto nicht mehr benützen im Gegensatz zu Cannabis, was man Zuhause vor dem Schlafengehen raucht. Am nächsten Tag sind zwar beide wieder clean nur der eine vom Alkohol hat vielleicht hingegen zu Cannabis noch Kopfweh. Der Cannabis zu sich nahm hat sehr gut geschlafen und ist fit für den Tag. Ich glaube zu sagen, es spricht vieles für Cannabis was ja auch in der Medizin hohen Stellenwert hat.

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