Freitag, 10. Februar 2017

Mortlers Schweigen zum Leiden der Patienten

 

Feuer auf Marlene Mortler

 

Mortler steht in Flammen
Bild: Archiv

 

Beitrag von Hans Cousto

 

 

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2017, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (18/8965) angenommen, wonach künftig schwerkranke Patienten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung auch mit hochwertigen Cannabis-Arzneimitteln versorgt werden können. An der Abstimmung nahmen weniger als zehn Prozent der Abgeordneten teil.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), wird in ihrer Pressemitteilung von 19. Januar 2017, die unter dem Titel „Schwerkranke müssen bestmöglich versorgt werden“ erschien, mit den Worten zitiert: „Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz, Cannabis in medizinischer Form an schwerstkranke Patienten auf Rezept abgeben zu können, bedeutet für viele Betroffene eine Entlastung. Wem Cannabis wirklich hilft, der soll Cannabis nun auch bekommen können, in qualitätsgesicherter Form und mit einer Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen. Die Möglichkeit, Medizinalcannabis in der ärztlichen Praxis einsetzen zu können, ist ein großer Schritt und steht für eine moderne und differenzierte Gesundheitspolitik.

 

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird in der gleichen Pressemitteilung mit den folgenden Worten zitiert: „Schwerkranke Menschen müssen bestmöglich versorgt werden. Dazu gehört, dass die Kosten für Cannabis als Medizin für Schwerkranke von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders wirksam geholfen werden kann. Das ist auch ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Palliativversorgung.

Weder die Drogenbeauftragte noch der Gesundheitsminister haben eine Erklärung abgegeben, weshalb die Bundesregierung sich so lange Zeit gelassen hat, die Cannabisblüten offiziell als Medikament anzuerkennen. Kein Wort des Bedauerns, dass ein Mittel, das nachweislich starke Schmerzen lindern kann, über viele Jahre hinweg unnötig schwer zugänglich gemacht wurde. Ja, das Verhalten der Bundesregierung hat das Leiden vieler Menschen unnötig verlängert.

 

Rückblick

 

Am 23. Mai 2002 bekannten sich 11 Schwerkranke mit Fotos und Wohnort in der Wochenzeitschrift Stern zu ihrem illegalen medizinischen Cannabiskonsum. Sie litten an multipler Sklerose, Morbus Crohn, Krebs, Asthma, Migräne, HIV und Hepatitis C. Sie forderten das Ende der Kriminalisierung medizinischer Cannabiskonsumenten. Gleichzeitig veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin einen Vorschlag zur Aufnahme eines neuen Paragraphen in das Betäubungsmittelgesetz, der Staatsanwälten und Richtern die Einstellung von Strafverfahren bei medizinischer Verwendung von Cannabisprodukten ermöglichen soll. Dieser neue Paragraph 31b würde das Vorliegen einer ärztlichen Empfehlung als Bedingung für Straffreiheit enthalten. Dieser Vorschlag wurde von Dr. Hans-Harald Körner, seinerzeit Leiter der Zentralstelle für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität bei dem Generalstaatsanwalt in Frankfurt am Main, und anderen Juristen unterstützt.

 

Entwurf: Arzneiliche Verwendung von Cannabis/Marihuana

 

31b BtMG

  • Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so soll die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn der Betroffene Inhaber einer ärztlichen Empfehlung ist und der Betroffene die Betäubungsmittel lediglich zur eigenen arzneilichen Verwendung anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
  • Die Staatsanwaltschaft soll von der Beschlagnahme und Einziehung der Betäubungsmittel absehen, wenn der Betroffene Inhaber einer ärztlichen Empfehlung und nicht mit einer Menge an Betäubungsmitteln betroffen ist, die die in der ärztlichen Empfehlung angegebene Menge übersteigt. Bei der Vorlage einer ärztlichen Empfehlung handelt es sich um einen Widerspruch entsprechend § 98 Abs. 2 S. 1 StPO.

 

Mit diesen zwei kurzen Paragraphen hätte die Bundesregierung bereits vor 15 Jahren dem Leiden von Patienten entgegenwirken können. Doch sie verhinderte über viele Jahre hinweg die Abgabe der für die Patienten notwendigen Medizin, obwohl diverse Gerichte den Notstand der Patienten erkannten und anerkannten.

Erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom 6. April 2016 im Fall des Multiple-Sklerose Patienten Michael Fischer gegen die Bundesrepublik Deutschland, in welchem dem Patienten das Recht bescheinigt wurde, in seiner Notlage Cannabis selbst anzubauen, brachte die Bundesregierung auf Trab, denn sie wollte auf jeden Fall verhindern, dass Patienten ihre Medizin auf dem Balkon züchten. Der Patient Michael Fischer stellte seinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Anbau von Cannabis zur medizinischen Selbstversorgung im Mai 2000. Mehr als 15 Jahre musste er um sein Recht prozessieren. Vor allem dank seines hartnäckigen Einsatzes gibt es jetzt für viele Patienten Aussicht auf Linderung ihrer Symptome. Für diesen Einsatz hat er eine Würdigung verdient wie zum Beispiel ein Bundesverdienstkreuz verbunden mit einem Eingeständnis der Bundesregierung für ihr Fehlverhalten und der Bitte um Nachsicht und Entschuldigung. Aus ethischer Sicht sind der Gesundheitsminister und die Drogenbeauftragte gegenüber den Patienten hierzu in der Pflicht.

Anlässlich der Sitzung des Bundestages am 19. Januar 2017, in welcher das Gesetz verabschiedet wurde, nahm einzig der Abgeordnete Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) das Wort „Wiedergutmachung“ in den Mund. Wörtlich sagte er: „Wir sind den Betroffenen lange eine Lösung schuldig geblieben. […] Möge es [das neue Gesetz] zu einer Wiedergutmachung durch besonnene Anwendung in der Praxis beitragen.

Frank Tempel (Die Linke) hingegen betonte, die bisherige Rechtslage mit ihren bürokratischen Hürden und den hohen Kosten für die Patienten sei fatal gewesen. Es habe sich moralisch gesehen um eine Art unterlassene Hilfeleistung gehandelt, zumal nur wenige Menschen eine Ausnahmegenehmigung für die Cannabis-Therapie bekommen hätten. Also auch aus seiner Sicht gilt es wieder etwas gutzumachen.

14 Antworten auf „Mortlers Schweigen zum Leiden der Patienten

  1. Rainer Sikora

    Wenn Patente ihr Kraut selber hochziehen könnten,würden die Leute die das mitbekommen ihre Denkweise darüber ändern und das könnte eine Lawine auslösen.

  2. Elvira

    Schämen Sie sich Frau Mortler.

    Zahlen die Kassen denn jetzt auch dann den Vaporizer?

    Weil ich habe keine Lust meine Medizin zu verbrennen. Nein ich will nur die heilenden und entspannenden Dämpfe dieser ätherischen Öle zu mir nehmen. Beim Verdampfen kann man auch die Wirkstoffe durch die Temperatur bestimmen und das Aroma ist auch sehr lecker. Natürlich freue ich mich auch wenn es denn dann eine breiter Produktpallette (Öl, Tropfen, Extrakt, Salben, Pastillen… – aber bitte nicht von Bayer-Monsanto! 🙁 ) Werden die Apotheken dann auch Vaporizer, E-Sticks usw. in medizinischer Qualität im Sortiment haben! Wird das so sein? Was wisst ihr darüber?

    Grüßle Elvira (eine Patientin)

    Minister Gröhe ist ja wieder hyperaktiv: http://www.abda.de/

  3. ADHSPatient

    @hanfjournal
    Da wir dieses Jahr ja nun wahrscheinlich einen typischen Lagerwahlkampf vor uns haben bei dem Konstellationen wie Rot-Rot-Grün, große Koalition, CDU-FPD-Grüne usw. möglich sein dürften, es also diesmal dank „Schulzeffekt“ nicht von vornherein klar ist, dass Mutti wieder die Kanzlerin machen können wird, bestünde doch Hoffnung, dass erstens Cannabis und dessen Legalisierung beim Wahlkampf zum Thema wird, und zweitens bei einer merkelbefreiten Regierung mit einem Kanzler Schulz die Legalisierung oder zumindest Entkriminalisierung eine ernsthafte Chance hat.
    Bei Rot-Rot-Grün, wie in Berlin, wären die kleinen Partner ihrem Programm nach für die Legalisierung und müssten der Schulzpartei zumindest einen Kompromiss abringen.
    Selbst in einer CDU-FDP-Grüne-Koalition (Jamaika) wäre es nicht ausgeschlossen, dass Mutti die geringfügige Menge bundesweit festlegen müsste (hoffentlich bei 10g oder mehr), bei allem kann sich auch die Union nicht durchsetzen.
    Einzig bei einer großen Koalition müsste man befürchten, dass alles so weiter geht wie bisher.
    Besonders wichtig wäre daher jetzt die Position der SPD. Klar ist, dass die SPD in einigen Stadtstaaten und Städten nicht mehr gegen oder bereits für die Legalisierung ist, aber bundesweit ist die SPD (bis auf die Jusos) bei dem Thema leider konservativ ablehnend geblieben.
    Von Schulz konnte ich noch keine Aussagen dazu ergoogeln, es wäre mal Zeit für ein Nachhacken. Wichtig wäre es jetzt die Jusos und die Teile der SPD in die Pflicht zu nehmen, die sich schon für die Legalisierung ausgesprochen haben. Es kann denen doch nicht egal sein, dass ihre Partei die gegenteilige Politik vertritt. Links blinken und rechts abbiegen oder was?

    Jedenfalls, liebes Hanfjournal, wäre es toll wenn ihr diese Fragen beleuchtet!

  4. U-G

    Gelesen und nichts als die Wahrheit empfunden von Hans Cousto!!! Wie das „Schweigen der Lämmer“ durchzieht es den Bundestag, doch normal würde es heißen „Schweigen der Schlächter“.
    Alle verpissen sich, hab ich live gesehen auf Phönix, in ihre Ecken und Saufen Coffee to g(o)od“.
    Sonst ist die „Tribü(h)ne prallgefüllt, wenn es um Sanktionen gegen den „FEIND“ geht, der schon seine Pläne um das Überrollen von Europa vorbereitet.

    Wie ich schon erwähnte im Beitrag von Sadhu van Hemp, die SPD ringt um das Vertrauen der Wähler, gleichzeitig Misstrauen sie uns denn wir sind nicht Vertrauenwürdig, weil wir an Minderjährigen „Gras“ verkaufen würden, was total Absurd ist!!!

    Bundeskanzlerin Angela „Beton Mörtel“ Merkel und Ihre Schwester Marlene „Hopfenbäuerin-aus Beton“ Mortler sehen keine weiteren Freigaben bzw. Zugeständnisse es nach dem „Modell-Käse-Holland“ zu legalisieren…

    Ich frage mich allen Ernstes und Gespött, ob wir immer noch im Kindergartenzeitalter leben???

    Normalerweise müsste ich und alle Bundesbürger dieser Repu(ps)blik, eine Atemschutzmaske tragen, denn das was die Autos rausblasen ist für mich Zyklon B -Light. Vergasung!!!

    Hanfigsten Rauch und gut Schluck, wir sind im Pokal auf Bayern zuruck.

  5. Littleganja

    Nicht vergessen das die Grünen und SPD auch ein paar Jahre an der Macht waren und nix gemacht haben ausser die geringe Menge hoch zu setzen.
    Von mir ein Danke an Frau Mortler und Anhang!

  6. U_G

    Viele Fragen sich was will der Spinner und reißt sein Mund auf…

    Tja, selbst einen Krebspatienten zu Betreuen, den Haushalt zu schmeißen, Frauen wissen wovon ich spreche, aber den Mut nicht zu verlieren und für eine Sache zu Kämpfen, fordert viel Kraft !!!
    Einkaufen, Kochen, Putzen, Abspülen, Staubsaugen, Waschen, Bla bla erfordert eine Kraft, die die Obrigen Personal Bundes Politiker von Hause aus haben…ich NICHT…!!!!

    <<<<<<<<<<<<Fuck for the Etablishement und bückt euch mal selber<<<<<<<<<<

  7. U-G

    Verachtung, Misssympathie, das wir ganz „Kifferland“ Euch aus eurem Luftballonstadion herrausschießen mögen. Mir einer Breezle, nen Maß Schalke-Bier und die Weißwurst gefressen…Eure Untaten werden wir nicht vergessen…Auch wenn ihr Eure DFB-SCHALE hoch hält…

    <<<<<<<<<<<<<<<<<>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

  8. ADHSPatient

    @Littleganja:
    Korrekt. Ist allerdings auch ein paar Jährchen her und seither hat sich in Sachen Legalisierung sehr viel getan. Die Debatte ist heute viel weiter und über Colorado, Washington, Kalifornien etc. pp. hat damals noch niemand geredet, da sie auch noch weit von der Legalisierung entfernt waren. Die Ausgangslage ist diesmal viel besser. Trotzdem müssten wir lauthals auf uns aufmerksam machen, sonst werden sie uns vergessen, nicht beachten, verarschen. Wie immer halt.

  9. dudemeister

    die grünen haben damals das samenverbot mitgetragen und uns in den illegalen jugoslawienkrieg getrieben.

  10. 13/19Banana

    …hurra Mister AUSNAHMEGENEHMIGUNG legalisiert Gras. Nur noch 5 Jährchen…
    Danke CDU/CSU, Mortler, Merkel, Gröhe, Ihr seid so tolle Menschen, nicht wahr
    Littleganja ?????

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