Mittwoch, 13. Juli 2016

Knast für Beleidigung des Rauschgiftdezernats

 

US-Army verpetzt LINKEN Politiker

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Der Tierpfleger Udo Frank Hochreuter wurde zu einer Haftstrafe von drei Monaten – die nicht auf Bewährung ausgesetzt wurde – verurteilt, weil er das Ansbacher Rauschgiftdezernat beleidigt hatte. Im November 2015 postete Hochreuter einen Kommentar auf Facebook, um seinem Unmut über besagte Institution Luft zu machen. Darin bezeichnete er die Beamten als „Staatsbüttel“, da diese den „letzten verbleibenden Hanfhändler“ in Ansbach „ausgenommen“ hätten. Der Händler habe „keine Kräutermischungen, keine harten Drogen und keine Drogen an Minderjährige“ verkauft. Bei ihm hätte man lediglich „qualitativ hochwertiges Cannabis zu einem humanen Preis“ als Erwachsener erwerben können, hieß es in dem Post, wie die Süddeutsche Zeitung vorgestern berichtete.

 

Zum Beweis wurden bei der Verhandlung keine Zeugen geladen. Es wurde hingegen ein Screenshot des Facebook-Postings vorgelesen, welcher dem Gericht als Beweis genügte. Aufmerksam wurde das Rauschgiftdezernat auf den Beitrag, weil der „Local National Investigator“ der US-Kaserne in Ansbach den entsprechenden Screenshot an die Kriminalpolizei weiterleitete. Der Mann vom „Department of the Army, Headquarters, 2. Military Intelligence Battalion“ hatte am 1. Dezember 2015 bei der Polizei angerufen. „Im Rahmen einer dienstlichen Internetrecherche“ sei er im am 12. November auf Hochreuters Kommentar gestoßen.

 

Hochreuter ist Mitglied bei den LINKEN und auch bei der Ansbacher „Offenen LINKEN“, welche drei Stadträte stellt. Die Partei übt in ihrem Programm „Grundsätzliche Kritik an der US-Kaserne“, wie Fraktionsvorsitzender Boris-André Mayer offen mitteilt. Man sei sich natürlich im Klaren gewesen, dass die Kaserne ihre Widersacher beobachte, dass die US-Army jedoch so weit geht, verstöre ihn dennoch. „Dass die auch private Accounts einfacher Parteimitglieder ins Fadenkreuz nehmen und ausspionieren, das hat bislang meine Vorstellungskraft überstiegen.“ so Meyer. Immerhin ginge es bei dem weitergeleiteten Posting nicht um eine Angelegenheit, welche die Kaserne direkt oder indirekt betrifft.

 

 

Hochreuter ist Mitglied im Deutschen Hanfverband und überzeugt davon, dass Cannabis „reguliert, legalisiert und besteuert“ werden müsse. Gegen das Urteil geht er nun in Berufung und will die Tat bestreiten. Am 9. August für den der Gerichtstermin angesetzt ist, bleibt auch die Frage zu klären, ob der „US-Investigator“ vorschriftsmäßig gehandelt hat. Ob das ausspionieren von privaten Facebook-Accounts nach strafrechtlich relevanten Inhalten, die Dritte betreffen zum Aufgabenprofil eines „US-Investigators“ gehört, bleibt fragwürdig.

 

9 Antworten auf „Knast für Beleidigung des Rauschgiftdezernats

  1. Christian

    Klingt nach einem sinnvollen tollen Gesetz bzw. Richterentscheidung.

    Beleidigung => 3 Monate Gefängnis!

    Geht’s eigentlich noch?! Es läuft einfach so viel verkehrt. Hab jetzt auch Angst diesen Kommentar abzusetzen.

  2. steve

    das siehst du mal wie hinterlistig menschen sind und besonders die, die hier garnicht hergehören! ab nach usrael und da krieg und verräter spielen! es ist und bleibt im ganzen land, der größte schuft der denunziant! täuschen die welt mit kriegen und sorgen dafür dass keine ruhe einkehrt, verhindern mit ihren redknecks/hillbilly´s jeglichen umweltfortschritt und sägen fröhlich mit allen anderen industriestaaten der welt, den ast ab auf dem wir leben! erst wenn der letzte baum gefällt, alle flüße vergiftet und es keine nahrung mehr gibt, wird der dümmste erkennen, dass die gier das wunder des lebens zerstört hat! das sich die westliche welt auch noch rühmt mit ihrem wahnsinn und die pure dopplemoral lebt, ist da nur die spitze. ein legaler markt ist profitabler, als der schwarzmarkt, denn das überleben der erde und damit verbunden auch unser überleben sind unbezahlbar. jetzt im moment verhalten wir uns wie ein virus.

  3. Lars Rogg

    Scheiße..!!! Da müßte ich ja für den Rest meines Lebens in den Knast…
    In der Regel sind es ja überspitzt dargestellte Tatsachen, die dann vor Gericht zu Beleidigungen werden. Siehe Burghausen !!! Da durfte der mörderische Bulle auch jemanden vor Gericht belangen, weil eer als Kommentator die Wahrheit gesagt hat. Deutschland und Rechtsstaat…DAS ist eine Beleidigung für alle die von diesem „Rechtsstaat“ gefickt wurden ohne das sie jemals Schaden angerichtet hätten !!

  4. Cosmo

    Ach ihr lieben. Das ist kein Verbrechen, dass ist Erziehung. Ihr solltet doch wissen, wie das hier läuft. Der dumme nicht-Cdu Wähler muss auf Linie gebracht werden…

  5. Mörnest

    Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der Justitz. Recht und Recht bekommen sind zweierlei.

  6. Tobias Claren

    1v2

    Ist der Name des US-Bürger bekannt?
    Wenn man die Story zusammen mit seinem Namen in US-Foren etc. verbreitet, das könnte Ihm schon „Social Shaming“ einbringen.
    Denn die US-Bürger machen diesbezüglich keinen Unterschied ob ein US-Soldat jemand der Chinesischen oder der Deutschen Regierung verpfeift.
    Man bedenke, noch kein US-Promi der in South Park richtig derbe beleidigt wurde, wie z.B. die „Dumme verzogene Hure“ (Stupid Spoiled Whore) hat in Deutschland gegen Comedy Central oder die Dt. Synchronstimmen persönlich Strafanzeige erstatte. Dabei könnten die das im Grunde. Was Erdogan kann, kann auch Hilton und Co…
    Das ist für die einfach ganz selbstverständlich zusammenarbeit mit Ländern die gegen Menschenrechte verstoßen.
    Laut Komitee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind Gesetze wie „Beleidigung“ in Deutschland ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung..

    Wenn der Linke sich über Drogenfahnder im allgemeinen geäußert hätte, und keinen offensichtlichen Bezug zu lokalen Menschen hergestellt hätte, hätten die dem nichts gekonnt.
    Ich kann ungestraft „Die Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle (Dr. Brosa)“ hinten auf das Auto kleben.
    Eben weil Ich damit keinen Bezug zur einzelnen Dienststelle habe.
    AUch wenn Ich damit in der stadt parke, haben die keine Handhabe.
    Nur vor der Polizei sollte man nicht damit parken. Nicht weil die das dann sehen (das sollen sie ja), sondern weil dann Absicht unterstelt werden kann.

    In England, aber auch den USA kann Ich aus einem Gerichtssaal kommen und Kläger, Staatsanwalt und Richter derbe beleidigen, und ihnen sogar Beziehungen mit Tieren unterstellen.
    Letzteres ist auch zivilrechtlich nicht als Verleumdung zu verfolgen, da dies dafür jemand glauben können muss.
    Und in dem Szenario dient es ja offensichtlich nur der Beleidigung.

    2v2

    In den USA schützt das Recht und auch die Polizei und notfalls das Militär Menschen die andere so beleidigen.
    Im Ausland beteiligen sie sich an der Verfolgung, indem sie dem Regime gegenüber Menschen denunzieren.
    Das ist im Grunde politische Verdächtigung, also strafbar in Deutschland. Vom Text her sind auch Anzeigen gegenüber Deutschland nicht ausgeschlossen.
    Klare politische Verdächtigung ist wenn man einen Neonazi anzeigt, weil man sah wie der „Grüßte“, und dazu noch einem toten Diktator Gesundheit wünschte…

    England zeigt, wenn Beleidigungen nicht strafabrt sind, bricht nicht die „Anarchie“, Mord und Totschlag etc. aus.
    Und im Mittelalter war es normal sich zu beleidigen.
    Pfaffenfurz, stinkender… etc..
    Das war alltäglich. Aber nicht neckend zur Begrüßung wie es das bei „schlichteren“ Menschen gibt, es war schon ernst gemeint.

    Geht auf Google Rezensionen, Yelp etc. und beleidigt diese Stelle!
    Ich finde über Googles Firmeneinträge auch Polizeiwachen, und da gibt es auch miese Kommentare.
    Traut euch. Auch bei Richter(innen).
    Siehe den Eintrag zum Amtsgericht Dorsten…
    Ich attestiere der Frau einen miesen Charakter etc.. Und das nicht mal als Betroffener, sondern nur aufgrund der Medienberichte und Zitate von ihr…

    Ach ja, hiermit billige Ich sein „Verbrechen“, und würde ihm symbolisch als Belohnung einen Cent überweisen.
    Hiermit rufe Ich auch dazu auf bei Google „Kriminalpolizei Ansbach“ einzugeben, und dann rechts im Google-Kasten auf „Rezensionen“ zu gehen und eine miese Bewertung inkl. seinem Text oder etwas eigenem zu hinterlassen.

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