Freitag, 17. Juni 2016

Piraten sprechen von „Anbauverhinderungsgesetz“

Sadhu van Hemp

 

 Dem Thema fehle die gesellschaftliche Akzeptanz, Foto: Su
Foto: Su

 

 

Heute um 9 Uhr 30 beginnt die 946. Sitzung des Bundesrates. Und wieder einmal mehr nutzen unsere an den Wählern vorbeiregierenden Parlamentarier von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen die Gunst der Stunde, der vom Fußballfieber betäubten Bevölkerung klammheimlich Gesetze unterzujubeln, die mehr schaden als nutzen. Beraten wird auch der Tagesordnungspunkt 25, der den Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zu Versorgung mit medizinischem Cannabis behandelt.

 

Der Presseservice der Piratenpartei hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, die zu denken geben sollte. So sei der Entwurf aus dem Hause Gröhe/Mortler ein Schnellschuss, der den leidenden Patienten nicht zum Vorteil, sondern zum Nachteil gereicht. Überdies gehe es der Regierung nur darum den privaten Anbau der „alten Heilpflanze, die ein Bestandteil unserer Kultur war und ist“, zu verhindern.

Kritisch zu beurteilen sei, dass künftig ausschließlich den Krankenkassen die Entscheidung obliegt, welche Krankheitsbilder anerkannt, finanziert und mit Medizinalhanf behandelt werden. Der Gesetzesvorschlag der Regierungskoalition widerspräche zudem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das im April Cannabispatienten das Recht zugesprochen hat, sich selbst zu versorgen. Faktisch manifestiere das neue Gesetz, dass der private Anbau von Hanf zu medizinischen Zwecken weiterhin illegal bleibt – ungeachtet der vielen Gerichtsurteile, die selbstversorgenden Patienten einen „gerechtfertigtem Notstand“ zugebilligt haben.

Missachtet werde auch die Artenvielfalt der Hanfpflanze, obwohl längst bewiesen ist, dass unterschiedliche Sorten individuelle Linderung oder Heilung bewirken.

 

Ebenso sei zu beanstanden, dass das Bundesgesundheitsministerium bis heute überhaupt keinen Plan hat, wie die schon jetzt bestehenden Versorgungslücken der ca. 600 Patienten mit Ausnahmegenehmigung geschlossen werden sollen. Käme das Gesetz zum Tragen, wären Millionen Rezepte von der noch zu schaffenden Cannabisagentur zu bedienen – eine schier unlösbare Aufgabe, die einen Rattenschwanz von patientenfeindlichen Korrekturen nach sich ziehen wird.

 

Der Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland Andreas Vivarelli schreibt dazu: „Die PIRATEN sprechen sich ganz klar und entschieden gegen dieses unsinnige „Anbauverhinderungsgesetz“ aus und fordern eine moderne, am Menschen und seinen Therapiebedürfnissen ausgerichtete Cannabis-Politik. Das geht auch anders, wir bieten gern in der gesellschaftlichen Debatte eine Lösung von morgen an, statt dieses unausgegorenen Entwurfs. Bitte entsorgen, liebe Bundesregierung, das hilft niemandem

2 Antworten auf „Piraten sprechen von „Anbauverhinderungsgesetz“

  1. Fred vom Jupiter

    Seh‘ ich genau so.
    Allerdings schon krass, dass die Regierung etwa zwei Jahre für einen „Schnellschuss“ braucht.
    Wie lange wird das erst dauern, wenn es drum geht, ausgefeilte Gesetze, die die Relegalisierung regeln sollen, auf den Weg zu bringen?

  2. André (olle _ icke)

    Ich hab zwar eine Ausnahmegenehmigung für mein vom Arzt verschriebenes Medikament, darf es aber schon seit langem privat bezahlen. Das beläuft sich schon auf weit über 1000 €. Eigentlich sollte das Gesetz schon Anfang dieses Jahres umgesetzt werden. Jetzt heißt es März 2017-vielen Dank auch.

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