Dienstag, 14. Juni 2016

Griechische Regierung verschleppt Zulassung von Medizinalhanf

 

Sadhu van Hemp

 

am Hanftropf
Bild: Archiv

 

Auch in der griechischen Gesellschaft sitzen die Vorurteile gegenüber Cannabis tief, und es ist ein mühseliger Kampf der Aufklärung – zumal die „Wiege der Demokratie“ der politischen Elite als Schaukelstuhl dient. Egal welche Partei seit Ende der Militärdiktatur 1973 das Land regierte, stets galt nur die Prämisse, die Pfründe für sich und die eigene Klientel zu sichern. Das Ende vom Lied ist hinlänglich bekannt: Korruption, Vetternwirtschaft und Staatsversagen – und das selbstverständlich zu Lasten der kleinen Leute.

 

Im Januar 2015 geschah dann das vermeintliche Wunder, als gut die Hälfte der rund elf Millionen in der Heimat verbliebenen Griechen die Reißleine zogen und zum Schrecken aller europäischen Linksphobiker Alexis Tsipras von SYRIZA zum Ministerpräsidenten kürten.

Doch kaum hatte der jungdynamische Tsipras auf der Regierungsbank Platz genommen, war der Verteilungskampf auch schon in vollem Gange. Statt des erhofften Aufbrechens der verkrusteten Strukturen wurden erst einmal Posten und Pöstchen verschoben und jene Herrschaften frühpensioniert, die vorgemacht haben, wie das mit Selbstbedienung funktioniert. Entsprechend entspannt sind nun die „Erneuerer“ am Werk, die sehr viel Weile in dem haben, was sie nicht bewegen.

 

36 SYRIZA-Abgeordneten war das nun des Guten zuviel, da das Tsipras-Kabinett selbst banalste Entscheidungen aussitzt und aus politischem Kalkül vor sich herschiebt. Und dazu zählt auch die konsequente Weigerung des Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, das Thema „Cannabis als Medizin“ auf die Liste der auszuführenden Modernisierungsarbeiten zu setzen. Und so kam die ungebetene parlamentarische Nachfrage aus der eigenen Fraktion, wann sich die in Amt und Würde befindlichen Parteigenossen denn nun endlich herablassen und Stellung beziehen. Bereits im Februar hatten die unbequemen SYRIZA-Fundamentalisten die Forderung nach einem „nationalen Plan für Medizinalhanf“ erhoben, um eine Reform der veralteten Gesetzgebung voranzutreiben.

 

Nun wurde die Anfrage – mit fundierten Argumenten unterfüttert – erneut gestellt, u.a. mit dem Verweis auf andere europäische Länder, die das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken längst gekippt haben. Zudem mahnen die Abgeordneten an, dass die weitere Verschleppung einer Reform auch aus wirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv sei und Griechenland schade.

 

Ob die Attacke aus den eigenen Reihen der Regierung Beine macht, kann bezweifelt werden, da auch das SYRIZA-Personal über genug Sitzfleisch verfügt, um ja nicht den Hintern hochzukriegen. Was diesen „Aussitzern“ wirklich Feuer unterm Hintern machen würde, wäre ein bisschen mehr außerparlamentarischer Druck.

4 Antworten auf „Griechische Regierung verschleppt Zulassung von Medizinalhanf

  1. Gasterl

    Was haben die „jungdynamischen“ Linken und Grünen (egal wo auf der Welt) je wirklich gut gemacht, wenn sie mal Regierungsverantwortung hatten? Genau! Nichts – absolut rein gar nichts. Die Linken und die Grünen kommen mir seit ein paar Jahren so vor, als könnten oder wollten sie nicht in die Regierung. Denn in der Opposition krakelen sie immer sehr lautstark – sobald sie selbst die Verantwortung haben geschieht rein gar nichts – oder das selbe wie zuvor unter anderen Parteien.

  2. Roboter

    @Gasterl
    Wenigstens hört man etwas von SYRIZA während die anderren Parteien komplett den Kopf einziehen – besonders die sozialdemokratische PASOK.

  3. Vroni

    Genau so sehe ich das auch. Allerdings würde ich nicht nur die Grünen und die Linken anführen, sondern jeden Politiker – egal welche Partei er vertritt. Es ist doch so, dass diese Leute im Wahlkampf den potentiellen Wählern das blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl interessiert der Mist den sie noch gestern erzählt haben keinen Politiker mehr. Das war schon immer so und wird sich wohl auch nicht ändern. An ihren Taten sollt ihr sie bewerten, denn Worte sind nur Schall und Rauch. Es müsste ein Gesetz geben, das Lügen im Wahlkampf bei Strafe verbietet. Somit wären Wahlversprechen bindend. Was bitteschön ist das für eine Demokratie, in der Politiker aufgrund den Lügen gewählt werden, die sie den Wählern aufbinden konnten? Das kann doch wohl nur ein Witz sein!

  4. Gasterl

    @Roboter
    Von Syriza hört man auch nur was, weil sie die Regierung stellen und sich nicht wegducken können, wie die anderen.

    @Vroni
    Den Vorschlag mit „gelogene Wahlversprechen“ bestrafen finde ich super! Das sollte sofort weltweit umgesetzt werden.

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