Sonntag, 29. Mai 2016

Das Leiden der Patienten

 

Beitrag von Hans Cousto

 

Feuer auf Marlene Mortler

Mortler steht in Flammen
Bild: Archiv

 

Das Warten auf Mortlers Entschuldigung

 

 

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn (BfArM) hatte im Frühjahr und Sommer 2000 einigen Antragstellern, auf eine Erlaubnis zur medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten, eine Absage erteilt. Die Anträge folgten dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000. Dort hatten nämlich die höchsten deutschen Richter festgestellt: „Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis […] rechtfertigen kann.“ Ein entsprechender Antrag sei daher „nicht von vornherein aussichtslos.

 

Michael Fischer aus Mannheim, ein an multipler Sklerose Erkrankter, hatte im Frühling 2002 mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin erneut eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er wollte damit erreichen, dass er sein Cannabis, das einige Wochen zuvor von der Polizei beschlagnahmt wurde, zurückerhält. Das Landgericht Mannheim hatte die Beschlagnahme jedoch als rechtmäßig erklärt. Der Patient ließ nicht locker und prozessierte weiter für sein Recht auf seine Medizin.

 

Erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom 6. April 2016 im Fall des Multiple-Sklerose Patienten Michael Fischer gegen die Bundesrepublik Deutschland bescheinigte dem Patienten das Recht, in seiner Notlage Cannabis selbst anzubauen. Das BfArM muss ihm eine Ausnahmegenehmigung zum Eigenanbau erteilen. Da für den Kläger keine alternative Therapie zur Verfügung steht und die Krankenkasse die Kosten der Behandlungen mit Blüten nicht übernehmen will, wurde „das der Behörde eröffnete Ermessen auf Null reduziert“. Den seit Mai 2000 gestellten Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Anbau von Cannabis zur medizinischen Selbstversorgung lehnte das BfArM mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 und Widerspruchsbescheid vom 10. August 2010 ab. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Bescheide auf und verpflichtete die Beklagte, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

 

Es sei hier angemerkt, dass das BfArM bereits im Sommer 2010 geneigt war, dem Patienten eine Genehmigung zu erteilen, doch das weisungsbefugte Gesundheitsministerium verhindertes dies. Dr. Erhard Schmidt, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung 1 Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie im Bundesministerium für Gesundheit hatte in einem Fax das BfArM mit dem Betreff „Ihr Bericht vom 29. 06. 2010“, angewiesen, die medizinisch angezeigte und notwendige Versorgung eines Patienten zu untersagen: „Es wird gebeten, im vorliegenden Verfahren nunmehr unverzüglich einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.“ Das Wort „unverzüglich“ war handschriftlich unterstrichen.

 

Hierzu schreibt Axel Junker vom Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin (SCM): „Diesen für die Anbauverweigerungs-Weisung verantwortlichen Ministerialdirektor, der seine fragwürdige, gegen die Patienten-Gesundheit gerichtete Entscheidung von oben herab getroffen hat, ohne die daraus folgenden Konsequenzen zu bedenken, sollte man bei zuständiger Stelle erwägen aus den Diensten des Bundesgesundheitsministeriums zu entlassen. Er hat nicht nur ohne Not immense Verfahrenskosten mitverursacht, sondern auch vorsätzlich eine dringend erforderliche Gesundheits-Entwicklung verzögert, die anderenorts seit vielen Jahren schon tagtäglich Leben rettet und schweres Leid lindert.

 

Letztendlich hat er aber auch das (in Drogenfragen oft zitierte) „Ansehen der Bundesrepublik“ durch seine Haltung geschädigt, denn de facto hat er Untergebenen (beim BfArM) Weisung erteilt, einen Menschen im Stich zu lassen bzw. alternativlos seiner fortschreitenden Krankheit auszusetzen, ohne ihm die zustehende, (weil rechtlich mögliche) Linderung zu gewähren.

 

Es geht auch anders

 

Am 27. November 2003 erhielt Michael Große, ein Patient mit der unheilbaren und phasenweise sehr schmerzlichen Darmkrankheit Morbus Crohn, die richterliche Erlaubnis zum Anbau und zur Verwendung von Cannabis. Der Richter Michael Zimmermann vom Amtsgericht Tiergarten urteilte, dass sich der Angeklagte Michael Große in einer Notstandslage befunden habe und die medizinische Verwendung von Cannabis daher gerechtfertigt sei. Der Staatsanwalt verzichtete darauf, Berufung einzulegen. Damit war das Urteil rechtskräftig. Zum ersten Mal seit mehr als vierzig Jahren durfte wieder ein Patient in Deutschland Cannabis zu medizinischen Zwecken anbauen und konsumieren.

 

Die Bundesregierung und die Notstandslage

 

Der Bundesregierung ist die Notstandslage der Patienten seit weit mehr als zehn Jahren bekannt, wurde sie doch verschiedentlich von Gerichten anerkannt. Hierzu ist auf den Seiten des Deutschen Hanfverbandes (DHV) folgender Kommentar zu lesen: „Das aktuelle Urteil ist das Ergebnis von über einem Jahrzehnt des Kampfes von schwerkranken Patienten gegen die Behörden. Seitdem ist einiges an Fortschritt für die Betroffenen erzielt worden, aber leider nicht durch die Bundesregierung, die in dieser Frage stets nur gebremst hatte. Alle Fortschritte wurden von Patienten und den sie unterstützenden Vereinigungen (ACM/SCM) mühsam vor Gericht erkämpft. Die Bundesregierung hat nur soweit nachgegeben, wie es durch Gerichtsurteile „alternativlos“ wurde. Das war schon bei den ersten Genehmigungen für Cannabisblüten der Fall.

 

Warten auf Mortlers mea culpa

 

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), pflegt auf internationalen Konferenzen stets die Drogenpolitik Deutschlands als vorbildlich darzustellen, in welcher die Menschen im Mittelpunkt stünden. Vom Leid der Patienten spricht sie nicht. Die Schuld an der Misere trägt das Gesundheitsministerium, doch darauf kommt sie nie zu sprechen. Deshalb warten heute viele Patienten für das zugefügte Leid auf eine öffentliche Bitte um Nachsicht und Entschuldigung seitens der Drogenbeauftragten, auch im Namen des Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CD). Fällig ist ein „mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa“, zu Deutsch: „durch meine Schuld, durch meine Schuld, durch meine große Schuld“.

 

30 Antworten auf „Das Leiden der Patienten

  1. Fred vom Jupiter

    So ein Schuldeingeständnis wird niemals kommen. Ganz im Gegenteil. Die gute Frau Mortler und Konsorten wird/werden es so darstellen, als wäre/n sie schon immer für die Rechte der Patienten eingestanden – und die Fortschritte nicht entgegen ihrer Blokadepolitik gerichtlich erzielt worden, sondern durch reinen Sachverstand und Menschenliebe der beteiligten Behörden und Ämter.
    Die Tatsache, dass kein Politiker der Welt – besonders nicht die deutschen – jemals einen Fehler einräumen will, ist ja auch einer der Hauptgründe, warum weiter krampfhaft an der Prohibition festgehalten wird. Sonst müsste man ja millionenfach begangenes Unrecht der letzten Jahrzehnte eingestehen.

  2. Fred

    @fred vom jupiter

    100% richtige Einschätzung ! Einen Wandel in der Politik wird es aus diesen, genau auf den Punkt gebrachten Gründen, ohne Druck durch Rechtsprechung und Strasse so schnell nicht geben.

    Ich habe es schon mal in einem anderen Kommentar erwähnt. Ich erwarte von Menschen die in diesem Land regieren mehr Größe. Bringt vernünftige Argumente die gegen eine Legalisierung sprechen, und wenn es diese nicht gibt… dann legalisiert zumindest Cannabis.

    Und kommt mir nicht mit Jugendschutz, den wird es erst nach der Legalisierung geben.

  3. HM420

    Ich gebe dem Vorkommentator recht, und sehe in dieser Haltung heutiger Politiker noch mehr Probleme. Denn diese Praxis, „des Nicht eingestehens von Fehlern“ führt unabhängig vom Thema, auch zu einer Politikverweigerung der Bürger, die am Ende zu weitaus schlimmeren Folgen führen kann.

    Daher wäre es mir lieber, Politiker würden tatsächlich mal ihre Fehler eingestehen und Sie zugeben, ( Was Sie ja auch menschlicher und dem Bürger näher erscheinen lassen würden, – denn kein Mensch ist unfehlbar – bis wohl eben auf unsere heutigen Volksvertreter 😉 ), als das die schon erwähnte Ablehnung der Heutigen Politik und ihrer Vertreter zu solchen Auswüchsen wie „Pegida“ oder „AfD“ führen !

    Denn was dann kommt …….. ?!!! ….möchte ich mir eigentlich gar nicht ausmalen müssen…!
    MfG..

  4. Jemand

    Es spielt nunmal kaum eine Rolle mit welchen Methoden ein Staat die Menschen unterdrückt! Ob nun mit Waffengewalt oder der Macht der Bürokratie (so wie hier!) Unrechtsstaat bleibt Unrechtsstaat! Früher hat man solche Schweine wie Mortler mit der Mistgabel am Anschlag durchs Dorf getrieben! Da waren die Leute noch nicht so feige!
    Und was machen wir stattdessen !? Wir buckeln genau wie die Sklaven die wir sein sollen und betteln danach das unsere Menschenrechte beachtet werden die Politik reagiert darauf höchstens mit einem „Nö gibts nicht Diskussion erledigt!“ und das auch noch völlig legal weil dem Bürger keine rechtliche Möglichkeit besteht gegen solchen menschenverachtenden Abschaum direkt juristisch vorzugehen!
    Mühsam müssen wir unsere Rechte nach und nach erkämpfen…und das wird nicht nur Jahrzehnte dauern sondern kann von einer zukünftigen Regierung jederzeit wieder rückgängig gemacht werden!
    Da hilft es kaum das selbst eine selbsternannte Hanflobby sich damit abfindet diesen (Kriegs)Verbrechern in den Arsch zu kriechen und dämlichste Minimalforderungen mit maximaler Kontrolle durch eben genau dieses Verbrecherpack zu fordern!

    Ich fordere hiermit jeden der das ähnlich sieht auf sämtliche Formen von Spenden an diese Möchtegernlobby sofort einzustellen mit dem Hinweis das diese Minimalforderungen und das Buckeln vor diesem Pack aufgrund der Brisanz und Wichtigkeit dieses Themas (es geht hier um Menschenrechte verdammt nochmal!) weder angebracht noch klug ist!

  5. https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/41-menschenrechte-menschenrechte

    Ich bin ein fühlendes Wesen.
    Es ist alles gesagt worden.
    Mir tun die Menschen, die Männer, die Frauen, die Kinder so leid.
    Mir tut das richtig weh.
    Ich mag es mir nicht vorstellen.
    Das Leid. Das Leiden.
    Ich habe Mitleid.

    Komischer Zeitgeist!
    Wie soll man nicht verzweifeln?
    Wie soll man nicht verbittern?
    Wie soll man Vertrauen haben?

    Bitte haltet zusammen und helft EUCH gegenseitig.
    Macht euch Mut und unterstützt EUCH gegenseitig.
    Wir müssen uns eben zu helfen wissen.

    Das ist so KRANK, diese Politik, diese komischen Politk“menschen“! Diese gewissen Berufs-HeuchlerInnen.

    Liebe Grüße und bleibt mutig und zuversichtlich 🙂

    Die Zeiten werden sich ändern. „Nichts ist von Dauer“. Wir arbeiten daran – macht mit, wo ihr könnt:
    https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/41-menschenrechte-menschenrechte

    PS nochmal ganz lieben Dank an die Menschen, die geholfen haben. Ganz lieben Dank an die Menschen, die PatientInnen, die das durchgefochten haben.

  6. Lars Rogg

    Hallo ??? was erwartet Ihr ?? Wie sind das Volk das Millionen Menschen in Lagern gekillt hat und Leute gefunden hat, die diese Lager bewacht, bekocht und geführt hat. Heutzutage werden imer noch Leute gefunden die im Jobcenter arbeiten. Ich kann mich an keine Situation im Leben erinnern, in der ich von widerliche Schergen, staatlich legitimiert, regelmäßig beleidigt und erniedriegt wurde und werde, wie bei einem Jobcenterbesuch. Das Jobcenter ist eine ekelhafte, menschenverachtende Beleidigung…aber wir finden charkterloses Gesindel die einen Job machen, wo sie andere Menschen bewusst und mit großer Wonne in den Dreck drücken dürfen.

    Wenns darum geht Fehler zuzugeben, brauchen wir uns kaum Hoffnung machen. Ich hab mal gelernt, dass einen Fehler einzugestehen eine gewisse Größe innehat und man daraus lernen kann, wenn man will. Doch das ist Augenwischerei. In Zeiten wo die allgemeine Härte zugenommen und jeder Angst um seinen Job hat, werden Fehler gnadenlos bestraft. Das Resultat ist, dass niemand mehr Fehler zugibt. Das Problem dabei ist, dass man jetzt erst mal Stundenlang einen Schuldigen sucht, anstatt das Problem zu beheben. Das hab ich so oft erlebt, dass ich irgendwann dazu übergegangen bin, mich schuldig zu bekennen, auch wenn jedem klar war, dass ich gar nicht als Schuldiger in Frage komme. Eine Bestrafung blieb i.d.R. aus und man konnte sich nach einer Zigarettenpause wieder der Problemlösung widmen.

    Wieso sollte das bei Politikern, die ja weiß Gott nicht als Ehrlich oder Mutig in Erscheinung getreten sind, anders sein.?? Die halten uns doch für dumm !!!
    Wie sonst hätten die die Wählerschaft der AfD derart unterschätzen können?? pure Arroganz und Nichtachtung der Ängste des kleine Mannes, oder Frau !!

    Deswegen kann ja so ein Menschenverachter wie Dr. Schmidt auch Gott spielen- kontrollfrei !!! Keine Konsequenzen !!!
    Diese haben nur Hartz4 ler zu erwarten, wenn sie Fehler machen- gnadenlos !!

    Eins ist klar: Die werden die med. Abgabe oder gar die Legalisierung so lange verschleppen, wie es ihnen möglich ist. Genug Helfershelfer haben sie ja, nicht wahr Herr Schmidt ??

    @Jemand

    Tatsächlich hatte ich aber auch das Gefühl, dass sich ein Interessenverband schon mit sehr wenig zufrieden gibt und das dann gerne leuchtend hervorhebt. Auch die seltsame Ähnlichkeit von Steffen Seibert und einem kleinen Lobbyvertreter ist, zumindest instinktiv, bei mir immer noch nicht ausgeräumt. Ich werde seit geraumer Zeit das Gefühl nicht los, dass immer auf den einzelnen gesetzt wird.“ Engagiert euch, geht in Parteien und bewegt was, etc“. In Parteien erreichst Du nix wenn Du nicht ganz oben bist und die Entscheidungen fällst. Man kommt aber nicht nach oben, wenn man nicht angepasst ist. Deutschland halt !! Ist man unangepasst, wird man immer als Plakatkleber enden, thats it.
    Sobald man die verantwortlichen Politiker benennt und beschimpft, kommt ein Lobbyscherge aus diesem Verband und fordert zur unsinnigen Eigeninitiativen auf. Als ob wir alle arbeitslose Studenten wären.!!
    Dieser Laden hat mich mal gesehen. Vielleicht ist das aber nur ein Sprungbrett für einen zukünftigen Politikerjob…wäre nicht der Erste, der seinen Lobbyjob mit einem Politikerjob ausgetauscht hat- fliegend !!!

    Im Übrigen, kann man jedem Kranken nur raten sich über diese menscheverachtende Gesetzte hinweg zu setzten. Gerechtfertigter Ungehorsam !! Und damit eins klar ist, wäre ich krank, die Rechtfertigung durch den Staat würde mich einen Dreck interessieren. Wenn diese ekelhaften Politiker aus politischem Kalkül mich leiden lassen, dann scheiss ich auf deren Gesetze. Notstand und Selbstbestimmung!!! Ich beschäftige mich seit 25 Jahren mit dem Thema und soll mich von Politikern belehren und bevormunden lassen, die sich keine 25 Sekunden mit dem Thema beschäftigt haben ??? ne, ne, ne…so nich !!

  7. HM420

    @ Lars Rogg

    Toller und sehr stimmiger Kommentar, welchem Ich mich gerne anschließen möchte !
    Und was den ( geforderten ) zivilen Ungehorsam angeht, so sehe ich auch hier das Wir davon viel mehr als „Mittel“ einsetzen solten. Denn Wer sich vielleicht noch an die Situation in der Schweiz erinnern kann, vor einigen Jahren ( nun fast schon ein Jahrzehnt ), als es in vielen Kantonen große Felder gab, solte daran denken, das eben viele von diesen ohne Genehmigung „errichtet“ wurden und nur auf Grund der schieren Masse und Größe dieser Anlagen, die Behörden nicht von heute auf morgen diese wieder einstampfen konnten.
    Hätte man dort auch für alles erst um eine Erlaubnis gefragt und sich nur auf die Behörden verlassen, hätte es eine solche Entwicklung in der Schweiz ( Verkauf vom Feld, Shops mit Duftsäckli, u.m.) wohl nie gegeben !
    MfG….

  8. Lars Rogg

    @HM420

    ja das mit dem zivilen Ungehorsam ist in Deutschland schwierig.
    Denn:
    Das Betreten des Rasens ist verboten !! Die Bild und die Kanzlerette haben es nicht erlaubt !!
    Für einen Großteil der Deutschen ist das Leitplanke genug. Darüberspringen ?? Das Leben ausserhalb der Richtlinien ist in unserem christlich, Bierseeligem Abendland kaum möglich.
    Zu dem Thema sei der tolle Artikel von Sadhu, Sommernachtsträume, ans Herz gelegt.
    Wie in der Schweiz ist es Ziviler Ungehorsam gewesen, der eine Lockerung brachte. Nur etwas dauerhafter als bei den Eidgenossen. Doch kranke Politik höhlt die Vernunft. Siehe die momentane Gesetzteslage und der Verfolgungsdruck in NL.
    Mal sehen was die Zukunft bringt…hoffnungsvoll bin ich nicht mehr. Zumindest wenn man sich auf den Druck von unten verläßt. AfD, schon mal gehört ?? Die letzte Wahl hat mir einen Großteil der Hoffnung geraubt. Die Legalisierung muss auf gesundem Menschenverstand beruhen…in Deutschland ??? Wäre es nicht so traurig, hätte ich jetzt laut gelacht !!
    Nein, bei uns wird es (wenn überhaupt noch) nur über Lobbyvereine (Pharma, etc, nicht der DHV) und entsprechendem Druck von der Wirtschaft funktionieren. Erst wenn große Monopolisten damit Geld verdienen wollen, werden unsere Regierende einlenken und es als Wohltat fürs Volk deklarieren um den eigentlichen Grund zu kaschieren.
    Pech für die Demokratie…

  9. Hans

    Für eine Erklärung warum mein Kommentar von gestern hier nicht freigeschaltet wurde, wäre nicht nur nett, sondern auch fair. Dankbar wäre ich übrigens auch 🙂

  10. Susanne Winter

    alle Kommentare mit mehr als einem Link sind erstmal „zur Prüfung“ in einem Extra Ordner, da das Plugin Spam wittert. Auf Grund des Themas & der Länge ist das auch eher etwas für die Redaktion & nichts für eine Diskussionsbasis, daher wurde er von nicht frei geschalten.

  11. Fred

    Zivilen Ungehorsam gibt es bereits. Wenn ein paar Millionen Menschen mehr oder minder regelmässig Gesetze übertreten, und das trotz vergleichsweise hohem Strafpotenzial, dann sind wir bereits im Widerstand.

    Das Problem ist nur die fehlende Öffentlichkeit. Widerstand, der im Untergrund stattfindet und von keinem bemerkt wird, erzielt keine Wirkung.

    Öffentlicher Widerstand ist natürlich aufgrund der Gesetzeslage sehr leicht vom Gegner zu unterbinden. Man stelle sich eine zentrale Großdemo vor…. und jede Menge Polizei mit noch mehr Drogenschnelltest’s. Und schon hagelt es Strafanzeigen und Führerscheinentzüge. Zur nächsten Demo erscheint dann schon keiner mehr. So einfach ist das.

    Das ganze ist ein politisches Problem. Und es muß mit politischen Mitteln gegengehalten werden. Wissenschaftliche Studien wären da vielleicht ein Mittel politische Prozesse anzuwerfen. Z.b eine Studie zur Fahrtüchtigkeit bei Cannabiskonsum. Wenn in Holland erst bei 5ng der Lappen entzogen wird, sollte ein Deutscher auch unter dieser Grenze fahren dürfen. Also, eine Studie muss her.

    Selbstverständlich können wir lange auf eine staatliche Vergabe einer solchen Studie warten. So was wird man wohl privat finanzieren müssen. Über Spenden, unter Einbindung von interessierten Firmen ect. Hat man eine solche Studie wird man auch ein Gericht finden das diese wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Urteile einbindet… und dann hat man die Politik am A…, sorry unter Druck gesetzt.

    Übrigens mal eine Anmerkung zum hier erwähnten Begriff „Unrechtsstaat „. Ich denke nicht das wir in einem Unrechtsstaat leben. Mir ist eine lange und zweifellos zermürbende Diskussion über ein Thema lieber als eine autokratische Entscheidung einiger weniger. Letzt endlich ist es ein klares Zeichen einer funktionierenden Demokratie das es ewig und drei Tage dauert bis sich mal was ändert. Jeder kann aber an der Meinungsbildung teilhaben. Das unterscheidet einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat.

    Allerdings, da gebe ich jedem Recht…. in der Drogengesetzgebung schiesst der Rechtsstaat deutlich übers Ziel hinaus. Diese üble Verfolgung und Drangsalierung von Konsumenten ist eines Rechtsstaats nicht würdig und muss aufhören.

  12. Ralf

    @Fred vom Jupiter
    „Die Tatsache, dass kein Politiker der Welt – besonders nicht die deutschen – jemals einen Fehler einräumen will, ist ja auch einer der Hauptgründe, warum weiter krampfhaft an der Prohibition festgehalten wird. Sonst müsste man ja millionenfach begangenes Unrecht der letzten Jahrzehnte eingestehen“.
    Mit dem eingestehen eines Fehlers (Es gibt in einem Artikel vor etwa zwei Wochen wo es um die „Legalisierung“ in Uruquay“ ging einen Kommentar von mir, der ein Fehler und zugegeben absolut blödsinnig war. Den habe ich sofort eingestanden, daraus gelernt und bin deswegen in der Lage ihn nie wieder machen) ist es aber nicht getan. Er muß so gut es möglich ist wieder gut gemacht werden (das versuche ich jetzt mit dem Hinweis auf meinen Fehler, damit ihn andere sich ansehen können und vielleicht darauf hin nicht machen) und die Opfer rehabilitiert. Das ist aber schon in der Postnazizeit nicht gemacht worden, deswegen haben wir heute das was wir haben, nämlich den selben Fehler (Systematischer Bruch der Menschenrechte) wieder gemacht, und es wird wieder ohne Wiedergutmachung ausgehen, da ja die Opfer auch noch nachträglich als Mafia stigmatisiert werden und das teilweise auch noch von Leuten die vorgeben für uns zu kämpfen. Die Unrechtsgerichte mitsamt ihren Unrechtsstaatsanwälten und Richtern können bleiben denn sie haben ja mal wieder nur „geltendes Recht“ vertreten genau wie bei und nach Hitler.
    @HM420
    “ als das die schon erwähnte Ablehnung der Heutigen Politik und ihrer Vertreter zu solchen Auswüchsen wie „Pegida“ oder „AfD“ führen !

    Denn was dann kommt …….. ?!!! ….möchte ich mir eigentlich gar nicht ausmalen müssen…!“

    Diese beiden Sätze bestätigen in vollem Umfang das was ich oben beschrieben habe, mit anderen Worten: Jetzt haben wir den Salat !
    @Jemand
    Du hast mir auch mal wieder Arbeit abgenommen, besser hätte ich es nicht ausdrücken können ! Schön daß es doch anscheinend so viele mehr gibt die durchblicken, als ich oft in meiner Verzweiflung wahrnehmen kann. Da weiß man wenigstens mal wieder daß man mit seinem Wissen und dem daraus resultierenden Leiden nicht vollständig alleine ist.
    @LarsRogg
    Ich denke, dich brauche ich hier nicht besonders zu erwähnen, denn du triffst den Nagel immer auf den Kopf. Viele Grüße an alle hier, die in der Lage sind den Tatsachen so klar ins Auge zu sehen.

  13. Hans

    Vielen Dank für die Antwort, 🙂 würde mich freuen wenn die Redaktion mal drüberschaut. ich weiss ist lang, aber macht nicht nur Sinn, sondern erklärt so einiges. An alle, hier gehts nicht um Fehler, hier gehts um Lobbyarbeit, Vetternwirtschaft, korriuption und Vorteilsgewährung im Amt. Es ging die ganze Zeit nur darum die Monopolstellung eines Medikamentes aufrecht zu erhalten. Anderen Medikamenten Steine in den Weg zu legen und jaaa so lange wie möglich die Illegalität aufrecht erhalten. Denn schliesslich werden die meisten Medikamente auf Cannabis-Basis aus Industriehanf hergestellt. Es darf einfach nicht sein, dass in einem Rechtsstaat, Menschen ins Amt eingeführt werden, womöglich gut bestochen 😉 nur um die Marktwirtschaftliche Monopolstellung eines bestimmten Medikamentes zu sichern. Gröhe, Mortler, Bayer…. gehören alle vor Gericht! Liebes Hanfjournal ich denke ihr seht selbst, das an meinen (Behauptungen) was dran ist. Selbst der Gesetzentwurf unterstreicht dies.
    Danke nochmal.

  14. Ralf

    @Lars Rogg
    Hallo Lars, es wird heute endgültig das letzte mal sein das ich hier lese oder schreibe denn die Zensur hier ist mittlerweile unerträglich geworden. Für dich persönlich habe ich heute oder morgen, so wie ich Zeit habe eine letzte Nachricht, die habe ich dir ja schon vor Monaten zugesagt. Ob du das hier noch lesen kannst bevor es gelöscht wird weiß ich nicht, du bekommst aber noch eine mail.
    @Fred
    Es wird aber nicht nur diskutiert, sondern von diesem Terrorstaat Gewalt und Psychoterror gegen uns angewendet, wann kapiert ihr das endlich. Das ist nun also so, ein Staat der 200 Flüchtlinge an einer Mauer erschießt ist ganz klar und von niemandem bestritten ein Unrechtsstaat, einer der durch noch schlimmere Unrechtsgesetze millionen Bürger kriminalisiert und ihre soziale Existenz ihre Gesundheit und bis heute nie festgestellte Anzahl von Leben vernichtet, indem er gewaltsam in ihre Wohnungen eindringt, ist also keiner, man lernt eben nie aus! Also ist, nach dieser Logik ein Staat der die Menschenrechte bricht und die Menschenwürde mit Füßen tritt per se KEIN Unrechtsstaat sondern „nur über das Ziel hinausgeschossen“. Vielen Dank für diese Aufklärung, denn nach dieser Logik bin ich ja 50 Jahre lang ein Verbrecher gewesen bin es immer noch und sollte mich den Rest meines Lebens, eben solange bis sich die Staatsbeherrscher endlich entschließen „nicht mehr über das Ziel hinauszuschießen“ (indem sie in meiune Wohnung einbrechen und mir und meiner Familie damit Gewalt antun) eigentlich direkt ins Zuchthaus setzen und dort abwarten bis ich kein krimineller mehr bin. Nochmals vielen Dank für diese Einstufung meiner Person. Ich fühle mich dadurch verspottet und verhöhnt und das ist auch genau der Grund warum die meisten Cannabiskonsumenten einschließlich mir auf eine derartige Legalisierung schei.en und zu keiner Demo gehen, da kann sich der Richter Müller auf den Kopf stellen und mit dem Ar… Fliegen fangen.

  15. Ralf

    @Fred
    Du hast eine vollkommen unvollständige Auffassung von Demokratie, denn du hast dabei den Schutz von Minderheiten vollkommen außer Acht gelassen, der zu 50% eine Demokratie ausmacht. Wo dieser nicht gegeben ist, handelt es sich um einen UNRECHTSSTAAT und das trifft auf die BRD und fast alle europäischen Staaten 100% zu. Ohne einen allgemein gültigen (nicht nur für die Juden oder Schwulen) gültigen Schutz von Minderheiten handelt es sich um eine Diktatur der Mehrheit und das hat mit Demokratie ungefähr soviel zu tun wie Hitler mit der Heilsarmee.

  16. Fred

    @ralf
    es bringt schlicht nichts ständig was von Unrechtsstaat, Nazischergen oder ähnlichem zu jammern. Fakt ist das es dieses Gesetz gibt und Fakt ist das die Behörden dieses Gesetz umsetzen. Um an diesem Umstand etwas zu verändern wird man wohl oder übel aus der Depri Ecke raus müssen und etwas unternehmen.

    Wenn knapp 10000 Leute in kleinen Gruppen in x verschiedenen Städten demonstrieren hat das die Wirkung eines Zwergenaufstands, da lacht sich die Politik kaputt. Bei ein paar hunderttausend Menschen lacht keiner mehr.

    Bequem ist das sicher nicht, einen gewissen Antrieb erfordert das ganze auch, aber ändern wird man nur etwas mit Aktivität. Und nicht mit Jammern. Ist übrigens nicht böse gemeint und du hast sicher auch in gewisser Weise recht wenn du aufgrund einer HD wegen Cannabis von einem Unrecht sprichts. Ich sehe mich auch nicht als Verbrecher nur weil ich mal eine rauche.

    Ein Problem habe ich nur mit dem Begriff Unrechtsstaat. Schau dir mal andere Staaten an. Russland zb, China oder Saudiarabien um nur ein paar zu nennen. Und dann vergleiche diese Länder mal mit D. In diesen Ländern wäre eine solche Diskussion wie wir sie hier führen schon ein Grund in den Knast zu wandern.

  17. Fred

    @ralf

    Die Minderheit der Schwulen und Lesben ist doch das beste Beispiel. Die haben es geschafft sich Recht zu verschaffen. Dort wurde für Rechte gekämpft und gewonnen. Inzwischen ist schwul sein völlig ( nahezu) normal. In Staat und Gesellschaft akzeptiert. Mit demokratischen Mitteln, Beharrlichkeit und einer guten Lobbyarbeit wurden diese Ziele erreicht. Das sollte uns ein Beispiel sein.

  18. Jemand

    @Fred achso weil es also schlimmere Unrechtstaaten gibt als Deutschland kann Deutschland per Definition also kein Unrechtsstaat sein !? Fakt ist sowohl in Europa als auch in den von dir genannten Staaten wird die Menschenwürde mit Füssen getreten! Nur die Methoden sind anders! Im einen Staat kommt man ins Gefängniss im anderen bekommt man auf bürokratischen Weg Fesseln angelegt in wiederrum anderen „verschwindet“ man einfach!
    Was davon schlimmer ist will ich garnicht weiter bewerten (darauf kommt es auch garnicht wirklich an es geht ums Prinzip)

    Du meinst die Schwulen und Lesben die nach wie vor keine Kinder adoptieren dürfen und nicht nur steuerlich heterosexuellen Paaren gegenüber diskrimminiert werden ? Oder Frauen die im Jahre 2016 Chancen- und Lohntechnisch nach wie vor schlechter behandelt werden als Männer !? Von Ausländern Transgendern und Pädophilen (die ja auch nix für ihre Neigung können*) Behinderten usw fang ich garnicht erst an!

    Unrecht bleibt Unrecht egal ob man jemandem die Beine bricht oder ihm sämtliche Türen vor der Nase zuknallt…weiter kommt derjenige so oder so nicht
    Das Grundgesetz (das keine Verfassung ist!) wird mit Füssen getreten wenn es einem grade in dem Kram passt bzw nur genug Geld oder Machtgewinn für die Entscheidungsträger drinn ist! In den von dir erwähnten Staaten passiert genau das! Nur wie gesagt mit anderen Methoden!

    *Ich meine damit Leute die sich (trotz dieser Neigung) strafrechtlich nichts zu Schulden haben kommen lassen! Auf die eigene sexuelle Orrientierung hat man keinen Einfluss aber sehr wohl ob man ein Verbrechen begeht/diese unterstützt!

  19. Fred

    Ob ein Staat ein Unrechtsstaat ist oder nicht lässt sich doch an der Wandlungsfähigkeit ermessen. Schwule und Lesben standen, ich glaube bis in die 80 er Jahre, in ähnlicher Situation wie jetzt die Kiffer. Gleichgeschlechliche Beziehungen standen unter Strafe. Heute sagt jeder „ist Privatsache des einzelnen „.

    Selbstverständlich ist nicht alles so wie es sein sollte, eine Wandlung ist in einer Gesellschaft ein Entwicklungsprozess der seine Zeit benötigt. Aber Gesellschaft und Politik wandeln sich, und das ist die Hauptsache. Und das ist Demokratie.

    Kontraproduktiv ist nach meiner Meinung ständig den Status Quo zu beschreiben. Und das in einer Art und Weise (Nazivergleiche ) die aussenstehende, man könnte auch sagen : Teile der Gesellschaft die sich vielleicht mit dem Thema befassen, abschrecken. Schwule und Lespen wären nicht da wo sie heute stehen, hätten sie sich so verhalten.

  20. Jemand

    Um ein Problem zu lösen muss man zuerst das Ursachen erkennen und benennen um es an der Wurzel zu packen und nicht ewig und 3 Tage an den Symptomen herumzudoktern und alles nur zu verschlimmbessern!
    Und das werde ich weiterhinn tun…bis die Menschen endlich aufwachen oder ich tot umfalle (je nachdem was früher kommt…wobei ich eher an 2tes glaube)

    Wandlungsfähigkeit würde bedeuten das man die Fehler die man gemacht hat einsieht und in Zukunft sein Verhalten dementsprechend ändert! Sich jeden Furz erst Jahrelang erstreiten zu müssen bringt niemandem was!

    Schwule und Lesben geben sich auch nicht mit Minimalkonsens zufrieden stellen und stattdessen genau das Gegenteil („we’re here we’re queer get used to it!“)
    80er ? Nicht ganz! Bis 1994 war „schwul sein“ formaljuristisch ein Straftatbestand! Hier im ach so tollen Deutschland!

  21. Fred

    Völlig richtig das Problem zu benennen. Sonst kann sich nichts ändern. Nur gibt es eben diese Veränderungen nicht von einem Tag auf den anderen. Es wird debattiert, tausend Meinungen fliessen zusammen und irgendwann kommt man zu einer Lösung. Demokratie hat wohl auch etwas mit Geduld zu tun. Aber Fakt ist das sich etwas ändern kann. Ich denke, das hat unsere Gesellschaft oftmals bewiesen, wenn auch nie alles für jeden optimal sein kann.

    Nüchtern betrachtet hat sich auch in Sachen Cannabis einiges getan. Oder hättest du vor ein paar Jahren gedacht, das es 2016 ein Gericht gibt, das einem Patienten den Anbau genehmigt. Es tut sich schon was, in unserem ach so schlimmen Staat. Nur nicht von einem Tag auf den anderen.

  22. Jemand

    Es würde allerdings weniger lange dauern wenn es nicht so viele geben würde die aktiv einen Fortschritt verhindern! Und das (wie ich immerwieder gerne betone) völlig legal! Solche destruktiven Elemente gehören aus „Amt und Würde“ entfernt und zwar dauerhaft!
    Und das ist wie gesagt nicht nur in Sachen Drogenpolitik der Fall!
    Ja es ändert sich hier und da mal ein bisschen was das stimmt…im Hintergrund wird parallel dazu aber nach wie vor an der Aushöhlung der Bürgerrechte (und zwar Weltweit) gearbeitet und das sehr erfolgreich! (CETA !!!)

    Und während das alles passiert plündern Extremisten Terroristen und Nazis wie Pegida AFD und NPD die Scherbenhaufen die dabei entstehen wenn diese Politik „ihr Ding macht“

    Bei Hitler hies es im Nachhinein „ja man hätte ja frühzeitig reagieren können…selber Schuld“
    Diesesmal wird es nicht anders laufen…nur stiller und schleichender! Man hat eben sehr wohl aus der Geschichte gelernt! Nur wie immer leider die Falschen!

  23. Surak

    Dieses sogenannte „Amt“ ist nur ein Durchlauferhitzer für besser angesehene Posten in der deutschen Bundespolitik. Ein bischen so wie das oft extrem entwürdigende „Hazing“, welches Neumitglieder in U.S. Studentenverbindungen traditionell über sich ergehen lassen (müssen), um dann endlich voll anerkannt dazu gehören zu dürfen. So gesehen ist Mortler eher ein Opfer ihres eigenen Ehrgeizes; als Täterin ist sie wohl kaum ausreichend bösartig und gebildet. Diesen Posten sollte einfach in Zukunft niemand mehr annehmen – und fertig: Das wäre Satyagraha im besten Sinne gemäß der Lehre von Gandhi!

    Es spricht doch offensichtlich gegen jede Weisheit, diesen Posten grundsätzlich mit pharmakologisch und sozialwissenschaftlich völlig inkompetenten Leuten zu besetzen. Viel weiter braucht man da oft gar nicht zu denken…

    Dennoch – wer immer dies den Opfern schuldig sein mag: Es würde so eine Geste wie der Kniefall von Warschau damals auch heute in einem aufgeklärteren politischen Klima an einem gewissen Punkt einfach mal angezeigt sein. Und warum nicht auch wieder von jemandem aus Deutschland? Immerhin sind wir Weltmarktführer in der Erinnerungskultur, denn bis heute entschuldigt sich kein U.S. Präsident in Hiroshima oder Nagasaki. Und auch kein britischer Premier für das Massaker von Amritsar. Sowas tut eben keine führende Industrienation mit imperialer Weltauffassung und dem Selbstanspruch einer kulturellen Führungsposition.

    Aber wir treulosen Schurken aus Deutschland: Für uns wäre es das Richtige, absolut. Nur leider haben wir diesen Krieg ausnahmsweise mal nicht erfunden, sondern nur dabei mitgespielt! 🙁 Schade eigentlich, oder?

  24. underground-grower

    Schönen guten Abend allerseits, die Drogenpolitik ist zu 100% gescheitert und vorallem die ins Amt gesetzte Frau Marlene Mortler, die als Argument den Jugendschutz als Waffe gegen die Legalisierung von Cannabis einsetzt.

    Das Hanfjournal kritisiere ich als ein Blatt von Zensur.
    Vor ca.1-1 1/2Monaten zuvor kritisierte ich den Rotschopf mit seinem Argument, das ein sogenannter Mr.Nice ein absoluter Krimineller war und nicht ein verfechter des Cannabis war. Meinen Kommentar habt ihr Hanfjournalisten abgefegt, obwohl kein Link in meinem Kommentar war und als sogenannter Spam, als Argument von nicht senden eines Kommentars, nicht abgedruckt wurde. pief paff mief.

    @Fred
    dein Problem mit Russland kann ich gar nicht teilen. Schaue dir deine Freunde in den USA an, wo Schwarze, Kiffer und unschuldig verurteilte an.
    Geschweige denn die unschuldig und unbewaffneten niedergeschossen Jugendlichen an. Oder nimm dir die Türkei als Beispiel…Fred.

    @Ralf allergrößten Respekt dir, deiner Familie die hinter dir steht und deinen Mut offen über deine Gedanken geschrieben hast und
    das du keinen Bock mehr hier hast und das kann ich nachvollziehen, denn Zensur ist keine Demokratie.

    @Lars Rogg
    du schreibst und sprichst mir aus dem Herzen wie auch Ralf.

    Und ja die EU, USA, SAUDI-ARABIEN, IS-AL-KAIDA, AL-NUSRA_FRONT und alle anderen UNRECHTSINSTITUTIONEN=BANKEN, PHARMA-CHEMIE, MONSANTO, NESTLEE, LUFTVERPESTER AUTOMOBILINDUSTRIE,WALFÄNGER und vorallem KINDERSCHÄNDER ob KIRCHE oder MENSCHENHÄNDLER….PFUI.

  25. Fred

    In der Auflistung habe ich den einen oder anderen ausgelassen… vielleicht wollte ich ja nur einen Drohnenangriff vermeiden.

  26. underground-grower

    Sklavenhaltung ist in Europa, aber auch in der ganzen Welt undenkbar.
    Wie sonst könnten die Wohlbetuchten, obwohl sie auch arbeiten, ihren Standart halten? Einer von den vielen Kommentatoren sagte vor Monaten.:“Deutschland sei ein Arbeitsknast“.
    Steckt hier ein wenig Wahrheit drin?

  27. underground-grower

    Und noch was zur Marlene Mortler.

    Joachim Witt, der Titel, „Mädchen Kosmetik“ ca. 6 Minuten lang. zu finden wo auch immer, schlimmer mit der Drogenpolitik geht’s nimmer…

  28. underground-grower

    Zum wohl der Patienten…. und noch was zu der bayerischen Christlichen Sozial Union=CSU….. von der Spider Murphy Gang…Schickeria…im netz suchen… anhören…lachen…gruss ein erdling. Null Toleranz dem Faschismus!!!!!

  29. underground-grower

    und ihr die Herrenrasse der germanischen Völker wollt über die Slawen herrschen? da habt ihr euch gewaltig vertan CDU-CSU-SPD-GRÜNE-LINKE-AFD-kleingeschissene…seit 40jahren fühle ich die 2-te bis 3-te Klasse in der ich als Ausländer hier verstanden fühle. SCHEIß AUF EUCH!!!
    Die Menschen die mich verstehen, können nur auf Auslandserfahrungen sprechen, da sie das selbe oder das gleiche erfahren haben oder hatten.
    Diese Welt oder Kugel auf der wir Leben ist voll von Korruption, Vetternwirtschaft in Großkonzernen, Banken, Börsen, Industrien ohne Rücksicht auf die Menschen, Umwelt, Fauna und Tierwelt. Böse Worte habe ich da nur übrig, für Politik, Filmindustrie, Musikindustrie, Landwirtschaft, Energiepolitik, Automobilindustrie und Forschung. Vollversagen auf ganzer Linie. Patente und Lösungen stehen in den Startlöchern , doch diese ganzen Wichser halten die Menschheit für Dumm!!!
    Keine Hanfpartei=Keine Legalizierung=Keine Legalizierung=Keine Erlösung von Schmerzen oder Krankheiten=Keine Menschenrechte auf naturelle Medizin=Keine Menschenrechte auf wählbaren freien Rausch=Genussmittel wie Alkohohl oder Cannabis. Fuck you EU and fuck you Amerika and Mr.Anslinger with your friends…thanks…

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