Sonntag, 29. Mai 2016

Das Leiden der Patienten

 

Beitrag von Hans Cousto

 

Feuer auf Marlene Mortler

Mortler steht in Flammen
Bild: Archiv

 

Das Warten auf Mortlers Entschuldigung

 

 

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn (BfArM) hatte im Frühjahr und Sommer 2000 einigen Antragstellern, auf eine Erlaubnis zur medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten, eine Absage erteilt. Die Anträge folgten dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000. Dort hatten nämlich die höchsten deutschen Richter festgestellt: „Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis […] rechtfertigen kann.“ Ein entsprechender Antrag sei daher „nicht von vornherein aussichtslos.

 

Michael Fischer aus Mannheim, ein an multipler Sklerose Erkrankter, hatte im Frühling 2002 mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin erneut eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er wollte damit erreichen, dass er sein Cannabis, das einige Wochen zuvor von der Polizei beschlagnahmt wurde, zurückerhält. Das Landgericht Mannheim hatte die Beschlagnahme jedoch als rechtmäßig erklärt. Der Patient ließ nicht locker und prozessierte weiter für sein Recht auf seine Medizin.

 

Erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom 6. April 2016 im Fall des Multiple-Sklerose Patienten Michael Fischer gegen die Bundesrepublik Deutschland bescheinigte dem Patienten das Recht, in seiner Notlage Cannabis selbst anzubauen. Das BfArM muss ihm eine Ausnahmegenehmigung zum Eigenanbau erteilen. Da für den Kläger keine alternative Therapie zur Verfügung steht und die Krankenkasse die Kosten der Behandlungen mit Blüten nicht übernehmen will, wurde „das der Behörde eröffnete Ermessen auf Null reduziert“. Den seit Mai 2000 gestellten Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Anbau von Cannabis zur medizinischen Selbstversorgung lehnte das BfArM mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 und Widerspruchsbescheid vom 10. August 2010 ab. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Bescheide auf und verpflichtete die Beklagte, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

 

Es sei hier angemerkt, dass das BfArM bereits im Sommer 2010 geneigt war, dem Patienten eine Genehmigung zu erteilen, doch das weisungsbefugte Gesundheitsministerium verhindertes dies. Dr. Erhard Schmidt, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung 1 Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie im Bundesministerium für Gesundheit hatte in einem Fax das BfArM mit dem Betreff „Ihr Bericht vom 29. 06. 2010“, angewiesen, die medizinisch angezeigte und notwendige Versorgung eines Patienten zu untersagen: „Es wird gebeten, im vorliegenden Verfahren nunmehr unverzüglich einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.“ Das Wort „unverzüglich“ war handschriftlich unterstrichen.

 

Hierzu schreibt Axel Junker vom Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin (SCM): „Diesen für die Anbauverweigerungs-Weisung verantwortlichen Ministerialdirektor, der seine fragwürdige, gegen die Patienten-Gesundheit gerichtete Entscheidung von oben herab getroffen hat, ohne die daraus folgenden Konsequenzen zu bedenken, sollte man bei zuständiger Stelle erwägen aus den Diensten des Bundesgesundheitsministeriums zu entlassen. Er hat nicht nur ohne Not immense Verfahrenskosten mitverursacht, sondern auch vorsätzlich eine dringend erforderliche Gesundheits-Entwicklung verzögert, die anderenorts seit vielen Jahren schon tagtäglich Leben rettet und schweres Leid lindert.

 

Letztendlich hat er aber auch das (in Drogenfragen oft zitierte) „Ansehen der Bundesrepublik“ durch seine Haltung geschädigt, denn de facto hat er Untergebenen (beim BfArM) Weisung erteilt, einen Menschen im Stich zu lassen bzw. alternativlos seiner fortschreitenden Krankheit auszusetzen, ohne ihm die zustehende, (weil rechtlich mögliche) Linderung zu gewähren.

 

Es geht auch anders

 

Am 27. November 2003 erhielt Michael Große, ein Patient mit der unheilbaren und phasenweise sehr schmerzlichen Darmkrankheit Morbus Crohn, die richterliche Erlaubnis zum Anbau und zur Verwendung von Cannabis. Der Richter Michael Zimmermann vom Amtsgericht Tiergarten urteilte, dass sich der Angeklagte Michael Große in einer Notstandslage befunden habe und die medizinische Verwendung von Cannabis daher gerechtfertigt sei. Der Staatsanwalt verzichtete darauf, Berufung einzulegen. Damit war das Urteil rechtskräftig. Zum ersten Mal seit mehr als vierzig Jahren durfte wieder ein Patient in Deutschland Cannabis zu medizinischen Zwecken anbauen und konsumieren.

 

Die Bundesregierung und die Notstandslage

 

Der Bundesregierung ist die Notstandslage der Patienten seit weit mehr als zehn Jahren bekannt, wurde sie doch verschiedentlich von Gerichten anerkannt. Hierzu ist auf den Seiten des Deutschen Hanfverbandes (DHV) folgender Kommentar zu lesen: „Das aktuelle Urteil ist das Ergebnis von über einem Jahrzehnt des Kampfes von schwerkranken Patienten gegen die Behörden. Seitdem ist einiges an Fortschritt für die Betroffenen erzielt worden, aber leider nicht durch die Bundesregierung, die in dieser Frage stets nur gebremst hatte. Alle Fortschritte wurden von Patienten und den sie unterstützenden Vereinigungen (ACM/SCM) mühsam vor Gericht erkämpft. Die Bundesregierung hat nur soweit nachgegeben, wie es durch Gerichtsurteile “alternativlos” wurde. Das war schon bei den ersten Genehmigungen für Cannabisblüten der Fall.

 

Warten auf Mortlers mea culpa

 

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), pflegt auf internationalen Konferenzen stets die Drogenpolitik Deutschlands als vorbildlich darzustellen, in welcher die Menschen im Mittelpunkt stünden. Vom Leid der Patienten spricht sie nicht. Die Schuld an der Misere trägt das Gesundheitsministerium, doch darauf kommt sie nie zu sprechen. Deshalb warten heute viele Patienten für das zugefügte Leid auf eine öffentliche Bitte um Nachsicht und Entschuldigung seitens der Drogenbeauftragten, auch im Namen des Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CD). Fällig ist ein „mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa“, zu Deutsch: „durch meine Schuld, durch meine Schuld, durch meine große Schuld“.

 

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Fred vom Jupiter
Fred vom Jupiter
5 Jahre zuvor

So ein Schuldeingeständnis wird niemals kommen. Ganz im Gegenteil. Die gute Frau Mortler und Konsorten wird/werden es so darstellen, als wäre/n sie schon immer für die Rechte der Patienten eingestanden – und die Fortschritte nicht entgegen ihrer Blokadepolitik gerichtlich erzielt worden, sondern durch reinen Sachverstand und Menschenliebe der beteiligten Behörden und Ämter.
Die Tatsache, dass kein Politiker der Welt – besonders nicht die deutschen – jemals einen Fehler einräumen will, ist ja auch einer der Hauptgründe, warum weiter krampfhaft an der Prohibition festgehalten wird. Sonst müsste man ja millionenfach begangenes Unrecht der letzten Jahrzehnte eingestehen.

Fred
Fred
5 Jahre zuvor

vom jupiter

100% richtige Einschätzung ! Einen Wandel in der Politik wird es aus diesen, genau auf den Punkt gebrachten Gründen, ohne Druck durch Rechtsprechung und Strasse so schnell nicht geben.

Ich habe es schon mal in einem anderen Kommentar erwähnt. Ich erwarte von Menschen die in diesem Land regieren mehr Größe. Bringt vernünftige Argumente die gegen eine Legalisierung sprechen, und wenn es diese nicht gibt… dann legalisiert zumindest Cannabis.

Und kommt mir nicht mit Jugendschutz, den wird es erst nach der Legalisierung geben.

HM420
HM420
5 Jahre zuvor

Ich gebe dem Vorkommentator recht, und sehe in dieser Haltung heutiger Politiker noch mehr Probleme. Denn diese Praxis, “des Nicht eingestehens von Fehlern” führt unabhängig vom Thema, auch zu einer Politikverweigerung der Bürger, die am Ende zu weitaus schlimmeren Folgen führen kann. Daher wäre es mir lieber, Politiker würden tatsächlich mal ihre Fehler eingestehen und Sie zugeben, ( Was Sie ja auch menschlicher und dem Bürger näher erscheinen lassen würden, – denn kein Mensch ist unfehlbar – bis wohl eben auf unsere heutigen Volksvertreter 😉 ), als das die schon erwähnte Ablehnung der Heutigen Politik und ihrer Vertreter zu solchen Auswüchsen wie “Pegida” oder “AfD” führen ! Denn was dann kommt …….. ?!!! ….möchte ich mir eigentlich gar nicht ausmalen… Weiterlesen »

Jemand
Jemand
5 Jahre zuvor

Es spielt nunmal kaum eine Rolle mit welchen Methoden ein Staat die Menschen unterdrückt! Ob nun mit Waffengewalt oder der Macht der Bürokratie (so wie hier!) Unrechtsstaat bleibt Unrechtsstaat! Früher hat man solche Schweine wie Mortler mit der Mistgabel am Anschlag durchs Dorf getrieben! Da waren die Leute noch nicht so feige! Und was machen wir stattdessen !? Wir buckeln genau wie die Sklaven die wir sein sollen und betteln danach das unsere Menschenrechte beachtet werden die Politik reagiert darauf höchstens mit einem “Nö gibts nicht Diskussion erledigt!” und das auch noch völlig legal weil dem Bürger keine rechtliche Möglichkeit besteht gegen solchen menschenverachtenden Abschaum direkt juristisch vorzugehen! Mühsam müssen wir unsere Rechte nach und nach erkämpfen…und das wird nicht… Weiterlesen »

https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/41-menschenrechte-menschenrechte
5 Jahre zuvor

Ich bin ein fühlendes Wesen. Es ist alles gesagt worden. Mir tun die Menschen, die Männer, die Frauen, die Kinder so leid. Mir tut das richtig weh. Ich mag es mir nicht vorstellen. Das Leid. Das Leiden. Ich habe Mitleid. Komischer Zeitgeist! Wie soll man nicht verzweifeln? Wie soll man nicht verbittern? Wie soll man Vertrauen haben? Bitte haltet zusammen und helft EUCH gegenseitig. Macht euch Mut und unterstützt EUCH gegenseitig. Wir müssen uns eben zu helfen wissen. Das ist so KRANK, diese Politik, diese komischen Politk”menschen”! Diese gewissen Berufs-HeuchlerInnen. Liebe Grüße und bleibt mutig und zuversichtlich 🙂 Die Zeiten werden sich ändern. “Nichts ist von Dauer”. Wir arbeiten daran – macht mit, wo ihr könnt: https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/41-menschenrechte-menschenrechte PS nochmal ganz… Weiterlesen »

Lars Rogg
Lars Rogg
5 Jahre zuvor

Hallo ??? was erwartet Ihr ?? Wie sind das Volk das Millionen Menschen in Lagern gekillt hat und Leute gefunden hat, die diese Lager bewacht, bekocht und geführt hat. Heutzutage werden imer noch Leute gefunden die im Jobcenter arbeiten. Ich kann mich an keine Situation im Leben erinnern, in der ich von widerliche Schergen, staatlich legitimiert, regelmäßig beleidigt und erniedriegt wurde und werde, wie bei einem Jobcenterbesuch. Das Jobcenter ist eine ekelhafte, menschenverachtende Beleidigung…aber wir finden charkterloses Gesindel die einen Job machen, wo sie andere Menschen bewusst und mit großer Wonne in den Dreck drücken dürfen. Wenns darum geht Fehler zuzugeben, brauchen wir uns kaum Hoffnung machen. Ich hab mal gelernt, dass einen Fehler einzugestehen eine gewisse Größe innehat und… Weiterlesen »

HM420
HM420
5 Jahre zuvor

@ Lars Rogg Toller und sehr stimmiger Kommentar, welchem Ich mich gerne anschließen möchte ! Und was den ( geforderten ) zivilen Ungehorsam angeht, so sehe ich auch hier das Wir davon viel mehr als “Mittel” einsetzen solten. Denn Wer sich vielleicht noch an die Situation in der Schweiz erinnern kann, vor einigen Jahren ( nun fast schon ein Jahrzehnt ), als es in vielen Kantonen große Felder gab, solte daran denken, das eben viele von diesen ohne Genehmigung “errichtet” wurden und nur auf Grund der schieren Masse und Größe dieser Anlagen, die Behörden nicht von heute auf morgen diese wieder einstampfen konnten. Hätte man dort auch für alles erst um eine Erlaubnis gefragt und sich nur auf die Behörden… Weiterlesen »

Lars Rogg
Lars Rogg
5 Jahre zuvor

@HM420 ja das mit dem zivilen Ungehorsam ist in Deutschland schwierig. Denn: Das Betreten des Rasens ist verboten !! Die Bild und die Kanzlerette haben es nicht erlaubt !! Für einen Großteil der Deutschen ist das Leitplanke genug. Darüberspringen ?? Das Leben ausserhalb der Richtlinien ist in unserem christlich, Bierseeligem Abendland kaum möglich. Zu dem Thema sei der tolle Artikel von Sadhu, Sommernachtsträume, ans Herz gelegt. Wie in der Schweiz ist es Ziviler Ungehorsam gewesen, der eine Lockerung brachte. Nur etwas dauerhafter als bei den Eidgenossen. Doch kranke Politik höhlt die Vernunft. Siehe die momentane Gesetzteslage und der Verfolgungsdruck in NL. Mal sehen was die Zukunft bringt…hoffnungsvoll bin ich nicht mehr. Zumindest wenn man sich auf den Druck von unten… Weiterlesen »

Hans
Hans
5 Jahre zuvor

Für eine Erklärung warum mein Kommentar von gestern hier nicht freigeschaltet wurde, wäre nicht nur nett, sondern auch fair. Dankbar wäre ich übrigens auch 🙂

Susanne Winter
Susanne Winter(@susanne)
Admin
Antwort an  Hans
5 Jahre zuvor

alle Kommentare mit mehr als einem Link sind erstmal “zur Prüfung” in einem Extra Ordner, da das Plugin Spam wittert. Auf Grund des Themas & der Länge ist das auch eher etwas für die Redaktion & nichts für eine Diskussionsbasis, daher wurde er von nicht frei geschalten.

Fred
Fred
5 Jahre zuvor

Zivilen Ungehorsam gibt es bereits. Wenn ein paar Millionen Menschen mehr oder minder regelmässig Gesetze übertreten, und das trotz vergleichsweise hohem Strafpotenzial, dann sind wir bereits im Widerstand. Das Problem ist nur die fehlende Öffentlichkeit. Widerstand, der im Untergrund stattfindet und von keinem bemerkt wird, erzielt keine Wirkung. Öffentlicher Widerstand ist natürlich aufgrund der Gesetzeslage sehr leicht vom Gegner zu unterbinden. Man stelle sich eine zentrale Großdemo vor…. und jede Menge Polizei mit noch mehr Drogenschnelltest’s. Und schon hagelt es Strafanzeigen und Führerscheinentzüge. Zur nächsten Demo erscheint dann schon keiner mehr. So einfach ist das. Das ganze ist ein politisches Problem. Und es muß mit politischen Mitteln gegengehalten werden. Wissenschaftliche Studien wären da vielleicht ein Mittel politische Prozesse anzuwerfen. Z.b… Weiterlesen »

Ralf
Ralf
5 Jahre zuvor

@Fred vom Jupiter “Die Tatsache, dass kein Politiker der Welt – besonders nicht die deutschen – jemals einen Fehler einräumen will, ist ja auch einer der Hauptgründe, warum weiter krampfhaft an der Prohibition festgehalten wird. Sonst müsste man ja millionenfach begangenes Unrecht der letzten Jahrzehnte eingestehen”. Mit dem eingestehen eines Fehlers (Es gibt in einem Artikel vor etwa zwei Wochen wo es um die “Legalisierung” in Uruquay” ging einen Kommentar von mir, der ein Fehler und zugegeben absolut blödsinnig war. Den habe ich sofort eingestanden, daraus gelernt und bin deswegen in der Lage ihn nie wieder machen) ist es aber nicht getan. Er muß so gut es möglich ist wieder gut gemacht werden (das versuche ich jetzt mit dem Hinweis… Weiterlesen »

Lars Rogg
Lars Rogg
5 Jahre zuvor

@Ralf

Hi, schön mal wieder von Dir zu hören 🙂

Hans
Hans
5 Jahre zuvor

Vielen Dank für die Antwort, 🙂 würde mich freuen wenn die Redaktion mal drüberschaut. ich weiss ist lang, aber macht nicht nur Sinn, sondern erklärt so einiges. An alle, hier gehts nicht um Fehler, hier gehts um Lobbyarbeit, Vetternwirtschaft, korriuption und Vorteilsgewährung im Amt. Es ging die ganze Zeit nur darum die Monopolstellung eines Medikamentes aufrecht zu erhalten. Anderen Medikamenten Steine in den Weg zu legen und jaaa so lange wie möglich die Illegalität aufrecht erhalten. Denn schliesslich werden die meisten Medikamente auf Cannabis-Basis aus Industriehanf hergestellt. Es darf einfach nicht sein, dass in einem Rechtsstaat, Menschen ins Amt eingeführt werden, womöglich gut bestochen 😉 nur um die Marktwirtschaftliche Monopolstellung eines bestimmten Medikamentes zu sichern. Gröhe, Mortler, Bayer…. gehören alle… Weiterlesen »

Ralf
Ralf
5 Jahre zuvor

@Lars Rogg Hallo Lars, es wird heute endgültig das letzte mal sein das ich hier lese oder schreibe denn die Zensur hier ist mittlerweile unerträglich geworden. Für dich persönlich habe ich heute oder morgen, so wie ich Zeit habe eine letzte Nachricht, die habe ich dir ja schon vor Monaten zugesagt. Ob du das hier noch lesen kannst bevor es gelöscht wird weiß ich nicht, du bekommst aber noch eine mail. @Fred Es wird aber nicht nur diskutiert, sondern von diesem Terrorstaat Gewalt und Psychoterror gegen uns angewendet, wann kapiert ihr das endlich. Das ist nun also so, ein Staat der 200 Flüchtlinge an einer Mauer erschießt ist ganz klar und von niemandem bestritten ein Unrechtsstaat, einer der durch noch… Weiterlesen »

Ralf
Ralf
5 Jahre zuvor


Du hast eine vollkommen unvollständige Auffassung von Demokratie, denn du hast dabei den Schutz von Minderheiten vollkommen außer Acht gelassen, der zu 50% eine Demokratie ausmacht. Wo dieser nicht gegeben ist, handelt es sich um einen UNRECHTSSTAAT und das trifft auf die BRD und fast alle europäischen Staaten 100% zu. Ohne einen allgemein gültigen (nicht nur für die Juden oder Schwulen) gültigen Schutz von Minderheiten handelt es sich um eine Diktatur der Mehrheit und das hat mit Demokratie ungefähr soviel zu tun wie Hitler mit der Heilsarmee.

Fred
Fred
5 Jahre zuvor

@ralf es bringt schlicht nichts ständig was von Unrechtsstaat, Nazischergen oder ähnlichem zu jammern. Fakt ist das es dieses Gesetz gibt und Fakt ist das die Behörden dieses Gesetz umsetzen. Um an diesem Umstand etwas zu verändern wird man wohl oder übel aus der Depri Ecke raus müssen und etwas unternehmen. Wenn knapp 10000 Leute in kleinen Gruppen in x verschiedenen Städten demonstrieren hat das die Wirkung eines Zwergenaufstands, da lacht sich die Politik kaputt. Bei ein paar hunderttausend Menschen lacht keiner mehr. Bequem ist das sicher nicht, einen gewissen Antrieb erfordert das ganze auch, aber ändern wird man nur etwas mit Aktivität. Und nicht mit Jammern. Ist übrigens nicht böse gemeint und du hast sicher auch in gewisser Weise… Weiterlesen »

Fred
Fred
5 Jahre zuvor

@ralf

Die Minderheit der Schwulen und Lesben ist doch das beste Beispiel. Die haben es geschafft sich Recht zu verschaffen. Dort wurde für Rechte gekämpft und gewonnen. Inzwischen ist schwul sein völlig ( nahezu) normal. In Staat und Gesellschaft akzeptiert. Mit demokratischen Mitteln, Beharrlichkeit und einer guten Lobbyarbeit wurden diese Ziele erreicht. Das sollte uns ein Beispiel sein.

Jemand
Jemand
5 Jahre zuvor

@Fred achso weil es also schlimmere Unrechtstaaten gibt als Deutschland kann Deutschland per Definition also kein Unrechtsstaat sein !? Fakt ist sowohl in Europa als auch in den von dir genannten Staaten wird die Menschenwürde mit Füssen getreten! Nur die Methoden sind anders! Im einen Staat kommt man ins Gefängniss im anderen bekommt man auf bürokratischen Weg Fesseln angelegt in wiederrum anderen “verschwindet” man einfach! Was davon schlimmer ist will ich garnicht weiter bewerten (darauf kommt es auch garnicht wirklich an es geht ums Prinzip) Du meinst die Schwulen und Lesben die nach wie vor keine Kinder adoptieren dürfen und nicht nur steuerlich heterosexuellen Paaren gegenüber diskrimminiert werden ? Oder Frauen die im Jahre 2016 Chancen- und Lohntechnisch nach wie… Weiterlesen »

Fred
Fred
Antwort an  Jemand
5 Jahre zuvor

Ob ein Staat ein Unrechtsstaat ist oder nicht lässt sich doch an der Wandlungsfähigkeit ermessen. Schwule und Lesben standen, ich glaube bis in die 80 er Jahre, in ähnlicher Situation wie jetzt die Kiffer. Gleichgeschlechliche Beziehungen standen unter Strafe. Heute sagt jeder “ist Privatsache des einzelnen “. Selbstverständlich ist nicht alles so wie es sein sollte, eine Wandlung ist in einer Gesellschaft ein Entwicklungsprozess der seine Zeit benötigt. Aber Gesellschaft und Politik wandeln sich, und das ist die Hauptsache. Und das ist Demokratie. Kontraproduktiv ist nach meiner Meinung ständig den Status Quo zu beschreiben. Und das in einer Art und Weise (Nazivergleiche ) die aussenstehende, man könnte auch sagen : Teile der Gesellschaft die sich vielleicht mit dem Thema befassen,… Weiterlesen »