Sonntag, 13. März 2016

LEAP Deutschland

Gesetzeshüter gegen Prohibition

 

Ein Interview mit LEAP-Vorsitzendem Hubert Wimber

 

LEAP-Deutschland-Justitia-Justitz-Recht-Gesetz

 

von Janika Takats

 

Die Sinnhaftigkeit der derzeitigen Drogengesetze und die teils verheerenden Folgen des „War On Drugs“ werden nicht nur von Konsumenten und Aktivisten angeprangert, sondern bereits auch seit längerem von den Akteuren der Strafverfolgung. Diese können täglich in ihrem Berufsalltag erleben, welche dramatischen Folgen Haftstrafen auf das Leben von ansonsten friedlichen Konsumenten haben, dass Bestrafung keine Heilung für Suchtkranke bedeutet und wie jährlich dringend anderweitig benötigte Gelder für die Verfolgung kleiner Konsumdelikte verschwendet werden.

 

Um diesen Missständen entgegen zu treten hat sich im Jahr 2002 in den USA die gemeinnützige Organisation LEAP – Law Enforcement Against Prohibition zu Deutsch „Gesetzeshüter gegen Prohibition“ gegründet. Die Mitglieder sind Polizisten, Anwälte, Richter, Justizvollzugsbeamte und Bewährungshelfer, die eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums fordern und sich für eine fortschrittliche Drogenpolitik einsetzen. Inzwischen  gibt es weltweit Ableger von LEAP unter anderem in Brasilien, Kanada und bald auch in Großbritannien. Auch in Deutschland haben sich (ehemalige) Beschäftigte der Strafrechtsverfolgung zusammengeschlossen, um LEAP Deutschland Ende 2015 ins Leben zu rufen. Im Vorstand sitzen Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Polizeibeamtin Irene Mihalic, die für die Fraktion Bündnis ’90 / Die Grünen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sitzt und Hubert Wimber, der ehemalige Polizeipräsident von Münster und Vorsitzender von LEAP Deutschland.

 

Der neu gegründete Verein muss noch einige bürokratische Hürden nehmen, bevor es mit der Vereinsarbeit im vollen Umfang losgehen kann. Hubert Wimper und seine Mitstreiter arbeiten jedoch jetzt schon daran, die Debatte über eine Änderung der Drogenpolitik – allen voran die Neuregulierung von Cannabis – anzufeuern und sich für die Vereinsziele einzusetzen. Im Interview erklärt Wimber, wie es zu der Gründung der Organisation kam, was diese besonders macht und wie das konkrete Engagement zukünftig gestaltet werden soll.

 

 

 

Wie kam es zur Gründung von LEAP in Deutschland und wie war der Ablauf?

 

Vor einigen Jahren haben ich während eines Drogenkongresses von akzept e.V. in Frankfurt Annie Machon kennen gelernt, die heute die Direktorin von LEAP in Deutschland ist. Sie berichtete mir von der Idee, der Geschichte und der besonderen personellen Zusammensetzung von LEAP in den USA, wo sich die Organisation bereits 2002 gegründet hatte. Im Diskurs zwischen uns beiden, entstand dann die Idee hier bei uns eine ähnliche Initiative auf dem Weg zu bringen. Wir haben daraufhin verschiedene Leute aus unserem Netzwerk angesprochen, darunter auch Frank Tempel, den drogenpolitischen Sprecher der Linken im Deutschen Bundestag und einige andere Personen. So sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass wir eine Sektion von LEAP auch in Deutschland gründen und dazu die nötigen Voraussetzungen schaffen wollen. Das war im Jahr 2014.

 

Wie sind die Reaktionen auf Ihr Vorhaben ausgefallen?

 

Nun, einmal gab es die bekannte Reaktion aus dem Innenministerium. Ich war damals schon der designierte Vorsitzende von LEAP Deutschland, gleichzeitig war ich noch im aktivem Dienst als Polizeipräsident von Münster, was dazu geführt hat, dass mein damaliger Innenminister – der heute immer noch Innenminister ist – mich angewiesen hat während meiner Dienstzeit eine derartige Funktion nicht zu übernehmen. Der gesamte Vorgang wurde schließlich von der Presse begleitet. Wir haben daraufhin die Gründung von LEAP verschoben. Im Mai 2015 ging ich in den Ruhestand. Danach war ich nicht mehr an den Innenminister gebunden und wir konnten mit der Initiierung von LEAP fortfahren.

Ansonsten waren die Reaktionen ausgesprochen positiv. Das Besondere an LEAP im Vergleich zu andere Organisationen, die sich im Bereich der Drogenpolitik engagieren, ist, dass wir in erster Linie Personen als Mitglieder haben, die in Strafverfolgungsbehörden, also in Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgericht und im Bereich der Strafrechtspflege berufliche Erfahrungen haben, weil wir uns genau an diesem Punkt in die Diskussion einbinden wollen. Das war sehr erfolgreich. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben mir drei ehemalige Polizeipräsidenten, vier Abgeordnete des Bundestages sowie viele Strafverteidiger, die sich in ihrer Berufspraxis auch um Strafverfahren auf der Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes kümmern. Zudem hatten wir eine gute Presse. Die Reaktionen waren also durchaus positiv.

 

Was waren ihre persönlichen Beweggründe sich für LEAP zu engagieren?

 

Neben vielen anderen Funktionen in der öffentlichen Verwaltung bin ich fast 18 Jahre lang Polizeipräsident von Münster gewesen. Die Erfahrung an der Spitze einer Strafverfolgungsbehörde hat mich zu der Überzeugung kommen lassen, dass die Strafverfolgung die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Sprich: die Generalprävention, welche von der Idee her Leute davon abhalten soll Drogen zu konsumieren oder zu verkaufen, weil sie das Risiko eingehen sich strafbar zu machen. Und zum zweiten: Schadensminderung, also die negativen gesundheitlichen Folgen der Konsumenten zu verringern. Aus vielen Untersuchungen wissen wir, dass diese Ziele nie erreicht worden sind. Die Polizei wendet viel Personal auf, um die Drogenkriminalität zu bekämpfen ohne, dass sie diese Ziele erreicht. Das waren im Wesentlichen meine Hauptbeweggründe.

 

Was sind die Hauptanliegen bzw. die Ziele von LEAP?

 

Als Verein wollen wir auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition und des Krieges gegen die Drogen aufmerksam machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik aufzeigen. Es geht dem Verein darum, die durch das gesetzliche Verbot verursachten Todesfälle, Erkrankungen, die dadurch hervorgerufene Kriminalität sowie die Abhängigkeit der Drogenkonsumenten zu reduzieren. Unsere Forderung ist – und da sind wir inhaltlich nah beim Deutschen Hanfverband mit dem wir auch personelle Schnittmengen haben – eine ideologiefreie und evidenzbasierte Drogenpolitik als Alternative zur prohibitiven Drogenpolitik.

 

Haben Sie konkrete Beispiele wie eine fortschrittliche Drogenpolitik aussehen könnte?

 

Es gibt zwei wesentliche Stichworte für eine alternative Drogenpolitik. Das erste lautet Entkriminalisierung – also der Wegfall der Strafrechtsbestimmungen im Betäubungsmittelrecht, zumindest auf der Seite der Drogenkonsumenten, die derzeit die Mehrzahl der, von der Polizei verfolgten bzw. registrierten, Delikte ausmacht. Die Entkriminalisierung ist die Voraussetzung für eine vernünftige und rationale Drogenpolitik.

Der zweite Begriff ist die Regulierung. Wir wollen eine Alternative zu einem kriminellen Drogenmarkt, dessen schädigende Konsequenzen im Hinblick auf Verbraucherschutz und Produktkontrolle allgemein bekannt sind.

Meine Vorstellung liegt nah bei dem Gesetzesentwurf der Grünen Bundestagsfraktion für ein Cannabis-Kontrollgesetz. Wir wollen uns momentan in erster Linie an der Cannabis-Diskussion beteiligen, weil ich glaube, dass sich dort in den nächsten Jahren rechtlich einiges ändern wird.

Regulierung heißt ein staatlich kontrollierter und regulierter Markt, in dem Jugendschutz eine Rolle spielt, in dem Produktkontrollen durchgeführt werden und auch der Anbau überwacht wird mit einem lizenzierten Verfahren für Abgabestellen, die unter der Kontrolle der staatlichen Behörden stehen. Im Wesentlichen geht es um Änderungen, die in anderen Ländern bereits stattgefunden haben,  wenn man mal über die Grenzen Deutschlands hinausblickt. Uruguay hat eine ähnliche Entwicklung genommen, die Legalisierung in einigen US-Bundesstaaten ist in aller Munde und es gibt auch alternative Modelle in Portugal oder Tschechien. Wir werden uns nach dem richten, was derzeit weltweit ausprobiert wird, um daraus zu lernen.

 

Wir sieht ihr Engagement in der Praxis aus? Geht es Ihnen eher darum die Bevölkerung aufzuklären oder wollen Sie politisch etwas bewegen?

 

Beides. Wir wollen unseren Vereinszweck auch durch die Teilnahme an öffentlichen Diskussionen und Veranstaltungen erreichen, das ist ein wichtiger Punkt. Ende Februar wird es zum Beispiel eine Expertenanhörung in Bremen, zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses, der auf Maßnahmen zur teilweisen Legalisierung von Cannabis abzielt, geben. Zudem werde ich an einer Podiumsdiskussion der Deutschen AIDS-Hilfe Teil nehmen.

Gleichzeitig wollen wir Öffentlichkeitsarbeit betreiben, über unsere Webseite sowie die sozialen Medien. Dazu gehört auch die Medienarbeit. Ich habe gemerkt, dass wir in der Diskussion um Cannabis inzwischen wesentliche Leitmedien für die Argumente, die für eine Entkriminalisierung sprechen, gewinnen konnten. Wo es uns gelingt wollen wir auch konkrete Politikberatung betreiben. Die Diskussion über das Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen steht nach wie von an. Außerdem kommt auch immer wieder die Forderung nach einer Enquetekommission im Bundestag auf, mit der die Grundlagen für eine rationale Drogenpolitik gelegt werden sollen. Wann immer wir die Gelegenheit haben an diesen politischen Diskussionen Teil zu nehmen, werden wir dies tun.

 

Haben sie das Gefühl auf Grund der Arbeitserfahrungen bzw. der Position ihrer Mitglieder einen besseren Draht dahingehen zu haben, als zum Beispiel Aktivisten aus dem sozialen Bereich?

 

Ob wir einen besseren Draht haben, kann ich nicht beurteilen. Es gibt allerdings schon einen gewissen Aufmerksamkeitswert, wenn ein ehemaliger Polizeipräsident oder ein Richter am Bundesgerichtshof sich zu dem Thema positioniert. So funktionieren die Medien. Daher glaube ich schon, dass wir auf Grund unserer (ehemaligen) Positionen mehr Beachtung erhalten, als andere Aktivisten. Unterm Strich ist es jedoch das sinnvollste, wenn wir arbeitsteilig vorgehen. Wir wollen ein zusätzlicher Baustein in der Debatte sein und nicht dem Deutschen Hanfverband, akzept e.V. oder anderen das Wasser abgraben. Doch natürlich wollen wir mit unsere Professionalität und den Namen, die dahinter stehen, punkten.

 

Ist eine konkrete Zusammenarbeit mit anderen Organisationen geplant?

 

Georg Wurth und Maximilian Plenert von DHV sind auch Mitglieder bei LEAP, daher besteht bereits eine personelle Verbindung. Ich habe zudem gute Beziehungen zu akzept e.V. und verfasste im letzten Jahr einen Betrag zum alternativen Drogen und Suchtbericht und werde dies auch in diesem Jahr wieder tun. Wir greifen also zurück auf ein Netzwerk, das eigentlich schon seit vielen Jahren besteht und wir werden immer dort etwas gemeinsam machen, wo das Thema und der Anlass es hergeben.

 

Die Idee von LEAP stammt ursprünglich aus den USA. Inwiefern war diese Organisation Ihr Vorbild und besteht eine Kooperation?

 

Wir heißen LEAP Deutschland und orientieren uns damit an die Statuten von LEAP USA. Wir haben die Statuen übersetzt und auf die deutschen Verhältnisse abgepasst und halten uns an die zehn Gebote von LEAP.  Nach dem wir aus den Startlöchern herausgekommen sind, fangen wir an die internationalen Beziehungen zu pflegen. Ende Februar fliege ich dazu nach London zur offiziellen Gründungsveranstaltung von LEAP UK. Dort werde ich auch einige Vertreter aus den USA persönlich treffen, mit denen ich bisher nur per E-Mail Kontakt hatte. Die internationale Vernetzung wird in nächster Zeit sicherlich eine immer größere Rolle spielen. LEAP hat die Legalisierungsbewegungen in den USA beeinflusst, insofern wollen wir auch auf ihre Erfahrungen zurückgreifen.

 

Wer kann sich für LEAP engagieren?

 

Unsere Statuten unterscheiden zwei Kategorien von Mitgliedern. Zum einen die Mitglieder in einer Sprecherfunktion, für welche eine nachgewiesene Tätigkeit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege erforderlich ist. Sprecher können für LEAP öffentlich auftreten. Außerhalb davon kann jeder, der die Ziele von LEAP unterstützt auch Vereinsmitglied werden. Unser Alleinstellungsmerkmal sind die Mitglieder mit entsprechenden Berufserfahrungen, aber wir freuen uns natürlich über jede Mitgliedschaft. Die einzige Voraussetzung ist dafür, dass man sich mit dem Zielen von LEAP einverstanden erklärt.

 

Welche Möglichkeiten gibt es LEAP in Deutschland zu unterstützen?

 

Unsere Vereinssatzung wurde am 10. Dezember 2015 beschlossen und gleichzeitig wurde der Vorstand gewählt. Wir sind dabei ein Konto einzurichten und den Eintrag ins Vereinsregister und anschließend die Gemeinnützigkeit zu beantragen. Der letzte Punkt ist der entscheidende. Wir brauchen die Gemeinnützigkeitserklärung, damit uns potenzielle Förderer tatsächlich unterstützen können. Ein bisschen Zeit wird dies noch brauchen, da die Mühlen der Bürokratie bekanntlich langsam mahlen. Bis Mitte diesen Jahres sollte all dies erledigt sein. Dann werden wir uns um Spendengelder und Fördermittel bemühen, um zum Beispiel wissenschaftliche Projekte, die im Sinne des Vereinszwecks sind zu finanzieren. Auf unserer Webseite wird man die einzelnen Schritte verfolgen können.

 

Vielen Dank dafür, dass Sie sich Zeit für dieses Interview genommen haben.

 

6 Antworten auf „LEAP Deutschland

  1. E.B.

    Ich lese was von kriminalisierten Konsumenten, Konsumdelikten und Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Der Konsum wird nur ausnahmsweise strafrechtlich belangt (etwa an besonderen Orten oder vor Heranwachsenden). Der konsumbedingte Entzug der Fahrerlaubnis ist weniger eine Kriminalisierung als vielmehr eine Schikane. Näheres zu den Kriterien unter https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_4.html, nach dessen Punkt 9.1 eigentlich jeder BtM-Konsument (Ausnahme nur bei Cannabis) bereits bei einmaligem Gebrauch seine generelle Eignung verspielt.

    Dass die Polizei der Drogenkriminalität nicht so recht Herr wird, halte ich für kein valides Argument gegen die aktuelle Politik. Sie wird es immer besser können, je tiefer die Überwachungsmittel greifen. Mit der kürzlich durchgebrachten Verkehrsdatenspeicherung, die im Wesentlichen der Bekämpfung der Drogenkriminalität gilt – und nebenbei von Medien wie dem hiesigen mit keinem Wort erwähnt werden, auch auf Nachfrage nicht – warum? –, werden die Strafverfolgungsbehörden in naher Zukunft einige Erfolge vorlegen können. Die Polizei hat nun bessere Gelegenheit, dort ein Auge drauf zu werfen, wo in Privatwohnungen viel ein- und ausgegangen wird (Funkzellenüberwachung), oder wo etwas nach Lieferservice aussieht (Verkehrsdatenüberwachung). Nicht uninteressant dürften auch die Schnittmengen der Kontakte Verdächtiger/Überführter sein. Das Smartphone ist halt http://www.duden.de/rechtschreibung/schlau.

  2. Willy Wonka

    Hubert Wimber oder Humbert Wimper? Namen richtig zu schreiben ist eine Form der Höflichkeit.

  3. X-KIFFER

    @E.B.
    Das die Polizei der Drogenproblematik irgendwann einmal (mit Gewalt) Herr wird, wenn nur die Grundrechte stark genug abgebaut wurden und die staatliche Überwachung entsprechend brutal ausgebaut ist, glaube ich nicht. Sie wird niemals die Oberhand gewinnen.

    Menschen werden IMMER einen Weg finden. Auf die nächste Maßnahme der staatlichen Repressionsorgane bzw. der Bullen kommt wieder eine Gegenmaßnahme der Konsumenten. Es ist wie in der Geschichte Hase und Igel, oder wer schonmal den 1. Jurrassic Park Film gesehen hat: „Das Leben findet einen Weg“ und es hatte ja auch einen gefunden.

    Neue Technik für Indooranbau kommt, man kann mittlerweile relative kalte Leuchtmittel (LED) verwenden und der Überwachung durch die Energiekonzerne kann man sich auch entziehen, wenn man hauptsächlich im Frühjar / Sommer / Herbst anbaut und als Energieversorgung Solarmodule verwendet, die man man erst gar nicht ans Stromnetz zwecks Einspeisung anschließt sondern gleich mit der Beleuchtung für die Pflanzen verbindet.

    Die Prohibitionskrieger führen einen sinnlosen Kampf wie Don Quichotte gegen die Windmühlen den sie nicht gewinnen können und längst verloren haben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Don_Quijote#Kampf_gegen_die_Windm.C3.BChlen

  4. E.B.

    @X-KIFFER
    Die Frage ist nur, nach welchem Kriterium sich entscheidet, ob die Polizei erfolgreiche Arbeit leistet (bzw. die Oberhand gewinnt). Wenn der Preis genügend steigt? Dank VDS-Falle derzeit ein gutes Investitionsgeschäft 😉

    Dass das Verbot nichts bringt, ist zwar leicht dahingesagt, aber Lieferengpässe und die Verleidung durch schlechte Ware kommen vor, genauso autoritäre Maßnahmen in abstinente Bahnen. Das hat der Gesetzgeber mit diversen schweren Nebenwirkungen (die aber ohnehin nur die Bösen treffen… größtenteils… zumindest in Deutschland…) durchaus erreicht. Nach juristischer Auffassung ist das Verbot deshalb auch für seinen Zweck „geeignet“, auch wenn es manche Gelehrte anders rüberbringen, aber siehe http://www.jura-schemata.de/verh%E4ltnism%E4%DFigkeitsprinzip.htm.

    Polizei-Erfolge finde ich politisch nicht diskutabel, weder für noch gegen das Verbot. Nähme man mal an, die Polizei wäre 10 mal oder 100 mal so effektiv bei der Vertriebsaufdeckung – abgesehen davon, dass sie mit sonem Verhalten den Markt zu radikalisieren und die Gesellschaft zu gefährden droht -, an der ethischen Grundlage der Verbotspolitik würde das nichts ändern. Wenn Drogengebrauch verwerflich wäre, dann zuerst von Alkohol, der hat sich historisch so gar nicht bewährt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.