Napster-Gründer Sean Parker ist Hauptsponsor
Gestern wurde Regierungsvertretern des Bundesstaates Kalifornien die “California Marijuana Legalization Initiative” überreicht, die am 8.November 2016 zur Abstimmung stehen könnte. Anders als in den meisten Bundesstaaten hat die Initiative viele Unterstützer aus Politik und Wirtschaft. Neben Napster-Gründer Sean Parker als Speerspitze unterstützt auch der stellvertretende Gouverneur Kaliforniens, Gavin C. Newsom, die schrittweise Regulierung des Cannabis-Marktes im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat.
Falls die Regierung der Initiative zustimmt, könnte sich im Vorfeld so das mühselige Sammeln abertausender Unterschriften wie bei den zurückliegenden Abstimmungen gespart werden, weil die Regierung sie selbst zur Abstimmung vorschlägt. Somit könnte Kalifornien der erste Bundesstaat werden, in dem die Regierenden den Wählenden eine Legalisierung “empfehlen.” Die “California Marijuana Legalization Initiative” sieht vor, Cannabis für Erwachsene zu re-legalisieren und bis 2018 ein Verkaufs- und Überwachungssystem zu schaffen, das ähnlich wie in Colorado funktionieren soll. Vize-Gouverneur Newsom hat sich als Vorsitzender der “Blue Ribbon Commission on Marijuana Policy” intensiv mit einer möglichen Regulierung von Cannabis in Kalifornien befasst und sagte anlässlich der Vorstellung der Initiative:
“Ich bin erfreut, dass diese durchdachte Gesetzesinitiative sich auf die Empfehlungen der Blue Ribbon Commission stützen kann und die beste Möglichkeit bietet, Kalifornischen Kindern den Zugang zu Cannabis zu erschweren. Sie kann auf eine breite Koalition von Unterstützern verweisen und ich glaube, auch die Bürgerinnen und Bürger Kalifornien werden sie unterstützen. Sie dient auch dazu, die Strafverfolgung stärken, respektiert lokale Eigenheiten und dient dem Gesundheitsschutz, der Öffentlichen Sicherheit sowie dem Naturschutz. ”
Bislang ist noch nicht entschieden, ob die “California Marijuana Legalization Initiative” den Wählenden als Gesetz oder gar als Verfassungsänderung vorgelegt werden soll, falls sie es auf den Wahlzettel schafft.
