Dienstag, 20. Oktober 2015

UNO-Leaks: Wer war’s?

 

Gesucht werden: eine undichte Stelle und ein Hardliner

 

Foto: UNO
Welche Rolle spielt Yuri Fedotov,  Chef der UNODC ? / Foto: UNO

 

 

Die UNODC hatte sich als zuständige Behörde der UN bislang als immun gegen Evidenz basierte Ansätze in der Drogenpolitik gezeigt. Doch besonders seit es die Global Commision on Drug Policy gibt, rumort es hinter den Kulissen, die Front der Drogenkrieger innerhalb der UNO bröckelt langsam. Jetzt wollte die UNO zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Positionspapier veröffentlichen, das die Folgen des „War on Drugs“  in Frage stellt. In dessen abschließenden Zusammenfassung heißt es:

 

„Internationale Abkommen zur Drogenpolitik verpflichten die Mitgliedsstaaten nicht dazu, Drogenkonsum und den Besitz für den persönlichen Gebrauch zu kriminalisieren. Die Mitgliedsstaaten sollten die Einführung von Maßnahmen zur Gesundheitserhaltung und gegen die Überbelegung von Haftanstalten in Betracht ziehen, inklusive der Entkriminalisierung geringer Mengen Drogen für den eigenen Bedarf. Die Gesetzgebung (der Mitgliedsstaaten) soll sicherstellen, dass Polizei- und Ermittlungspraktiken sich mit den wissenschaftlichen  Erkenntnissen zu Drogenkonsum, Abhängigkeit, HIV und der Menschenrechtscharta decken. Mitglieder der betroffenen Kommunen sollen bei der Entwicklung, Implementierung Überwachung und Evaluierung von Maßnahmen und Hilfsangeboten einbezogen werden. Die Einführung  umfassender schadensmindernder Maßnahmen verhindert die Verbreitung von HIV bei Menschen, die Drogen intravenös gebrauchen, wie schon im Technical Guide der UN Organisationen WHO und UN und UNAIDS erwähnt wird. In Wissenschaft, Forschung und die Wahrung der Menschenrechte müssen mehr Mittel investiert werden, die Präventionsprogramme, die Behandlung Abhängiger sowie andere schadensmindernde Maßnahmen beinhalten.“

 

Klingt prima, aber leider hat ein bislang nicht genanntes Land die Veröffentlichung des Papiers mit einem Veto in letzter Minute verhindert. Die BBC und der Gründer der Global Commission on Drug Policy, Richard Branson, hatten es  allerdings im Vorfeld erhalten und schon ins Netz gestellt.

 

Peinlich für die UNO- und nebenbei stellen sich noch zwei weitere Fragen: Wer hat geleakt und welches Land hat gegen die Liberalisierung Internationaler Drogenpolitik gestimmt, ohne sich zu outen?

 

9 Antworten auf „UNO-Leaks: Wer war’s?

  1. Papa

    Hi,
    schaun wir mal wer da Veto eingelegt hat. Irgendwann müssen die sich ja outen oder ein anderer machts.

    Dann wissen welches Land am meisten am illegalen Handel hat.

    Interessant.
    Grüssle

  2. Ulfus Maximus

    Ich schätze mal entweder hat good old Germany oder Großbritannien das Veto eingelegt…

  3. Legalize

    UNODC Spokesperson Statement
    Vienna, 19 October 2015 – „The briefing paper on decriminalisation mentioned in many of today’s media reports, and intended for dissemination and discussion at a conference in Kuala Lumpur, is neither a final nor formal document from the UN Office on Drugs and Crime, and cannot be read as a statement of UNODC policy.
    It remains under review and UNODC regrets that, on this occasion, there has been an unfortunate misunderstanding about the nature and intent of this briefing paper. UNODC emphatically denies reports that there has been pressure on UNODC to withdraw the document. But, it is not possible to withdraw what is not yet ready.
    Overall, UNODC remains committed to the balanced approach that, in particular, promotes alternatives to incarceration in line with international human rights standards.“
    For more information, please contact:
    David Dadge
    Spokesperson, UNODC
    Phone: (+43 1) 26060-5629
    Mobile: (+43-699) 1459-5629
    Email: david.dadge[at]unvienna.org

  4. Captagon

    Ich wette um eine halbe Flasche Jever-Pils, dass Russland das Veto eingelegt hat. Wer hält gegen?

  5. Lars Rogg

    @Capatagon

    Geizhals…wenn Du schon das einzig leckere komerzielle Bier verwettest, dann doch bitte eine ganze Flasche. 🙂 Ich setze eine Flasche selbstgebrauten Gerstensaft dagegen, da es auch die USA oder Deutschland gewesen sein könnte. Oder hat Deutschland gar kein Vetorecht??? Bin ich jetzt nicht ganz sicher…obwohl Du mit Russland genauso richtig liegen könntest. Sehr dogmatisch die ollen orthodoxen Putinisten !!

  6. Rage Davis

    Durch den Versuch, die Information geheim zu halten, ist drüber hinaus auch noch der ultimative Beweis erbracht, dass verantwortlichen die Regierungen (und wer kommt da wohl in Frage…Hmmm, USA? Oder Portugal? Oder doch ehr Frankreich oder Deutschland? ) offensichtlich KEIN Interessse an einen Ansatz haben, der die Schadensminderung in den Vorderdung stellt.
    Die Interessen dürften vielmehr beim Machterhalt liegen (nicht NOCH EIN Thema, bei dem die Konservativen einknicken bzw. nachgeben MÜSSEN), wenn nicht sogar noch eine ganz andere Ebene da mit herein spielt:
    Die gezielte Abgrenzung von Randgruppen zwecks Einschüchterung, unter Androhung von Strafe für die Andersartigkeit.
    Also genau genommen auch eine Form von Faschismus, heute anhand der bevorzugten Rauschsubstanz.
    Ehrlich gesagt frage ich mich schon, ob das nicht sogar inszeniert wurde: damit die konservativen Landesregierungen (nachdem sie sich bei der Drogenthematik immer gerne hinter den UN-Verträgen versteckt haben) jetzt durch die „Peinlichkeit“, die der UNODC da „unterlaufen“ ist, einen Esel haben, auf den sie die Schuld abwälzen können…wenn das Verfassungsgericht uns dann endgültig die Legalisierung „aufzwingt“.

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