Mittwoch, 9. September 2015

NRW: Grüne stimmen gegen Cannabis-Modellprojekt

„Die staatliche Abgabe von Cannabis in Nordrhein-Westfalen ist abzulehnen“

 

Abbildung 1: Wahlplakat der Grünen aus dem Jahr 1998.
Wahlplakat der Grünen aus dem Jahr 1998.

 

Während die Grüne Jugend mit einem Joint-Kostüm durch die Lande tingelt und fleißig die Legalisierung fordert, gibt der Grüne NRW-Landtagsabgeordnete Arif Ünal der „Welt“ am 27.8. ein Interview, in dem er sagt: „Wir werden das Cannabis-Experiment wagen.“

 

Nur eine gute Woche später stimmen die Grünen im Landtag gegen den von den Piraten eingebrachten Antrag „Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene“. Lukas Lamla (Piratenpartei), Initiator des Antrags, wirft den Grünen neben ihrer ablehnenden Haltung vor, sich während der Debatte absolut Cannabis feindlich verhalten zu haben. Somit hat die Fraktion auch der abschließenden Aussage von SPD-Mann Yüksel, eine „staatliche Abgabe von Cannabis in Nordrhein-Westfalen sei abzulehnen“,  zugestimmt. Wörtlich sagte >Yüksel“: „Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Die Mehrheit der Erstpatienten gibt bei Beginn einer Suchttherapie Cannabis als ihr Hauptdrogenproblem an. Und deshalb ist aus den hier genannten und vorgetragenen Risiken eine staatliche Abgabe von Cannabis In Nordrhein-Westfalen abzulehnen.“

Die Grünen begründen die Ablehnung vorrangig damit,  dass der Jugendschutz nicht ausreichend berücksichtigt werde.  Dabei erinnert der Entwurf doch stark an den Antrag aus Berlin, der unter Grüner Federführung entstanden ist. Die gesamte Fraktion, der Grünen inklusive Mr. „Wir werden das Cannabis-Experiment wagen“ Arif Ünal, stimmte gegen den Antrag. Lukas Lamla nannte das Verhalten anschließend „widerlich“.

 

Was keiner erwähnt: Der eigentliche Grund ist wieder mal die Koalitionsdisziplin, die allzu oft über Inhalte und das Gewissen siegt. SPD und Grüne haben angekündigt, noch in diesem Jahr mit einem eigenen Antrag aufzuwarten. Man darf gespannt sein, ob da trotz der harten SPD-Einstiegsdrogen-Theorie und den Worten, ‚die staatliche Abgabe von Cannabis in Nordrhein-Westfalen sei abzulehnen‘, demnächst noch etwas kommt.

 

Die Wutrede von Lukas Lamla

 

Anmerkung in eigener Sache: Das Hanf Journal ist als Überbringer solcher Nachrichten nicht für die Drogenpolitik irgendeiner Partei verantwortlich. Leider wird jedes Mal, besonders wenn die Redaktion über die Grünen schreibt, die Meldung an sich in Frage gestellt, Kommentare wie: „Is‘ doch eh klar, wieso glaubt Ihr denen überhaupt noch?“ sind an der Tagesordnung. Aufgabe der Redaktion ist jedoch, wichtige tagesaktuelle, drogenpolitische Ereignisse zu vermelden, egal welcher Coleur, egal ob Cannabis-freundlich oder-feindlich. Da die Grünen in Sachen Drogenpolitik nachweislich aktiver sind als andere Regierungsparteien, ist Grüne Politik eben auch überdurchschnittlich oft auf diesen Seiten vertreten, ähnlich wie die der Piraten oder der Linken.  Als Redaktion obliegt es uns jedoch nicht, das Geschehen aus der Perspektive der/des Schreibenden zu bewerten, die Wertung der Geschehnisse überlassen wir gerne unseren Leser/inne/n. Es sei denn ein Artikel ist als Kommentar gekennzeichnet.

23 Antworten auf „NRW: Grüne stimmen gegen Cannabis-Modellprojekt

  1. Jemand

    Typisch Grüne eben : solange sie sich nicht beweisen müssen haben sie ne große Fresse aber wenns ernst wird kneifen sie den Schwanz ein!

    Zur Anmerkung : Es geht nicht um Meldungen an sich sondern um die darin enthaltenen Glaubwürdigkeitsbekundungen die angebliche Enttäuschung wenn mal wieder nix dabei rum kommt und der Tatsache das der „Boss“ der Firma DHV nunmal ein Grüner ist! Die Wahlempfehlungen die diesem Dreckspack mot Sicherheit schon fie ein oder andere Stimme gebracht hat mal ganz zu schweigen!
    Alles in allem ist diese Anmerkung eines : „Mimimi“

  2. Nasauber

    super, du hast kapiert, worum es geht. Schön, dass der Comment als warnendes Beispiel ganz oben steht. Zeigt mir klar, dass es nicht „mimimi“, sondern nötig war. Genau deine Argumentation „mimimi“ zeigt doch alles. Kritik an den Grünen gibt es in diesem Artikel wahrlich genug, aber einige hätten sie wohl gerne noch beleidigend und fäkal verpackt. Lies mal, was du schreibst und denk mal drüber nach, wie das wirkt. Haste Dir Luft gemacht? super. Hat aber leider 0 politischen Effekt. btw: Was hat das HaJo mit dem DHV zu tun? Zeigt mir nochmal, wie unsachlich und falsch informiert du bist. Das Hanf Journal darf diese Partei anscheinend nicht mal mehr erwähnen, ohne dass der DHV-Georg Wurth-Grüne-böse Film losgeht. Hast Du hier einmal DHV gelesen? ich nicht. Aber ein bißchen Bashen tut immer gut, ich versteh schon. Auch wenn total off topic ist. Schön, dass du die größten Ar…… , die SPD, bei deiner Kritik nicht mal erwähnst. Die Schlimmsten vergisst man gerne mal, wenn alte Feindbilder bedienen möchte,oder?
    Danke für eure Sachlichkeit liebes Ha Jo und macht bloß weiter so. ich finde die Cannabis-Politik der Grünen auch heuchlerisch. Das heißt aber nicht, dass die Berichterstattung darüber genauso unsachlich sein muss, das Gegenteil ist der Fall.

  3. HaHa

    Auf einer anderen Plattform wurde ich vor wenigen Tagen aufs übelste beschimpft und als Negativnase betitelt aber nun ist es genauso eingetroffen wie ich es gesagt habe.
    Meine einzige Hoffnung in Richtung Verbesserung sehe ich bei „Ja zu Cannabis“ bayrisches Volksbegehren.
    Sollte das auch scheitern werde ich keinen Gedanken mehr mit Legalisierungswünschen/Utopien verschwenden sondern mich weiterhin mit der Illegalität arrangieren.
    Führerschein wurde mir ja bereits genommen obwohl ich nie berauscht gefahren bin und auch meinen Beruf durfte ich nicht mehr ausüben. Mit meinen jetzigen 9 Euro Stundenlohn ist kein „Leben“ möglich.
    Mittlerweile hab ich nicht mal mehr ein schlechtes Gewissen wenn ich die Hälfte meiner Ernte Gewinnbringend verkaufe. Anscheinend wollen sie es ja nicht anders.

    Lg
    Gärtner/Verkäufer

  4. Lars Rogg

    Naja, die Grünen sind doch schon seit vielen Jahren in der politischen Realität angekommen. Das ist nur die Fortsetzung deren Bemühen sich Pöstchen zu erkoalieren. Um den Burgfrieden zu waren, wird sich an der nächsten Wahl und dem Wunschpartner orientiert…nicht an der Vernunft, Überzeugung oder einfach den Menschen. Politiker sind i.d.R. alle gleich. Egal ob schwarz, rot oder eben grün. Das braucht es, in Zukunft, noch ein paar Nachwuchpolitiker die Ihre Eier(stöcke) auf dem Weg nach oben nicht verloren haben. 7-10 Jahre…wenn es gut läuft !!!

  5. Obelix

    Zumindest in dieser Legislatur decken sie ihre Lügen schon vor dem Wahlkampf auf. Das sollte Vorbildcharakter für den Rest der SED haben. Ich finde das hat einen kleinen Zwischenapplaus verdient!
    Klatschklatschklatsch…

  6. Thosewhoareabouttodie

    Die Grünen sind eine widerliche Ansammlung von Wendehälsen und sonstigen Waschlappen, das waren die schon immer.

  7. wibbel

    Wow, die Grünen hatten nach Cem Özdermir’s Bekenntnisen meine Stimme – bis jetzt. Nun, werde ich sie auf keinen Fall wählen. Bund oder Land, hin oder her, die haben ihren Laden nicht im Griff. Sieht aus, als wären die Linken die einzige Alternative.

    ps: Werde auch alle Leute in meinem Bekanntenkreis davon in Kenntnis setzen, damit sie ihre Stimme nicht vergeuden, und den Grünen auf den Leim gehen.

  8. Jemand

    In diesem Artikel sicherlich da hast du durchaus Recht! Aber ansonsten werden die Grünen hoer und beim DHV (weswegen ich deren Chef erwähnt habe) gerne mal im Vorraus Lorbeeren für angebliche Vorstöße dieser Dreckspartei verteilt das man glauben kann die Grünen hätten Cannabis schon legalisiert! Und daran übe ich Kritik nicht an der Art und weise wie das geschieht! Unsachlichkeit und Beleidigungen haben in der Presse nichts zu suchen das stimmt wohl aber etwas skeptischer dürfte man hier (und beim DHV) schon sein!
    Hierbei handelt es sich um meine eigene Meinung wem das nicht passt der kann mich mal gerne haben! Schönen Tag

  9. Ralf

    Ja, wenn es eine Partei gäbe, die als unveränderbaren Grundsatz die unumschränkte Wiederherstellung der Legalität des, nie in der Geschichte verboten gewesenen, Hanf, und ein Verrat an diesen Grundwerten einen automatischen Parteiausschluß zur Folge hätte, ja dann …………! Wir haben aber leider außer einem lächerlichen Privatverein dessen Besitzer auch noch Mitglied bei dieser Unpartei ist, nichts zu bieten.Den Allerdings, das Hanfjournal als den Boten der schlechten Nachricht fertig zu machen ist wohl eine sehr antiquierte Methode die Wahrheit zu verdrängen. Ich indessen zeige in meinem Privatleben soviel Zivilcourage wie ich kann und konnte es mir z.B. heute mal wieder nicht verkneifen das Weltbild des armen machtlosen Kreditberaters meiner Bank zu zerstören, indem ich ihm mal einen Teil davon geschildert habe was die Prohibition mit meinem und auch mit seinem (z.B. durch den Entzug dieser wunderbaren Alltagsmedizin, die so vielen die ich kenne täglich dabei hilft die Schmerzen aus den Knochen zu treiben..) Leben so gemacht hat (ähnlich wie bei „HaHa“ nur noch um ein paar traumatische Erlebnisse reicher…). Es ist bei dieser Art der, zugegeben schonungslosen aber wahren Aufklärung, die ich meistens so im Kleinen betreibe, oft mein größtes Problem dass ich die Leute oft sehr nachdenklich und traurig zurück lasse. Das Volk ist anscheinend doch nicht so dumm wie man es verkaufen möchte und vielleicht wenn wir alle die Arschbacken ein wenig zusammen kneifen, können wir diesen Krieg (meine Generation hat es schon mal geschafft in Vietnam einen zu beenden) und jeder was tut, haben wir ja doch eine kleine Chance, wieder wie Menschen (zusammen)leben zu können!?

  10. carito

    Die Bundesregierung braucht die Stimmen der Grünen im Bundesrat für die Abschiebung von sicheren ‚Herkunftsländern. Wenn die Grünen wirklich Ihr Cannabis Kontrollgesetz durchbringen wollten dann könnten sie die konservativen hertreiben und einen Kompromiss erzwingen aber das wird nicht kommen denn die Grünen sind nur ein Wurmfortsatz wie die SPD der konservativen Union und die brauchen sich nicht wundern wenn sie immer mehr Wähler verlieren

  11. Kiffen

    Ist schon ein bißchen Ironie das ausgerechnet die Grünen sich dagegen stellen. Aber wenn kann man heute schon noch in der Politk vertrauen. Mal sehen ob dann bei dem Antrag der SPD etwas sinvolles dabei raus kommt. Hoffentlich werden die Grünen von den Wählern aus Nordrhein Westfalen dafür bei der nächsten Wahl abgestraft.

  12. Dietmar Schulz

    Nach 30 Jahren „Gib-das-Hanf-frei-Drogenpolitik“ der Grünen zu erleben, wie eine politische Grundüberzeugung auf dem Altar der Koalitionsdisziplin geopfert wird, ist erschreckend und ernüchternd. Die Glaubwürdigkeit der Grünen ist mit der Entscheidung (nachstehend dokumentiert) im Landtag NRW dahin!

    Aus dem Plenarprotokoll des Landtags NRW vom 3.9.15 zur Debatte um den Antrag der Piraten 16/5987 (Modellprojekt/Hanfpirat):
    „…
    Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Schulz, dann haben Sie jetzt das Mikro.
    Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herrn Ünal! Ja, ich teile Ihre Auffassung, Frau Präsidentin. Es war mir auch durchaus wert, den Beitrag bis zum Ende zu hören, und ich danke Ihnen für die Zulassung der jetzt nachgezogenen Zwischenfrage.
    Herr Kollege, dürfen wir nach Ihren Ausführungen davon ausgehen, dass vonseiten der regierungstragenden Fraktionen, insbesondere aber auch von Bündnis 90/Die Grünen, in den nächsten Wochen, nachdem Sie voraussichtlich und gemäß Ankündigung unseren Antrag ablehnen werden, einen im weitesten Sinne gleichlautenden, vielleicht um die von Ihnen erwähnten ergänzenden Punkte erweiterten Antrag hier im Landtag behandeln dürfen?
    Arif Ünal (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schulz, ich habe am Anfang erwähnt, dass man natürlich nicht verleugnen kann, dass es in dieser Sache unterschiedliche Meinungen gibt.
    Deswegen müssen wir miteinander diskutieren und uns fachlich auseinandersetzen. Aber wir haben natürlich das Ziel vor Augen, dass wir mit diesen Situationen anders umgehen müssen. Deshalb gibt es auch einen Entwurf, den wir intern abstimmen müssen.
    Hier kann ich nicht mehr sagen. Nach der Diskussion in unterschiedlichen Arbeitskreisen sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen werden Sie die Ergebnisse präsentiert bekommen. – Vielen Dank.
    (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Nicolaus Kern [PIRATEN])
    …“
    Der Antrag – Drucksache 16/9587 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

    Wieder einmal geht es Rot-Grün um nichts anderes als Label-Politik. Zu einem Entschließungsantrag war Rot-Grün nach monatelanger Diskussion und Ankündigung seitens der Piraten nicht in der Lage.
    Es ist und bleibt ein abscheuliches Schauspiel von Machtpolitik auf dem Rücken derer, die eine Politik wollen, die sich ihrer annimmt und die sie ernst nimmt.
    Merke: Schon Anfang 2015 lehnte Rot-Grün einen Antrag der Piraten ab, in dem exakt dasselbe unter Berücksichtigung von Jugenschutz und größtmöglicher Prävention und Aufklärung gefordert wurde. Das ist nicht nur ermüdend, sondern trägt zu dem bei, was landläufig als Politikverdrossenheit zurecht bezeichnet wird.

    Es ist und bleibt: W.i.d.e.r.l.i.c.h.! Diese Parteien (SPD und Bündnis90/Die Grünen) sind es nicht wert, das größte Bundesland Deutschlands zu regieren.

  13. Gasterl

    Die Grünen zeigen immer wieder, dass sie wirklich wie eine Wassermelone sind. Aussen Grün – innen sehr rot mit vielen, vielen braunen Kernen.

  14. mr.tola

    keine andere partei die sich so wenig um eigentliche stammwähler kümmert und auf ihre grundsätze scheist.ja,bei den urgrünen gabs hanfreunde,kaum vorstellbar bei diesen postengeilen wendehälsen.ein pfui teufel für die ökoparetei

  15. X-KIFFER

    Diese Partei wollte mal Pädophilie also den Geschlechtsverkehr mit kleinen Kindern legalisieren!

    (Hallo X-KIFFER
    Habe Deine zwei Sätze mit den Schimpfwörtern gelöscht. Bitte nicht so derb und halte Dich an die Netiquette, Danke.
    Beste Grüße
    Michel)

  16. Surak

    Abartig, wirklich: Gerade angesichts der Interviews mit Özdemir und Wimber kürzlich, die so gut und vielversprechend klangen! Ein „opferloses Kontrolldelikt“, nannte Wimber es wörtlich. So intelligent gewählte Worte, und dann mit so einer Kack-Pseudobegründung gegen einen Antrag zu stimmen und all das wieder kaputtzumachen… Unbegreiflich einfach nur – man hätte doch wenigstens so etwas wie „in der Form können wir dem nicht zustimmen“ sagen können, wenn man denn schon feige ist!

  17. reefermadnes

    „Erst kommt der Mensch, dann der Profit!“ – „Brecht die Macht der Banken & Konzerne!“
    Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
    Wer war dabei? Die grüne Partei!
    Wer verrät uns eh? Der DGB!
    mfg

  18. tyrannimo

    es is gut verständlich das einem die galle hoch kommt bei der ganzen miesen kacke die von den legalisierungsgegnern propagiert wird.
    die legalisierungsgegner und arbeiten jetzt auf hochtouren denn die wahlen rücken näher. auch hat die nachrichtensuchmaschine news.feed-reader.net/ hat mittlerweile alle cannabis news raus genommen. früher konnte man eine tägliche aussicht auf die repressionspolitik erspähen.

  19. Grüne Pressestelle

    Die GRÜNE Fraktion NRW hat FAQs zu den Themen Entkriminalisierung von Cannabis und zum Piraten-Antrag auf Ihrer Seite veröffentlicht: http://gruene.fr/ir

    Neben einer Positionierung der Fraktion wird dort ausführlich beantwortet, warum sie dem Antrag der Piraten nicht zustimmen konnte, wie nun das weitere Vorgehen im Landtag ist und was im Bund passieren muss.

    WEITERE INFORMATIONEN:
    – Interview mit Arif Ünal: http://gruene.fr/ik

    – Fraktionspapier der GRÜNEN Fraktion NRW zur Entkriminalisierung von Cannabis: http://gruene.fr/iq

  20. Jemand

    @“Grüne Pressestelle“

    Die hier angegebene Begründung ist mehr als fadenscheinig und unglaubwürdig! An einzelnen Aspekten könnte spätestens beo der Durchführung noch geschraubt werden! Auch ist jeder Entwurf der überhaupt Jugendschutz vorsieht rine Berbesserung zur derzeitigen Situation!
    Das der Antrag dennoch abgelehnt wurde zeigt nur einmal wieder deutlich das die Grünen sich selbst verraten haben und ihre ursprünglichen Prinzipien längst dem Konkurrenzkampf mit anderen Parteien zum Opfer gefallen sind!
    Antikriegspartei ? War einmal! Heutzutage seid ihr wie genau wie die andern Parteien populistische Mistsäcke (das „gleiche in Grün“ eben)

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