Mittwoch, 9. September 2015

NRW: Grüne stimmen gegen Cannabis-Modellprojekt

„Die staatliche Abgabe von Cannabis in Nordrhein-Westfalen ist abzulehnen“

 

Abbildung 1: Wahlplakat der Grünen aus dem Jahr 1998.
Wahlplakat der Grünen aus dem Jahr 1998.

 

Während die Grüne Jugend mit einem Joint-Kostüm durch die Lande tingelt und fleißig die Legalisierung fordert, gibt der Grüne NRW-Landtagsabgeordnete Arif Ünal der „Welt“ am 27.8. ein Interview, in dem er sagt: „Wir werden das Cannabis-Experiment wagen.“

 

Nur eine gute Woche später stimmen die Grünen im Landtag gegen den von den Piraten eingebrachten Antrag „Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene“. Lukas Lamla (Piratenpartei), Initiator des Antrags, wirft den Grünen neben ihrer ablehnenden Haltung vor, sich während der Debatte absolut Cannabis feindlich verhalten zu haben. Somit hat die Fraktion auch der abschließenden Aussage von SPD-Mann Yüksel, eine „staatliche Abgabe von Cannabis in Nordrhein-Westfalen sei abzulehnen“,  zugestimmt. Wörtlich sagte >Yüksel“: „Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Die Mehrheit der Erstpatienten gibt bei Beginn einer Suchttherapie Cannabis als ihr Hauptdrogenproblem an. Und deshalb ist aus den hier genannten und vorgetragenen Risiken eine staatliche Abgabe von Cannabis In Nordrhein-Westfalen abzulehnen.“

Die Grünen begründen die Ablehnung vorrangig damit,  dass der Jugendschutz nicht ausreichend berücksichtigt werde.  Dabei erinnert der Entwurf doch stark an den Antrag aus Berlin, der unter Grüner Federführung entstanden ist. Die gesamte Fraktion, der Grünen inklusive Mr. „Wir werden das Cannabis-Experiment wagen“ Arif Ünal, stimmte gegen den Antrag. Lukas Lamla nannte das Verhalten anschließend „widerlich“.

 

Was keiner erwähnt: Der eigentliche Grund ist wieder mal die Koalitionsdisziplin, die allzu oft über Inhalte und das Gewissen siegt. SPD und Grüne haben angekündigt, noch in diesem Jahr mit einem eigenen Antrag aufzuwarten. Man darf gespannt sein, ob da trotz der harten SPD-Einstiegsdrogen-Theorie und den Worten, ‚die staatliche Abgabe von Cannabis in Nordrhein-Westfalen sei abzulehnen‘, demnächst noch etwas kommt.

 

Die Wutrede von Lukas Lamla

 

Anmerkung in eigener Sache: Das Hanf Journal ist als Überbringer solcher Nachrichten nicht für die Drogenpolitik irgendeiner Partei verantwortlich. Leider wird jedes Mal, besonders wenn die Redaktion über die Grünen schreibt, die Meldung an sich in Frage gestellt, Kommentare wie: „Is‘ doch eh klar, wieso glaubt Ihr denen überhaupt noch?“ sind an der Tagesordnung. Aufgabe der Redaktion ist jedoch, wichtige tagesaktuelle, drogenpolitische Ereignisse zu vermelden, egal welcher Coleur, egal ob Cannabis-freundlich oder-feindlich. Da die Grünen in Sachen Drogenpolitik nachweislich aktiver sind als andere Regierungsparteien, ist Grüne Politik eben auch überdurchschnittlich oft auf diesen Seiten vertreten, ähnlich wie die der Piraten oder der Linken.  Als Redaktion obliegt es uns jedoch nicht, das Geschehen aus der Perspektive der/des Schreibenden zu bewerten, die Wertung der Geschehnisse überlassen wir gerne unseren Leser/inne/n. Es sei denn ein Artikel ist als Kommentar gekennzeichnet.

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Jemand
Jemand
6 Jahre zuvor

Typisch Grüne eben : solange sie sich nicht beweisen müssen haben sie ne große Fresse aber wenns ernst wird kneifen sie den Schwanz ein!

Zur Anmerkung : Es geht nicht um Meldungen an sich sondern um die darin enthaltenen Glaubwürdigkeitsbekundungen die angebliche Enttäuschung wenn mal wieder nix dabei rum kommt und der Tatsache das der „Boss“ der Firma DHV nunmal ein Grüner ist! Die Wahlempfehlungen die diesem Dreckspack mot Sicherheit schon fie ein oder andere Stimme gebracht hat mal ganz zu schweigen!
Alles in allem ist diese Anmerkung eines : „Mimimi“

Nasauber
Nasauber
6 Jahre zuvor

super, du hast kapiert, worum es geht. Schön, dass der Comment als warnendes Beispiel ganz oben steht. Zeigt mir klar, dass es nicht „mimimi“, sondern nötig war. Genau deine Argumentation „mimimi“ zeigt doch alles. Kritik an den Grünen gibt es in diesem Artikel wahrlich genug, aber einige hätten sie wohl gerne noch beleidigend und fäkal verpackt. Lies mal, was du schreibst und denk mal drüber nach, wie das wirkt. Haste Dir Luft gemacht? super. Hat aber leider 0 politischen Effekt. btw: Was hat das HaJo mit dem DHV zu tun? Zeigt mir nochmal, wie unsachlich und falsch informiert du bist. Das Hanf Journal darf diese Partei anscheinend nicht mal mehr erwähnen, ohne dass der DHV-Georg Wurth-Grüne-böse Film losgeht. Hast Du… Weiterlesen »

HaHa
HaHa
6 Jahre zuvor

Auf einer anderen Plattform wurde ich vor wenigen Tagen aufs übelste beschimpft und als Negativnase betitelt aber nun ist es genauso eingetroffen wie ich es gesagt habe.
Meine einzige Hoffnung in Richtung Verbesserung sehe ich bei „Ja zu Cannabis“ bayrisches Volksbegehren.
Sollte das auch scheitern werde ich keinen Gedanken mehr mit Legalisierungswünschen/Utopien verschwenden sondern mich weiterhin mit der Illegalität arrangieren.
Führerschein wurde mir ja bereits genommen obwohl ich nie berauscht gefahren bin und auch meinen Beruf durfte ich nicht mehr ausüben. Mit meinen jetzigen 9 Euro Stundenlohn ist kein „Leben“ möglich.
Mittlerweile hab ich nicht mal mehr ein schlechtes Gewissen wenn ich die Hälfte meiner Ernte Gewinnbringend verkaufe. Anscheinend wollen sie es ja nicht anders.

Lg
Gärtner/Verkäufer

Lars Rogg
Lars Rogg
6 Jahre zuvor

Naja, die Grünen sind doch schon seit vielen Jahren in der politischen Realität angekommen. Das ist nur die Fortsetzung deren Bemühen sich Pöstchen zu erkoalieren. Um den Burgfrieden zu waren, wird sich an der nächsten Wahl und dem Wunschpartner orientiert…nicht an der Vernunft, Überzeugung oder einfach den Menschen. Politiker sind i.d.R. alle gleich. Egal ob schwarz, rot oder eben grün. Das braucht es, in Zukunft, noch ein paar Nachwuchpolitiker die Ihre Eier(stöcke) auf dem Weg nach oben nicht verloren haben. 7-10 Jahre…wenn es gut läuft !!!

Obelix
Obelix
6 Jahre zuvor

Zumindest in dieser Legislatur decken sie ihre Lügen schon vor dem Wahlkampf auf. Das sollte Vorbildcharakter für den Rest der SED haben. Ich finde das hat einen kleinen Zwischenapplaus verdient!
Klatschklatschklatsch…

Thosewhoareabouttodie
Thosewhoareabouttodie
6 Jahre zuvor

Die Grünen sind eine widerliche Ansammlung von Wendehälsen und sonstigen Waschlappen, das waren die schon immer.

MSBanana
MSBanana
6 Jahre zuvor

KOTZKÜBELWÜRG

wibbel
wibbel
6 Jahre zuvor

Wow, die Grünen hatten nach Cem Özdermir’s Bekenntnisen meine Stimme – bis jetzt. Nun, werde ich sie auf keinen Fall wählen. Bund oder Land, hin oder her, die haben ihren Laden nicht im Griff. Sieht aus, als wären die Linken die einzige Alternative.

ps: Werde auch alle Leute in meinem Bekanntenkreis davon in Kenntnis setzen, damit sie ihre Stimme nicht vergeuden, und den Grünen auf den Leim gehen.

Jemand
Jemand
Antwort an  Nasauber
6 Jahre zuvor

In diesem Artikel sicherlich da hast du durchaus Recht! Aber ansonsten werden die Grünen hoer und beim DHV (weswegen ich deren Chef erwähnt habe) gerne mal im Vorraus Lorbeeren für angebliche Vorstöße dieser Dreckspartei verteilt das man glauben kann die Grünen hätten Cannabis schon legalisiert! Und daran übe ich Kritik nicht an der Art und weise wie das geschieht! Unsachlichkeit und Beleidigungen haben in der Presse nichts zu suchen das stimmt wohl aber etwas skeptischer dürfte man hier (und beim DHV) schon sein!
Hierbei handelt es sich um meine eigene Meinung wem das nicht passt der kann mich mal gerne haben! Schönen Tag

Ralf
Ralf
6 Jahre zuvor

Ja, wenn es eine Partei gäbe, die als unveränderbaren Grundsatz die unumschränkte Wiederherstellung der Legalität des, nie in der Geschichte verboten gewesenen, Hanf, und ein Verrat an diesen Grundwerten einen automatischen Parteiausschluß zur Folge hätte, ja dann …………! Wir haben aber leider außer einem lächerlichen Privatverein dessen Besitzer auch noch Mitglied bei dieser Unpartei ist, nichts zu bieten.Den Allerdings, das Hanfjournal als den Boten der schlechten Nachricht fertig zu machen ist wohl eine sehr antiquierte Methode die Wahrheit zu verdrängen. Ich indessen zeige in meinem Privatleben soviel Zivilcourage wie ich kann und konnte es mir z.B. heute mal wieder nicht verkneifen das Weltbild des armen machtlosen Kreditberaters meiner Bank zu zerstören, indem ich ihm mal einen Teil davon geschildert habe… Weiterlesen »

carito
carito
6 Jahre zuvor

Die Bundesregierung braucht die Stimmen der Grünen im Bundesrat für die Abschiebung von sicheren ‚Herkunftsländern. Wenn die Grünen wirklich Ihr Cannabis Kontrollgesetz durchbringen wollten dann könnten sie die konservativen hertreiben und einen Kompromiss erzwingen aber das wird nicht kommen denn die Grünen sind nur ein Wurmfortsatz wie die SPD der konservativen Union und die brauchen sich nicht wundern wenn sie immer mehr Wähler verlieren

Kiffen
6 Jahre zuvor

Ist schon ein bißchen Ironie das ausgerechnet die Grünen sich dagegen stellen. Aber wenn kann man heute schon noch in der Politk vertrauen. Mal sehen ob dann bei dem Antrag der SPD etwas sinvolles dabei raus kommt. Hoffentlich werden die Grünen von den Wählern aus Nordrhein Westfalen dafür bei der nächsten Wahl abgestraft.

Tristan
Tristan
6 Jahre zuvor

diese verlogene Brut welcher Partei kann man überhaupt noch vertrauen…

Dietmar Schulz
6 Jahre zuvor

Nach 30 Jahren „Gib-das-Hanf-frei-Drogenpolitik“ der Grünen zu erleben, wie eine politische Grundüberzeugung auf dem Altar der Koalitionsdisziplin geopfert wird, ist erschreckend und ernüchternd. Die Glaubwürdigkeit der Grünen ist mit der Entscheidung (nachstehend dokumentiert) im Landtag NRW dahin! Aus dem Plenarprotokoll des Landtags NRW vom 3.9.15 zur Debatte um den Antrag der Piraten 16/5987 (Modellprojekt/Hanfpirat): „… Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Schulz, dann haben Sie jetzt das Mikro. Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herrn Ünal! Ja, ich teile Ihre Auffassung, Frau Präsidentin. Es war mir auch durchaus wert, den Beitrag bis zum Ende zu hören, und ich danke Ihnen für die Zulassung der jetzt nachgezogenen Zwischenfrage. Herr Kollege, dürfen wir nach Ihren Ausführungen davon ausgehen, dass vonseiten der… Weiterlesen »

Gasterl
Gasterl
6 Jahre zuvor

Die Grünen zeigen immer wieder, dass sie wirklich wie eine Wassermelone sind. Aussen Grün – innen sehr rot mit vielen, vielen braunen Kernen.

mr.tola
mr.tola
6 Jahre zuvor

keine andere partei die sich so wenig um eigentliche stammwähler kümmert und auf ihre grundsätze scheist.ja,bei den urgrünen gabs hanfreunde,kaum vorstellbar bei diesen postengeilen wendehälsen.ein pfui teufel für die ökoparetei

hoizhax
hoizhax
6 Jahre zuvor

Gebt das Hanf frei!!!
Erinnert ihr euch!

X-KIFFER
X-KIFFER
6 Jahre zuvor

Diese Partei wollte mal Pädophilie also den Geschlechtsverkehr mit kleinen Kindern legalisieren!

(Hallo X-KIFFER
Habe Deine zwei Sätze mit den Schimpfwörtern gelöscht. Bitte nicht so derb und halte Dich an die Netiquette, Danke.
Beste Grüße
Michel)

Surak
Surak
6 Jahre zuvor

Abartig, wirklich: Gerade angesichts der Interviews mit Özdemir und Wimber kürzlich, die so gut und vielversprechend klangen! Ein „opferloses Kontrolldelikt“, nannte Wimber es wörtlich. So intelligent gewählte Worte, und dann mit so einer Kack-Pseudobegründung gegen einen Antrag zu stimmen und all das wieder kaputtzumachen… Unbegreiflich einfach nur – man hätte doch wenigstens so etwas wie „in der Form können wir dem nicht zustimmen“ sagen können, wenn man denn schon feige ist!

reefermadnes
reefermadnes
6 Jahre zuvor

„Erst kommt der Mensch, dann der Profit!“ – „Brecht die Macht der Banken & Konzerne!“
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Wer war dabei? Die grüne Partei!
Wer verrät uns eh? Der DGB!
mfg