Freitag, 4. September 2015

Altonas Deal mit den Dealern

Guter Witz: Wer fair verkauft wird geduldet

 

Handel Legalisieren - Steuern Kassieren
Nur so geht’s

 

 

Auch im Hamburger Szenebezirk diskutiert man seit Monaten heftig über ein Coffeeshop-Modellprojekt. Doch irgendwie kommt man dort nicht so recht zu Potte, denn trotz der anhaltenden Diskussion gibt es nicht mal einen konkreten Plan wie den in Kreuzberg-Friedrichshain. Deshalb traf man sich gestern mit Altonaer Bürger/innen zum Runden Tisch, den die Altonaer SPD initiiert hatte, um über mögliche Sofortmaßnahmen zu diskutieren. Das Ergebnis ist ein Verhaltenskodex für Cannabishändler, der die Verkäufer auffordert, kein aggressives Geschäftsgebaren an den Tag zu legen.

 

Der Runde  Tisches fordert die Verteilung von Flugblättern in mindestens zwei Sprachen an die Verkäufer: Tabu sollen der Verkauf an Kinder sowie vor 19 Uhr und penetrantes Hinterherlaufen sein. Die Ticker sollen besser  ruhig und unauffällig auftreten. Als Gegenleistung soll die Polizei die, die nach den Vorstellungen des Runden Tischs verchecken, gewähren lassen.

 

Klingt ja toll, ist aber leider mit den Prinzipien des deutschen Rechtsstaats  ganz und gar nicht vereinbar. Ein Polizist, der weg schaut, macht sich strafbar. Das wäre nur möglich, wenn der Besitz und der Verkauf kleiner Mengen zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft würden. Dafür ist man in Hamburg allerdings nicht zuständig. Cannabispolitik und deren derzeit negative Folgen kann nur durch Gesetze geändert werden, nicht durch Wegschauen, auch nicht übergangsweise. Deshalb kann der Ausschuss für Stadtentwicklung, dem der Vorschlag übergeben werden soll, den grundsätzlich konstruktiven und gut gemeinten Vorschlag aus juristischen Gründen nur ablehnen. Solange es sich um eine Straftat handelt, können kein Staat  und erst recht keine Stadt beschließen, die nicht mehr zu verfolgen, falls sie sie im Einklang mit der öffentlichen Ordnung begeht.

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10 Kommentare
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X-KIFFER
X-KIFFER
6 Jahre zuvor

Auf so eine Furzidee kann natürlich wiedermal nur die SPD kommen. Die Politiker wissen doch ganz genau das sowas juristisch nicht geht. Runder Tisch, Gelabere was reine Zeitverschwendung ist und den Bürgern Sand in die Augen streuen in dem man sie in dem Glauben läßt sie würden irgendwie an der Politik beteiligt, das ist typische Masche des verlogen Politikerpacks. Der richtige Weg wäre die Drogenpolitik zu ändern und zwar in Berlin. Aber als kleiner Juniorpartner und Steigbügelhalter für Mutti-Merkel haben die Spezialdemokraten leider nix zu melden nachdem sie als Lolly den zerlöcherten Mindestlohn (der übrigens der niedrigste in ganz Europa ist) bekommen haben. Im übrigen hätten die Spezies auch nicht ansatzweise den Arsch in der Hose solch ein Thema ernsthaft… Weiterlesen »

MSBanana
MSBanana
6 Jahre zuvor

Das doch nur `n Septemberscherz

Mörnest
Mörnest
6 Jahre zuvor

Ja Mei, is den scho Wahlkampf?

Obelix
Obelix
6 Jahre zuvor

Die spinnen, die Germanen!

HM420
HM420
6 Jahre zuvor

Bei denen die Konsumenten gestrecktes Zeug verkaufen, welches Sie von kriminellen Banden erhalten haben mit dem Zweck so viel Profit wie möglich zu machen, möchte man gerne ein Auge zu drücken – Aber Menschen die sich seit Jahrzehnten mit der Materie Hanf beschäftigen, und den Konsumenten gute, nicht gestreckte oder verunreinigte Ware anbieten wollen, sondern statt dessen mit Informationen und Hilfe bei Problemkonsumenten ein Verbraucherschutzfreundliches System errichten wollen, wird eine Anstiftung zum Rauchen unterstellt sowie die ewig falsche Anschuldigung, der Jugend ein falsches Signal vermitteln zu wollen !?? Wie viele solcher Berichte und Ideen muss es den noch geben, bis selbst eingefleischte Konservative merken, das diese Politiker die wir momentan haben, von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und sich… Weiterlesen »

Luisa
Luisa
6 Jahre zuvor

Fair verkauft – das ist auch ein guter Witz. Ich nehme an, das ist ironisch gemeint. Ein neuer Zweig im Fair Trade Markt – gestrecktes Gras mit vielen Stengeln drin und gut abgelagert. Manchmal gibt es das auch mit Blei. Ganz viel Dünger gibt es gratis dazu. Schimmel kann auch dabei sein. Wie wäre es mit klaren ökologischen Richtlinien für die kriminellen Banden im Hintergrund? Die halten sich bestimmt daran. Genauso wie sie immer pünktlich ihre Steuern zahlen. Parallel dann die Patienten, die in ihrer Not zum Selbstanbau greifen, weiter konsequent bis in ihre Schlafzimmer hinein verfolgen. Einem Patienten in München wurde ja kürzlich unterstellt, dass er sein Gras auf dem Schwarzmarkt verkauft. Darauf folgte dann eine lebensverlängernde Massnahme. Rest… Weiterlesen »

Lars Rogg
Lars Rogg
Antwort an  Luisa
6 Jahre zuvor

Du hast recht.
Es geht nix über eine vernünftige Relegalisierung in einem ordentlich geregelten Markt. Ohne falsche Kompromisse oder verlogenen Aktionismus.
Das muss Bundesweit geschehen und Konsumentenfreundlich gestaltete werden. Wie es in Deutschland eben so üblich ist….nein, wie es sein sollte !!
Deine Ironie gefällt mir 🙂

Luisa
Luisa
Antwort an  Lars Rogg
6 Jahre zuvor

Genau so sehe ich das auch. Das hast Du schön gesagt Lars.
Es freut mich auch, dass Dir die Ironie gefällt – da geht es
mir gleich besser.
Luisa

Surak
Surak
6 Jahre zuvor

Nun… was ist denn mit der Meldung, in Hamburg würden die Cops zu Forschungszwecken ihr eigenes Dope im Keller anbauen? Das wäre nach solcher Rechtsauffassung auch höchst illegal und sie müßten eigentlich seit Jahren gegen sich selbst ermitteln, was sie meines Wissens aber keineswegs tun. Ich denke, einen individuellen Ermessensspielraum im Rahmen der Bereitschaft, Gnade walten zu lassen, sollte man keinem Beamten – ob Lehrer oder Staatsgewalt – jemals absprechen können, denn da ist vor allem Intuition gefragt: „Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muß man die Rechte studiert haben.“ (Georg Christoph Lichtenberg) Wenn die Hamburger es lernen, sicher Recht zu tun – noch ehe Mutti Merkel… Weiterlesen »

Ralf
Ralf
6 Jahre zuvor

Bravo Surak, mehr braucht man diesen Paragraphen hörigen Vollpfosten nicht nahe zu bringen und mehr gibt`s dazu dann auch nicht mehr zu sagen.