Mittwoch, 2. September 2015

Noch ein Freispruch für Cannabis-Patienten

Eigenanbau gilt als Notstand- Staatsanwalt geht in Berufung

 

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Bereits Ende Juli hat das Amtsgericht Esslingen einen Cannabis-Patienten freigesprochen, bei dem die Polizei im Rahmen einer Hausdurchsuchung 2014 zehn Hanfpflanzen sowie ein paar Samen gefunden hatte. In der Begründung des Gerichts, das sich zwischen den Abschlussplädoyers und der Urteilsverkündung eine Woche Bedenkzeit genommen hatte, heißt es:

 

[…] Das Ziel des Eigenanbaus ist zudem, die Gefahr vom Angeklagten selbst abzuwenden, die Schmerzen bei ihm zu lindern. Sie ist auch nicht anderweitig abwendbar: Zwar hatte der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat eine Erlaubnis zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten, es ist ihm jedoch aus finanziellen Gründen nicht möglich, den medizinisch indizierten Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Es ist offensichtlich, dass mit Sozialleistungen im Umfang von ca. 400,00 Euro die Kosten für die Beschaffung der Medizinal-Cannabisblüten von mehr als 760,00 Euro nicht zu tragen sind. Der Angeklagte hat glaubhaft angegeben, dass auch die Krankenkasse die Kosten für die Beschaffung des Cannabis nicht übernimmt. Die Gefahr ist auch nicht dadurch ohne Weiteres abwendbar, dass der Angeklagte eine Genehmigung zum Eigenanbau einholt. Abwendbarkeit ist grundsätzlich nicht schon dann gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsmäßigkeit seiner Handlung durch  Einholung einer behördlichen Genehmigung hätte vermeiden  können […]. Vorliegend hatte der Angeklagte eine Erlaubnis zum Selbstanbau am 13.10.2014 beantragt, über die zum Zeitpunkt der Tat aber noch nicht entschieden war. Jedenfalls unter diesen Umständen, auch unter Berücksichtigung der längeren Zeitdauer nach Antragstellung, kann nicht von einer Abwendbarkeit durch Einholung  einer Erlaubnis ausgegangen werden. […]“

 

Die Staatsanwaltschaft hat Prozesszuschauer-Angaben zufolge emotional auf das Urteil reagiert und mittlerweile Berufung beim Landgericht in Stuttgart eingelegt. Ein zusätzliches „Geschmäckle“ erhält der Fall durch die fehlende Berichterstattung der Lokalmedien. In anderen, ähnlich gelagerten Fällen wie den jüngsten aus Unna, gibt es aufgrund eines so außergewöhnlichen Urteils zahlreiche Medienberichte.

8 Antworten auf „Noch ein Freispruch für Cannabis-Patienten

  1. Der Alois

    Ist doch klar, dass so etwas nicht in den Qualitätsmedien auftaucht. Man bedenke das Signal, das von einer solchen Meldung ausgesandt wird…

  2. Lars Rogg

    Ein Signal das sich Kranke und hilsbedürftige wie Dreck behandeln lassen müssen, weil dieser Lobbygeile, unfähige Staat sie völlig im Stich läßt. Ein ekelhaftes Armutszeugnis. Den Staatsanwälten gehts doch nicht um Menschen, sondern um Gesetze und um die Tatsache das sie sich einen weiteren gewonnen Fall auf die Fahnen schreiben können. Statistik läßt grüssen. Diese SA würden Milch trinkende Kinder verfolgen, wenn es im Gesetz stehen würde. Staatsanwälte sind keine Menschen sondern Organe des Rechtswesens. Da braucht man weder Herz oder gesunden Menschenverstand oder gar eine Sinn für die Würde des Menschen. Ob die Hänflinge nun Krank sind oder nicht ist doch einem Staatsanwalt egal, der Sinne eines Staates agiert, dem die Gesetze über Menschen, deren Leben und deren Gesundheit gehen.
    Da unsere Qualitätsmedien aus dem Besitzer dieser zehn Pflanzen eh nur einen Pablo Escobar für arme gemacht hätten, ist es fast besser wenn die nix schreiben.
    Ich hasse das Wort Lügenpresse aus allgemein bekannten Gründen. Aber eine gewisse regierungshörige Gleichschaltung scheint bei vielen Schmierblättern üblich zu sein. Im Zweifel lieber nix schreiben, als zu kritisch zu wirken. Frei sind in diesem Staat weder die Bürger noch die Medien!!! Demokratie für Heuchler. Nur eine Frage der Zeit bis wir hier Ägyptische Verhältnisse bekommen. Nur das dann Kiffer wie die Muslimbrüder und unliebsame Berichterstatter behandelt werden. Wenn man nicht konform agiert, gehts in den Knast.
    Ich hatte kürzlich eine HD. Ohne nennenswerten Fund !! dennoch wurde mir mitgeteilt, dass ich jetzt, wo meine Name bekannt wäre, sollte es auf der Strasse zu einer Kontrolle kommen, ich immer damit rechnen müsse, mich komplett, auch anal, untersuchen lassen zu müssen.
    Was bitte hat das denn noch mit einem Rechtsstaat zu tun??? Das ist Einschüchterung und Diskriminierung auf höchstem Niveau. Unsere feisten Politiker feiern unser Land in den Medien als offener, demokratischer Staat. Wissen die nicht was hier unten abgeht??
    Oder ist dieser würdeloser Umgang mit friedfertigen oder gar kranken Menschen deren Vorstellung von demokratischer Rechtsstaatlichkeit??? Einfach pervers….

  3. Der Alois

    Hahaha…Der war gut! Demokratische Rechtsstaatlichkeit…in dem Deutschland möchte ich auch einmal leben. Die Realität sieht etwas anders aus. Wenn die Politik unter der Herrschaft der Banken steht – und wer würde in Deutschland etwas anderes behaupten als das – spricht man in der Regel von Faschismus!

  4. Cookie

    Oder von „marktkonformer Demokratie“ :)… mit Rechtsstaat im eigentlichen Sinne hat es auf jeden Fall nicht viel gemein, und „freiheitlich“ ist diese Demokratie auch nicht. Sie waere es vielleicht, wenn das Grundgesetz in der taeglichen Praxis endlich ernstgenommen werden wuerde.

    Abgesehen davon ist es hoechst unmoralisch und herbwuerdigend, einem Patienten sein Medikament faktisch zu verweigern!

  5. Dorfkrug Rutenberg

    Besser hätte es kaum einer ausdrücken können.
    Ich lebe schon seit 50Jahren mit einer staatlich geschürten Dauerparanoia!
    Ich zahle meine Rechnungen, schlage keine Frauen und Kinder, lüge nicht, stehle nicht, habe gelernt nach den Werten des deutschen Grundgesetzes zu leben; und ich habe einen erhöhten Adrenalinspiegel, wenn ein Polizeiwagen an unserem Haus vorbeifährt!?
    Ist DAS die Freiheit, die Demokratie, die uns in der Schule immer versprochen wurde?
    Ich war in den 70ern bei der Gründung von „YES“ in Kassel dabei… und was hat sich seitdem geändert?
    Von den allgemeinen Repressionen her, ist es eher schlimmer geworden – in der Strafverfolgung und Haftbedingungen gab es kleine Verbesserungen.
    Der Legalisierung von Cannabis gebe ich leider nur geringe Chancen; die Korruption hat in der BRD zu viel Macht übernommen!
    Was kümmert es Mortler, daß Sie eine verfehlte Politik vertritt, wenn nach Ende der Amtszeit, eine Blanko Kreditkarte (z.B. von der „Banco Medellin“) auf Sie wartet!?

  6. Hero Lucky King Unchanged

    Der Richter hat nichts anderes getan als unsere deutsche Verfassung umgesetzt.
    Gleichheitsgrundsatz: Wenn 100 mal stärkere Kräutermischungen ganz legal im Internet zu kaufen sind, dann darf niemand für wirkungsschwaches THC/Cannabis bestraft werden. Gilt übrigens auch für Kokain, Speed und Heroin.
    Ich vermute, dass einfach viele Richter und Staatsanwälte noch nie was von einer deutschen Verfassung gehört haben, geschweige denn wissen, was man damit macht.

  7. reefermadness

    Der Mensch ist gegenüber der gerechten Justizia ein armer Hund!!

    Der arme Hund ist aber in Wirklichkeit der geknechtete Dämon
    den Der Teufel hinter der Blindenbinde der Justizia züchtet.
    Ein Sporn auf der Waage der Gerechtigkeit ein Quell der Erkenntnis und Barmherzigkeit
    ein Füllhorn voll von überschäumender menschlicher Güte;
    die sich in der Doppelmorallischen Weissheit
    personifiziert und in der universellen Einsicht mündet:
    Im Namen der Volkes.

    mfg

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