Mittwoch, 10. Juni 2015

Hamburger Innensenator erteilt Modellversuch eine Abfuhr

Michael Neumann (SPD): Cannabis ist hoch bedenklich

 

Dealer-Legalisieren-Cannabis

 

Haben sich die Grünen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Sachen Cannabis erneut über den Tisch ziehen lassen oder möchte Hamburgs Innensenator Michael Neumann einfach nur ein wenig Säbelrasseln und so mögliche Kompromisse in Sachen Gras torpedieren? Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und SPD ausgemacht, „[…] im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft unter Hinzuziehung von Expertinnen und Experten ergebnisoffen (zu) beraten, ob und gegebenenfalls wie ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg durchgeführt werden sollte.

 

Schon vor Ende des Runden Tischs greift Neumann in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“das Vorhaben in primitivster Stammtischmanier an. Der SPD-Hardliner, der bereits wegen seiner Gefahrenabwehr-Politik im Schanzenviertel stark in der Kritik steht, sei sich sogar ‚mit seiner SPD-Gesundheitssenatorin einig, dass Cannabis eine höchst bedenkliche Droge sei. Auch mache ein solcher Versuch die polizeiliche Arbeit und ihre Akzeptanz nicht einfacher.‘

 

Haben die Grünen im Hamburg ernsthaft angenommen, mit einen „Law and Order“-SPD-Innensenator sowie einer SPD-Gesundheitssenatorin, die noch 2014 mit der unsäglichen „Bleib stark- bleib Du selbst“-Kampagne gegen Cannabis ins Feld gezogen ist, auch nur einen Schritt weiter zu kommen? Neumann und Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks werden alles tun, um einen Coffeeshop-Modellversuch zu verhindern. Die Grünen haben in diesen beiden Schlüsselpositionen, in denen über ein Cannabis-Modellprojekt entschieden wird, keinen Einfluss. Jetzt können sie zuschauen, wie es die SPD versenkt. Das hätten sie angesichts der personellen Besetzung des Senats vorher wissen müssen. Das legt den Verdacht nahe, das Modellprojekt war auch für die Hamburger Grünen nie eine ernsthafte Option. Ansonsten hätten sie die Durchführung nicht zwei ausgesprochenen Cannabis-Gegnern überlassen.

 

13 Antworten auf „Hamburger Innensenator erteilt Modellversuch eine Abfuhr

  1. Jemand

    Wann versteht ihr endlich das solche Koalitionsverträge oder allgemein Versprechen von Politikern GARNIX wert sind weil sie sich NICHT dran halten müssen! Es gibt keine Möglichkeit die Politik an diese Versprechen zu binden! Dadurch können sie dem Wähler das Blaue vom Himmel versprechen und danach sagen „ja ne iss klar!“
    Das gillt genauso für die Grünen wie die SPD und alle andern Parteien auch!

  2. kiffa

    KOTZ* Die SPD betreibt damit eine“höchst bedenkliche“ Politik!…cheers;-)

  3. Dr.D

    Jetzt mal im Ernst wie leichtgläubig seid ihr eigentlich. Ich dachte immer nach den ganzen Jahren hättet ihr endlich erkannt, dass die Aussagen von den Grünen (auch von den anderen Parteien) nichts Wert sind. Ich bin mir sogar ziehmlich sicher, dass die Grünen sehr sehr froh darüber sind. Stellt euch mal vor die SPD hätte da zugestimmt, dann hätten die das auch noch umsetzten müssen. Die Grünen wollen aber doch nur die Stimmen abgreifen. Verändern wollen die in diesem Punkt gar nichts sonst hätten die es auch schon irgendwo mal umgesetzt. Aber selbst in BW sind die Grünen auf dem Level der CDU.
    Von daher erzählt den Leuten doch einfach mal die Wahrheit, dass es eben keine Partei gibt die tatsächlich für eine Legalisierung ist.

  4. Jemand

    Ja aber dann müsste man ja offen über eine Hanfpartei nachdenken…und das ist nunmal nicht erwünscht! Genau das Gleiche bei den Grünenbütteln von DHV!
    Die FDP war auch schon immer eine „ein Themen Partei“ und den Drecksverein wird es Bundesweit ja leider auch bald wieder geben!

  5. Lars Rogg

    Echt jetzt?? Die SPD enttäuscht?? Wer hat uns verraten??? Die Antwort ist bekannt !!
    Das dieser Spruch zu 100% auch auf die Grünen anzuwenden ist sollte JEDEM seit den beleidigenden Hartz 4 Gesetzen klar sein oder nach den Kriegseinsätzen oder nach Kretschmann, etc… Warum es immer noch Menschen gibt die sich für politisch aktiv und informiert halten und dennoch an die Grünen glauben ist mir ein Rätsel. Naja, mit dem Geschichtsbewustsein ist das eben so eine Sache, wenn man sich etwas ganz dolle wünscht. Allerdings glaube ich auch keinen Millimeter an eine Hanfpartei. Frei kiffen kann keine Grund sein eine Partei zu wählen. Wir müssen jetzt am Ball bleiben die Leute weiter aufzuklären. Der Druck vom Volk ist das Einzige das die olle Merkel zum einlenken zwingen kann, denn die ist es die in nächster Zukunft an der Macht bleiben wird- ob es uns gefällt oder nicht. Auf irgendwelche andere Parteien zu setzen die bestenfalls der kleine Koalitionspartner werden ist doch verschwendete Zeit (seihe HH).
    Warum?? weil sie nur eine Durchwinkpartei für die Wünsche des großen Koalitionspartner wäre…zum Dank gibts dann ein paar gutdotierte Ministerpöstchen.
    Bisher hat sich doch jede Partei damit abgefunden, SPD und FDP sowie die Grünen wollen doch gar keine Verantwortung übernehmen. Das sie es nicht können sieht man z.B. in BW unter grüner Führung. Meine Fresse gehts den Kiffer in BW aber gut- die haben einen sozialen, grünen Präsidenten (Ironie aus). Mappus….bitte komm zurück !!!!

  6. Jemand

    „Allerdings glaube ich auch keinen Millimeter an eine Hanfpartei. Frei kiffen kann keine Grund sein eine Partei zu wählen.“

    Das wäre ja auch nicht der einzige Grund diese Partei überhaupt zu gründen! Eine ehrliche Politik ist von nöten! Und das könnte die Hanfpartei sicherlich! Das Hauptthema Hanf splittet sich ganz automatisch bereits zumindest in die Bereiche „Menschenrechte“ „Umweltschutz“ und „Friedenspolitik“! Da wird aus einer „ein Themen Partei“ schnell etwas das man ernster nehmen kann als andere Parteien!

  7. Lars Rogg

    Höre ich da etwa so was wie Wunschdenken heraus.?? Selbst wenn es ein paar unkorrumpierbare Menschen gäbe die sich der Sache mit der Hanfpartei annehmen würden bleibt dabei immer noch ein gigantisches Problem. Die Wähler, oder besser die kiffenden Wähler. Kaum einer ist bereit wählen zu gehen. Warum auch?? Sonntags zur Tanke zu pilger um sich etwas Bölkstoff und Schokolade zu besorgen ist doch viel spassiger. Bei angenommen 3-4 Millionen kiffern haben es nur ein paar Tausend zu den Hanfdemos geschafft…und denen traust Du zu vernünftig zu wählen??? Oder besser Grasorientiert ?? Die große Politik ist sehr viel umfangreicher und ekelhafter als es die meisten wissen wollen. Ein vernünftiges Programm ist das eine, es umsetzten zu könne das andere. Glaubst Du ganz ehrlich das die Kiffer die Du kennst auch nur eine Blick in so ein Programm werfen würden oder es gar komplett lesen würden?? Nüchtern?? Es gibt jetzt schon Parteien bei denen man sich eher einbringen sollte um das und andere Themen zu beflügeln. Mir kommt da immer die Linke in den Sinn. Nicht optimal aber entwicklungsfähig und etabliert. Wir haben jetzt schon Probleme das Thema Cannabis vernünftig unter die Leute zu bringen. Es fehlt einfach an Geld und brauchbarer manpower. Eine Partei würde ein vielfaches an Einsatz und Geld von sehr viel mehr Menschen erfordern. Das ist sehr unrealistisch. Wie friedlich und zielstrebig neue Parteien mit sich umgehen (durch Profilierungssucht o.ä.) sieht man wunderbar an der Piratenpartei oder noch besser der AfD. Nein, ich halte die Idee einer Hanfpartei für genauso blöd wie die Hoffnung das ein (1) Coffeeshop in Berlin irgendetwas verändern könnte. Sich bei etablierten Parteien einbringen oder ausserparlamentarisch laut werden und informieren scheint für mich sinnvoller zu sein. Gib unserer Gesellschaft noch zehn Jahre, dann dürfte sich das Problem auch so gelöst haben….hoffe ich 🙂

  8. Jemand

    Ja die Kiffer die ich kenne würden sich ein solches Programm definitiv nüchtern durchlesen und die Partei auch wählen! Es ist schon was andrea selber auf ne Demo zu rennen oder (zB durch Briefwahl) zu wählen!
    Ich halte es für falsch eine solche Partei von vornerein abzulehnen! Ein Bersuch ist es auf jeden Fall wert!

  9. Jemand

    Das ist ja auch dein gutes Recht deine eigene Meinung zu haben!
    Ich wiederrum halte es für Wunschdenken das die CDU da jemals anders handeln wird als jetzt

  10. Lars Rogg

    Nun, da gebe ich Dir sogar recht. Aber die Wahrscheinlichkeit das die CDU irgendwann umlenkt ist tausend mal höher als das irgendeine andere Partei (von mir aus auch deine Hanfpartei) überhaupt in die Position kommt solche Entscheidungen zu treffen. Fakt !! Deswegen wird der einzige Weg die Zeit (also Geduld) und umfassende Informationen fürs Wahlvolk sein. Überleg doch mal wieviel stimmen deine Partei benötigen würde um überhaupt über die 5% Hürde zu gelangen…im besten Fall sind das Illusionen…Und dann haben die noch nix erreicht ausser im Parlament zu sitzen. Einfluß ?? Gleich Null…da ist ja die CDU schneller und in einigen Jahren erfolgreich damit, sich die Legalisierung auf die eigenen Fahnen zu schreiben…aus rein politischem kalkül 🙂

  11. Axel Junker

    Unter Sabine Bätzing hieß es noch „nicht unbedenklich“.
    Heute formuliert man in der SPD sogar „hoch bedenklich“

    (Montag ist SPIEGEL-Tag, Herr Neumann…)

  12. Lars Rogg

    Das einzig Positive an der Bätzing war ihre optik. Verglichen mit der Mortler ein echter hingucker. Trotzdem nur sch…. im Hirn.. 🙂 Die SPD ist ja auch keine Arbeiterfreundliche, linke Partei, sondern ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für zukünftige, hochdotierte Industriejobs…

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