Samstag, 16. Mai 2015

Ecuador, neue Wege in der Drogenpolitik

Neue Wege in der Drogenpolitik – Ecuador denkt laut über eine Entkriminalisierung aller illegalen Drogen nach.

 

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Nun, die Info das die Prohibition in Bezug auf Cannabis und Kokain gescheitert und keine Hilfe für Suchtkranke, oder gar eine Lösung um den Drogenhandel zu bekämpfen ist, dürfte mittlerweile sogar bis in die Regierungszentrale der CDU/CSU vorgedrungen sein. Dennoch weigern sich Vertreter der großen Koalitionen vehement einen Schritt in die Richtung Drogenliberalisierung zu gehen, ganz im Gegenteil: Es werden Null-Toleranz-Zonen eingerichtet.

 

Vielleicht wegweisend und auch für unsere Damen und Herren Politiker einen aufmerksamen Blick wert ist das schöne Land Ecuador. Dort hat nämlich der Gesetzgeber nun ein historisches Gesetz eingebracht, welches auf die Entkriminalisierung aller illegalen Drogen abzielt.

 

Bereits letzten Monat wurde vom Gesundheitsminister Carlos Velasco ein entsprechender Gesetzesentwurf („Gesetz über umfassende Suchtprävention“) im Parlament eingereicht. Einer der wichtigsten Aussagepunkte dieses Gesetzes ist es, strafrechtliche Sanktionen in Bezug auf Betäubungsmittel zu streichen und stattdessen mehr Augenmerk und finanzielle Mittel auf Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen zu verwenden, um somit möglichst viele Alternativen zu einer Gefängnisstrafe zu bieten.

 

„Die repressive Handhabung der Drogenproblematik wie sie in den 80er und 90er Jahren stattfand und deren einziges Ziel es war, die Konsumenten ins Gefängnis zu stecken, ist absolut absurd. Es wird Zeit dies zu ändern“. So ein Zitat des Gesundheitsministers.

 

Es gibt auch schon konkrete Pläne, wenn das Gesetz angenommen wird. So will man z. B. eine Abteilung einrichten, welche dann über 100 Stoffe überwachen würde. Sowohl auf Reinheit als auch die Einfuhr und den Gebrauch. Jeder, der die Vorteile dieser Stelle nutzen möchte, egal ob Konsument oder Dealer, muss sich dann aber bei der Behörde registrieren lassen und sich an deren Regeln halten. Nach der aktuellen Gesetzeslage würde Dealern eine Strafe von bis zu 16 Jahren Haft drohen. Würden Sie dann nach dem neuen Gesetz verurteilt werden, müssten sie – würden sie erwischt werden – ihre Drogen aushändigen und eine Geldstrafe bezahlen.

Doch natürlich gibt es auch in Ecuador die reaktionäre Fraktion, die das Gesetz natürlich gnadenlos torpediert. So wird z. B. argumentiert: Das Gesetz sei zu liberal, um wirksam gegen den Drogenmissbrauch zu sein, und es gäbe den Drogenhändlern einen Freifahrtschein zum Drogenhandel. Einige behaupten sogar, dass der große Plan des Gesetzes sowieso nur sei, Marihuana zu legalisieren, und dass man diese Entscheidung wenn, dann dem Volk überlassen soll, und zwar durch ein Votum.

 

Glücklicherweise gibt es aber trotzdem ein breites Unterstützerfeld für den Entwurf. Viele Anwesende der Versammlung haben kurz danach schon beschlossen zusammen zu arbeiten, um die derzeitige Inhaftierungs-Politik bald der Vergangenheit angehören zu lassen. Wir sagen: „Daumen hoch für Ecuador!“ und wünschen viel Glück für das Bestreben.

Eine Antwort auf „Ecuador, neue Wege in der Drogenpolitik

  1. Hans-Peter

    ey leute ihr müsst mal fehler lesen, bevor ihr die sachen online stellt.

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