Samstag, 9. Mai 2015

Noch kein Cannabis Social Club in Münster!

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Wie lange noch bis die erste Stadt ja sagt? Foto: www.cscistok.eu

Autor: Emanuel Kotzian

 

Münster: Bereits am Mittwochabend behandelte der Münsteraner Stadtrat den durch die Bürgerinitiative eingebrachten Antrag zur Einführung eines Cannabis Social Clubs. Die unter dem Namen „Hanffreunde Münster“ agierende Gruppe hatte insgesamt 2.100 Unterschriften gesammelt um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Dieser Nachdruck ist wohl auch im Rat der Stadt angekommen. Denn alle bisher in deutschen Städten behandelten Anträge wurden ausnahmslos abgelehnt und wanderten somit bisher ins Archiv. Nicht so in Münster. Zwar wurde der Antrag nicht sofort angenommen, jedoch immerhin wieder in den Sozialausschuss zur weiteren Erörterung verwiesen.

 

Warum ist kein Ja dennoch eine gute Nachricht für alle Freunde der Cannabis Social Club Idee? Es sprechen mehrere Faktoren dafür, dass hinter den sichtbaren Ratssitzungen sich die Situation strategisch pro Cannabis und Hanf geändert hat.

 

Münster ist anders.
Im Bezug auf Cannabis unterscheidet sich Münster von einer (nicht zufällig gewählten) Stadt wie München wie Tag und Nacht. Während man in München als Cannabiskonsument im Zweifelsfall eine Bleikugel ins Schulterblatt von der Polizei zu erwarten hat, tritt der Münsteraner Polizeipräsident seit beinahe einem Jahrzehnt mehr oder weniger offen für die Freigabe des Krauts ein. Der offene Umgang in der Universitätsstadt ist unverkennbar. Nicht nur weis so gut wie jeder Münsteraner welche Stadtbuslinie nach Enschede fährt, sondern natürlich helfen sie auch gerne mit freundlichen Hinweisen, an welcher Bushaltestelle man denn auszusteigen habe um den Coffeeshop möglichst günstig zu erreichen. Klar bekommt man als ganze Stadt ein anderes Gefühl für Cannabis wenn man seit 40 Jahren in Nachbarschaft zum Coffeeshop lebt und mitbekommt wie viele günstige Auswirkungen eine Legalisierung bringt. Um exakt zu sein wussten die Münsteraner früher über Cannabis bescheid, als die Einwohners Denvers wo gerade der Cannapunk abgeht.

 

Politiker im Schach
Lange Zeit reichten Lippenbekenntnisse von Politikern und der Verweis auf geltendes Recht (das man ja in der Kommune nicht aushebeln könnte) um sich vor Taten drücken zu können. Die aktuelle Stadtregierung Münsters ist hierfür ein Paradebeispiel. In der aktuellen Koalitionsvereinbarung spiegelt sich dieses wieder. Frei zusammengefasst: „Wir würden gerne was für die Cannabiskonsumenten tun wenn es denn gerade passt und wir niemanden anderen auf die Füße treten und gerade Zeit ist und wir nicht gerade mal wieder Wahlkampf machen müssen oder andere Sachen“ Der werte Leser erkennt sofort welche Parteien an der Stadtregierung beteiligt sind. Exakt. Ein realpolitisches Rot-Grünes Bündnis, das im Prinzip seit dem Ende der geistigen Kaiserzeit regiert.
Seitdem allerdings die Bürgermeisterin Monika Herrmann in Berlin Kreuzberg klargestellt hat, dass man natürlich als Kommune ein Modellprojekt zur legalen Cannabisabgabe auf den Weg bringen kann, fällt auch für die Münsteraner Politiker das Argument weg sie könnten ja gar nicht obwohl sie ja wollten. Genauso entscheidend für die Situation der Stadtoberen ist allerding, dass mit der Eingabe einer von mehreren Tausend Unterschriften gestützten Initiative auf einmal ein schon beinahe Schlüsselfertiges Cannabis Social Club Konzept auf dem Tisch liegt, welches in Berlin immer noch fehlt. Ein Konzept, dass gegenüber dem in Berlin favorisierten Coffeeshop-Modell auch den Anbau geregelt bekommt anstatt sich wie in Berlin auf den Storch zu verlassen, der dann die Cannabispakete schon bringen wird. Mit ihrer Initiative haben die „Hanffreunde Münster“ einen Vorschlag auf den Weg gebracht, der politisch viel schwerer abzulehnen ist, weil er tatsächlich die Legalisierung regelt und zwar vom Anbau bis zum Konsum in einem geschlossen Kreislauf, der für einen Modellversuch absolut notwendig ist, sich selbst finanziert und in der Praxis bereits in mehreren Ländern erprobt wurde. Selbst die Schweiz befindet sich im aktuellen Diskurs in der Richtung eben diese Cannabis Social Club Lösung zu favorisieren. Weil es keine sinnvollen Argumente in der Sache gegen einen Cannabis Social Club gibt stehen die Regierungsparteien in Münster im politischen Schach. Entweder sie sagen „Ja“ zum Modell und blamen damit ihre Bundesparteien, die von Legalisierung entweder nichts wissen wollen oder total andere Modelle bevorzugen und bekommen somit Stress mit ihren „Parteivorgesetzten“ oder sie stimmen mit „Nein“ und ziehen den Groll ihrer Bürger auf sich, die sich zahlreich für genau dieses Thema interessieren. Noch sind die nächsten Kommunalwahlen zwei Jahre weit weg und niemand braucht um seinen warmen Sessel zu fürchten. Jedoch hat sich die Opposition schon in Stellung und auf die Seite der Initiative gebracht. Freilich ohne die in Münster relativ sinnfreie CDU (denn ein Cannabis Social Club ist eigentlich was konservatives) haben die restlichen Oppositionsparteien Linke, Piraten und auch die FDP (die seit diesem Jahr nach 40 Jahren Verfolgunsbeteiligung in Land und Bund jetzt Cannabis auch ganz toll findet) das Thema entdeckt und freuen sich über jede Stimme aus dem Cannabistenlager.

 

In der Mehrheit Angst vor dem eigenem Beschluss.
Wohl genau deshalb oder einem alten Sozialdemokratischen Leitspruch folgend „Wenn Du mal nicht weiterweist, dann gründest Du einen Arbeitskries“ verweisen die Stadträte den Antrag zur weiteren Erörterung in den Sozialausschuss der Stadt Münster. Somit ist die Entscheidung verschoben und nicht aufgehoben und gibt allen Beteiligten Zeit die Lage zu rekalkulieren und sich eventuell neu zu positionieren. Der Sprecher der Münsteraner Hanffreunde Micha Greif spricht es aus: „Gut Ding will Weile haben. Dass der Antrag weiter diskutiert wird, ist ein Erfolg. Es bleibt also spannend in Münster.“

 

Eines ist jetzt schon klar: viele rationale Argumente für ein Nein gibt es nicht und so steigt die technische Wahrscheinlichkeit für ein Ja. Das wäre den Einwohnern Münsters zu wünschen, denn dann müssten sie nicht immer mit dem Bus nach Enschede gondeln. Wir drücken die Daumen und würden uns freuen, Euch bald mal in Eurem Cannabis Social Club besuchen zu können.

 

 

PS: der Autor bedankt sich ausdrücklich für die gastliche Aufnahme im funktionellen Raucherzimmer beim Kolpinghaus Münster und beim freundlichen Pater für die sachdienlichen Hinweise zum Auffinden der richtigen Busverbindung und der freundlichen Coffeeshop-Beratung. Aufrichtiges Dankeschön eines Reisenden.

PPS: ich bedanke mich für das Feedback zu dem Artikel und muss den Beitrag an zwei Stellen richitgstellen:
1) Den Stadtbus gibt es nicht mehr – vor zwei Jahren wurde dieser abgeschafft. Die aktuell beste Verbindung geht per Bahn direkt nach Venlo! Sehr schön und der Autor entschuldigt sich länger nicht merh in der Stadt gewesen zu sein.

2) Der Artikel erweckt den Eindruck die FDP im Stadtrat hätte sich klar positioniert. Hat sie nicht! Vielmehr wollte der Autor zum Ausdruck bringen, daß die FDP im traditionelem Halsdrehwettbewerb gerade ihr Fähnlein für den Hanf gedreht hat und anzunehmen ist, daß die FDP sich definitiv gegen die RotGrüne Stadtratsmehrheit stellt; im Prinzip egal ob bei Cannabis, Bushaltestelle oder Hundekotverordnung. Eine Art Naturgesetz bei jener Partei. Der Autor entschuldigt sich der FDP unbeabsichtigt einen positivien Anstrich verpasst zu haben. Sorry.

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5 Antworten auf „Noch kein Cannabis Social Club in Münster!

  1. HM420

    Netter und schöner Bericht, der eigentlich etwas Hoffnung machen sollte – eigentlich !
    Denn nachdem gerade in Frankfurt ein geplantes Modellprojekt zum Thema Cannabis eingestampft wurde,und das mit einer Grün-beteiligten Regierung, glaube ich nicht daran das es hier anders ausgehen wird.
    Wahrscheinlich möchte man zur Zeit einfach nur eine gewisse Wählergruppe nicht schon jetzt vor den Kopf stossen ?!
    Und das andere Parteien sich „wirklich“ dafür einsetzen werden kann ich derzeit auch nicht erkennen!
    Oder glaubt wirklich jemand, das z.B die FDP (sollte Sie irgendwo über 5% kommen ) denn favorisierten Koalitionspartner CDU damit ärgern möchte ? Wohl kaum ! Schließlich ist dann eine mögliche Koalition (Partnerschaft) wichtiger als dieses Thema, und wird somit auch nicht weiter unterstützt.
    Bei Piraten und Linken sehe ich da schon mehr den Willen, in dieser Sache etwas zu bewegen – jedoch werden Anträge dieser Parteien ja leider von vornerein abgelehnt, ohne diese sachlich zu betrachten, da es um Parteipolitische Interessen geht und man auf Seiten der CDU als auch SPD der Opposition in keinem Fall Recht geben wird – komme was wolle!
    Daher wird es wohl weiterhin an „uns“ liegen bleiben – die Bevölkerung zu informieren als auch für unsere Sache zu Überzeugen, das es bessere Wege in Sachen Cannabis gibt, als die die wir derzeit haben.
    MfG an die Redaktion und weiterhin natürlich viel Erfolg bei bevorstehenden Aktionen……

  2. Lars Rogg

    Jupp so isses…hätte ich aggresiver aber nicht schöner ausgedrückt..!!!

  3. Erwin

    Das allgemeine Denken über Cannabis in unserer Gesellschaft basiert auf falschen Tatsachen und geschürter Angst. Aber da steckt noch mehr dahinter. Denn Cannabis stellt eine „Konkurrenz“ für den bereits legalisierten Alkohol dar.
    Bis ins 18.Jhd. war Cannabis das meistverschriebene Medikament in den Apotheken. Falls es wieder so werden sollte, hätte die Pharma-Lobby bestimmt etwas dagegen.
    Zumal dann absehbar wäre, dass sich jeder sein Heilkraut selber machen könnte.

    Das Argument, dass die Legalisierung von Cannabis ein Einstieg zu härteren Drogen ist, zählt nicht. Es ist doch so: Erst wenn Cannabis erlaubt wäre, würde man sich den Weg zum Dealer sparen können. Zurzeit befindet man sich beim Kauf von Cannabis ja schon auf der „illegalen“ Seite, was den Griff zu den harten Drogen natürlich begünstigt.

  4. Smoke Joe

    Richtig!!
    Die meisten Politiker stehen doch eh auf der Gehaltsliste der Pharmaindustrie. Weil es ein käufliches Pack ist!!!

  5. Kind des Universum

    Ich brauche konkrete Hilfe bei meiner Arbeit.

    Helfende Hände.

    Helfende Seelen.

    Ein wenig Solidarität.

    Seit 2008 bin ich arbeitsunfähig erkrankt und daraufhin berentet worden. Weil ich keine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen habe bin ich, als selbständiger Firmeninhaber, direkt auf Harz 4 gefallen und anschließend wegen „Burnout“ berentet „worden“ und lebe nun von einer Aufstockrente.

    Vor Jahren habe ich als Systemspezialist (Cisco) und IT-Manager bei großen Telekommunikationskonzernen, Banken und Logistikunternehmen gearbeitet. Unter anderem habe ich Rechenzentren geplant, aufgebaut und geleitet. Datennetze in Deutschland (nach der Telekom-Privatisierung) mit aufgebaut und bei einem großen Anbieter den operativen Netzbetrieb geleitet. Weil ich viel Zeit mit meinem Sohn verbringen wollte, als der noch klein war, habe ich mich selbständig gemacht und habe als Unternehmensberater und IT-Fachmann gearbeitet. Da konnte ich mir die Aufträge selbst einteilen und hatte so viel Zeit für meinen Kleinen, so gut das ging.

    Da ich erst sehr spät, durch meine Lebensumstände, beruflich erfolgreich geworden bin und durch Scheidung leider die Hälfte meiner angesammelten Rentenansprüche verlor, muss ich jetzt, wo ich krank geworden und „zwangsverrentet“ bin, eben aufstocken. Sollte ich etwas dazu verdienen muss ich es abtreten, bzw. wird es vom Konto direkt gepfändet. Eine „Catch-22-Situation“. 🙁
    ———-
    […] „Die andere Möglichkeit, nämlich durch eine Krankschreibung nach Hause zu dürfen, macht aber eine obskure Regel, genannt Catch-22, mit paradoxen Begründungen unmöglich. So kann beispielsweise nur nach Hause geschickt werden, wer geisteskrank ist und selbst danach verlangt. Wer aber selbst verlangt, nach Hause geschickt zu werden, kann nicht geisteskrank sein und wird entsprechend nicht nach Hause geschickt. Schließlich ist der Wunsch, sein Leben durch sich-Drücken vor dem Kriegsdienst zu retten, ein Beweis für das tadellose Funktionieren des Verstandes.“ […]
    https://de.wikipedia.org/wiki/Catch-22
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    Durch diese Umstände, ich konnte mir zu der Zeit nicht selbst helfen, haben sich Schulden angehäuft. Danach habe ich zwar versucht mich wieder in das Berufs- und Gesellschaftsleben zurückzukämpfen, aber es nicht geschafft … Lange Zeit hatte ich auch eine enorme Scham und wollte mein Scheitern verbergen … jetzt spreche ich offen über meine Erlebnisse, das hilft. 🙂

    Ich konnte also die teuere Miete nicht mehr bezahlen und wurde, trotz der schweren Erkrankung und der Hilflosigkeit zwangsgeräumt, so dass ich in einer Kellerwohnung ohne Sonnenlicht Zuflucht fand. Ich wurde später steuerlich geschätzt, obwohl ich gar kein Einkommen mehr hatte und so ist mein Kontostand irgendwo zwischen minus 30- und 50- tausend. Was das Finanzielle anbelangt bin ich irgendwie hilflos … Geld hat mir nie etwas bedeutet, ist wie ein blinder Fleck für mich. Erklärt sich vielleicht durch meine Kindheitsgeschichte … ich konnte schon immer Anderen besser helfen als mir selbst. 🙂

    Da ich vor einiger Zeit zweimal mit der Miete in Verzug geraten bin, weil ich mir eine Brille und einen Drucker gekauft und ein paar Kleidungssachen gekauft habe, wurde mir die Wohnung gekündigt und ich musste vor Gericht kämpfen, um nicht im Obdachlosenheim zu landen. Man sagte mir dabei, dass ich dann in einer Flüchtlingsunterkunft vorlieb nehmen müsste und mein Hab und Gut in ein Lager verbracht würden … tolle Aussichten für einen kranken Ex-IT-Manager. 🙂 Das waren viele Sorgen und schlaflose Nächte und grausame Albträume … die mich plagten. Vor allem diese „Schwäche“ und „Hilflosigkeit“ hat mich wirklich fertig gemacht. Aber so spielt das Leben eben. Von nun an ging es weiter bergab … Ich wäre in dem Fall wohl mit Zelt und Rucksack unter eine der vielen Rheinbrücken gezogen. 🙂

    So sind nochmals einige tausend Euro Gerichtskosten, die ich abstottern muss, zusammengekommen. Die Keller-Wohnung durfte ich behalten. Aber monatlich wird mir eben vom Grundeinkommen ein Betrag abgezogen, so dass ich täglich etwa 5 Euro zur Verfügung habe. Also für alles, von der Zahnbürste über Essen bis hin zum Klopapier, etc.

    Mit einer Hilfe durch Betreuung habe ich sehr schlechte Erfahrung gemacht. Zuletzt ordnete ein Richter eine Zwangs-Begutachtung an, wenn ich Hilfe in Anspruch nehmen wolle. Zwang mich quasi zu dieser „Psycho-Schau“. Es gab kein Widerspruchsrecht. Der Richter meinte dass ich sowieso meine Menschenwürde verloren hätte … es deshalb nicht mehr darauf ankäme. Diese tollen Erfahrungen, mit dem Hilfesystem, werde ich noch autobiografisch verarbeiten.

    Von meiner Aktivistentätigkeit und dass ich mir mit Hanf helfen könnte, wollte und konnte ich, aus sicher nachvollziehbaren Gründen, niemandem erzählen. Wir kennen ja alle die Geschichten der Schikane und der Überwachung, die zuletzt publik geworden sind. Bevor ich jetzt hier einen Roman schreibe (meine Erlebnisse verarbeite ich in „ Die Quantenphysik der Liebe“ auf) will ich konkret werden …

    Konkret möchte ich mich abstimmen und beraten lassen, bevor ich aktiv werde.

    Die Gründe für meine Aktivität habe ich in der Hausarbeit ab Seite 173 bis Seite 176 beschrieben.

    Öffentlicher Teil Hausarbeit: http://workupload.com/file/MLe4gWCe

    Ich werde mich also ggf. auf zivilen Ungehorsam, bis hin zur Anwendung von Artikel 20 GG Absatz 4, berufen. Sowie ganz sicher auf „§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand“ und „§ 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung“.

    Ich möchte einen Präzedenzfall schaffen.

    Mir schwebt es vor mit anderen Aktivisten, interessierten PolitikerInnen und evtl. exclusiv einigen Medienvertetern, intensiv zusammen zu arbeiten.

    Eine Idee (von vielen): Ich könnte meine Wohnung mit Kameras ausstatten und anfangen Cannabis anzubauen. Bereits vorher, bzw. nachher werde ich eine Selbstanzeige erstatten. Gleichzeitig werde ich gegen die Bundesrepublik Deutschland, auf dem Klagewege, siehe oben, vorgehen.

    Als Beweismittel werde ich die vollständige Hausarbeit zur Prohibition und die sonstigen Unterlagen, die eine Überwachung und Ausspähung, durch die Dienste belegen werden, zu gegebener Zeit vorlegen. Die Daten sind gesichert und mehrfach gestreut. Ich habe in der Vergangenheit mit vielen „Honeypots“, virtuellen Systemen und „potemkinschen Festplatten“ usw. gearbeitet. Alles will ich hier nicht verraten. Schließlich wurde ich als Spezialist und Manager für wirklich sehr viel Geld von meinen Firmen permanent ausgebildet 🙂 So war ich u. a. auch für das Risikomanagement und IT-Sicherheit zuständig … kenne auch das BSI und deren Vorgehensweisen, musste Geheimhaltungsklauseln mit dem „Bedarfsträger“ unterschreiben. Mit einem Sniffer kann ich auch sehr gut umgehen, in C++ programmieren und kenne die meisten Datenprotokolle (nicht nur TCP-IP) bis auf Bitebene, also die Materie recht gut. Schon als Jungendlicher habe ich in Maschinensprache programmiert und hexadezimal in „Assembler“ gedacht. 🙂 Aber ich schweife wieder einmal ab.

    Besonders interessieren mich gewisse Vorgänge nach dem 9 August 2013, bei denen ich offensichtlich eine nicht unerhebliche Rolle gespielt habe. Bestimmt sind diese „Selektoren“ gelöscht worden, aber ich habe ja die „Raw-Data“ des Sniffers. Selbst über das Fernsehsignal (Vodafone) fanden Angriffe statt. Alder, die hatten es echt drauf. Ein sehr ausgefeiltes System, das ich nur bewundern kann … rein mathematisch gesehen. 🙂

    Konatktaufnahme gebe ich noch bekannt, sobald ein/e JuristIn das Mandat sicher übernimmt und Mittel bereit stehen.

    Die Finanzierung, des Ganges durch die Instanzen, Gutachter und internationale Zeugeneinladungen, will ich über Spenden, bzw. Crowdfunding sicherstellen.

    DAZU BRAUCHE ICH HILFE! Habe schon überlegt nach Berlin umzuziehen, da ich dort näher „am Ball“ wäre. Bräuchte nur ein Zimmer und Internet. 🙂 Also Emmi und Micha und Georg und Max … ran an den Speck. 🙂

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