Samstag, 9. Mai 2015

Das Wunder von Cem

Autor: PedroPan

 

Oezdemir

 

Bekanntermaßen ist Herrn Özdemir der Coup gelungen, sich mit einem verbotenen Gewächs zu vermarkten, ohne im Gegenzug nennenswerte Repressalien empfangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich kulant und stellte das Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO ein. Für Cem kann man sich freuen – für die Sache nicht.

 

Glaubt man den Worten des Bundesvorsitzenden der Grünen, dann hätte er im Gerichtssaal den großen Otto losgemacht (Video ab 2:31). Einen allgemeinen Fall wollte er führen, die Absurdität des Cannabisverbots anklagen. Wenn ihm ehrlich daran liegt, dürfen wir auf einen neuen, verschärften Ungehorsam gespannt sein. Warten wir ab, was kommt, nachdem der erste Cannabis-Gesetzentwurf von mitte-schwarz parlamentarisch zerknüllt und entsorgt worden ist.

 

Die Staatsanwaltschaft hat eine Pressestelle, die man telefonisch erreichen kann. Die Auskunft ist freundlich und hilfsbereit, aber nicht in allen Belangen detailliert. Über Inhalte des Ermittlungsverfahrens mochte man nicht plaudern, das mache man in der Regel nicht. Schade, aber auch nicht mehr wichtig, Herr Özdemir hat bestätigt, die Pflanze ausgeliehen zu haben. Die Schuld ist also erwiesen, Besitz von zu Besitzendem Verbotenem. Diese Sachlage wurde auch nicht bestritten, sondern man betonte die Geringfügigkeit des Vergehens. Das stimmt natürlich, an sich eine Lapalie und kaum einer Regung wert – wenn da nicht als Bedingung der Anwendung des § 153 StPO mangelndes öffentlichen Interesses genannt wäre. Nun berichteten die Medien aufmerksam über diese Angelegenheit – man möchte meinen, weil es die Bürger, in der Mehrheit prohibitive, interessiert? – und die meisten Likes auf Herrn Özdemirs Facebookseite zur Verfahrenseröffnung erhielt ein Kommentar, der die schlechte Vorbildfunktion für die Jugend rügte. Dieses angesprochen kam nach erster Abwiegelung auch die tatsächliche Motivation hinter der Einstellung zum Vorschein: Man möchte Herrn Özdemir keine juristische Bühne zimmern. Na was sagt man dazu? Subjektives Kalkül vor objektivem Recht.

 

Ob diese ungewöhnliche Rechtsauslegung ein Zeichen des Verfalls ist? Ich denke ja. Das Schiff der Verbotsmatrosen leckt, die Flicken werden nicht mehr lange halten. Aber keine Angst, liebe Moral-Elite, das Land heisst euch willkommen. Glaubt nur nicht mehr, dass es richtig wäre, totalitär gegen Pluralismus, Grundrechte und natürliche Neigungen vorzugehen. Es gibt keine simplen Lösungen für komplexe Problemlagen.

 

13 Antworten auf „Das Wunder von Cem

  1. Jemand

    „Glaubt man den Worten…“ das ist ja das Problem…man kauft diesem Politbonzen den Mist auch noch ab!
    Mehr als ein Pseudosymbol das Stimmen in der nächsten Bundestagswahl einbringen sollen!
    Ich würde sogar behaupten Cem wusste genau was auf ihn zukommt und er wusste auch bescheid über die Chancen der Einstellung!

    Die meisten Politiker sind Narzissten…und die wissen ganz genau wie sie auf die Menschen wirken und welche Aktionen wann am warscheinlichsten welche Reaktion auslöst!
    Ob das auch auf Cem zutrifft weis ich nicht…ich bin kein Arzt…aber sooo abwegig wäre es nicht!

    Es gibt keine Partei mehr die tatsächlich Interesse daran hätte Cannabis zu legalisieren…Lippenbekenntnisse zählen nichts bis sie umgesetzt werden!

  2. Littleganja

    Man kann es „Das Wunder von Cem“ nennen,
    man könnte es auch „Das messen mit zweierlei Maß“ nennen.
    Oder „Glück gehabt das der Türke nicht in Bayern wohnt“, der wäre doppelt bestraft…..

    Ich find das einfach nur peinlich jeder von uns hier ohne Namen und Rang wäre fällig gewesen, unser Rechtsstaat stinkt zum Himmel. Weitere Beispiele sind Herr Höneß und Marco Reus.

    Für mich ist das ein Witz!

  3. Kind des Universum

    Liebe Hanfreundinnen und Hanffreunde,

    ich freue mich so sehr, dass es EUCH gibt. Ich wäre heute gerne in Köln beim GMM mitgegangen. Aber ich konnte leider nicht. Seit 2 Wochen habe ich keine Kraft mehr. Bin blank und kann wegen der PTSD nicht rausgehen. Weil ich krank war und befürchtete ins Krankenhaus zu müssen, habe ich mir ein paar notwendige Dinge gekauft und so ist fast nichts mehr, für den täglichen Bedarf, übrig geblieben.

    So darf es nicht weitergehen. Nicht für mich und nicht für die anderen Hanfpatienten und Cannabiskonsumenten! Hanf ist ein Lebensmittel und eine Naturmedizin! Hanf ist ein Wunder, so wie jeder von uns ein Wunder ist. 🙂

    Ich möchte gerne mit EUCH, mit Andern zusammen aktiver werden. Meine Anwältin wollte es sich bis Anfang der Woche überlegen, ob sie mit mir den Weg durch alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof geht. Mich bei allen Aktionen unterstützt. Außerdem möchte ich eine Firma gründen, oder eine gemeinnützige Genossenschaft, die sich mit Hanfversorgung befasst und diese über Crowdfunding und Spenden finanzieren.

    Wer macht mit? Wer ist interessiert an einem Präzedenzfall und kann mich da unterstützen? Ich stelle mich zur Verfügung für Aktionen.

    Ich habe schon ein klein wenig Erfahrung im Aktivistentum 😉 aber ich brauche die Hilfe von Leuten die mir helfen raus, in die Öffentlichkeit, zu gehen, Denn da tue ich mir noch schwer. Dennoch werde ich diesen weg gehen. Helft mir. Macht mit. Helft Anderen. Helft EUCH selbst. 🙂 Lieben Dank.

    Weitere Infos:

    http://workupload.com/file/8KjYOPHP

    http://hanfjournal.de/2015/05/08/kein-coffeeshop-modellprojekt-in-frankfurt/#comment-8655

    und hier: http://workupload.com/file/MLe4gWCe

    Es wäre nett hier Feedback zu bekommen, damit ich mich melden kann. 🙂

    Kind des Universum

    Flo vom DHV -> guter Mann! 😉

  4. Peggy

    Gans deine Meinunk, litlegania, unser Rechtstaat stinckt zum Himmel! Der Türke tut abgeschoben gehört, weil er krimenel ist! Wenn schon dänn schon. Gans einfach! Legalize it! Wir sint, was folgd!

  5. HM420

    So gerne ich es mir ja wünschen würde, das Hr. Özdemir die Wende bringt – bleibe Ich doch Realist und weiss, das auch Er nichts bewirken kann u womöglich auch nicht möchte !
    Oder warum sonst hört man von ihm schon seit längerem nichts mehr zu diesem Thema ?
    Möglichkeiten hierfür, das Thema mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, gäbe es derzeit genügend.
    Sei es der GMM oder auch andere Anlässe.
    Und mehr noch natürlich, seine Möglichkeit dieses Thema auch in Mainstream Medien zu platzieren ( Jauch, Maischberger, Anne Will, …. und und und…..)
    Sollte Er sich wirklich für Cannabis einsetzen wollen, so muss er schon noch einiges bringen.
    Da reicht ein guter Gesetzesentwurf, von dem Er selbst schon sagte er würde mit wahrscheinlicher Sicherheit abgelehnt, bei weitem nicht !! Denn solange die Diskussion als auch Fakten nicht unter das Volk gebracht werden, bleibt es bei populistischem Gehabe.

  6. Surak

    Offensichtlicher ging es ja eigentlich auch gar nicht. Die Verfahrenseinstellung erschien doch von Beginn an jedem aufmerksamen Beobachter mit großer Wahrscheinlichkeit als eine reine Verlegenheitslösung. Nun, jemandem keine juristische Bühne zimmern zu wollen ist ein absolut eindrucksvolles Argument eines unrechtmäßigen Systems – erst recht, wenn es als solches ehrlich gemeint ist. Ich denke also nicht, daß der Drogenkrieg mit ausgetüftelten Regulierungsvorschriften und legalen Kleinstmengen für die Abnehmer im zukünftigen Drogenfachhandel enden wird.

    Er wird enden wie der zweite Weltkrieg in Japan nach dem Abwurf der beiden Atombomben:
    Mit einer bedingungslosen Kapitulation der Verbotsideologen vor ihren ureigensten, kapitalistischen Marketingstrategien. Etwas anderes erwarte ich an diesem Punkt nicht mehr und habe ich eigentlich nie erwartet.

    Nur möchten sicher möglichst viele mit klangvollem Namen so bald es geht einen Weg finden, um erhobenen Hauptes aus dieser unerfreulichen Angelegenheit heraus zu kommen. Und für einige wird das vermutlich nicht mehr möglich sein – was aber nicht schlecht oder problematisch sein muß, im Gegenteil. Denn immerhin ist Deutschland weltweit führend auf dem Gebiet der Erinnerungskultur, wie ich in der Fachliteratur dazu mal las. Und jetzt dieses Rumgedruckse von wegen Türkei und V-Wort, das man nicht aussprechen darf… Handelsbeziehungen und so. Da ergänzen zwei Staaten sich doch regelrecht symbiotisch, oder, Herr Özdemir? 🙂

  7. Littleganja

    „Ironie ist in Literatur und Kunst ein besonders feines Stilmittel. Der Schöpfer des Werks will auf humoristische Weise auf eine Gegebenheit aufmerksam machen, und der Rezipient soll diese mit einem gewissen Schmunzeln oder Lachen auf den Lippen auffassen.“

    Manche Menschen verstehen Ironie nicht, ich glaube du zählst dazu.

  8. PedroPan

    Mal zur Erläuterung: Das, was in meinem Artikel ungehalten klingt, ist Ausdruck meiner verloren gegangenen Privatsphäre (exekutive Bedrängnis, ihr versteht). Der Text richtet sich nicht gegen den Vorstoß der Grünen auf Bundesebene, nicht gegen Herrn Özdemir und auch nicht gegen das Kontrollgesetz, das in meinen Augen seine gute Bewandtnis hat (solange es nicht dazu dient, die Resolution der Strafrechtsprofessoren aufzuweichen). Sein Ton ist einfach nur die Folge des angebrandeten Drucks.
    Und in der Säule der Repression steht gemeißelt: Penetration der Privatsphäre, Vertrauensmissbrauch durch getarnte Belastungszeugen (auch wenn das nicht ohne Nutzen war). Und das sind noch ihre harmloseren Schriftzüge. Wie sich das anfühlt, wenn die Staatsmacht einen auf dem Kieker hat? In der Tendenz in etwa so: https://www.youtube.com/watch?v=lYvWaM7Ko-M. Die Parallele trifft insofern zu, wie Kommunisten und Sozialisten ebenfalls in ihrer Haltung das unterstellte Unrecht nicht sahen, für das sie verfolgt wurden. Der damaligen Christenpartei hat’s zugesagt (s. Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz u. Ständestaat in Österreich), die heutige tut sich immer noch schwer, aus diesem Kielwasser auszuscheren. Fr. Zeulner demonstriert es derzeit eindrucksvoll im dbate-Gespräch mit Georg Wurth.

  9. Jemand

    „Der Text richtet sich nicht gegen…“ Schade eigentlich nämlich genau das wäre durchaus angebracht! Dieser angebliche Vorstoss auf Bundesebene ist ein schlechter Witz genau wie Cem und seine Kackpartei!

  10. "Der Türke"

    Aha, Ironie ist das! Dann sag ich mal voll ironisch, dass du ein Rassist bist!

  11. PedroPan

    Ich bemühe mich so gut es geht, mit der Politik zu sein, nicht gegen sie. Das ist friedlicher, und dem kann sie schwerer ausweichen 😉

    Sollte das Kontrollgesetz als Ablenkungsmanöver gegen die Professoren-Resolution dienen oder Cem die selbst gesteckte Messlatte seiner Glaubwürdigkeit reissen, indem er trotz bekundeter Bereitschaft, seine Ansichten vor Gericht zu verteidigen, keinen 2. Rechtsbruch erwägt, werde ich an deine Worte denken. Dann scheint mir etwas nicht zu stimmen zwischen vorgegebener und tatsächlicher Absicht.

  12. Jemand

    Und genau deswegen fällt es den Politikern so leicht gegen uns zu arbeiten…weil viele so denken wie du!
    Abschaum wie dieses (Politiker gehört aus der Gesellschaft entfernt und gleichzeitig gehört das Krebsgeschwür entfernt das solche Exemplare hervorbringt (Einigkeitsgebot weg…5% Hürde auf 1-2% runter setzen usw)
    Mit n bisschen „Mimimi“ tut sich da garnix da muss Druck gemacht werden!
    Schwerer ausweichen ? Die ignorieren einen egal was man von sich gibt…bis sie darin Potenzial für n Wahlkampfthema sehn dann kommt n Lippenbekenntniss und das wars! Wie wars beim Atomausstieg !? Gleichberechtigung von Schwulen !? Erst als ne gewisse Menge Druck gemacht hat war die Politik gesprächsbereit…auch wenn sie wir immer so tat als wär das ihre Idee gewesen! Passiert ist im Endeffekt aber nicht viel…Atomkraftwerke werden verlängert und Himos dürfen jetzt „sowas ähnliches wie heiraten“ werden aber in anderen Bereichen (Steuerrecht Adoptionsrecht usw) nach wie vor benachteiligt!

    Der Weg ist also eigentlich klar man muss ihn nir gehen…und zwar WIR ALLE! Und vorallem dürfen wir uns nicht mit dem Minimum vom Minimum eines Kompromisses zufriedengeben!

  13. Littleganja

    Ich bin Rassist weil ich das Wort Türke benutze loooool.
    Evtl. bin ich ja selbst Türke du noob!

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