Dienstag, 5. Mai 2015

Grüne jagen Stuttgarter Hanffreunde

Demonstrationsfreiheit gilt bei Cannabis nur beschränkt

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Leider immer noch aktuell: Die DHV-Kampagne in BaWü

 

Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann und Stuttgarts Grüner Oberbürgermeister Kuhn heißen die politisch Verantwortlichen für eine verfassungswidrige Personenkontrollen, die im Rahmen des Global Marijuana March am Wochenende statt gefunden haben. Meldungen der Lokalpresse und der Piraten-Partei zufolge hat die Polizei in Stuttgart am vergangenen Samstag zahlreiche Nutzhanfsamen beschlagnahmt und wenigstens zu Anfang der Veranstaltung zahlreiche Demonstrationsteilnehmer alleine aufgrund ihrer Präsenz auf einer Pro-Cannabis Demo durchsucht. Diese Vorgehen ist, wie zahlreiche Urteile bereits bestätigt haben, verfassungswidrig.

Ziehen sich die Grünen im Ländle beim Thema Cannabis meist auf ihre Ohnmacht gegenüber dem Bundesgesetz zurück, ist es dieses mal schwer, die Schuld in Berlin zu suchen. Denn das Vorgehen der Polizei ist Ländersache, Details über kommende Einsätze werden von den Polizeipräsidien vor Ort, also hier Stuttgart, geplant, oberster Dienstherr ist Innenminister Reinhold Gall (SPD). Der Stuttgarter Stadtrat (Piraten) kritisiert das Vorgehen der Einsatzkräfte entsprechend scharf:

“ ‚Anweisung von oben’ war die Antwort der Polizei auf die Frage, warum so ein repressives Vorgehen gegen friedliche Demonstranten notwendig sei. Wenn verdeckte Ermittler, Beschlagnahme, Kontrolle und Überwachung Ausdruck der repressionsfreien Drogenpolitik sind, die die Grünen noch im Wahlkampf beworben haben, dann haben wir noch einen langen Weg vor uns. Gerade bei Cannabis ist das besonders tragisch aufgrund seiner vielseitigen Einsatzmöglichkeiten in der Schmerztherapie oder bei psychischen Erkrankungen. Wir fordern die Grünen Baden-Württemberg auf, ihre repressive Haltung gegenüber Cannabis aufzugeben und die Kriminalisierung von Konsumenten einzustellen!«

Die „Anweisung von oben“ kommt von der Landesregierung, wo Ministerpräsident seinen Innenminister Reinhold Gall weiterhin mit verfassungswidrigen Methoden gegen Demonstranten vorgehen lässt.

13 Antworten auf „Grüne jagen Stuttgarter Hanffreunde

  1. Sebastian Clausen

    Warum die Verantwortlichen nicht anzeigen? Dauernd lese ich von verfassungswidrigem Verhalten seitens verschiedener Politiker, warum kommt da nie was nach?

  2. Lars Rogg

    Eher fährt der Kretschmann einen Polo, bevor auch nur ein frei denkender Kiffer davonkommt…und die Süddeutsche Polizei macht alles was ihr befohlen wird…alles wie gehabt !!

  3. Der Optimist

    Offenbar ist es genau wie befürchtet. Der grüne Vorstoß mit dem CannKG (welcher ohnehin chancenlos ist bei einer GroKo-Regierung) ist nichts weiter als eine Finte um junge Wähler zu mobilisieren. Wenigstens ist diese neue Lüge der Grünen relativ leicht zu durchschauen. Eine Wahlempfehlung für diese Marionetten könnt ihr euch dieses mal sparen…

  4. mr tola

    wer grün wählt muss ein entwicklungsdefizit haben,so ein verlogener scheisshaufen

  5. Revil O

    Das hatten wir ja schonmal 97/98.
    Hat seiner Zeit ja schon bestens geklappt.
    leider wird es genug unbedarfte geben die diesen Heuchlern bei der nächsten Wahl aus diesem Grund ihre Stimme geben werden und die grünen Gutmenschen hauen sich zum zweiten mal kräftig auf die Schenkel

  6. Revil O

    Liegt wohl dran da solches Politgesocks politische Immunität geniesst

  7. HM420

    Nicht ohne Grund, war daher wohl auch die Teilnehmerzahl geringer als man es sich gewünscht hätte!…
    Aber wenn es nun mal fakt ist, das man durch Mitwirken an einer Demonstration unwillkürlich ins Blickfeld der Polizei gerät, ist dies nicht zu verwundern.
    Denn es wird wohl kaum bei den vor Ort stattgefundenen Kontrollen bleiben !! – Wenn man weis, das die Polizei bei Demonstrationen generell Videoaufnahmen tätigt, welche Sie später auswerten um mögliche „Kiffer“ zu überwachen und „Dingfest“ zu machen.
    Wir stehen an einem Wendepunkt im Kampf für freien Hanf – Denn entweder wird tatsächlich die Politik einsicht zeigen, und neuen Regeln im Gebrauch von Cannabis zustimmen oder es wird genau das Gegenteil eintreffen – sprich mehr Überwachung;mehr Durchsuchungen;schnellere Verurteilung durch herabsetzung der bestehenden Rechtslage……
    Ich hoffe zwar das beste – rechne aber mit dem schlimmsten…!!

  8. Lars Rogg

    wie wahr 🙁
    ich denke zu Zeit auch das es eskalieren wird bevor wir eine Verbesserung erleben werden…d.h. “ wenn“ wir eine Verbesserung erleben „sollten“. Alle Zeichen aus der Wirtschaft, Wissenschaft, Medizin, zur zeit auch der Presse sowie positive Berichte und Erfolgsmeldungen aus dem In und Ausland werden sich aber auf Dauer durchsetzten. Bis dahin werden unsere Gesetzteshütter, im Sinne des Gesetzes, jeden beschissenen kleinen Dampfer (sorry) aufs Korn nehmen und ein opferloses Delikt zum Anlass nehmen ihn zu kriminalisieren. Polizeistaat fällt mir dazu immer ein…aber ein bisschen fehlt dazu noch…bei der zunehmenden Überwachungswut oder anlasslosen Durchsuchungen sowie willkürlichen Verwüstungen von Wohnungen von käufern legaler Produkte ist das aber nicht mehr viel.!! Mal gucken was die Zukunft bringt 🙂

  9. michi weiss

    Zitat aus der Wahlempfehlung des deutschen Hanfverbandes zur Landtagswahl 2011 in Ba-Wü:

    „Einmal mehr sind es LINKE und GRÜNE, die in Konkurrenz um den Platz 1 treten. Beide haben ein gutes bis sehr gutes drogenpolitisches Programm. Bei den Grünen ist zudem in Partei und Parlament Engagement klar erkennbar, weswegen sie in dieser Wahlempfehlung auf Platz 1 landen.“

    Nicht nur zu unfähig eine Hanfpartei auf die Beine zu stellen, sondern vor jeder Wahl noch ordentlich die Werbetrommel für seine grünen Parteifreunde rühren. Hut ab wirklich, klasse Leistung Herr Wurth !

    Wer solche Lobbyvertreter hat braucht wirklich keine Feinde mehr…

  10. tall Guy

    Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. (Immanuel Kant)

  11. Ralf

    Die Grünen sind eine NAZIPARTEI denn sie haben einen Kiffer hetzenden Nazi als Ministerpräsidenten.

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