Weshalb die “taz” ein wenig irrt- Ein Kommentar

Wow, heute ist der “taz” doch glatt aufgefallen, dass die Berliner Verordnung zur “geringen Menge” für Erzieher und Lehrer schon seit fünf Jahren besonders streng interpretiert werden kann. Nur hat das nichts mit der aktuellen Verschärfung von Paragraph 31a zu tun, sondern galt bereits seit 2010. Neu ist lediglich, dass die Pädagogen auch nicht mehr mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen können, wenn sie vor oder in einer Kita oder einer Schule Cannabis besitzen. Der Konsum und Erwerb geringer Mengen Gras  in und vor Schulen oder Kindergärten wurde bereits vor Haschgift-Henkels Änderung streng geahndet und auch die Sonderstellung der Pädagogen beim §31a ist weder neu noch der CDU anzulasten

Doch die neue Verordnung erwähnt ausdrücklich die Örtlichkeiten, die eine Einstellung ausschließen. Lehrer oder Erzieher, die im Privaten kiffen, sind jetzt genauso eine Ausnahme wie zuvor. Sie sollten ihr Weed ohnehin zuhause lassen, sofern sie je so blöd waren, es mit zum Unterricht zu schleppen. Verantwortlich für die Änderung 2010 waren übrigens SPD und Linke. Eigentlich hätte die “taz” also titeln müssen: “Rot/Rot hat den Lehrern vor fünf Jahren das Kiffen verboten”. Klingt natürlich weniger spektakulär als “CDU verbietet Lehrern das Kiffen”.
Viel problematischer ist bei der Neuregelung der Geltungsbereich für Bahnhöfe. Bis vor Kurzem konnte man dort bei dem Besitz einer geringen Menge mit einer Einstellung rechnen, nur wer am Bahnhof gekauft oder gekifft hat, wurde bestraft. Nach der neuen Regelung sind neben Erwerb und Konsum auch der reine Besitz eines kleinen Blütchens strafrechtlich zu verfolgen und zu ahnden. Damit wird jeder Durchreisende am Hauptbahnhof, dem Alexanderplatz oder der Friedrichstraße mit ein wenig Gras in der Tasche zur potentiellen Gefahr für die Öffentlichkeit.