Mittwoch, 11. Februar 2015

Erste Stimmen in der SPD fordern eine Liberalisierung

Bayerische SPD-Generalsekretärin Kohnen möchte „Cannabis aus der Kriminalitätsecke holen“

 

spdtuete
Die SPD ist auf dem Weg

 

 

Die Stimmung innerhalb der SPD scheint langsam in Richtung Liberalisierung zu kippen. Natascha Kohnen, Generalsekretärin des Bayrischen Landesverbandes, fragt heute im Merkur-online: „Wie können wir Cannabis aus der Kriminalitätsecke herausholen?“ Die zweifache Mutter möchte die Diskussion im zweitgrößten SPD-Landesverband anstoßen, damit ‚Cannabis nicht beim gleichen Dealer verfügbar sei wie harte Drogen‘.

 

Nach der Bundestagsabgeordneten Nissen und dem Berliner SPD-Gesundheitsexperten Thomas Isenberg ist Kohnen die dritte prominente SPD-Politikerin innerhalb kurzer Zeit, die ein Umdenken fordert. Wir hatten bereits 2009 vorausgesagt, dass es nolens volens ohne die SPD keine Bewegung in der Cannabis-Frage geben wird. Wir wussten damals auch schon, dass es, ähnlich wie bei der Nachrüstung, der Atomkraft oder der Abschaffung des „Schwulenparagrafen“, ein sehr langsamer Prozess sein wird, der in Gang gesetzt wird, sobald dem Thema die nötige mediale Aufmerksamkeit zukommt. Liberalisierungs-Befürworter wie der MdBs Dr. Eva Högl oder Daniela Kolbe waren vor ein paar Jahren eine absolute Ausnahme innerhalb der Partei. 2013 hatte die SPD sogar die Cannabis-Frage in dem eigenen Zukunftsdialog zensiert, nachdem abzusehen war, dass das Thema im Zuge der online-Abstimmung populärer als andere anderen war. Die mediale Wahrnehmung von Cannabis hat sich seit 2013 gewandelt, was selbst der SPD nicht verborgen geblieben sein kann. Jetzt, wo Grüne und Linke wirklich am Thema dran sind und auch der öffentliche Druck immer größer wird, nachdem sie jahrelang ziemlich stiefmütterlich behandelt haben, zuckt auch die SPD endlich. Wurde auch Zeit, denn ohne die Sozialdemokratie geht nach wie vor wenig, wie man an Baden-Württemberg sehen kann. Bei den drei zuvor erwähnten Bereichen hat die Umorientierung der SPD jeweils fast eine ganze Dekade gedauert, was hieße, dass die Haltung zu Cannabis zur Bundestagswahl 2021 revidiert sein wird.

8 Antworten auf „Erste Stimmen in der SPD fordern eine Liberalisierung

  1. Aktenzeichen XY ... ungelöst

    Die SPD ist so tot wie die FDP und wird gar nichts bewegen. Eher traue ich der Merkel-CDU aus rein pragmatischen Gründen einen „Knebelfriedensvertrag“ zu.

  2. Revil O

    Kann das zu 100% unterschreiben.
    Dieser „Verein“ wird nichts zu unseren Gunsten in die richtige Richtung bewegen.

  3. Nummer14

    nun wer denkt das der Paradigmenwechsel seitens Gröhe und Mortler nicht ordentlich aus Richtung der Gesundheitsexperten der SPD und weiteren SPD Bundestagsabgeordneten kommt glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Die entscheidenen Positionen werden von CDU Abgeordneten bekleidet aber Koalition bedeutet Konsens. Und das ist auch gut so. Entscheidend für eine Liberalisierung die Union da dort die Skeptiker ideologisch deutlich mehr sind.

  4. Jemand

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    Beste Grüße
    Michel
    Agentur Sowjet

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  5. X-KIFFER

    In Hamburg ist Wahl. Das wird wohl der Grund sein warum nun versucht wird mit dem üblichen Schmierentheater auch die Stimmen von Cannabiskonsumenten einzufangen. Kennen wa alles gibts bei jeder Wahl.
    Ausgerechnet in Bayern dem Bundesland welches gesellschaftlich noch im tiefsten Mittelalter steckt soll der Stein ins Rollen gebracht werden?
    Ich lach mich schlapp !!!
    Naja OK es ist Karneval, sicher ist das ganze ein Witz.
    Die Politiker aller Parteien haben die Cannabisuser über Jahrzente ständig belogen.
    Wer 3x lügt dem glaubt man nicht heißt es ja, wer tausendfach lügt dem erst recht wohl nicht.
    Das einzige woran ich glaube ist ein kräftiger Arschtritt für jeden von diesem korrupten Schweinepack!

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