Mittwoch, 19. November 2014

Maulkorbminister Ralf Jäger

Dem Redeverbot für Polizeipräsident Wimber lag doch eine Dienstanweisung zugrunde

 

hubert_wimber
Darf erst reden, wenn er pensioniert ist: Polizeipräsident Hubert Wimber

 

 

Als der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber vor vier Wochen nach Berlin reisen wollte, um eine Deutsche Sektion von LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) zu gründen, musste Wimber den Termin überraschend absagen. Auf Nachfrage der Presse beim Innenministerium in Düsseldorf verwies ein Sprecher von Innenminister Jäger damals auf eine Erklärung der Münsteraner Polizei, wonach es Herrn Wimber aus „organisatorischen Gründen“ nicht möglich sei, nach Berlin zu reisen, um die „Strafverfolger gegen die Prohibition“ ins Leben zu rufen.
Damals schon vermutete Mit-Initiator Frank Tempel, Kriminalpolizist und Bundestagsabgeordneter der Linken, dass Innenminister Jäger seinem unbequemen Untergebenen die Teilnahme untersagt habe.

Diese Vermutung hat sich nun im Nachhinein als richtig erwiesen. Die Piraten wollten wissen, ob hinter der Absage vielleicht doch eine Anweisung von ganz oben gesteckt hat. Auf die Frage, ob der “Maulkorbminister” wieder zugeschlagen habe, antwortete Innenminister Jäger am 11.November.

 

Zitat aus: “Sitzung des Innenausschusses am 20. November 2014 – Schriftlicher Bericht der Landesregierung zum Tagesordnungspunkt “Vereinsgründung von LEAP abgesagt: Hat der Maulkorbminister schon wieder zugeschlagen?”
(Antrag der Fraktion der PIRATEN vom 10.11.2014)”

 

“[…] Herr Polizeipräsident Wimber zeigte dem Ministerium für Inneres und Kommunales schriftlich an, dass “am 22.10.2014 im Bundestag in Berlin unter meiner Mitwirkung ein Pressetermin geplant ist, in dem angekündigt wird, LEAP Deutschland zu gründen.” Ergänzend erläuterte Herr Polizeipräsident Wimber: “LEAP ist eine ursprünglich amerikanische Organisation, in der sich aktive und ehemalige Mitarbeiter aus den Strafverfolgungsbehörden dafür engagieren, in der Drogenpolitik Alternativen zur Prohibition und der Kriminalisierung des Umgangs mit Drogen aufzuzeigen.” Der Sachverhalt wurde in Telefonaten des Polizeipräsidenten Wimber mit den Abteilungsleitern der Personalabteilung sowie der Polizeiabteilung des Ministeriums erörtert. In dem Telefonat mit dem Leiter der Polizeiabteilung erbat Herr Polizeipräsident Wimber eine schriftliche Beantwortung seines Schreibens mit rechtlichen Ausführungen zu der Untersagung der Teilnahme und Mitwirkung an den geplanten Pressetermin. Da Herr Polizeipräsident Wimber demnach beabsichtigte, in seiner Eigenschaft als Amtsträger in der Öffentlichkeit für LEAP aufzutreten, beantwortete das Ministerium für Inneres und Kommunales nach Prüfung des Sachverhaltes seine Anzeige mit folgender dienstlicher Anordnung:

 

„Teilnahme und Mitwirkung an dem am 22.10.2014 geplanten Pressetermin im Bundestag in Berlin im Zusammenhang mit der Gründung der Organisation ´LEAP Deutschland´ sind Ihnen untersagt. Dies gilt unabhängig von dem Pressetermin während der Amtszeit als Polizeipräsident auch für alle sonstigen öffentlichen Handlungen und Erklärungen, die die Gründung der LEAP Deutschland oder die LEAP geplanten Ausführungen an den Deutschen Bundestag unterstützen.”[…]”

 

Unterzeichnet ist das Schreiben von Innenminister Ralf Jäger persönlich. Herrn Wimber die Teilnahme an der Gründungsveranstaltung zu untersagen ist eine Sache, die Presse und die Öffentlichkeit bezüglich der Gründe dieser Absage in die Irre zu führen, steht auf einem anderen Blatt. Ohne die Anfrage der Piraten wäre wohl nie ans Licht gekommen, dass der Maulkorb politische statt der vorgeschobenen „organisatorischen Gründe“ hatte.

9 Antworten auf „Maulkorbminister Ralf Jäger

  1. Jemand

    Das war doch von Anfang an klar das diese Anweisung von oben kam um zu verhindern das Wimber dort auftaucht!
    Da sieht man mal wieder wie korrupt und degeneriert Politik und (zum Großteil) die Polizei hierzulande ist!
    Ich hätte gerne einen Protestmailer an diesen Herrn Jäger…auf das der Shitstorm ins rollen kommt!

  2. Surak

    Die zweite Hälfte des vorletzten Absatzes ist kaum zu kapieren, weil verschiedene Wörter offenbar an den falschen Stellen im Satz gelandet sind. Falls der Innenminister das liest, wird er sicher denken, daß ihr Tag und Nacht bekifft seid beim Hanfjournal, obwohl bekifft zu tippen eigentlich reine Übungssache ist: Ich mache das fast dauernd. Ich denke darum eher, es wird beim Schreiben und Umformulieren der Sätze und Zitate aus Versehen passiert sein, aber da sollte wirklich noch mal jemand editierend drüberschauen im Interesse der Leute, die es ohne Rätselraten und Grübelei schnell mal eben lesen und weitererzählen wollen.

  3. Surak

    Hab gerade schon gemerkt, daß du’s offenbar selbst gemerkt hattest, während ich den Comment oben gepostet hab. Danke, ist viel leserfreundlicher in dieser Form! 🙂

  4. Nummer14

    Wunderbar. Ich find es klasse. Der Jäger verdient den Anti Prohibitions Orden. Wenn dann Wimber aus dem Amt scheiden wird gibt es noch mehr Presse wenn Leap dann gegründet wird. Schon klasse die Vorgänge in den Asylbeweber Heimen sparsam aufklären und solche Spartendenker wie Wimber kalt zu stellen. Deutschland ist eben ein Gartenzwerg Land….

  5. Michel

    Liebe Kommentatorin, lieber Kommentator

    Leider mussten wir Ihren Kommentar auf hanfjournal.de entfernen, da er nicht der allgemeinen
    Netiquette entspricht. Um ein angenehmes Diskussionsklima zu bewahren, ist die Einhaltung
    dieser unabdingbar. Bitte halten Sie sich für weitere Kommentare an die allgemeine Netiquette.

    Beste Grüße
    Die Redaktion
    Hanf Journal

    PS: http://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.