Montag, 22. September 2014

Wie bei Putin

Drogenpolitik in Ungarn

 

RE-Legalisierung in Sicht
Artwork by mark marker

 

Während die EU ihren Fokus auf die Kritik an den innenpolitischen Zuständen in Russland richtet, werden bei den EU-Kollegen in Ungarn gerade die demokratischen Rechte der Bevölkerung sowie die der Minderheiten und die Pressefreiheit mit Füßen getreten, Oppositionelle beklagen eine voran schreitende „Putinisierung.“  Auch in der Drogenpolitik orientiert sich Ungarn am Beispiel Putins, indem es Drogen-Konsumierende wie räudige Hunde behandelt. Die Folge der unmenschlichen Drogenpolitik ist, genau wie in Russland, eine drohende Aids-Epedemie unter Ungarns Heroin-Usern. Weil der Bürgermeister des achten Bezirks von Budapest ein Spritzen-Tauschprogramm im Jahre 2013 gestoppt hatte, reichte die  Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) eine Beschwerde beim Ombudsmann für Grundrechte Lászlo Székely ein. Der von der Regierung ernannte Ombudsmann hat dann überraschenderweise die Kritik an der Zwangs-Schließung des Spritzen-Tauschprogramms in seinen gerade erst veröffentlichten Abschlussbericht übernommen und es somit gewagt, öffentlich Kritik an der staatlichen Drogenpolitik zu üben.

 

„Die Beendigung ohne Schaffung anderer Alternativen verletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit“, so Székely in dem Bericht.

 

Daraufhin warf ihm Máté Kocsis, Bürgermeister des achten Bezirks von der nationalistischen Fides-Partei, vor „von der Drogenlobby gesteuert zu sein“. Doch auch die oberste Etage der Regierung scheint not amused. Kanzleramtsminister Lázár forderte nach Bekanntwerden der Kritik den Rücktritt des Ombudsmanns, falls sich die Vorwürfe als wahr erweisen sollten. János Lázár ist im Westen als lupenreiner Demokrat bekannt, der gemeinhin als oberster Wächter der Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn gilt.

 

10 Antworten auf „Wie bei Putin

  1. Ralf

    Putinisierung ist genau das richtige Wort, da würde der ungarische Obernazi Orban sogar zustimmen. Der hat nämlich ganz offen erklärt daß sein Vorbild nicht die „Demokratien“ nach westlichem Zuschnitt sondern eher Putin, das chinesische Regime oder sonstige autokratisch organisierte Systeme sind. Da die EU aber selbst auch nur eine große Oligarchie ist, wird sie das ohne groß zu murren fressen.

  2. Putinversteher

    Putinisierung ist ein Kampfbegriff der Kriegshetzer und Revanchisten, die von ihren eigenen Verbrechen ablenken wollen und Russland mit seinen 143 Millionen Bürgern auf eine Person reduzieren. Die Methode, Unrecht zu personalisieren, erinnert an das Ende des Dritten Reiches, als die Deutschen behaupteten, nicht sie seien es gewesen, sondern ein einziger Österreicher.

    Wenn schon unterirdisches Bashing wie die Bildzeitung, dann bitte gegen den personifizierten Teufel Obama, der 2,4 Millionen Menschen inhaftiert hat und wöchentlich einen Menschen persönlich zu Tode quält.

  3. Christian

    Ui ganz schlecht gewählt der Titel… Wirkt Mainstreammäßig und unaufgeklärt. Passt garnet zu euch.

  4. Aufgeklärt?

    Auch wenn es hier nicht auf die Seite gehört, ich empfehle dringend(!) die letzte Sendung von „die Anstalt“ zu schauen. Bessere Betrachtung der Ereignisse der letzten Monate als alle anderen Medien es fertig gebracht haben.

    Es geht hier nicht darum, Putin oder sonstwen als Dämon oder Engel hinzustellen. Doch differenzierte Berichterstattung muss man einfach erwarten dürfen.

    Und listet man die Verbrechen einzelner Personen wirklich mal auf, so kommen eine Merkel, ein Obama und diverse andere Anfüher verbündeteter Staaten auf weit höhere „Scores“ als es ein Putin schafft..

    https://www.youtube.com/watch?v=_3Z43XyIEY0 (Die Sendung die ich meinte)

  5. jol

    Hoffentlich wisst Ihr dass in Russland-im Gegensatz zu Deutschland-es wirklich eine geringe Menge gibt wo niemand bestraft wird.Da findet sicherlichkeine HD wegen 0,1 oder wegen eines Konsums statt.

  6. jol

    In Ungarn wächst wenigstens Hanf wild,in Deutschland hätte man den schon längst ausgerottet und auch wenn sich die Bullen um nichts anders kümmern würden sie würden ihn ausrotten.
    Sicherlich herrscht in Ungarn eine Doppelmoral in der Drogenpolitik und man landet schnell im Knast,aber diese krasse Überwachung gibt es dort nun auch nicht,wie in Deutschland,wo jemand einfach angehalten wird und durchsucht,nur weil sie denken,der könnte was dabei haben.

  7. Zulu

    Leute es geht doch hier um die Drogenpolitik in Russland, nicht darum, dass unsere Mediem einige Dinge der aktuellen tagespolitik falsch darstellen. Egal, wie sch….. unsere Regierung ist, Konsumenten werden wenigsten halbwegs wie Menschen behandelt, zumindest im vergleich zu dem land, in dem ein Herr Putin Drogenpolitik macht.
    Bitte lesen…und das ist sicher keine regierungsunkritische Mainstream-Sch…

    http://en.rylkov-fond.org/blog/drug-policy-and-russia/drug-policy-in-russia/drug-policy-view/

    und hier einer, der wegen ein paar Gramm sechs Jahre im Knast sitzt
    http://en.rylkov-fond.org/blog/voices-from-russia/matveev-case/

    Ich finde es gut, die ungarische Drogenpolitik mit der russischen zu vergleichen, denn da tun sich wirklich Parallelen auf. Ich weiß auch, dass die Darstellung der russischen Politik in unseren Medien oft einseitig ist, aber die unmenschliche Drogenpolitik Putins sollte man schon beim Namen nennen dürfen, ohne danach als Einseitigkeit unterstellt zu bekommen. Das Ha Jo kritisiert die Zustände hier fast täglich, ist der Putin einmal dran, schreien alle. Geht s noch ;-)?

  8. Ralf

    ´@Putinversteher
    Es ist eben nicht nur ein Kampfbegriff sondern charakterisiert die politischen Zustände in Rußland genau. Das Wort Rußland hast du hier als einziger überhaupt in die Diskusssion geworfen, aber wenn du schon auf diese Schiene willst, ja Rußland ist zur Zeit zu 70% Putin so wie Deutschland zu 70% Merkel ist. Das Dilemma ist ja , daß es „gute Politiker“ nicht gibt und beide nur die Marionetten ihrer Oligarchen, hier bei uns „shareholder“ genannt, sind . Ich als Cannabiskonsument kann nur abwägen ob ich lieber in einem russischen oder deutschen Knast sitzen will, und da ist die Wahl immer noch sehr einfach !

  9. Putinier

    Deutschland 70% Merkel? So kann man die vielen Helfershelfer natürlich auch vorsorglich freisprechen. Vielleicht sollten wir alle Länder der Welt nach ihren Chefs umbenennen z.B. in Putinesia, Merkelei, Obamarika, Assadien, Erdoganistan … und das Schwabenländle heißt fortan Kretschmannien. Dann muss niemand fürchten, danach von seinen Kindern zur Rechenschaft gezogen zu werden.

    Wie oben bereits empfohlen hilft gegen Blindheit ein Blick in die ZDF-Mediathek, Suchwort „Anstalt“. Die Kameraden zeigen auf erschreckende Weise, wie die Merkelarier von Politik und Medien auf Krawall gebürstet werden.

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