Samstag, 6. September 2014

Absurdes Theater…

…der US-Bundesfinanzbehörden im Geldregen der Legalisierung

Vorwurf: Cannabisfachgeschäften in Colorado fehlt der Passierschein A38

 

von Max Plenert

 

Prohibition auf der US-Bundesebene führt zur reichlich absurden Problemen

 

Die Legalisierung von Cannabis in den Bundesstaaten Colorado und Washington parallel zur weiter bestehenden Prohibition auf der US-Bundesebene führt zur reichlich absurden Problemen. Die Fachgeschäfte für Cannabis zu Genusszwecken machen in Colorado seit dem 1. Januar 2014 ein gutes Geschäft. Hiervon profitiert die öffentliche Hand durch Steuereinnahmen auf allen Ebenen. Während die kommunalen und Landessteuern problemlos fließen, gibt es mit der Bundessteuerbehörde IRS gleich mehrfach Probleme.

 

Da Cannabis auf Bundesebene weiterhin illegal ist stehen die Geschäfte dort auf einer Ebene mit Drogenkartellen. Über Banken, die „Drogengelder“ der Branche annehmen hängt das Damoklesschwert, wegen Vergehen wie Geldwäsche, für Organisierte Kriminalität belangt zu werden. Deswegen fand der Cannabishandel in Colorado komplett mit Bargeld statt. Für Amerikaner, die es gewohnt sind selbst ein Päckchen Kaugummi mit Kreditkarte zu zahlen, ist dies noch absurder als aus unserer Perspektive. Neben dem steigenden Absatz für Panzerschränke zur Verwahrung der gewaltigen Bargeldsummen, stieg auch die Zählgeschwindigkeit der Mitarbeiter der lokalen Steuerbehörden, die mit tütenweise Bargeld bedient wurde.

 

Zusicherungen an die Banken von Seite des Bundesfinanzministeriums haben dieses Theater bis heute nicht beendet. Jennifer Shasky Calvery, Direktorin der Strafverfolgungsbehörde des Finanzministeriums verkündete zwar optimistisch: „Die neuen Regeln fördern die finanzielle Transparenz der Marihuana-Industrie, sie mindern die Risiken für das Finanzsystem und schwächen die Gefahren reiner Bargeschäfte ab.“ Branchenvertreter schätzen die möglichen Risiken jedoch weiterhin als zu hoch ein. „Besitz und Verkauf von Marihuana verstößt gegen Bundesrecht und Banken, die diese Aktivitäten unterstützen, riskieren Strafverfolgung und unterschiedliche Strafen“, sagte Frank Keating, Präsident der American Bankers Association. Ohne eine garantierte Immunität würde jede Bank bergeweise wohl dokumentierte Beweise für möglicherweise illegale Aktivitäten ansammeln, die bei einem politischen Richtungswechsel gewaltigen Ärger mit sich bringen könnten. Ebenso ist denkbar, dass einzelne Banken damit gezielt angegangen werden könnten, falls Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen wegen anderer Delikte nicht weiterkommen.

 

Die Probleme der Cannabishändler in Colorado gehen inzwischen weiter. Sie sind als Arbeitgeber, ähnlich wie in Deutschland, verpflichtet eine Lohnsteuer vom Gehalt ihrer Angestellten einzubehalten. Dieser Einkommenssteuervorschuss ist eine Bundessteuer und soll über das Electronic Federal Tax Payment System gezahlt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein Bankkonto, das den Händlern aufgrund des Bundesrechtes jedoch keine Bank anbietet. Auch Anbieter von medizinischem Cannabis wie Allgreens in Denver sind hiervon betroffen. Zweimal pro Monat muss er nun in das IRS Büro in Denver und seine Steuer in bar zahlen. Seine Kollegen von außerhalb haben es hier noch schwerer. Auch sie müssen nach Denver kommen, alle anderen Büros der IRS im Staat Colorado akzeptieren kein Bargeld. Von den Gemeinden an der Staatsgrenze sind es mitunter über 600 km bis in die Hauptstadt.

 

Damit jedoch nicht genug. Das Zahlen von Steuern in bar ist eine Option, die in den Steuergesetzen eigentlich nicht ausgeschlossen ist. Auf Grundlage einer Entscheidung des US Steuergerichtes forderte die IRS die barzahlende Cannabiswirtschaft auf, stattdessen das Electronic Federal Tax Payment System zu nutzen. Voraussetzung hierfür: Ein Bankkonto. Nachdem der Hanfbranche die Quadratur des Kreises nicht gelang, verhängte die Behörde nun pro Quartal eine 10-prozentige Geldstrafe gegen die hilflosen Unternehmen. Das Argument eine Barzahlung sei weder gesetzlich ausgeschlossen noch erfolge die Nichtnutzung der elektronischen Zahlung nicht vorsätzlich ließ die Behörde nicht gelten.

 

Gegenvorschläge der IRS die Steuern über einen Dritten in die Staatkasse zu schleusen wertet der Anwalt von Allgreen Rachel Gillette als Aufforderung zur Geldwäsche. In einem Interview mit der Denver Post nennt er den Vorschlag „absurd – Eine Alternative darf keinen Steuerzahler nötigen sich auf potenziell rechtswidrige Handlungen einzulassen“. Die Regeln zum Thema Geldwäsche sind wiederum auch durch ein Bundesgesetz festgelegt. Bis die Bundesebene endlich zur Vernunft kommt werden die Unternehmen wohl einen dritten Vorschlag der IRS nutzen. Wenn die Unternehmen ihre Steuer nicht wie eigentlich vorgeschrieben direkt mit der Lohnauszahlung sondern einmal im Quartal in bar zahlen, würde von der 10-prozentige Strafe abgesehen. Dann würden „nur“ Strafgebühren für die nicht rechtzeitige Zahlung fällig.

 

No Taxation without Legalization!

 

Als Reaktion auf diese Gängelung haben nun einige Cannabishändler zum Gegenschlag ausgeholt. Sie haben ein Prozess gegen die IRS aufgenommen, indem geklärt werden soll ob die Bundesbehörde überhaupt befugt ist Umsätze aus – auf ihrer Bundesebene illegalen – Geschäften zu besteuern. Der Anwalt der Hanfhändler sieht in den Steuern ein Verstoß gegen die US Verfassung. Zudem befürchten seine Klienten durch die Steuerzahlungen direkt nutzbare Beweise einer möglichen zukünftigen Verfolgung durch die Bundesbehörden, für die sie auf einer Stufe mit Drogenkartellen stehen.

 

Die Steuern auf der kommunalen und Landesebene werden von den Ämtern Colorados übrigens ohne Murren in bar akzeptiert. Sie erwarten Steuereinnahmen von 40 Millionen Dollar für das Jahr 2014, die Großteils in Schulen fließen sollen. Diese Schätzung liegt unter den Erwartungen, Art Way von der Drug Policy Alliance in Denver erwartet jedoch ein weiteres Wachstum der Branche und entsprechend höhere Einnahmen in den kommenden Jahren. Zudem verweist er auf die Effekte durch die zusätzlichen legalen Jobs in der Branche sowie den Wegfall von Kosten bei der Strafverfolgung. Die Cannabiswirtschaft hat inzwischen ca. 10.000 Mitarbeiter, dazu kommen Arbeitsplätze beispielsweise im Handwerk sowie der boomenden Tourismusbranche.

2 Antworten auf „Absurdes Theater…

  1. Ralf

    Mit der Prohibition haben diese schwarzbraunen Dummköpfe praktisch die Spaltung der USA eingeleitet. Das können sie nur noch durch nachgeben verhindern, denn es ist schon zu viel Kohle im Spiel, die sich die übeschuldeten Gemeinden und Regionen nicht mehr nehmen lassen, noch zumal diese in den letzten Jahren genau so wie bei uns, zunehmend von Großkonzernen entrechtet und verarmt werden (Thema:Wsserklau von Nestle oder dieses Brunnen vergiften durch Fracking u.s.w.). Die Menschen wehren sich immer mehr gegen solche Machenschaften. Deswegen haben sich schon über 50 (die Zahl könnte jetzt schon höher sein) Gemeinden und Regionen in außerstaatlichen Organisationen zusammengeschlossen, die die Machenschaften von „HEIMATSCHUTZ“ , das Wort klingt schon so faschistisch wie diese Organisation, (für mich mit der SS gleichzusetzen) ist, und anderen Staaten im Staate wie DEA und Verbrecherkonsorten bekämpfen. Sie werden immer mehr und eines Tages werden sie die Dominanz dieser Faschistenstaaten wie Bush`s Florida, Texas, Alabama oder Oklahoma, die Reihe ist noch viel zu lang, abschütteln. Dann wird dieses Land entweder komplett besser, weil bewußtseinserweitert, oder sich spalten. Dieses Imperium wird auf Dauer in tausend Stücke zerplatzen, so wie alle anderen vor ihm auch. Je schneller desto besser für die Welt

  2. reefermadness

    @ralf
    http://principiis-obsta.blogspot.de/2009/05/das-weltweite-drogennetzwerk-der-cia.html

    seh zu das du die strafanzeige gegen die STA-Karlsruhe mitzeichnest!!
    danke….

    allerdings seid ihr Deutschen wohl zu dämmlich konditioniert um das zu verstehen….da werden dann solche diletantischen resolutionen verfasst wie vom schildower kreis….!!

    das ist doch völlig am thema vorbei… und ein schildbürgerstreich wie von den rucksackdeutschen!!!

    http://hanfjournal.de/2014/09/05/bfarm-geht-berufung/

    aber ob man hier was schreibt oder man malt die öffentlichen toiletten voll oder beschmiert tisch und wände im scheisshaus….
    kommt auf das selbe raus!!
    schliesslich leben die hier gut von der prohibition und das soll auch so bleiben sonst ist diese kommerzalisierte hanfdampfparade doch völlig pleite!!
    mfg

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