Sonntag, 31. August 2014

Keine Hanfpflanzen in Sicht

Weshalb die Prozessgewinner noch nicht anbauen dürfen

 

von Michael Knodt

 

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Foto: jvangalen / freeimages

 

Es klingt paradox, aber trotz der richterlichen Erlaubnis, Cannabis als Schmerzmittel anbauen zu dürfen, werden bei Günther Weiglein sowie bei den anderen beiden siegreichen Patienten in absehbarer Zeit keine Graspflanzen erblühen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Weiglein rechnet zusammen mit seinem Anwalt fest damit, dass die Bundesregierung gegen die Erlaubnis in Berufung gehen wird. Das hieße, dass den Betroffenen wieder einmal eine unerträglich lange Wartezeit bevorsteht und der Ausgang des juristischen Kampfes um eine menschenwürdige Versorgung mit Medizinalhanf offen bleibt. Dazu müsste das Bundesgesundheitsministerium den drei Patienten allerdings vorläufig eben jene Grasblüten bezahlen, die sie sich nicht leisten können. So wäre die akute Notlage, in der sich die drei derzeit befinden und die das Kölner Gericht kritisierte, fürs Erste abgewendet. Ähnlich kompromissbereit zeigte sich das BfArM (Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) auch bei Michael Fischer, dessen Fall vor einigen Monaten verhandelt wurde. Auch bei Fischer werden die Kosten für die Dronabinol vorerst übernommen, seit die Richter in seinem Fall ähnlich urteilten: Ihm wurde der Eigenanbau nicht grundsätzlich verwehrt, allerdings reichten den Richtern die Sicherungsmaßnahmen, ähnlich wie bei zweien der aktuellen Urteile, nicht aus.

 

Leider haben es die großen Medien nach dem Urteil meist versäumt, den Sonderstatus dieser Fälle sowie die aufschiebende Wirkung der wahrscheinlichen Berufung zu erläutern.  Anders als oft vermeldet dürfen Schmerzpatienten jetzt kein Gras anbauen, selbst wenn sie über eine Ausnahmegenehmigung verfügen, machen sie sich in jedem Fall einer Straftat schuldig. Die wiegt auch bei Cannabispatienten viel schwerer als der Besitz von ein paar Gramm Gras, denn selbst eine kleine Hanfpflanze enthält zur Erntezeit mehr als 7,5 Gramm THC. Diese längst überholte Regelung, die eine Gleichbehandlung von Kleinstgärtnern und Konsumenten unmöglich macht, liegt an einem Uralt-Spruch des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1984. Damals ging es um einen Dealer, der eine Menge schlechtes Haschisch als Eigenbedarf deklarieren wollte. Weil das Hasch aber mehr als 7,5 Gramm THC enthielt, urteilten die Richter, es sei keine Geringe Menge. Dieser arme Plattenleger aus Zeiten, in denen in Deutschland noch niemand selbst angebaut hat, ist der Grund dafür, dass ein Land der Indoor-Selbstversorger seine Kleinstgärtner immer noch behandelt wie miese Haschdealer im Jahr 1984. Bestünde die Möglichkeit, hier einen neuen Urteilsspruch in Karlsruhe zu erwirken, könnte das die Situation von Patienten und Konsumenten gleichermaßen entspannen:

 

Würde der Paragraf 31a, der den Besitz Geringer Mengen entkriminalisiert, ähnlich wie in Tschechien und in Spanien um ein paar Pflanzen für den eigenen Bedarf erweitert, wären Patienten und kleine Hanfgärtner mit einem Schlag wenigstens so entkriminalisiert, wie es kleine Kiffer jetzt schon sind. Doch das BfArM zeigt mit seiner starren Haltung, dass es eigentlich darum geht, den privaten Anbau von Cannabis ganz zu unterbinden. Es wäre auch deshalb kaum verwunderlich, wenn das Bonner Ministerium in naher Zukunft anfängt darüber nachzudenken, wie man staatliche Cannabisblüten für Patienten produzieren könnte, bevor irgendwelche Richter den Kranken auch noch gestatten, in Zukunft echtes Gras anzubauen. Es scheint also nicht um die Umstände einzelner Krankheitsbilder oder die Sicherungsmaßnahmen, sondern mal wieder ums Prinzip zu gehen. Deshalb wäre die Option, zu den paar Gramm, die als Eigenbedarf gelten, ein paar Hanfpflanzen ähnlich wie in vielen Nachbarländern zu entkriminalisieren, der effektivste Schritt für die Betroffenen. Ein solcher Schritt wäre bei den derzeitigen politischen Mehrheiten vielleicht sogar einigen vermittelbar, die eine liberalere Cannabispolitik ansonsten strikt ablehnen. Liberale Länder könnten fünf Hanfpflanzen als Geringe Menge definieren, in Bayern oder BaWü käme man über einen Samen wohl kaum hinaus, aber auch das wäre schon ein Quantensprung für die gequälten Kiffer-Seelen im Süden. Selbst Marlene Mortler scheint wenigstens angefangen zu haben, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

 

“Ich meine, und das ist jetzt meine persönliche Meinung, dass wir im Bereich Cannabis als Medizin durchaus tiefer nachdenken müssen, um noch mehr Menschen auch die Chance zu geben das Ganze quasi via Krankenschein beziehungsweise via Antrag zu genehmigen.”

 

Wäre schön, wenn die persönliche Meinung auch im politischen Tagesgeschäft Platz fände.

18 Antworten auf „Keine Hanfpflanzen in Sicht

  1. patrick

    Zitat:“ Würde der Paragraf 31a, der den Besitz Geringer Mengen entkriminalisiert, ähnlich wie in Tschechien und in Spanien um ein paar Pflanzen für den eigenen Bedarf erweitert“

    Wollt Ihr das echt so stehen lassen?

    Besser:“Wäre der Besitz Geringer Mengen entkriminalisiert ähnlich wie in Tschechien und in Spanien und um ein paar Pflanzen für den eigenen Bedarf erweitert,

    Denn wenn §31a etwas macht, dann mit Sicherheit nicht Entkriminalisieren!

    Absehen von Strafverfolgung (das i.d.R. auch nur bei Erstvergehen!) != Entkriminalisierung!

  2. J2

    Marlenchen kann man vergessen. Sie entpuppt sich leider immer mehr als eine Eintagsfliege. Als sie den Satz ausgesprochen hat, hat sie offensichtlich nicht gewußt, daß „das Ganze“ bereits via Rezept/Ausnahmegenehmigung für alle, die Interesse daran haben, längst zu haben ist. So viel zu ihrem Engagement.
    Das mit dem Urteil aus dem Jahr 1984 finde ich auch lustig. Als wäre die Zeit stehengeblieben. Weiter so, und die nächsten Generationen werden sich bei uns via spirituelle Sitzung bedanken – falls es die noch gibt.

  3. Lörn Mit Jörn

    „…Das mit dem Urteil aus dem Jahr 1984 finde ich auch lustig. Als wäre die Zeit stehengeblieben…“, nicht nur in Beug darauf, das komplette BTmG sowie die BfArM sind nichts als obsolet, Delikte aus einer naiv-dummen Vergangenheit, durch manipulierte Presse vertrödeltfalsche Denkansätze…und somit heute sinnfreie und überflüssige Institutionen…obsolet, mehr nicht.

    Traurig und peinlich zugleich…es wird Zeit dass diese naiv-verdummte Generation abdankt und Platz macht für Umwelt- und zukunftsorientierte, mündige Bürger die bereit sind innovative Wege zu gehen.

    Unverantwortlich, dass dieses verbohrt-verblödete Tattergreispack noch immer an der Macht ist und Deutschland wieder und weiter im Turbogang zielstrebig vor die Wand fährt.

    Ich schäme mich für unsere diätenorientierte „Regierung“, durch die Bank obsolete, geldgierige Tattergreise!

  4. Tattergreis

    Du bist ja ein ganz Schlauer, Jörn? Was sollte man deiner Ansicht nach mit den vielen Millionen „naiv verdummten“ Tattergreisen machen? Todesspritze geben?
    Jörn befiehl, wir folgen dir!

  5. J2

    Ich fürchte, daß man an den obsoleten Gesetzen festhält, ist kein Zufall, denn so kann die Idee des Faschismus ungestört weiterleben. Gibt es ein besseres Versteck als Öffentlichkeit? Aus welchem Grund bekommen die Patienten jetzt mit Mal ihre Blüten sogar vom Amt bezahlt? Selbstanbauer wären ja unabhängig.

  6. steveW1982

    weil unser staat bzw cdu csu spd zu dumm sind die zeichen der zeit zu erkennen. wachstum ist falsch, also unendlich und schnell, denn auf unsere erde ist nur begrenztes wachstum möglich und solang sich alte fanatische menschen noch mit der gottlüge und den rohstoffkriegen begnügen, solang wird sich nichts zum positiven für die erde ändern! komplette industriezweige zig millionen arbeitsplätze….neue ziele die erde wieder in ein gleichgewicht mit uns menschen zu bringen, all sowas wird von alten geisteskranken mächten weiterhin abgewendet, damit wir weiter unsere erde zu unserem nachteil vernichten können! wachstum ist eine lüge! na$chhaltigkeit und einklang mit der natur, auch in sachen technik…..bestes beispiel der verbrennungsmotor…über 200 jahre alter technik die immer noch als modern gefeiert wird! da würden sich einige erfinder im grabe umdrehen, wenn die wüssten welche alte brunsdumme technik noch genutzt wird!

  7. Axel Junker

    Ahoi.
    Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die AOK Mannheim Michael Fischer bislang keine Cannabisblüten-Kosten erstattet, sondern nach zweimaliger Ablehnung (einer entsprechenden Anfrage Fischers im Rahmen der Ausnahmegenehmigungs-Modalitäten) die Kostenübernahme für Dronabinol verweigerte, bis im Zuge der letzten verwaltungsgerichtlichen Instanz ein überraschender Anruf bei der AOK durch das Verwaltungsgericht (bzw. durch die die Beklagte) zu dem ebenso überraschenden Ergebnis führte, dass man bereit sei, nun doch die Kosten für Dronabinol zu übernehmen.
    Auf diese Weise sei dann über einen Vergleich auch feststellbar, dass Dronabinol gleich wirksam ist/sein wird und demzufolge der Gebrauch von Cannabisblüten unnötig.

    Ich glaube, so ist die Sachlage. Der Patient, dem befristet die Kosten von Blütencannabis erstattet werden, ist Frank. O. aus Aachen (Tourette).

    Bei Sensiseeds und an die redaktion@hanfjournal habe ich entsprechende Kommentare (an Micha) hinterlassen, aber man kann heutzutage ja nicht verlangen, dass alles gelesen wird, was so geschrieben…

    Keep on` healin`

    Axel (SCM)

  8. J2

    „auf unsere erde ist nur begrenztes wachstum möglich“

    Das sehe ich etwas anders, denn ich vertrete die Überzeugung, dass unser Planet konsequent wächst (oder es zumindest sollte). Würden wir uns die Mühe machen und die Länge des Äquators regelmäßig ausmessen, würden wir staunen. Oder meinst du, dass der Jupiter und der Saturn schon immer so groß waren? Oder sogar, dass sie auf einmal wie von einem Fingerschnippen entstanden sind? Ich gehe in meinen Vermutungen noch weiter und behaupte, dass die sog. Gasplaneten gar nicht aus Gas bestehen, sondern eine sehr dichte Atmosphäre besitzen, die uns unmöglich macht, den eigentlichen Planet zu erspähen. Auf diese Weise „denken“ sie an die Zukunft, wenn die heutige Sonne mal ihren Zustand ändert.
    Es ist nicht unsere Aufgabe, durch Universum zu reisen, sondern viel mehr, unsere Mutter-Erde und somit auch uns selbst am Leben zu erhalten. Und Leben bedeutet Wachstum und Erneuerung.
    Unsere wichtigste Aufgabe ist jetzt, unsere Atmosphäre zu retten, in dem wir grundsätzlich Pflanzenwachstum fördern, Tiere befreien und möglichst nicht mehr verspeisen, mit der Natur im Einklang leben, oder besser gesagt, die Obrigkeit der Natur endlich vorbehaltlos anerkennen.

  9. Aloneon

    „Würden wir uns die Mühe machen und die Länge des Äquators regelmäßig ausmessen, würden wir staunen. Oder meinst du, dass der Jupiter und der Saturn schon immer so groß waren?“

    Auch im Universum, so schätze ich, ist nur eine endliche Maße an Materie enthalten (Abgesehen evtl vom reinen Raum).

    Insofern dürfte dem Wachstum, wenn vielleicht auch eher später als früher, doch irgendwo Grenzen gesetzt sein. Das nur zu der Annahme das unendliches Wachstum im rein physikalischen Maßstab überhaupt möglich ist, da lass ich mich aber gern eines besseren belehren.

  10. J2

    Und genau diese Annahme verleitet uns immer wieder dazu, Kriege zu führen, um Land zu gewinnen.
    Die menschliche Blindheit läßt sich am besten anhand von dem neuesten Experiment mit den Superteilchen belegen. Der „Fehler“ ist zwar mehrmals vorgekommen, trotzdem nur als Fehler abgestempelt worden, wobei der Einstein selbst bereits seine eigene Ergebnisse angezweifelt hatte.
    Aus welchem Grund geben wir nicht einfach zu, daß w i r nicht mehr in der Lage sind, noch mehr aufzunehmen, daß unsere Hirnleistung am Ende ist? Daß w i r selbst Opfer der eigenen Grenzensetzung geworden sind?
    Der sog. Urknall müßte dann folglich eine der Sonnenexplosionen gewesen sein, und die Planeten – herausgeschleuderte Teile der Sonne.

  11. Michael Knodt Autor

    hi axxl,

    du hast recht, ich hatte die beiden fälle durcheinandergebracht….sorry dafür, ist geändert. bei sensi habe ich es direkt geändert, wir bekommen das schon mit. allerdings bin ich seit ne woche auf exzessiv-tour in der schweiz und deshalb selten online…..

  12. reefermadness

    Gähn ewig das selbe gefasel hier !!

    Gegebenenfall die Bfarm zeigt Humanität indem sie sich über die Vorschriften vom Gesundheitsmisterium hinwegsetzt und erteilt Anbauerlaubniss für Patienten
    (wenn nach ihnen ginge hätten wir die längst)
    würde ja das Ansehn der BRD im Ausland erheblich geschädigt!!!
    Das Suchtstoffabkommen wurde ja von der BRD blitzartig ratifiziert…
    das Korrupptions und Bestechungsabkommen hingegen nicht!!!
    Ergo befindet sich die BRD auf dem selben Niveau und Level wie die restlichen Schurkenstaaten die das Korruptionsabkommen ebenfalls nicht ratifiziert haben!!
    Wäre nun Deutschland soweit psychologisch politisch juristisch soziologisch ökonomisch etc aufgeklärt
    und aus den UN Singleabkommen austreten,wäre das Ansehn der Bundesrepublik(kotz) ja auf Dauer geschädigt und zerstört!!
    Als Holländer z.B. ist man in der reslichen Welt ja als Kifferstaat verschrien und sobald ein Holländer irgentwo aufläuft,,,hat er direkt eine Traube deutscher Konsumenten um sich rum ;ob er denn auch zivile und humane Preise hat!! Ich würde mich als Holländer in Grund und Boden schämen als Käse und Kiffernation vom Rest der Welt wahrgenommen zu werden!!7

    Nun mal zur Frage an die ganzen Redakteure und selbsternannte Kunstexperten hier;
    Welches Ansehn schädigt man indem man das UN-Singelabkommen verlässt oder entschärft,,,,
    Das vor 1933, oder das Danach??

    ps: eine Anfrage an die zuständige Behörde wäre angesagt meine Deutschen FREUNDE nech!!!
    mfg

  13. Axel Junker

    Kein Ding, der M.
    Freue mich, dass Du auf solche Dinge reagierst.
    Wenn Du in 10 Jahren Chefredakteur bei High Times-Europa bist, wird für solche Dinge vermutlich weniger Zeit bleiben als aktuell… 😉

    Gruß
    aXXL

  14. reefermadness

    in 10 jahren rofl….
    ok geb dem sakasmus mal ein bisken zucker…

    was hat 3 beine und ein a–loch oben drauf???
    Der Hocker vom Drummer!!
    noch ein,,,,

    was hat 25.000 $ < euro Schulden und ein Loch im Kopf?
    Der entrechtete Patient mit Deutschem Personalausweiss!!

    Bundesrechnungshof vs Prohibition

    Anfrage eines substituierten Cannabispatient vs substituierten Heroin bzw Methadon Patient

    Sehr geehrte Damen und Herren
    Sehr geehrter Herr Jva Leiter Direktor

    Wie Sie wissen befinden sich in Deutschen Strafanstalten bis zu 60-70% BtmG Gefangene
    allein die zahlen der Cannabisdelikte sprechen Bände
    Jahr Cannabisdelikte
    1991 51.615
    1992 47.899
    1993 49.675
    1994 58.785
    1995 70.461
    1996 81.143
    1997 91.352
    1998 109.863
    1999 118.973
    2000 131.662
    2001 131.836
    2002 139.082
    2003 148.973
    2004 174.679
    2005 166.144
    2006 148.667
    2007 141.391
    2008 132.519
    2009 130.963
    2010 128.868

    Ein durch Beschaffungskriminälität verurteilter BtmG Täter
    hat 8mon auf 3jahre mit Bewährrung bekommen ,plus,eine Geldstrafe
    von 500€
    Der Verurteilte ist dazu noch 60% schwerbehindert Rentner und bekommt
    eine Grundsicherrung vs Altersarmut!
    Durch gesundheitliche Umstände ist der verurteilte Cannabispatient und nicht Methadon substituiert
    Nun rechnet sich der Verurteilte aus was für ihn besser wäre
    3jahre aufpassen das ihm nicht eine rechtswidrige Flatulenz in Einbahnstrassen,
    passiert,oder den Jva Direktor fragen
    ob er die 8mon nicht mit seine Grundrechten im Hotel verbringen darf!
    Der Verurteilte sprach kurz den finanziellen Effekt und Nutzen an
    indem er eine Exponentialrechnung aufstellte:
    (ohne die Personalkosten Versorgungskosten und Elektrizität .etc)

    Haftantritt zum geschlossenen oder offener Vollzug am 29.2.2012

    Kosten:

    ein Strafgefangener kostet pro monat= -x
    Zugangseinkaufsozialbetreuung-x
    ein Strafgefangener arbeitet pro pensum =-x
    8mon Kost und Loggie=-x
    Resozialisierrungsparrücklagenversicherrung-x
    medizinische substituitions Vorschriften -x
    Kaffee und Tabak-Vergnügungs-Steuer + x
    monatlicher Konsumtempel + x
    Gefangenversorgungs Pastzahnrasiererbürste- x
    Resozalisierungs-Schweisserkurs – x
    Notendruckintensiver Offset Lehrgang -x
    Tatooviermeisterprüfung -x
    Kirchenbesuchsreligionsunterricht -x
    Geschlechtsverhütungsschutz-x
    Obdachslosenvermeidungsgesetz-Mietzahlung-Wohnung-x
    usw usw …….
    Da die Rechtslage für einen Cannabis Patienten im deutschen Strafvollzug
    völlig unklar ist,so unklar wie dieses ganze Prohibitionsgesetz
    stellt sich einem doch die Frage ob sich der BtmG Täter strafbar macht
    indem er schwarz in der Jva Drogen oder gar Medikamente kauft!
    Es wäre ratsam die 500€ Geldbuße zweckgebunden für den deutschen Rechnungshof
    zu verwenden!

    Wie erklärt man nun dem Steuerzahler den Sinn und Zweck
    dieser Übung von Abschreckung Prohibition und Repession
    wo doch die Wirtschaftlichkeit,
    hier ad absurdum geführt wurde.

    freundlichen gruß

    mfg

    ps. du revolutionär wenn dich für deine überzeugung in den sylter knast setzt, denn organisiere ich da 100 menschen die täglich mit bunten fahnen wehen und dir solidarität zukommen lassen du superschlauen vogel!!

  15. Axel Junker

    Kein Ding, der M.
    Freue mich, dass Du auf solche Dinge reagierst.
    Wenn Du in 10 Jahren Chefredakteur bei High Times-Europa bist, wird für solche Dinge vermutlich weniger Zeit bleiben als aktuell… 😉

    Gruß
    aXXL

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