Sonntag, 29. Juni 2014

ED-Behandlung – Widerspruch lohnt

Anwalt erwirkt Löschung der erkennungsdienstlichen Dateien von Cannabis-Konsumenten

Autor: Hannes Honecker

 
Anwalt erwirkt Löschung der erkennungsdienstlichen Dateien von Cannabis-Konsumenten

 

Kontrollen auf der Straße, Durchsuchungen am Körper teilweise bis in die Körperöffnungen und ggf. auch gleich noch zu Hause, Befragungen und ED-Maßnahmen müssen Konsumenten und Besitzer kleinster Mengen zum Eigenbedarf ständig fürchten. Sie müssen diese aber nicht in jedem Fall über sich ergehen lassen.  2011 hat der Deutsche Hanfverband eine Initiative gestartet, um die verordneten ED-Behandlungen zu überprüfen und gegebenen Falls gerichtlich dagegen vorzugehen und eine Löschung der erhobenen Daten zu erwirken. Rechtsanwalt Hannes Honecker hat die Betroffenen in den Verfahren vertreten und konnte einige Erfolge verbuchen.

 

 

Heinz befindet sich mit Freunden auf einem Festival. Nach dem Konzert sitzen alle gemütlich um das Feuer und ein Joint kreist. Zivilbeamte observieren das Geschehen und durchsuchen sämtliche Beteiligte und deren Zelte. Unter Heinz Isomatte werden 0,8 Gramm Cannabis gefunden. Er wird ED-behandelt. Das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wird mit der Auflage eingestellt, 150,– Euro zu zahlen.

 

Bernd wird im Zug kontrolliert, als er frühmorgens von einem Fest nach Hause fährt. Er wird aufgefordert, sich in der Zugtoilette zu entkleiden, was wegen der Enge nicht geht. Ihm werden Handschellen angelegt. Er wird aus dem Zug heraus in einen Raum der Bundespolizei geführt, wo er sich entkleiden, sich bücken, die Beine spreizen und husten muss, während ein Beamter schaut, ob etwas aus dem Anus herausschaut. Anlass für diese Maßnahmen ist ein bei ihm gefundenes Tütchen mit cannabissuspekten Anhaftungen. Eine ED-Behandlung und eine erfolglose Wohnungsdurchsuchung folgen.

 

Jörg befindet sich auf dem Bahnhofsvorplatz. Er soll seine Tasche öffnen. Dort wird eine Zigarettenschachtel mit einem Joint gefunden. Die Beamtin riecht daran und stellt fest, dass es sich um ein Marihuana-Tabak-Gemisch handelt. Jörg wird mehrere Stunden festgehalten. Auch bei ihm schauen die Beamten erfolglos u.a. im Anus nach Betäubungsmitteln. Eine ED-Behandlung folgt. Zur Rechtfertigung führen die Beamten an, dass einer polizeiinterne Datenbank zu entnehmen sei, dass Jörg bereits zwei Jahre zuvor wegen des Besitzes einer Menge von 0,5 Gramm cannabissuspekten Materials aufgefallen war.

 

Jessica wird als Beschuldigte zur Vernehmung geladen, weil ein Dealer gegenüber der Polizei angab, ihr bereits dreimal für 10,– Euro Gras verkauft zu haben. Auf dem Revier sagt man ihr, dass man auch eine ED-Maßnahme durchführen müsse. Überrumpelt lässt Jessica das über sich ergehen.

 

Die zitierten Fälle spielen in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Gewiss ist, dass diese Länder besonders unnachgiebig im Umgang mit Konsumenten kleinster Mengen Cannabis sein wollen. Die Fälle könnten aber auch in Bremen, Frankfurt oder der Eifel und mit ein paar Gramm mehr spielen. Die Durchsuchungen erfolgen, weil Personen aufgrund von Haartracht, Kleidung, Verhalten etc. verdächtig erscheinen, sie an verdächtigen Orten angetroffen werden und ED-Behandlungen schließen sich an, obwohl sich der Verdacht lediglich dahingehend bestätigt, dass die Betroffenen geringe Mengen zum Eigenbedarf besitzen. Einige werden durchsucht, weil sie bereits einmal als Konsumenten auffällig waren und sich in einem polizeilichen Register wiederfinden. Konsumentinnen werden auch bei einmaliger Auffälligkeit in polizeiliche Register aufgenommen, weil man annimmt, dass sie „wiederkommen“, d.h. erneut polizeilich in Erscheinung treten werden.

 

Zwar sagt der Gesetzgeber, dass auch Besitzer geringer Mengen zum Eigenbedarf Straftäter sind. Aber – das ergibt sich aus den §§ 29 Abs. 5 und 31a BtMG –  es sind so unbedeutend kleine Straftäter, dass man strafrechtlich nicht reagieren sollte. Das wissen auch Polizeibeamte bis ins kleinste Glied. Es ist aber diese merkwürdige Konstruktion, die zu den Problemen führt, mit denen es Jessica, Heinz, Bernd und Jörg zu tun haben. Wer einmal Drogen konsumiert, konsumiert sie auch wieder und steigt wahrscheinlich auch auf andere Drogen um. Das ist klassische Polizeidenke. Der Konsum von Cannabis, folgt man diesem Gedankengang, verlangt den Kontakt zu Händlern, er gebiert die Gefahr der Weitergabe und des Handels, weswegen grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt sei, dass sich hinter einem Beutelchen, ein paar Gramm oder einem Joint schnell mehr verbergen kann. Entsprechend rechtfertigen die Polizeidienststellen die Aufnahme von Lichtbildern, Finger- und Handflächenabdrücken damit, dass diese der Klärung zukünftiger Ermittlungen in ähnlichen Fällen dienen können. Auf Verpackungsmaterial und Transportbehältnissen befänden sich regelmäßig Fingerabdruckspuren. Gerne wird auch darauf hingewiesen, dass durch die Erkennungsdienstlichen Unterlagen Konsumenten entlastet werden können, wenn sie unschuldig seien. Die Wahrnehmung der Ermittler folgt dem Zirkelschluss: Cannabis ist gefährlich. Weil es gefährlich ist, muss die Polizei auch rigoros mit Straftätern umgehen. Weil sie rigoros mit Straftätern umgeht, müssen Drogen gefährlich sein. So sind Jörg, Jessica, Bernd und Heinz in einer Verbrecherkartei gelandet.

 

Sind die Kontrollen, die Durchsuchungen bis in die Körperöffnungen und die ED-Behandlungen rechtens? Nein. Man muss sich dagegen wehren. Wer sich nicht wehrt, duldet jene Zustände, unter denen viele leiden. Betroffene können Durchsuchungen des Körpers verweigern, der Wohnungsdurchsuchung widersprechen, die Unterschriften unter entsprechende Erklärungen, Drugwipe-Tests und Blutentnahmen verweigern bzw. nicht freiwillig über sich ergehen lassen. Der Widerspruch gegen eine Maßnahme eröffnet die Möglichkeit ihrer Kontrolle. Hinzu kommt, dass der Weigerung auf das „Angebot“ eines „freiwilligen“ Drogentests nicht automatisch ein gerichtlich angeordneter, auch gegen den Willen des Betroffenen durchzuführender, Test folgen muss. Das Fehlen einer Zustimmung, der nicht „freiwillig“ gewährte Einblick in Taschen oder Körperöffnungen zwingt die Beamten zur Begründung ihres Handelns. Dort – in der mangelhaften Begründung – lassen sich Angriffsflächen erkennen.

 

Die oben beschriebenen Fälle hatten ein Happyend. Jessica, Heinz, Jörg und Bernd haben über die Kampagne des Hanfverbandes die Löschung ihrer Daten bei der Polizei beantragt. In drei von vier Fällen wurde zwar die Löschung abgelehnt. Sie haben allerdings das Verwaltungsgericht angerufen. Und das kann die Behörden zur Löschung der Daten zwingen und die Rechtswidrigkeit polizeilichen Vorgehens feststellen. Denn die Verwaltungsgerichte halten die Aufnahme von Konsumenten in die „Verbrecherkartei“ regelmäßig für rechtswidrig. Verwaltungsgerichte sehen in ED-Maßnahmen zu Recht schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen, die als beschämend, erniedrigend und entwürdigend beschrieben werden. Im Volksmund werden ED-Dateien als Verbrecheralbum bezeichnet. Die Gerichte bestimmen, dass Grundvoraussetzung für die ED-Maßnahme deswegen nur vorliegen, wenn der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung aufgenommen wird, und dass die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten. Diese polizeiliche Annahme muss begründet werden und ist in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar.

 

Zur Rechtfertigung der ED-Maßnahme bedarf es zweierlei: Zum einen muss die ED-Maßnahme geeignet sein, künftige Straftäter zu erwischen. Konsum- und Besitzdelikte sind aber ausschließlich Kontrolldelikte. Mit anderen Worten: Besitzer kleiner Mengen zum Eigenbedarf erwischt man, wenn man sich vor dem Club, auf der Party oder vor einschlägigen Kneipen aufstellt und sie kontrolliert. Man erwischt sie regelmäßig nicht, wenn man Zeugen Lichtbilder vorhält oder Fingerabdrücke auf Verpackungsmaterialien vergleicht. ED-Dateien sind mithin zur Aufklärung von Fällen des Besitzes geringer Mengen zum Eigenbedarf ungeeignet. Soweit sich Polizeibehörden darauf berufen, dass sie die Dateien brauchen, auch um Betroffene zu entlasten, akzeptieren Gerichte dies nicht. Zum anderen erfordert es der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die gesamte Bagatellkriminalität von vornherein aus der Betrachtung auszuschließen. Da der Gesetzgeber sich dazu entschieden hat, den Besitz geringer Mengen zum Eigenkonsum als nicht mehr strafwürdig zu erachten, kann eine ED-Behandlung unter dem Gesichtspunkt der Gefahr der wiederholten Begehung einer „Straftat“ nicht mehr gerechtfertigt sein, wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Betroffene stets nur geringe Mengen Cannabis erwirbt. Es genügt zur rechtfertigenden Begründung der ED-Maßnahme nicht, wenn Behörden einer entsprechenden Erklärung des Betroffenen bloß keinen Glauben schenken. Hat man nur den Besitz geringer Mengen zum offensichtlichen Eigenkonsum, kann dies nicht die Gefahr begründen, dass künftig Straftaten erheblicheren Ausmaßes begangen werden. Dies betrifft nach der sich entwickelnden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht nur kleinste Mengen von weniger als einem Gramm. Das Niedersächsische OVG hat vielmehr jüngst entschieden, dass auch der Besitz von 9 Gramm Marihuana zum Eigenbedarf allein noch keinen ausreichenden Anlass für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bietet.

 

In den Verfahren von Jessica und Heinz haben die Behörden auf richterlichen Hinweis die Löschung vorgenommen bzw. den entsprechenden Anspruch anerkannt. Im Verfahren von Jörg wurde gerichtlich die Löschung angeordnet und die Rechtswidrigkeit festgestellt. Es lohnt sich, sich zu wehren. Die Kampagne des Hanfverbandes wird fortgesetzt.

 

(Quellen: Nds. OVG, Beschl. v. 24.11.2010 – 11 LA 468/10 -; Senatsbeschl. v. 26.10.2010 – 11 PA 360/10 -, v. 28.6.2010 – 11 ME 121/10 – und allgemein v. 13.11.2009 – 11 ME 440/09 -, Nds. VBl. 2010, 52; Nds. OVG Beschl. v. 6.2.2012 – 11 ME 421/11 -; VG Regensburg vom 3. 12. 2003, RO 11 K 03.1608; VG Karlsruhe vom 12. 12. 2013 – 3 K 1493/13; )

8 Antworten auf „ED-Behandlung – Widerspruch lohnt

  1. J2

    Es ist auch viel einfacher für die Behörden, die Bürger an die Paragraphen anzupassen als umgekehrt. Die ganze Hanfprohibition ist nur Effekt der Bequemlichkeit der Politiker. Ich hoffe sehr, daß alle Betroffenen später eine satte Entschädigung einklagen.

  2. Anon

    Was für eine Wohltat, herzlichen Dank für diesen professionellen Artikel. Schön das dieser nochmal klarstellt: Wenn ein Polizist dich was fragt, die Taschen entleeren will, zum Drogentest aufruft oder die Wohnung durchsuchen will gilt: Nicht mehr als den Namen sagen und bei allen anderen Anliegen widersprechen! Machen tun die es eh aber mit dem Widerspruch lässt sich später ein Strick für die Cops drehen. Das mitnehmen zur Wache kann dann schon als Freiheitsberaubung geltend gemacht werden 😉 Das wars dann mit Beförderung für die Beamten 😉 Nicht vergessen es gibt in Deutschland nur ca. 550000 Polizisten, wenn 3mio. Leute demonstrieren können die gar nix mehr machen 😉

  3. Jemand

    „Da der Gesetzgeber sich dazu entschieden hat, den Besitz geringer Mengen zum Eigenkonsum als nicht mehr strafwürdig zu erachten…“ wann soll das denn bitte passiert sein ?! Die geringe Menge Regelung findet doch nur unter ganz bestimmten Vorraussetzungen anwendung…und auch nur wenn der Staatsanwalt da grade Lust zu hat…und selbst dann wird man als „Wiederholungstäter“ nichtmehr verschont! Also bitte erst nachdenken bevor man solche Halbwarheiten verbreitet! Der redt des Artikels ist allerdings tadellos!

  4. Jemand

    Dafür gibts Wasserwerfer Tränengas und Antipersonenmunition auch für vollautomatische Waffen!
    Wenn die wollen setzen die sich auch gegen 10 Millionen demonstrqnten durch…und im Zweifelsfall gibts ja noch die Bundeswehr

  5. elmo

    „im Zweifel gibt es die Bundeswehr“ – Die seit der schwarz gelben Koalition berechtigt ist, im Inland „für die Sicherheit“ eingesetzt zu werden. Auch die erstarkenden Montagsdemos in und um Deutschland passen in das Muster.
    >>> Die Obrigkeit hat geahnt, dass die langer Hand geplanten Änderungen an den Gesetzen und Bürgerrechten mit Widerständen einher gehen werden und so hat man noch fix, bevor zu viele Leute begreifen, wie die Bürger der BRD rund um die Uhr verarscht werden, das Gesetz verabschiedet, dass die Bundeswehr halt auch „mit Panzern über Demonstranten rollen darf“.

    Welch Zufall.

  6. Jemand

    Ganz genau so ist es! Man will dieses Unrechtsysthem nicht aufgeben und da ist einem jedes Mittel recht! Auch wenn es in der theoretisch möglichen Form nicht angewandt wird macht dies aus Unreccht nicht Recht!

  7. Arno Nym

    Synthetische Cannabinoide Einzelhandelspreis für
    500 Konsumeinheiten 15€ , Lieferung binnen 4 Tagen , Inland.

    Geruch: keiner, Wirkung: stärker
    Verfolgung: keine, Erkennung: keine

    Noch irgendwelche Fragen was hier schief läuft in diesem unserem Lande?

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