Montag, 16. Juni 2014

Cannabis nur noch außerparlamentarisch

Regensburger Piraten drosseln ihr Engagement für  Cannabis Social Clubs

 

 Dem Thema fehle die gesellschaftliche Akzeptanz
Dem Thema fehle die gesellschaftliche Akzeptanz

 

Hatte die Piratenpartei in Regensburg Ende 2013 noch die Zulassung eines Cannabis Social Club-Modellprojekts beantragt, relativiert die neue Piraten-Stadträtin Tina Lorenz das Wahlversprechen nunmehr. Dem Thema fehle die gesellschaftliche Akzeptanz, an der es sowohl im Stadtrat als auch außerparlamentarisch zu arbeiten gelte, sagte die frisch gewählte Volksvertreterin gegenüber dem Wochenblatt, das daraufhin plakativ ” Hasch-Initiative muss erstmal warten” titelte. Der Stadtrat hatte die Forderung mit großer Mehrheit und mit der Stimme der Grünen Stadträtin Kunc abgelehnt und als Begründung  fälschlicherweise auf die Zuständigkeit des Bundes beim Betäubungsmittelrecht verwiesen.

 

Paragraf drei Absatz zwei des BtmG sieht jedoch Modellprojekte vor, die sehr wohl auf lokaler Ebene angesiedelt sein können. Bestes Beispiel hierfür ist die Heroinvergabe an Schwerstabhängige, die es ohne lokale Modellprojekte wie in Frankfurt gar nicht bis ins Betäubungsmittelgesetz geschafft hätten. Aufgabe der Piratin wäre es vielmehr, den Kolleginnen und Kollegen der andren Parteien die Notwendigkeit lokaler Modellprojekte anhand des erfolgreichen Heroin-Modells, das mittlerweile Teil des BtmG ist, zu erläutern.

 

Was erlauben Kunc?

 

Die Haltung der Grünen Stadträtin Margit Kunc scheint noch bigotter, spricht sie sich doch im gleichen Atemzug für die Legalisierung, jedoch gegen Cannabis Social Clubs aus. Solche Clubs wären sozusagen die reglementierteste Art der Legalisierung, die vorstellbar ist: Die Grundregeln “Kein Verkauf, keine Werbung, keine Förderung des Konsums sowie höchstmögliche Transparenz” könnten als Richtlinien zum gefürchteten Standard für so manch bayrisches Wirtshaus werden, noch mehr “Legalisierung-light” ist einfach nicht möglich. Wenn man sich wie Kunc für eine Legalisierung ausspricht, muss man auch einen Plan haben, wie man diese vor der eigenen Haustür umsetzen möchte. Die alternativlose Ablehnung des CSC-Modells durch die Grüne Stadträtin erinnert an das dümmste Argument, das die Debatte um den Atomausstieg je hervorgebracht hat: “Atomkraft ja bitte, aber doch nicht hier.” Eine solche Position ist politisch unhaltbar und besonders bei ihrer Partei unhaltbar, doch beim Thema Drogenpolitik erlauben sich die Grünen sowieso mehr als einst Strunz.

Schnelles Login:



Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
34 Kommentare
Ältester
Neuster
Inline Feedbacks
Alle Kommentare zeigen
Ganja
Ganja
7 Jahre zuvor

War doch klar, kaum hat man einen guten Job, macht man einen Rückzieher. Lieber still sein und am schön bezahlten Sessel kleben. War doch bei Rot Grün das selbe. Da sieht man einmal mehr, wie verlogen unsere Politik in Deutschland ist.
Bei den Grünen erwarte ich nichts anderes aber für die Piraten, ganz klar Daumen runter!

legalize it

Michael Frankenfeld
Michael Frankenfeld
7 Jahre zuvor

Ähm. Was genau soll denn passieren? Als einzelnes Ratsmitglied kann man einen Antrag stellen. Der wird dann abgelehnt. Tolle Wurst. Da wäre wirklich was vorangebracht worden. Nicht.

Oder: ich werde mal kreativ und versuche langfristig die berühmten dicken Bretter zu bohren.

Im Übrigen: Eine Ratsmitgliedschaft ist ehrenamtliche Arbeit, es gibt nur eine Aufwandsentschädigung.

Pirat
Antwort an  Ganja
7 Jahre zuvor

Und was sollen die Piraten deiner Meinung als eine kleine Partei tun wenn die Mehrheit aller anderen Parteien dagegen ist ???

Ganja
Ganja
Antwort an  Michael Frankenfeld
7 Jahre zuvor

”Im Übrigen: Eine Ratsmitgliedschaft ist ehrenamtliche Arbeit, es gibt nur eine Aufwandsentschädigung.”

sorry für meine Unwissenheit 🙂

Ganja
Ganja
Antwort an  Pirat
7 Jahre zuvor

Steht doch oben im Artikel !

Wozu geht man überhaupt dahin, wenn es sowieso nichts bringt? Die werden gewählt, weil sie ein Wahlprogramm haben und für ihre Wähler was verändern sollen. Wenn nach der Wahl diese Punkte nicht mehr Wichtig sind, ist es betrug am Wähler. Das ist meine Meinung.

mfg

Michael Frankenfeld
Michael Frankenfeld
Antwort an  Ganja
7 Jahre zuvor

Im Artikel steht, dass sich Tina Lorenz für CSC eingesetzt hat, das will aber keiner ausser ihr. Was bleibt ihr? Erst mal weiter daran arbeiten, Leute überzeugen, versuchen Mehrheiten zu finden. Man bekommt nicht einfach eine Mehrheit, wenn man einfach einen Antrag stellt. Was habt ihr ein Bild von politischem Wirken?

Ganja
Ganja
Antwort an  Michael Frankenfeld
7 Jahre zuvor

”Aufgabe der Piratin wäre es vielmehr, den Kolleginnen und Kollegen der andren Parteien die Notwendigkeit lokaler Modellprojekte anhand des erfolgreichen Heroin-Modells, das mittlerweile Teil des BtmG ist, zu erläutern.”

ich hab es mal für dich kopiert

Michael Frankenfeld
Michael Frankenfeld
Antwort an  Ganja
7 Jahre zuvor

Ja klar. Das wird sie auch bestimmt tun. Ich kopiere mal für Dich 🙂

“Dem Thema fehle die gesellschaftliche Akzeptanz, an der es sowohl im Stadtrat als auch außerparlamentarisch zu arbeiten gelte, sagte die frisch gewählte Volksvertreterin”

Ganja
Ganja
Antwort an  Michael Frankenfeld
7 Jahre zuvor

warum dann? 🙂

” Hasch-Initiative muss erstmal warten”

Da bekommt das Wort Initiative für mich eine komplett neue Bedeutung

Ich lese da abgelehnt, also Thema vom Tisch.

witchmaster
witchmaster
7 Jahre zuvor

auch die piraten wollen ein stück vom kuchen und sind mittlerweile rechts unterwandert. was isr pirat bloß für ne fotze. die Vergangenheit hat uns gezeigt das der rechte hier die hosen an hat und das sich auf 50 jahre mindestens nix dran ändern wird. jeder leckt CDU arschlöcha ob SPD oder sonst ne Partei. merkel mit ihrem horrorkabinet macht nach wie vor nur bullshit, abgefuckte ungerechte gesetze aber der cdu wähler schiebt sich den finger in po und fühlt sich geil dabei. arschriecher wie hillary clinton lecken ihr die suppe aus dem after wie auch die newyorktimes obwohl eure mamma des euro ne gehässige,verblödete alte ziege ist die nix mehr peil. tjah 40% Nationalisten regiern das land mit den restlichen… Weiterlesen »

Ganja
Ganja
Antwort an  witchmaster
7 Jahre zuvor

Amen 🙂

Cleve Backster
Cleve Backster
7 Jahre zuvor

Da muss wohl die Hanf-Partei ,ran ,mit der Friedenspfeife, vor jeder Parlamentarischen Sitzung ! Die Lösung aller Problme ,wächst auf den Feldern ! Hanf Heil !

Anon
Anon
Antwort an  Ganja
7 Jahre zuvor

Wort! Cannabis aufs abstellgleiß zu schieben nur weil es die kollegen nicht akzepieren, halte ich auch für einen groben Fehler. Bald ist es mit cannabis&deutschland das selbe wie es anfang der 90er war mit Internet&deutschland. Den trend total verpennt und mrd. Euro wirtschaftsschaden.
Aber so ist das in DE hier bewegt sich nicht ausser nach rechts. Peinlich und zum Kotzen. Und das in einem land was sich seit 30jahren einbildet eine Vorreiterrolle zu spielen… Aber waffen exportieren für 5mrd euro pro jahr.

Anon
Anon
Antwort an  witchmaster
7 Jahre zuvor

Was will man erwarten wenn man die ganzen altnazis 20jahre nachm ww2 wieder nach DE lässt und sie in alle Parteien steckt??? Genau.. 1984

Anon
Anon
Antwort an  Cleve Backster
7 Jahre zuvor

2mio. Menschen die den Bundestag besetzen, würden schon reichen. Da wäre Hanf innerhalb 1 Woche legal. Googlet mal wieviele Polizisten es in DE gibt. Mit 2mio protestanten wären wir sofort King in DE und der Regierung.

Littleganja
Littleganja
7 Jahre zuvor

Hans Söllner : Ihr seits alle gleich 😉

Surak
7 Jahre zuvor

Cannabisakzeptanz ohne Werbung und ohne jegliche Kommerzialisierung wird immer ein problematisches Unterfangen bleiben. Dennoch wird eine faktisch vollzogene Entkriminalisierung doch auch immer die Entkriminalisierung des CSC-Modells logisch beinhalten, so reglementiert dieses zunächst einmal erscheinen mag. Für mich wäre das CSC-Modell dementsprechend eine Vorstufe, um irrationale Ängste abzubauen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das Werbeverbot ist aber insgesamt eine Farce, wie man doch bereits an den Werbebannern für Growzubehör und Konsumzubehör direkt hier auf der Seite sieht. Ohne Werbung wird in einer Konsumgesellschaft niemand jemals die Vorzüge eines Produktes alternativlos vermitteln können. Dem fadenscheinigen Argument “man kann ja auch zur Not etwas Anderes nehmen” ist mit ziemlicher Sicherheit nur durch intelligent gemachte Werbung wirksam zu begegnen.

Siegfried Heilkräuter
Siegfried Heilkräuter
7 Jahre zuvor

ich wollte allen kiffern eine rückmeldung geben. man kann am grass sterben in der kombination mit der probition. als sich bei mir die vermutung einer observation durch die polizei gefestigt hat. habe ich ca 1,5 g gegessen weil ich dachte es muss weg. an diesen 2 tagen wars besonders heiss und ich hatte schon vorher brisantes an den BND geschrieben und durch medis viel geschlafen (also konnte ich nicht nachvollziehen wieviel ich wirklich getrunken hatte) durch die 1,5 g gegessenes konnte ich mich nicht mehr bewegen und lag nur da ich konnte mich an keine passwörter oder irgend was erinnern um mein selbstständiges leben zu sichern. also nahrung bestellen oder onlinebanking etc. ich geriet in panik und habe den rettungswagen… Weiterlesen »

woewe
woewe
7 Jahre zuvor

Surak “Cannabisakzeptanz ohne Werbung und ohne jegliche Kommerzialisierung wird immer ein problematisches Unterfangen bleiben … Ohne Werbung wird in einer Konsumgesellschaft niemand jemals die Vorzüge eines Produktes alternativlos vermitteln können.” verstehe ich nicht, sorry. Es gibt so viele Dinge, die ohne Werbung, nur über “Flüsterpropaganda” oder auch ohne Kommerzialisierung sich verbreitet haben oder zu bekommen sind.

crazy
crazy
Antwort an  Siegfried Heilkräuter
7 Jahre zuvor

Berlin (dpo) – Immer diese verdammten Drogen! In Berlin ist am vergangenen Wochenende
ein Jugendlicher nach einer Überdosis des illegalen Rauschgifts Cannabis vor den
Augen seiner Freunde eingeschlafen.

Experten schätzen, dass allein in Deutschland pro Jahr rund 80.000 Menschen nach
einer Überdosis Cannabis einschlafen. Weil dies etwa 7.000 mehr sind, als im gleichen
Zeitraum aufgrund von Alkoholkonsum sterben, fordern Politiker von CDU und CSU nun
bundesweit noch schärfere Kontrollen und härtere Strafen auf den illegalen
Handel mit Cannabis.