Samstag, 31. Mai 2014

Interview mit Monika Herrmann

Wir wollen eine moderne Drogenpolitik mit präventiver Aufklärung und Legalisierung von Cannabis.

 

Monika Herrmann
Monika Herrmann

 

Ein Interview von Michael Melter:

Monika Herrmann ist die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin und hat mit Mitarbeitern einen Antrag zur Eröffnung eines Coffeeshops gestellt.

 

Michael Melter: Ihre Fraktion hat in der Bezirksversammlung Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag gestellt, um, ich zitiere: „durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarktes entgegen zu treten“. Also ein Coffeeshop. Es gab sofort viel Presse, aber im Moment ist es ruhig geworden, der Antrag ist am 28. August 2013 gestellt worden. Was ist seit dem passiert?

 

Monika Herrmann: Ein Antrag braucht bis zur Durchsetzung, sollte es positiv laufen, wesentlich mehr Zeit, auch wenn wir es uns anders wünschen. Diese Zeit haben wir aber nicht, um recht bald die Situation am Görlitzer Park zu entspannen. Wir brauchen auf alle Fälle eine andere Drogenpolitik. Wir haben unseren Antrag mit Arbeitsgruppen erstellt, eine Homepage, die auf die aktuellen Entwicklungen hinweist, ist in Vorbereitung, auch von der Linken und den Piraten gibt es die Bereitschaft, zusammen zu arbeiten. Teile der SPD wollen mitmachen, die CDU lehnt offiziell eine politische Zusammenarbeit zur Drogenpolitik ab. Interessant ist, dass innerhalb der CDU doch einige aus dem Bereich der Gesundheitspolitik eine Legalisierung von Cannabis befürworten, während es die Ordnungspolitiker ablehnen.

 

MM: Was sagt der Gesundheitssenator Czjaja, was sagt die Drogenbeauftragte des Senats zu eurem Antrag?

 

Monika Herrmann: Die einzige Antwort, die wir bisher öffentlich haben ist: Eine Legalisierung geht aber nicht. Und ich habe geantwortet: klar, mit den bisherigen Gesetzen geht das nicht. Deshalb haben wir ja den Antrag gestellt.

 

MM: Die Drogenbeauftrage versteckt sich hinter dem Argument, dass sie in Berlin nichts ändern könne, da die Drogenpolitik ja Bundesangelegenheit sei. Aber in Berlin könnte ein Modellversuch stattfinden. Das ist Ländersache.

 

Monika Herrmann: Da wollen die aber nicht ran seitens des Senats.

 

MM: Sie haben angedeutet, es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Drogenpolitik zu verändern. Zum Beispiel auch durch Bildung.

 

Monika Hermann: Ja, es fehlt komplett eine Präventionspolitik für Drogen an Schulen. Alkohol ist die Einstiegsdroge Nummer 1. Fast alle Kinder und Jugendlichen probieren das aus. Es ist ein Fakt, auch wenn ich das nicht schön finde. Es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, den Kindern zu helfen, zu lernen, wie man mit Drogen umgeht. Es fehlt an Aufklärung für alle darüber, was Drogen bewirken, welche Auswirkungen sie haben. Warum gibt es keinen Unterricht dazu?

 

MM: Die Menschen berauschen sich seit Jahrtausenden, in jeder Kultur. Rund 10% aller Menschen sind in jeder Kultur anfällig für Drogen-Abhängigkeiten. Auch das müsste deutlicher herausgestellt werden, wie geht eine Gesellschaft mit Sucht um, was für Wechselwirkungen ergeben sich, wie kann Prävention aussehen? Und wie vermittle ich, welches „erlaubte“ Drogen sind, kläre über „verträgliche“ Mengen auf und vermittle das in Bildungseinrichtungen?

 

 

Monika Herrmann: Es gibt zwei Wege dazu. Der eine Weg ist der konventionelle. Man macht ein wissenschaftliches Modellprojekt, welches wir gerne im Bereich Jugendschutz und Gesundheitsschutz ansiedeln würden, das ist ein aufwändiges Setting.

 

Das zweite ist das, was ich gern machen würde: Ohne Modellprojekte den Antrag im öffentlichen Interesse stellen. Direkt. Jugend- und Gesundheitsschutz wird so erst einmal wahrgenommen, denn faktisch ist die Situation derzeit doch so: Es wird alles überall verkauft, was man sich nur vorstellen kann. Haben wir dann definierte Orte, können wir kontrollieren und haben Einfluss auf die Situation. Die Rechtsexperten räumen dem aber keine großen Chancen ein.

 

MM: In anderen Ländern geht das ja schon, in den Niederlanden, in Uruguay, in Spanien. Im Januar hat der US-Bundesstaat Colorado kontrolliert freigegeben.

 

Monika Herrmann: Ja, aber das sind halt andere Länder. Wir haben Erfahrung aus Europa und auch aus außereuropäischen Ländern. Das interessante ist, im Zuge dieser Diskussion um Drogen und ihren Konsum ist wissenschaftlich bestätigt worden: Cannabis ist tatsächlich weltweit zu einer Alltagsdroge geworden. Wie Alkohol, wie Zigaretten, wie Zucker, Kaffee und Tee auch. Das wird gerne vergessen. Wenn die Leute sowieso kiffen – ich habe kürzlich gelesen dass 42% der Bevölkerung wenigsten einmal in ihrem Leben, meist häufiger, mit Cannabis in Berührung gekommen ist – dann müssen wir es schaffen, dass die Leute lernen, mit der Droge umzugehen.

 

MM: Zum Beispiel in den Schulen über Drogen und ihre Folgen aufklären…

 

Monika Hermann: …Genau, das können wir ja jetzt nicht. Präventionsarbeit ist aufgrund der Kriminalisierung nicht besonders effektiv beziehungsweise wird komplett verhindert von den Drogenbeauftragten, der Kultusministerkonferenz und anderen Institutionen. Erfreulicherweise gibt es ja Veränderungen: In Frankfurt am Main hat eine CDU-Oberbürgermeisterin Druckräume (mit positiven Folgen) eingerichtet. Dort gibt es sogar eine Heroin-Abgabe. Viele haben einen verbalen Hype gegen diese Räume, gegen diese Modellversuche gestartet, heute wissen wir: Es ist gut, dass es sie gibt. Die kontrollierte Abgabe von Methadon ist ebenfalls eine Erfolgsgeschichte und läuft seit Jahren.

 

MM: Also vielleicht doch ein Modellversuch und eine begleitende, jetzt einsetzende Veränderung der Drogenpolitik in Berlin?

 

Monika Herrmann: Ja, wir erwarten vom Senat von Berlin, unabhängig davon, wie weit wir mit dem Antrag kommen, eine viel differenzierte und komplexere Drogenpolitik. Wenn man sich ernsthaft mit den Drogenberatungsstellen, die wir ja schon haben, auseinander setzt, würden selbst konservative Politiker erfahren, dass da etwas im Argen ist. Wir brauchen eine große, breite und öffentliche Diskussion über das Thema. Ich habe zwar gesagt, wir brauchen einen Coffeeshop, aber mir schwebt da nicht das holländische Modell vor. Die haben ein großes Manko: Die dürfen Cannabis nicht legal einkaufen. Ich will nicht, dass man illegal einkauft und dann legal weiterverkauft. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes.

 

MM: In den Niederlanden sagen nun die rechten Parteien: Cannabis-Verkauf ist nie richtig rechtlich geregelt worden, deshalb muss die bisherige Praxis eingeschränkt bzw. abgestellt werden. In Amsterdam und Maastricht werden massiv Coffeeshops mit Verweis auf andere Zusammenhänge (Kinderschutz, Touristen, unkontrollierter Drogen-Tourismus) die Lizenzen entzogen. Es braucht also eine rechtlich saubere Lösung!

 

Monika Herrmann: Genau, wir brauchen legalen Anbau, und auch legale Abgabe. Zu berücksichtigen ist sicherlich auch, wie man abgibt, wir sagen ab 18. Legale Anpflanzung ist in der Bundesrepublik bereits möglich, dazu muss keine Revolution mehr ausgerufen werden.

 

MM: Und wer darf anbauen?

 

Monika Herrmann: Also die Bauern in Brandenburg warten ja schon, die haben uns schon angeschrieben. Ich fand das sehr lustig, wie das Thema in den Medien behandelt wurde. In der Praxis müssen wir diskutieren, welchen Weg wir gehen. Wir wollen keine Registrierungs-Praxis. In Kalifornien zum Beispiel gibt es eine medizinische Abgabe, dazu muss man sich beim Arzt untersuchen lassen und bekommt dann ein Rezept.

 

MM: In den Niederlanden wird über einen Wietpass (Abgabeausweis) diskutiert, niederländische Staatsbürger sollen nach einer Registrierung diesen Pass bekommen und dürfen damit in den Coffeeshops einkaufen. Ausländer bekommen dann nichts mehr.

 

Monika Herrmann: Eine anonyme Beratung ohne Registrierung über einen Arzt oder eine Drogenberatungsstelle könnte eine Lösung sein…

 

MM: …wobei bei diesem „offenen“ Modell Missbrauch beim Zugang zu Cannabis leichter ist…

 

Monika Herrmann: …aber durch die Entkriminalisierung und mehr Informationen und Aufklärung in den Schulen und Drogenberatungsstellen wird das entschärft.

 

MM: Aber da gibt es noch den Drogentourismus. Großes Thema bei den Gegnern der Legalisierung von Cannabis. Und gerade in den Niederlanden ein Argument gegen die Beibehaltung der bisherigen Praxis.

 

Monika Hermann: Solange wir nur in Kreuzberg oder in ganz Berlin einen legalisierten Verkauf haben, wird es natürlichen einen Drogentourismus geben. Wir werden auf keinen Fall einen Coffeeshop am Görlitzer Park aufmachen und dann „Happy Europa“ spielen.

 

MM: 70% ausländische Besucher in den Coffeeshops in den Niederlanden sind da ein Wert, vor dem die Menschen sicher Angst haben. Und befürchten, dass es in Kreuzberg bzw. Berlin ähnlich aussehen könnte.

 

Monika Hermann: Wir versuchen, mit anderen Städten zusammen zu arbeiten und nicht nur in diesem kleinen Kreuzberg das Modell einzurichten. Das Konzept muss breiter aufgestellt werden. Andere Städte, andere Bundesländern und eine Kooperation mit den Nachbarstaaten muss anlaufen, das wird sonst nicht gut funktionieren.Je breiter die Bewegung wird, desto mehr Anträge es gibt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, vernünftige und sinnvolle Projekte in Zusammenarbeit durchzusetzen.

 

MM: Eine Mehrheit der Bevölkerung hat laut Medien-Umfragen nichts dagegen, wenn es eine kontrollierte Abgabe gäbe.

 

Monika Herrmann: Mich hat überrascht, dass zwar 52% der Berliner gegen eine Legalisierung, aber 48% immerhin dafür sind. Das ist ein deutliches Zeichen. Wir sollten uns nicht mehr von konservativen Politikern eine teilweise ideologische Haltung zum Thema Drogen vorschreiben lassen.

 

MM: Ich bin am Niederrhein aufgewachsen. Jeder von meinen Freunden hatte Kontakt mit  Cannabis, was nicht heißt, dass man es geraucht oder im Keks gegessen hat. Die meistens haben es aber wenigstens einmal probiert. Wie Alkohol und Zigaretten auch.Wollen Sie den Sektor Drogenanbau/Verkauf auch privat ermöglichen oder soll der Staat Monopolist sein?

 

Monika Herrmann: Am liebsten würde ich erst einmal vom Land oder Staat anbauen, und es auch über staatliche Shops verkaufen, also eine Gesamtkontrolle. Nicht nur staatliche Zertifizierung, sondern alles in öffentlicher Hand. Das kann sich anders entwickeln, aber ich brauche erst einmal eine Kontrolle über Produktion und Verkauf und die Logistik.

 

MM: Zusammenfassend: Wenn die Legalisierung jetzt durch wäre, würden Sie erst einmal private Beteiligung am ganzen Kreislauf generell ausschließen?

 

Monika Herrmann: Ja, denn ich muss mehrere Bereiche berücksichtigen. Ziel ist nicht nur die Begrenzung bzw. die Verhinderung der Beschaffungskriminalität, sondern die Kriminalisierung selbst zu beenden. Dazu kommt noch der Gesundheitsschutz, der Jugendschutz (zum Beispiel Alterskontrolle) und der Verbraucherschutz (Qualität der Drogen), beides wichtige Bereiche im Gesamtprojekt.

 

MM: Zurück zur aktuellen Situation am Görlitzer Park. Was muss jetzt passieren?

 

Monika Herrmann: Die staatlichen Restriktionen laufen komplett ins Leere. Man kann der Polizei nicht vorwerfen, dass sie nichts täte, aber es funktioniert halt so nicht und alle sind unzufrieden. Es kostet einfach nur viel Geld und es bringt nichts. Wie gesagt, wir brauchen einen komplett neuen Ansatz in der Drogenpolitik, der öffentlich diskutiert wird.

 

MM: Wie wird die öffentliche Beteiligung aussehen?

 

Monika Herrmann: Wir wollen keinen Schnellschuss, aber zügig daran arbeiten. Der Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll noch in diesem Jahr raus. der nächste Schritt also nach unserem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung.  Es ist eine hoch komplexe Angelegenheit. Über unsere neue Homepage haben Bürger demnächst die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen und es werden dort alle Veranstaltungen aufgeführt. Podiumsdiskussionen mit Fachkräften, Medienarbeit.

 

MM: Wie wird die Antwort des  Bundesinstitutes bzw. des verantwortlichen Ministeriums voraussichtlich lauten?

 

Monika Hermann: Die werden nicht besonders erfreut sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Institut bzw. das Ministerium den Antrag annehmen, ist nicht besonders hoch, sie werden dann allerdings begründen müssen, aus welchen Gründen sie den Antrag ablehnen. Dann werden wir den überarbeiten, und damit sind wir genau an dem Punkt, den wir haben wollen: Dass wir das Thema in der öffentlichen Diskussion haben.

 

MM: Und damit eine Dynamik entsteht, die sich positiv auswirken sollte?

 

Monika Herrmann: Genau! Leider ist die SPD nicht ganz so progressiv, wie sie sich gerne gibt in der Drogenpolitik. Aber wir sollten doch im 21. Jahrhundert soweit sein, die Thematik vernünftig und sachlich-wissenschaftlich anzugehen.

 

MM: Schnell ist ein gutes Stichwort. Die meistens interessiert vor allem ganz brennend, wie lange wird es dauern, bis wirklich der erste Coffeeshop seine Pforten öffnet?

 

Monika Herrmann: Wie viele Jahre hat es gebraucht, bis wir dem Stand gekommen sind, den wir heute haben?

 

MM: Das sollte nicht zwingend ein gutes Beispiel sein.

 

Monika Herrmann: Wenn wir klagen müssen, denn damit sollten wir rechnen, dann dauert das seine Zeit. Wenn wir den Modellversuch durchziehen, dauert das ebenfalls fünf Jahre…

 

MM: …und bis die Daten ausgewertet, politisch diskutiert und aufbereitet sind vergehen meist weitere zwei Jahre.

 

Monika Herrmann: Deswegen ist mir eben jeder Druck von anderer Seite, wie eben genannt, von Jurist_innen, Mediziner_innen und Polizist_innen nicht nur lieb, sondern auch wichtig. Je größer und je breiter der öffentliche Druck ist auf die herrschende Politik, desto schneller wird sich etwas bewegen.

 

MM: Vielleicht ist es auch hilfreich für die öffentliche Diskussion über Drogen in Deutschland, wenn ausgerechnet das Land, welches die Prohibition von Hanf, Alkohol und anderen Drogen am intensivsten betrieben hat, nun die Re-Legalisierung über medizinische und jugendpolitische Modell-Projekte vorantreibt. Die USA haben seit Januar in Colorado ein Muster dafür geschaffen, wie gut Entkriminalisierung mit allen angenehmen Nachwirkungen laufen kann. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Kriminalität sinkt, die gesundheitliche Belastung durch verpanschte Drogen sinkt. In anderen US-Bundesstaaten stehen weitere Modelle bevor, allerdings meist über medizinische und privatisierte, aber staatlich kontrollierte Projekte.

 

Monika Herrmann: Die Hoffnung, die man damit verbinden kann: Die Bundesrepublik macht immer nach, was die USA machen, mit ein paar Jahren Verspätung. Vielleicht brauchen wir den Antrag ja in ein paar Jahren gar nicht mehr…(lacht). Es ist wirklich ein ideologiebelastetes Thema. Der Staat nimmt sich dadurch selbst die Möglichkeit, Qualitätssicherung und den Vertrieb zu kontrollieren und daraus Steuereinnahmen zu generieren…

 

MM: …ähnlich wie bei Alkohol und Zigaretten…

 

Monika Herrmann: …außerdem muss der Staat – bei fehlender Neuausrichtung der Drogenpolitik – weiter hohe Kosten bei Polizei, Justiz und im Gefängnis-Vollzug sowie im Gesundheitssystem tragen. Es spielt aber noch ein anderer Player in Deutschland eine entscheidende Rolle: Die Pharma-Lobby. Die Pharma-Industrie macht bei der Schmerz- und Krebstherapie bei einem Herstellungs-Einsatz von ein paar Cents Milliarden-Umsätze. Die haben natürlich kein Interesse an einem staatlich kontrollierten, leicht zu produzierendem Heilmittel, bei dem sie nichts mitverdienen können. So gesehen ist es dann doch nicht nur eine ideologische Frage, sondern auch eine kapitalistische Frage. Denn ein erheblicher Marktanteil bricht für die dann weg. Und die Krankenkassen werden entlastet. Das kann die Lobby nicht gutheißen. Und kämpft mit allen Mittel dagegen. Aber: Konservative lesen Zeitung. Auch die Berichte aus den USA. Da bin ich gar nicht pessimistisch, dass letztendlich doch was passiert.

 

MM: Die Hoffnung einer Kurzfristigkeit: Berlin mit Verweis auf USA, Spanien, Uruguay doch als Modellversuch etablieren?

 

Monika Herrmann: Vor 2016 wird in Berlin gar nichts gehen mit der Großen Koalition von SPD und CDU. Danach, je nach Wahlausgang, wird eine Menge Musik im Spiel sein.

 

MM: Ergänzt durch die Einsicht, dass politischer Aktionismus mit Polizei-Einsätzen im Görlitzer Park auch Grenzen hat und de facto nichts verändert, weil die Prämissen für eine Veränderung der Drogenpolitik noch nicht gegeben sind. Und in Ergänzung dazu: Die Arbeitserlaubnis für Asylanten.

 

Monika Herrmann: Ja, die Berliner Dauerkunden haben ihre Privatleute, den „Dealer ihres Vertrauens“, da werden am Görlitzer Park eher unerfahrene Anfänger und Touristen mit zum Teil gesundheitlich gefährdenden und gestreckten Drogen bedient. Die Dealer müssen auch ihren eigenen Unterhalt und den für eine Familie verdienen, aber die haben keine Arbeitserlaubnis, die können sich keinen normalen Job suchen. Da gibt es dann die große Verbindung zur Asylpolitik, die geändert werden muss, um auch hier Entkriminalisierung zu erreichen.

 

MM: Wovor viele Menschen Angst haben: Drogentourismus, wir haben es am Rande schon angesprochen. Du sagst, im Görlitzer Park sind die Mehrheit der Käufer bereits Touristen und keine Berliner. Zusätzlich ist ein Markt für härtere Drogen entstanden. Was muss sich ändern, um Kontrolle über die Situation zu erhalten?

 

Monika Herrmann: Freier als jetzt kann man den Drogenkauf nicht gestalten. Durch die Illegalität kann jeder an jeden Drogen verkaufen. Völlig unkontrolliert. Und zwar alles. Ein Dealer kontrolliert durch finanziellen Druck nicht das Alter der Kund_innen und streckt auch, um seine Marge zu erhöhen. Das führt zu gesundheitlichen Schäden. Das ist weder für die Nachbarn, noch für die Eltern, noch für die Käufer eine verträgliche Situation. Da müssen wir etwas tun. Insofern ist es illusorisch und eine Lüge der Konservativen, durch mehr hartes Durchgreifen, staatlich restriktiv,  die Situation verbessern zu können. Das ist überall bewiesen. Denn durch eine verfehlte Drogenpolitik der letzten 30-40 Jahre ist ein Cocktail aus Illegalität und Kriminalisierung  entstanden, der weder kontrollierbar ist, noch zu einem befriedigendem gesellschaftlichen Ergebnis führen kann. Wenn ich die Sorgen der Eltern über die Gefährdung ihrer Kinder ernst nehme, und das tue ich, dann darf es nicht sein diese Gefährdung durch illegale Dealer,  durch leicht zu erhaltende und oft gestreckte Drogen, durch Angebote von Drogen, die wir definitiv nicht legalisieren wollen, weiter aufrecht zu erhalten.

 

MM: Und deshalb müsste eine vernünftige, jugendorientierte Politik neben wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen im Drogenbereich auch kurzfristig eine Entkriminalisierung von Cannabis anstreben.

 

Monika Hermann: Ein kontrollierter Anbau, vielleicht sogar Bio (lacht) qualitativ überprüft, in staatlichen Coffee-Shops angeboten, nach Möglichkeit bundesweit. Das verhindert Spot-Tourismus. Damit entkriminalisieren wir die Situation. Die Leute sollen nicht nur sagen „Hey, das ist cool, was die da machen“, sondern die sollen wissen, was sie tun. Das sie Vertrauen haben können, in den Shop, die Qualität und auch eine Beratung haben können. Es ist ein sensibles Konstrukt, es braucht Vertrauen. Grüne, Linke und Piraten sowie einige SPD‘ler können da etwas bewegen, weil sie der Lebensrealität da einfach näher stehen in der Drogen- und Asylpolitik.

 

MM: Ich danke dir für das spannende Interview!

19 Antworten auf „Interview mit Monika Herrmann

  1. Jemand

    Das übliche dümmliche Gelaber von soner Grünen spinnerin…ob die sich in ein paar Jahren noch an diese Aussagen halten wird oder man auf Nachfrage nur eine andere Version von Roths „in welchem Jahrhundert leben sie denn ?!“-Statement zu hören bekommt bleibt abzuwarten!

    Ich will Ergebnisse sehen…keine leeren Versprechen…dann glaube ich den Grünen vllt mal irgendwann wieder was!

  2. Felix

    Das mit „in welchem Jarhundert“ war nicht Claudia Roth sondern Renate Künast. Claudia Roth ist, zumindest sagt sie das, eher progressiv eingestellt, was die Drogenpolitik betrifft. Sie hat sich vor vielen Jahren immerhin mit einem Joint im Bundestag fotografieren lassen.

    Klar benutzen die Grünen auf Landes- und Bundesebene die Cannabis-Debatte, um mehr Stimmen zu kriegen ohne tatsächlich etwas zu leisten. Das machen leider viele kleine Parteien so. Aber ich finde Monika Herrmann wirkt hier ziemlich glaubwürdig und immerhin wird das Thema damit etwas mehr in die Öffentlichkeit gerückt. Ich finde sowieso nicht, dass man Parteien nur wegen ihrer Einstellung zu Cannabis wählen sollte. Wenn man ihre Einstellung zu anderen Themen auch gut findet, wieso nicht. Aber ich werde nicht die Grünen wählen, nur weil sie angeblich die Legalisierung wollen. Wer nicht bereits vor Jahren gemerkt hat, dass das zum Großteil leere Versprechen sind und nur deswegen die Grünen gewählt hat, ist meiner Meinung nach wirklich selbst Schuld.

    Ich bitte dich, etwas sachlicher zu argumentieren und zu schreiben, du wirfst mit deinem Kommentar ein schlechtes Bild auf Cannabiskonsumenten.

  3. Jemand

    Nagut da hab ich mich offenbar geirrt…das ändert aber nicht viel an der Aussage als solches!

    Ich glaube einem Politiker…egal ob CDU/CSU SPD Piraten FDP den Linken…oder eben den Grünen…garnichts mehr solange das ganze nur Gerede ist!
    Denn nicht nur in drogenpolitschen Fragen werden wir verraten betrogen und verkauft!

    Und genau diese „Fall ja nicht negativ auf damit man nichts falsches von uns denkt“-Getue macht das erst möglich!
    Klar in einer Diskussion ist es wichtig sich sachlich und vorallem fachlich korrekt zu verhalten und entsprechend zu argumentieren…hier habe ich allerdings nur meine ehrliche Meinung kundgetan….und dafür werde ich mich weder rechtfertigen noch entschuldigen!

  4. Felix

    Da stimme ich Dir absolut zu, das ändert nichts an der Aussage (die natürlich absolut richtig ist) : Grünen Spitzenpolitikern ist das Thema entweder ziemlich egal, oder sie wollen sich nicht öffentlich damit auseinandersetzen, um ihr Ansehen nicht zu gefährden. Oder beides.

    Ich halte eine gewisse Grundskepsis gegenüber allen Politikern für ziemlich wichtig! Ja, wir werden sehr oft für dumm verkauft….

    Naja wenn man negativ auffällt, denken die Leute eben negativ über einen. Finde ich relativ logisch. Ich wollte dich ja nicht daran hindern, deine Meinung zu sagen und erwarte natürlich auch keine Rechtfertigung oder Entschuldigung. Mir ist nur aufgefallen, dass viele Leute (vor allem auf Facebook) in letzter Zeit sehr unsachlich über das Thema „diskutieren“ und das wirkt für Jemanden, der sich eine Meinung bilden will, bzw. seine schon vorhandene Meinung bestätigen will, als wären wir ein Haufen Idioten. Der Erfolg der Bewegung hängt nunmal maßgeblich von der öffentlichen Meinung ab und deswegen müssen wir nach außen zeigen, dass wir ganz normale Leute sind, die sich für ein legitimes politisches Thema interessieren und eben keine Spinner, die nicht mal einen vollständigen deutschen Satz schreiben können (Du bist damit jetz nicht gemeint).

    Also relax! Wir sind ja auf der selben Seite 🙂

  5. Jemand

    Selbstverständlich stehen wir auf der selben Seite und ich wollte auch nicht unbedingt einen „angreifenden“ Eindruck machen…ich bin einfach manchmal zu direkt^^

    Was das unsachliche Diskutieren angeht hast du natürlich durchaus Recht…aber vielen geht der sehr restriktive Umgang mit unschuldigen Menschen einfach so sehr an die Nieren dass die Sachlichkeit der Emotionalität weich (mir geht es da nicht immer anders)
    Grade wenn man sieht das in anderen Ländern duchaus etwas passiert im (scheinbaren) Gegensatz zu hier wo von beiden Seiten im Prinzip nur Reden geschwungen werden!

    Jedoch sollte man folgendes bedenken : wir stehen hier weit mehr als einem Drogenverbot gegenüber sondern auch einem deutlichen Demokratiedefizit!
    Das sieht man u.a. daran das Deutschland nie die „Anti-Korruptions Konvention“ der UN verifiziert hat oder daran das der Bürger nach einer Wahl nichts mehr zu melden hat (Gerade dieses Recht auf Mitsprache war es ja das in Colorado und Washington State die „Legalisierung“ möglich gemacht hat!)
    Das wir Politiker (bzw Parteien) nicht für nichteinhaltung von Walversprechen verantwortlich machen können hilft da auch nicht unbedingt den Wählerwillen durchzusetzen

  6. Felix

    Schön, dass wir uns noch einig geworden sind 🙂

    Ich verstehe echt jeden, den es wütend macht, wie die Dinge laufen und gelaufen sind. Es gibt so viele Ungerechtigkeiten im Bezug auf Cannabis, da ist es schwer ruhig zu bleiben. Vor allem, wenn man sieht, wie es anderswo tatsächlich bergauf geht und das nur sehr langsam die Aufmerksamkeit deutscher Medien auf sich zieht. Wenn (fast) niemand darüber berichtet, gibt es hierzulande auch in naher Zukunft keine große, öffentliche Diskussion darüber. Anscheinend interessieren sich die Leute in Deutschland nicht für die 100 000 „Straftäter“, die jedes Jahr erwischt werden, was bei vielen die Existenz bedroht. Und genau das macht auch mich sauer, wie kann man davor nur die Augen verschließen?

    Das Interessante ist ja, dass die Debatte von beiden Seiten so emotional geführt wird, wie kaum eine andere. Auf der einen Seite sind „wir“, die zunehmend ungeduldiger werden, wieso denn nichts passiert in dieser offensichtlichen, öffentlichen, massenhaften Bürgerrechtsverletzung.

    Auf der anderen Seite sind die „Denkt doch mal an die Kinder!!“-Menschen, die hysterisch werden, wenn sie nur das Wort „Haschisch“ hören. Die „Wo kämen wir denn da hin?!“-Menschen, die nicht die Bedeutung der Worte „Rauschgift“, „Crystal Speed“ und „Canaabis“ (mit langem a) kennen und denken, es seien Synonyme. Die, die jeden Tag nach der Arbeit Bier trinken und sich freuen, wenn sie währenddessen in der Lokalzeitung lesen, dass mal wieder ein ausländischer Jugendlicher „Haschgift-Dealer“ mit 0,005 g erwischt wurde, die man nach stundenlangem Durchsuchen seines Arschlochs in eben diesem gefunden hat, weil damit ja ein riesiger Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen ist.

    (Okay ich gebe zu, der letzte Absatz war wohl eher eine, naja nennen wir es mal satirische Übertreibung, jetzt bin ich wohl auch suaer geworden 🙂 )

    Und dann sind da eben die Leute dazwischen, die es eigentlich ganz gut finden oder eher nicht so gut oder vielleicht einfach mal darüber nachdenken wollen, sich aber nicht sicher sind. Die die zugeben, wenn sie keine Ahnung haben (ja solche Menschen gibt es noch) und bereit sind, sich Argumente von beiden Seiten anzuhören, um dann zu einem Schluss zu kommen. Und die gilt es mittelfristig zu erreichen.

    Zu den Volksabstimmungen: Ich glaube, das wünschen sich eigentlich fast alle Bürger, mich natürlich eingeschlossen. Es wird auch immer wieder im Wahlkampf versprochen, aber seltsamerweise hat das noch niemand durchgesetzt.

    So eigentlich wollte ich nur 5 Zeilen oder so schreiben, aber jetzt hat’s mich doch irgendwie gepackt. Ich glaube ich gehe jetzt doch lieber mal schlafen.

  7. Jemand

    Seltsamerweise ?!
    Ich erinnere mich an eine Aussage von Merkel die (sinngemäss) lautete :
    „Wenn wir Volksabstimmungen einführen würden könnten wir manche Dinge die wir durchsetzen wollen garnicht erreichen“

    Das ist und bleibt der einzige Grund aus dem es sowas bei uns in absehbarer Zukunft nicht geben wird!

    Und nochmal zu meinem ersten Post : Wäre er nicht so „unsachlich“ ausgefallen würde es diese „Unterhaltung“ in dieser Form garnicht geben 😉

  8. LoveSpain

    Die Kommentarsektion ist kaputt xC..

    Deutschland braucht die direkte Demokratie zurück. Wenn wir den Volksentscheid wieder haben hört dieses belügen und betrügen der Bürger auf. Denn wenn ein Politiker etwas falsches gegen die Bürger sagt oder gegen uns arbeitet wird er direkt per Volksentscheid abgewählt. Dann heisst es auch schnell: Fick dich Pharma/Wirtschaftslobby. Merkel wäre schon längst weg aus der Politik und Snowden hätte hier Asyl bekommen. Unsere Demokratieform ist der grösste Betrug am Volk! Ohne Änderung wird die Blase an kriminellem Politikerabschaum immer weiter wachsen. Alle sprechen von kontrolle sind aber nachweislich frei von ethik. Das gilt ebenso für einen Grossteil der Gesellschaft und die meissten Dealer… Ich bekomme nicht in den Kopf wie verantwortungslos die Menschen geworden sind. Verstreckte Drogen, Essen in Plastik, Antibiotika bei jedem scheiss, Wasser Privatisierung und und und… Erstmal reflektieren und genau bedenken ist total out, sowas wie ein Gewissen ist total verloren gegangen.(wie die Privatsphäre) Und Bestechungsgeld ist nur der nette Bonus(was hab ich davon) ob z.B. Brennelemente ins Grundwasser sickern ist den unreflektiert,unbedacht einfach scheiss egal. Da braucht sich niemand mehr wundern das es eine Minderheit gibt der regelmässig der Halsplatz. Meiner Einschätzung nach züchtet sich die Regierung absichtlich ein wirkliches Terroristenproblem. Nur das diese noch normalen menschen sein werden die den Dreck einfach nicht mehr ertragen können.

  9. Felix

    Ja das war Sarkasmus 🙂

    Natürlich wird sich keiner von denen selbst in seiner Macht einschränken. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt….

    Hast Recht, war dann doch ganz interessant 🙂

  10. mang0style

    lool die abgeratzte assel knoth mal wieder. macht werbung für jeden der ihm ein paar euro hinwirft…hersteller untauglicher vapos, überteuerte seedfirmen die vor 20 jahren mal gut waren, ein lobbyverband der in wirklichkeit nur ne con-truppe zur selbstbereicherung ist und jetzt auch noch das grüne lügenpack. nur noch zum reinschlagen !

  11. 385ideal

    komm mach hals zu du täubchen und geh ins DHV-Forum da triffst bestimmt gleichgesinnte opferfreunde. grüne haben verschissen und zwar aus gutem grund, korruptes verlogenes pack alle miteinander !!

  12. Felix

    Wow ich weiß echt nicht, wie jemand wie Du hier landen konnte. Immerhin betreibt das Hanfjournal seriösen Journalismus und ist somit nur für „gleichgesinnte Opferfreunde“ gedacht.

    Weißt du was, wenn du keine ernsthafte, konstruktive Kritik zu bieten hast, solltest Du’s lassen. Niemand ist mit der drogenpolitischen Arbeit der Grünen zufrieden und das muss auch gesagt werden, aber trotz Unwissenheit und Unverständnis (ich habe immerhin nichts positives über die Grünen gesagt, vielleicht solltest du das nochmal nachlesen…) einen Kommentar wie deinen abzugeben, ist so lächerlich, da muss man schon fast mit dir Mitleid haben.

    Rauch lieber einen mehr und behalte dein Gelaber für dich, anstatt dich auf seriösen (!) Seiten öffentlich zum Affen zu machen, da richtest du wenigstens keinen Schaden (an Ruf und Zusammenhalt der Szene) an.

  13. reefermadness

    welche beweggründe treiben einen menschen dazu,
    legalisierung bzw entkriminalisierung zu fordern,
    der noch nie was mit drogen zu tun hatte ,sprich genommen,
    oder zumindest mal probiert hat??

    aus schicksalfall in der eigenen familie?
    aus gründen von §1 die würde…..?
    aus wirtschaftlichen gesichtsgründen?
    aus ethischen humanen ansichten??
    aus rechtswissenschaftlicher sicht?
    aus medizinischen gründen?
    aus lobbyintressen?
    usw.usw.usw.

    oder tun diesem menschen die leute einfach nur leid!!
    och den armen drogensüchtigen ,denen muß doch geholfen werden!
    sie wissen ja nicht was sie verpassen,die drogensüchtigen…usw!!

    das heißt also die ,,sogenannten sauberen menschen,, das,müßte ja der rest sein der ohne kaffee zigarretten tee bier schnaps,lebt, etc pp usw
    sagen ..dann,,
    so drogensüchtige sollen sich lieber an der realen welt orientieren,

    wo geld-gier-spiel-gewinn und karriere-SUCHT-herrscht??

    oder wie muß ich das verstehn??

    kann mir das jemand erklären??

    mfg

  14. papa

    Gelaber bis der Koalitionspartner von seiner Lobby wieder ein Bündel bekommt

  15. doktorbusch

    Das DHV-Forum hat mit der Partei-Politik der GRÜNEN absolut gar nichts zu tun!
    Im Forum gibt es genügend – mich eingeschlossen – die den GRÜNEN seit 1998 extrem skeptisch gegenüberstehen…

  16. doktorbusch

    Den „Volksentscheid“ werden wir in der BRD aber nicht kriegen… Was vielleicht helfen würde, wären Volksbegehren auf „Länderebene“, wie z.B. in Bayern: http://volksbegehrenhanf.wordpress.com/
    …wobei dann erst noch das jeweilige Verfassungsgericht entscheiden muss, ob so ein Volksbegehren überhaupt „zulässig“ wäre…
    …ja, ja, die liebe „Demokratie“… Da hat wirklich JEDER was zu sagen außer dem Volk!

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