Dienstag, 29. April 2014

Zurück auf der Straße

2014 als Startsignal für die drogenpolitische Wende

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Noch vor zwei Jahren war der GMM, der schon zu diesem Zeitpunkt in den USA oder Brasilien ein echtes Großereignis war, selbst unter Deutschlands Cannabis-Genießern eine nahezu unbekannte Veranstaltung. Schaffte es die Berliner Hanfparade gerade noch so in die großen Lokalmedien, waren Veranstaltungen wie der Hanftag in Berlin zum GMM kaum eine Randnotiz wert. Doch bereits vergangenes Jahr deutete sich an, dass die drastischen Änderungen in Colorado, Washington und Uruguay, sowie die anhaltende öffentliche Diskussion, immer mehr Menschen dazu bewegt, ihren Unmut über das Hanfverbot öffentlich zu äußern. Gab es 2013 immerhin schon elf Veranstaltungen in Deutschland sowie den Hanfwandertag in Österreich, so werden in diesem Jahr in 17 deutschen Städten sowie in Wien und Salzburg Veranstaltungen zur Re-Legalisierung von Cannabis stattfinden. Doch nicht nur der GMM wächst merklich – im Laufe der vergangenen Monate haben viele Privatleute einen Antrag für ein örtliches Coffeeshop- oder Cannabis Social Club- Modell eingereicht. Georg Wurth hat Pro7 mithilfe der Internetgemeinde gezeigt, wie man erfolgreich einen ganz legalen Millionen-Coup durchzieht. In Frankfurt und Berlin wollen mittlerweile viele Lokalpolitiker ein Modell zur legalen Cannabisabgabe unter Einbeziehung des Jugendschutzes. Die großen Zeitungen sowie TV-Sender zeigen sich dem gegenüber erstaunlich offen, seit klar geworden ist, dass jetzt in Denver, Seattle oder Montevideo nicht Chaos und Anarchie ausgebrochen sind, sondern die Steuereinnahmen steigen und in Denver die Kriminalitätsrate sogar drastisch sinkt. Last but not least melden sich immer mehr Schwergewichte aus Wissenschaft und Forschung zu Wort, wie zuletzt die 120 Strafrechtsprofessoren mit ihrer Cannabis-Petition.
 

Spätestens seit die Zahl der unseriösen Todes- und „Cannabis macht das Gehirn kaputt“- Meldungen abnimmt und auch Säbine Bätzing-Lichtenthälers niveauloser „Zeit“-Kommentar zu Hanf kritisch aufgenommen wird, wissen wir, dass wir langsam endlich erst genommen werden – und das ist gut. Denn die Bätzings dieser Welt haben nie zugehört, wenn es um Hanf ging, und deshalb auch die aktuelle Entwicklung gar nicht mitbekommen. Jetzt, wo sie endlich merken, dass hinter der ganzen Bewegung keine hängen gebliebenen Hippies, sondern ganz normale Bürger und eine ganze Menge Geld stecken, wächst die Angst, zusammen mit den eigenen Argumenten im Ausguss der Geschichte zu landen. Nur getroffene Hunde bellen.
 

Deshalb gilt es, jetzt einen Fuß in die Tür zu bekommen, die sich zum ersten Mal einen Spalt öffnet, seit die rot/grüne Regierung 1998 Hanfsamen verboten hat. Sollte der Druck von unten, also von der Straße, auch nur ein wenig nachlassen, warten CDU, SPD und Teile der Grünen nur darauf, das unangenehme Thema von der Tagesordnung zu nehmen, um den Status Quo nicht anzutasten. Denn keine der so genannten Volksparteien ist, anders als in vielen EU-Ländern, bereit anzuerkennen, dass das Ziel der Konsumenten-Entkriminalisierung nur auf dem Papier existiert und das verkehrsrechtliche Sanktionen als Ersatz-Strafe für die dienen, die man aufgrund des Besitzes einer Geringen Menge Gras oder Haschisch strafrechtlich nicht belangen kann. Ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts, einst zum Abbau von Bürokratie und zum Schutz von einfachen Konsumenten vor staatlichen Sanktionen gedacht, ist 20 Jahre nach seiner Verkündung das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht, weil die verkehrsrechtlichen Konsequenzen meist viel härter sind, als es die strafrechtlichen vor Einführung der Geringen Menge waren. Bedenkt man dann noch, dass viele der Belangten gar nicht hinter dem Steuer erwischt wurden und dass unser Grenzwert von 1ng/ml völlig unrealistisch angesetzt ist, könnte man dem Gesetzgeber schon fast Vorsatz unterstellen. Die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen wurden vorsätzlich so gestaltet, dass sie möglichst viele Cannabiskonsumten treffen, anstatt sich auf wirklich bekiffte Autofahrer zu konzentrieren. In der Schweiz ist der Grenzwert für Bus- und Straßenbahnfahrer mehr als viermal so hoch, wie in Deutschland der für Auto- oder Zweiradfahrer. Es wird höchste Zeit, dies zu ändern. Nicht nur deshalb sollte der GMM 2014 der Startschuss für einen Sommer werden, über den man in 20 Jahren als Wendepunkt sprechen wird.

 

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