Dienstag, 8. April 2014

Prohibition als Grundlage von Korruption

Der Ami macht‘s mal wieder vor

 

Polizeiauto-171-micha-kasten
Bild: CDWaldi/freeimages

 

Das US-Projekt „stopthedrugwar. org“ dokumentiert wöchentlich Fälle korrupter Staatsbeamter, die sich selbst bereichern oder ande­re, illegale Handlungen durchfüh­ren, wobei eine unzeitgemäße Drogengesetzgebung als Grund­lage für die Straftaten derer dient, die sie eigentlich verhindern sol­len.

 

Bis vor kurzer Zeit hätte sich eine solche Sammlung auch kaum gelohnt, kam es doch in Deutschland nur ganz vereinzelt zu Fällen, bei denen Polizei oder Staatsanwaltschaft das von ihnen durchzusetzende Recht von vom staatlich definierten Unrecht un­terscheiden konnten. Doch wir hinken, wie die jüngste Geschich­te beweist, den USA sowohl bei den positiven Entwicklungen in der Drogenpolitik, Stichwort Re-Legalisierung, als auch bei den negativen Auswirkungen des Ver­bots wie Korruption und Repressi­on, ein paar Jahre hinterher.

Denn ganz langsam häufen sich auch bei uns die Meldungen über Staatsbedienstete, die sich aus der Asservatenkammer, bei Fach­verkäufern und Konsumenten bedienen oder anderweitig krum­me Geschäfte machen. Allein in den vergangenen Wochen gab es drei neue Vorfälle sowie eine Verurteilung, in Bremen und Hannover sind gerade zwei Prozesse gegen ver­mutlich korrupte Fahnder im Gan­ge. Doch es wäre falsch, hämisch mit dem Finger auf eben jene zu zeigen, die eben nicht nur Täter, sondern auch Opfer eines gefähr­lichen Gesetzes sind. Cannabis wird Jahr für Jahr gesellschaftsfä­higer und nicht mehr Außensei­ter- und Hippiedroge, sondern die für Millionen besser bekömmliche Alternative zum Feierabendbier. Auch das geringe Suchtpotenti­al sowie die medizinischen Ein­satzbereiche haben sich herum gesprochen, wieso sollten Be­amte mit ein wenig Hirnschmalz ein schlechtes Gewissen haben, wenn bei einer Hausdurchsu­chung ein paar Gramm für die kranke Oma oder die eigenen Nerven abgezweigt werden? Hin­zu kommen die Überlastung und der Frust, den viele Beamte oder angestellte Polizisten aufgrund der Aussichtslosigkeit ihrer eige­nen Strategie im Drogenkrieg ver­spüren. Ganz zu schweigen von den immensen Gewinnspannen für jene, die aus purer Gier heraus zu einem Kurs von 0,00 € in der Asservatenkammer oder direkt beim Dealer einklaufen, um es dann zu marktüblichen oder gar überhöhten Preisen an jene zu verkaufen, denen man es von Be­rufs wegen wegnehmen müsste. Wen wundert es angesichts die­ser Tatsachen, dass auch bei uns immer mehr Beamte Drogen kon­sumieren oder gar verkaufen? Die Zahl korrupter Ermittler wird, sollte sich die Bundesregierung nicht ir­gendwann einmal entschließen, dem Grauen der Prohibition ein Ende zu setzen, so lange steigen, bis korrupte Drogenfahnder keine Einzelfälle, sondern ein flächende­ckendes Phänomen sind. Wie in den USA.  Leider haben sich die Betroffen hierzulande bislang noch nicht gewagt, den eigentlichen Grund der Misere anzusprechen. Mit Ausnahme eines absolut inte­gren Münsteraner Polizeipräsi­denten Hubert Wimber hat noch kein Deutscher Polizist an den Grundfesten der Drogenpolitik gewackelt, wegen BtmG-Verge­hen angeklagte Polizeibeamte ha­ben sich in Deutschland bislang nie kritisch zur problematischen Gesetzeslage geäußert. Auch da sind uns die USA mit LEAP (Law Enforcement against Prohibition), einer Organisation bestehend aus Staatsanwälten und Polizisten, die sich gegen Korruption in den eige­nen Reihen und die aktuelle Ver­botspolitik wendet, weit voraus.

2 Antworten auf „Prohibition als Grundlage von Korruption

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.