Montag, 16. Dezember 2013

Bald Coffeeshops in Berlin?

Anwohnerversammlung diskutiert Facettenreich Lösungsansätze

Handel Legalisieren - Steuern KassierenDie Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg will in ihrem Bezirk in Berlin Coffeeshops für den Verkauf von Gras und Haschisch einrichten. So soll den Drogenverkäufern, vornehmlich Asylbewerber aus Afrika, im Görlitzer Park die Basis ihrer Geschäfte entzogen werden. Es sei hier angemerkt, dass die Asylbewerber laut Gesetz in Deutschland nicht arbeiten dürfen, selbst wenn sie ein abgeschlossenes Hochschulstudium nachweisen können. Grundsätzlich ist in Deutschland der Anbau und der Verkauf von Cannabis als Rauschmittel verboten. Seit 1994 wird der Besitz geringer Mengen von Cannabis jedoch meistens nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Wie viel eine geringe Menge ist, wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beurteilt. In Berlin werden maximal 15 Gramm toleriert. Am Dienstag, den 29. Oktober 2013, fand im Jugendzentrum „Kreuzer“ im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine Anwohnerversammlung mit der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zum Thema Drogenhandel im Park statt. Monika Herrmann erläuterte ihre Idee eines legalen Cannabisverkaufs am Görlitzer Park respektive im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Es gehe ihr darum, erläuterte die Bezirksbürgermeisterin, den bislang völlig freien, aber illegalen Handel im Görlitzer Park sowie auf diversen Partymeilen im Bezirk staatlich zu kontrollieren. „Manchmal muss man Dinge akzeptieren, die man nicht gutheißt,“ so wie beispielsweise die Tatsache, dass Cannabis zur Alltagsdroge geworden sei – so wie es Alkohol und Zigaretten schon lange sind. Eine andere Herangehensweise an das Drogenproblem sei auch deshalb nötig, weil sämtliche Versuche, den Handel im Görlitzer Park zu unterbinden, fehlgeschlagen seien. Termingerecht vor der Veranstaltung im Görlitzer Park gab der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) eine Pressemitteilung unter dem Titel „Druck auf Drogendealer: Über 100 Schwerpunkteinsätze im Görlitzer Park“ heraus, in der er die Aktivitäten der Polizei hervorhob. Wörtlich hieß es darin: „Die Berliner Polizei übt hohen Druck auf die Drogenszene im Görlitzer Park aus. In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres hat sie 113 Einsätze mit Schwerpunkt Betäubungsmittel im Park durchgeführt. Der personelle Aufwand beläuft sich auf 7.749 Einsätzkräftestunden. Bei den Schwerpunkteinsätzen hat die Berliner Polizei von Januar bis Ende September dieses Jahres 948 Personen überprüft und 402 Platzverweise ausgesprochen. Es kam zu 229 Freiheitsentziehungen. Zudem wurden 561 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 310 Verfahren nach Betäubungsmittelgesetz und 178 Verfahren nach Aufenthaltsgesetz oder Asylverfahrensgesetz.“ Diese Meldung wurde von vielen Zeitungen kolportiert, doch nur wenige Zeitungen hinterfragten den Sinn und Erfolg dieser Polizeieinsätze. Zu den wenigen Zeitungen gehörte das Neue Deutschland, das unter dem Titel „Henkels Pyrrhusrazzien – Martin Kröger findet die Einsätze im Görlitzer Park falsch“ den Innensenator kritisierte: „Nun geht es Henkel natürlich nicht nur darum, Aktivismus zu demonstrieren. Er will auch die Repressionsschiene gegenüber der von den Grünen angeregten Diskussion um einen Coffeeshop herausstellen. Dass Henkel die Idee für den Shop in dieser frühen Phase der Diskussion als falschen Weg abschlägt, ist indes fatal. Wer wirklich etwas im Dialog ändern will, muss ergebnisoffen diskutieren – und nicht nur die Polizei für Pyrrhus-Razzien aussenden.

Herrmann betonte ihrerseits auch, die Einsätze vor Ort würden nichts bringen. Denn oft nur wenige Minuten nach Beendigung der polizeilichen Durchsuchungen brumme das Geschäft wieder. Sie versuchte, die Bedenken auszuräumen. „Nur ein Coffeeshop im Görlitzer Park wird es nicht sein“, sagte sie. Und sie brachte zum Ausdruck, dass es schon jetzt eine übermäßige Nutzung des Parks gebe und die Befürchtung bestehe, dass der Park, der jetzt schon eine Partymeile sei, keinen weiteren Zustrom von Touristen aushalten könne. „Im Idealfall“ solle das Konzept in mehreren deutschen Städten eingerichtet und parallel Suchtberatung und -prävention ausgebaut werden. Herrmann sagte weiter: „Das Asylgesetz muss verändert werden.“ Sie ermutigte die Anwohner und Nutzer des Parks zu einem „offenen Umgang mit den Dealern“, die meistens, wenn nicht Deutsch, so doch zumindest Englisch und Französisch fließend sprechen können. Doch am Ende der Diskussion war keine Lösung in Sicht. Stattdessen wurde deutlich, dass es bei dem Modellprojekt von Coffeeshops um zwei Themen geht. Nämlich um das Betäubungsmittel- und das Asylgesetz. Zwei Themen, die, wie auch Hermann zugeben musste, nicht auf Bezirksebene zu lösen sind. Am Samstag, den 9. November 2013, gab es eine weitere Veranstaltung zum Thema Coffeeshops im Bezirk respektive zum Thema Dealer im Park. Dort trafen sich etwa 200 Kreuzberger in einem offenen Forum, um über die Probleme des Görlitzer Parks und dessen Zukunft zu sprechen. Für die mehr als hundert Dealer im Park muss eine Alternative gefunden werden. Nach kurzen Referaten standen die Bezirksbürgermeisterin, der Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Abteilung Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien) sowie Vertreter verschiedener Jugendeinrichtungen und Bürgerinitiativen in einem offenen Forum Rede und Antwort. Im Publikum wurden auch oft Zitate von Politikern diskutiert, so die Aussage von Oliver Friederici (parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU): „Wir sind grundsätzlich gegen den legalen Verkauf weicher Drogen in der Öffentlichkeit. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Insbesondere im Görlitzer Park würde sich der Drogentourismus verstärken und zu noch mehr Kriminalität und Belästigung der Anwohner führen. Abgesehen davon ist der Vorschlag der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ohnehin aufgrund bestehender Bundesgesetze nicht rechtlich durchsetzbar. Meine Kollegen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schlagen zur Verringerung der Probleme vor, die Zäune um den Görlitzer Park zu erhöhen und nachts abzuschließen sowie tagsüber eine dauerhafte Polizeipräsenz zu etablieren. Verantwortungsvolle Drogenpolitik besteht für uns aus Prävention, zum Beispiel bei Jugendlichen, Hilfe für Süchtige und eine konsequente Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen staatlichen Mitteln.

Ähnlich äußerten sich auch vereinzelt langjährige Anwohner des Parks. Doch von solchen Maßnahmen wollten die meisten der anwesenden Kreuzberger nichts wissen. Sie wollten weder mehr Polizeirazzien noch Security im Park und vor allem wollten sie auch weiterhin in der Nacht durch den Park gehen können. Man spürte deutlich, dass die anwesenden Kreuzberger ihren Park lieben und sich auch für seine Ausgestaltung engagieren, wie beispielsweise in der Initiative „Unser Görli“, die, wie andere Initiativen und das Bezirksamt mit einem Infostand vor Ort präsent war. Beim offenen Forum kam immer wieder das Thema Rassismus auf. In den Diskussionen wurde dabei deutlich, dass bei weitem nicht alle Schwarzafrikaner, die sich im Park aufhalten, Dealer sind. Dies betonte unter anderen Katharina Oguntoye vom Sozialprojekt Joliba. Sie und ihre Kollegen, die sich hauptsächlich um die Sorgen und Nöte von Afrikanern in Berlin kümmern, sprechen im Görlitzer Park gezielt Schwarzafrikaner an. „Einige verkaufen Drogen, aber viele sind nur dort, weil sie an anderen Orten der Stadt nicht sein dürfen, nicht akzeptiert werden“, sagte Oguntoye. Ja, sie hätten einfach nicht das Geld, um in Cafés ihre Zeit zu verbringen. Sie erzählte von jungen Männern, die gern legal arbeiten würden. Es seien zum Teil gut ausgebildete Bauarbeiter, Elektriker, Ingenieure, aber auch Lehrer, Ärzte und Reporter, die aus afrikanischen Krisenstaaten geflüchtet seien. In der Diskussion forderte jemand auch, man müsse den Park „zurück erobern“ für die Anwohner und insbesondere für die Kinder. Das klang nach Kriegsrhetorik und kam beim Publikum gar nicht gut an. Ja Integration sehe anders aus, erklärte Werner vom Kinderladen „Schippe und Eimer“, der in der Muskauer Straße unweit des Parks ansässig ist. Mit den Kindern sei er oft im Park. Die Kinder lieben es, zu afrikanischer Musik und deren Rhythmen zu tanzen, vor allem, wenn die Musik spontan live gespielt wird. Das sei Integration, die Spaß mache, betonte er. Nach der Veranstaltung gingen einige alteingesessene Kreuzberger mit einigen Schwarzafrikanern ruhige Ecken im Park aufsuchen, setzten sich gemütlich zusammen und rauchten gemeinsam eine Friedenspfeife, auf dass der „Krieg gegen Drogen“ und die gesellschaftliche Ausgrenzung von Flüchtlingen endlich ein Ende haben mögen.

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