Montag, 14. Oktober 2013

Den Koalitionsvertrag umschifft

SPD und SSW gegen Drugchecking und Anhebung der Geringen Menge

"Ich mach mir die Welt....."
„Ich mach mir die Welt…..“

Wie wir bereits vor über einem Jahr vorausgesagt hatten, schafft es die SPD in Schleswig-Holstein nicht einmal, die im Koaltionsvertrag vereinbarten drogenpolitischen Maßnahmen umzusetzen. Gemeinsam mit dem SSW und gegen den Willen der Grünen in der Regierung wurden bereits Anfang des Jahres die Anhebung der Geringen Menge und diese Woche die Drug-Checking Initiative ad acta gelegt. Grund für den Sinneswandel sei eine Expertenanhörung, die rechtliche Bedenken geltend gemacht habe. Auch die Einrichtung von Konsumräumen für Schwerstabhängige, die staatlich finanziertes Heroin erhalten, wurde aufgrund „mangelnden Bedarfs der Städte“ gestrichen. Den Grünen wiederum scheint das Thema nicht wichtig genug, einen echten Koaltionsstreit zu initiieren.

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