Dienstag, 1. Oktober 2013

Ein Wahlausgang ohne drogenpolitsche Akzente

Was uns jetzt blüht

Mal ehrlich abgehandelt: Drogenpolitk nach der Wahl Grafik: Archiv
Mal ehrlich abgehandelt: Drogenpolitk nach der Wahl Grafik: Archiv

Der Wahlausgang war wenig überraschend und somit auch für die meisten unserer Leser/innen enttäuschend. Mit einer CDU-geführten Regierung wird sich auch in der Drogenpolitik wenig ändern, und um halbwegs glaubwürdig zu bleiben, sollte ein schwarz/grünes Experiment für die ohnehin abgestrafte Öko-Partei ein absolutes Tabu bleiben, denn mit einer so starken Kanzlerin lassen sich beim Thema Cannabis nicht einmal Kompromisse aushandeln.

Die SPD wird sich als wahrscheinlicher Koalitionspartner der CDU ebenso schwer tun wie die vergangenen Jahre, wenn es um Hanf geht, für eine Erneuerung ihres drogenpolitischen Profils hätte es ein paar Jahre auf der Oppositionsbank bedurft. Die LINKE, die dank der hervorragenden Arbeit von Frank Tempel weiterhin die aktivste aller Bundestags-Fraktionen sein wird, wird aufgrund ihrer isolierten Position innerhalb der politischen Landschaft aber keine großen Akzente setzen können.

Einzig und allein die FDP könnte aus ihrem Desaster lernen und endlich einen einer liberalen Partei angemessenen Standpunkt zu Cannabis beziehen, so wie es die Jungen Liberalen bereits seit fast 25 Jahren machen. Der neue Hoffnungsträger Lindner weiß ja aus JuLi-Zeiten, wie man Cannabis-Kampagnen initiiert, auch wenn man sich einen ernsthafteren Ansatz als bei der 13 Jahre zurückliegenden „Lieber bekifft ficken als besoffen Auto fahren“-Kampagne von Daniel Bahr wünscht. Eigentlich bleibt der FDP auf der Suche nach klaren, liberalen Positionen nichts anderes übrig, als beim Thema Hanf zu den Piraten, Linken und Grünen aufzuschließen, wenn sie in Zukunft neue und vor allen Dingen junge Wähler gewinnen möchte.

Das rechts-liberale Spektrum, in dem man in grauen Vorzeiten so gerne Wähler gefischt hat, ist jetzt von der „Alternative für Deutschland“ besetzt, also wird die FDP schon auf Kurs kommen, wenn nicht aus Vernunft, dann aus Opportunismus. Bei der neuen rechten Kraft sucht man die Drogenpolitik im Programm übrigens vergeblich, doch angesichts ihrer national-konservativen Ausrichtung ist von der AfD ungefähr dasselbe zu erwarten wie von der CSU: Prohibitionistische Polemik. Bleiben noch die Piraten, die sich, trotz eines guten drogenpolitischen Programms mit einem grottenschlechten und kopflosen Wahlkampf selber versenkt haben.

Spannend bleibt einzig und allein, welcher dickfellige Hinterbänkler die kommenden vier Jahre auf die ungeliebte Stelle der oder des Drogenbeauftragten gehievt wird, um Evidenz basierte Ansätze im Keim zu ersticken.

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